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Von Industriellen und Wirtschaftsverbänden

Alle strukturellen Hindernisse in der Arbeitsmarktpolitik seien erkannt, aber gehandelt werde nicht, klagt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", ein Zusammenschluss von Industrie-Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden. Im Namen der Initiative legte der Unternehmer und Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock in München ein Positionspapier vor.

Die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes sind hinlänglich bekannt: eine geringe Beschäftigungsdynamik, eine allenfalls durchschnittliche Beschäftigungsquote, ungenutzte Beschäftigungspotenziale in der offiziellen Dienstleistungsökonomie, eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, gravierende Wiederbeschäftigungsprobleme für ältere Arbeitnehmer sowie unbesetzte Arbeitsplätze bei gleichzeitig hoher registrierter Arbeitslosigkeit, weil Arbeitsplätze und Arbeitskräfte regional, sektoral oder qualifikatorisch nicht zueinander passen (Mismatch). In der Summe ergibt sich das Bild eines starren Arbeitsmarktes, der Beschäftigungspotenziale nicht mobilisiert, vorhandene Arbeitsplätze und Arbeitskräfte nur unzureichend zusammenführt und daher der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub leistet.

Allerdings fehlt es nicht an theoretisch fundierten, empirisch belastbaren und wirtschaftspolitisch zum Teil bereits erprobten Therapievorschlägen für diese "deutsche Krankheit". Namhafte internationale Organisationen haben eine Reform-Agenda nach der anderen präsentiert. Zahlreiche nationale Beratergremien haben ausschließlich oder ausdrücklich auch auf die Arbeitsmarktmisere zugeschnittene Bestandsaufnahmen vorgelegt. Dabei ist zunehmend auch der internationale Institutionenvergleich in den Dienst der Schwachstellenanalyse gestellt worden. Deutschland hat daher definitiv kein Diagnoseproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem bei einer abgestimmten umfassenden Reform des Arbeitsmarktregelwerks. Dieses Umsetzungsproblem ist mindestens ebenso sehr auf die fehlende Veränderungsbereitschaft eines Teils der organisierten wirtschaftspolitischen Eliten wie auf jene in der Bevölkerung zurückzuführen.

Daher ist es an der Zeit, sich noch einmal auf drei grundlegende, jenseits der Tagespolitik wurzelnde Einsichten zu besinnen, denen sich eine Arbeitsmarktreform verpflichtet wissen sollte:

- "Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in der sozialen Kette" (Nobelpreisträger Amartya Sen). Über die entlohnte Arbeit definieren wir gesellschaftlichen Status und sozialen Rang. Wenn wir die dringenden Erwerbswünsche von arbeitsfähigen Menschen nicht befriedigen können, stehen wir vor einem tief greifenden Gerechtigkeitsproblem. Insofern ist die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung für die Soziale Marktwirtschaft.

- "Vollbeschäftigung gibt es nicht ohne Leistungsbewährung" (Ludwig Erhard). Arbeitsmarktreformen müssen den Spielraum für Wettbewerb vergrößern, indem sie Beschränkungen abbauen, die Position der Arbeitsuchenden gegenüber den Arbeitsplatzbesitzern stärken und die Löhne in ihrer Funktion als Knappheitsindikatoren für den Faktor Arbeit betonen.

- Arbeitsmarktreformen müssen der "Konstanz der Wirtschaftspolitik" ver-pflichtet sein (Walter Eucken). Arbeitsmarktreformen müssen zeitlich abge-stimmt sein, die Wechselwirkungen zwischen einzelnen Politikbereichen berücksichtigen und umfassend sein. Vor allem aber ist auf die Nachhaltigkeit einer Reformstrategie zu achten: Nicht kurzfristige Maßnahmen helfen uns weiter, sondern nur noch grundlegende strukturelle Reformen.

Es gilt daher, Arbeitsmarktreformen erstens auf den Vorrang für Beschäftigung gegenüber transferfinanzierter Nichtbeschäftigung zu verpflichten, zweitens die Wett-bewerbsöffnung zum Ziel aller Maßnahmen zu machen und drittens die Reformfächer abgestimmt und umfassend auszugestalten und mittelfristig auszurichten. Deshalb kann eine Therapie der "deutschen Krankheit" auch nicht auf das Arbeitsmarktregelwerk im engeren Sinn beschränkt bleiben, sondern muss ebenso die vor- und nachgelagerten Produkt- und Bildungsmärkte wie auch das unternehmerische Klima insgesamt ins Visier nehmen. Aus diesen Anforderungen ergibt sich folgendes Sieben-Punkte-Programm, das unter anderem Anleihen beim OECD-Monitor über die nationalen Strukturreformen macht.

I. Größere Flexibilität der Lohn- und Arbeitskosten

Arbeitskosten (Direktentgelte und Personalzusatzkosten) bleiben wichtige Bestimmungsgrößen im internationalen Wettbewerb. Deutschland nimmt bei den Arbeitskosten international gesehen vor allem wegen der hohen Lohnzusatzkosten einen Spitzenplatz ein. Das gefährdet die Arbeitsplätze all jener, die ihre Arbeitskosten nicht erwirtschaften können. Zu dem Niveauproblem kommt das Strukturproblem: Die Spreizung bei den Direktentgelten ist im internationalen Vergleich eher gering. Damit wird die Beschäftigung von Geringqualifizierten zusätzlich erschwert. Zum Dritten schließlich gilt in Deutschland bei den Arbeitskosten ein Senioritätsprinzip, wonach ältere Arbeitnehmer mit einer längeren Betriebszugehörigkeit besser entlohnt werden als jüngere Mitarbeiter, die erst kurz im Betrieb sind. Das erschwert die Wiederbeschäftigung all jener, die in einer konjunkturellen oder strukturellen betrieblichen Anpassung ihren angestammten Arbeitsplatz verlieren und für die Einstellung an einem neuen Arbeitsplatz einen Lohnabschlag hinnehmen müssten.

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer strikten Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik,

- einer größeren Lohndifferenzierung, u. a. durch mehr Vereinbarungen auf Be-triebsebene und Öffnungsklauseln,

- der durchgängigen Senkung der Sozialversicherungsbeitragssätze,

- einer Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips im Sinne des Vorrangs von Beschäftigung gegenüber einer finanziellen Besserstellung sowie

- der Erleichterung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Verringerung der Anreize zur Frühverrentung.



II. Flexibilisierung der Beschäftigungsschutzbestimmungen

Der Beschäftigungsschutz ist in Deutschland weit ausgebaut und er nützt vor allem den ohnehin starken Arbeitsplatzbesitzern. Deutschland gehörte schon vor den Re-Regulierungen in der laufenden Legislaturperiode zu dem Drittel der Länder mit den am stärksten regulierten Arbeitsmärkten. Das wirkte sich schon bis dato negativ auf die Beschäftigungsquoten (Verhältnis der Arbeitsplätze zur Erwerbsbevölkerung) aus und bremste die Beschäftigungsdynamik in Deutschland. Mit dem Ausbau des Schutzes für die Beschäftigten haben hat sich die Chancen der Arbeitsuchenden verschlechtert. Denn weil der Marktaustritt den Markteintritt regiert, geht man von Unternehmensseite nur ein neues Beschäftigungsverhältnis ein, wenn man es auch wieder beenden kann. Doch die gesetzgeberische Praxis türmte in den letzten Jahren noch weitere Hürden für Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt auf, wie etwa die Erschwerung befristeter Beschäftigung, das Recht auf Teilzeit, die erweiterte Mitbestimmung, die Absenkung des Schwellenwertes im Kündigungsschutz, die zurückgenommene Konkretisierung in der Sozialauswahl, das Tariftreuegesetz oder die beabsichtigte Neufassung des Betriebsübergangsrechts. Im Gegenzug sind Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit weiter gestiegen.

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer Reform des Kündigungsschutzes, etwa durch eine rechtssichere flexible Abfindungspraxis,

- einer erneuten Liberalisierung der befristeten Arbeitsverträge,

- einer weiteren Liberalisierung der Zeitarbeit,

- einer Erleichterung von Teilzeitarbeit,

- einer einheitlichen Regelung der Schwellenwerte für die mitzuzählenden Arbeitnehmer bei der Anwendung von Arbeitsgesetzen sowie

- der Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren und der Suspendierung der Betriebsratsanhörung bei bestimmten Kündigungsfällen.

III. Abbau der Verzerrungen bei Transferleistungen

Unser System der öffentlichen Transferleistungen bietet zu wenig Anreize für eine Arbeitsaufnahme und fordert in der Vollzugspraxis zu selten wirkliche Gegenleistungen der Transferempfänger. Im angelsächsischen und skandinavischen Ausland dagegen herrscht ein stärker arbeitsmarktorientiertes Verständnis von Sozialpolitik vor. Das belegen zahlreiche neue Begriffspaare - wie etwa "vom Sicherheitsnetz zum Trampolin", "Rechte und Pflichten" und "Fördern und Fordern". Dieses Verständnis setzt an die Stelle der voraussetzungsarmen Transferleistung eine staatliche Aktivierungshilfe mit verpflichtenden Auflagen für die Transferempfänger. Dieser Gedanke nimmt gleichermaßen den "work-first"-Gedanken wie den "welfare-to-work"-Ansatz auf, der auf die Anbahnung von Beschäftigung - vor allem für Geringqualifizierte - als wichtigsten Weg zur Integration und als effektivste Form der Sozialpolitik setzt. In Deutschland dagegen werden erst allmählich Modelle zur Überwindung der Sozialstaatsfallen entwickelt - wie etwa das Mainzer Modell oder das Einstiegsgeld -, ohne allerdings bisher an den grundlegenden Fehlanreizen etwas zu ändern.

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer Verbesserung der Anreizstruktur der Leistungen, etwa durch verminderte Anrechnung der Hinzuverdienste auf den Transferbezug,

- einer Verschmelzung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe,

- einer strikten Anwendung der Zumutbarkeitskriterien für Stellenangebote und einer Umkehr der Beweislast bei der Ablehnung von zumutbaren Arbeitsangeboten,

- einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems und Senkung der Grenz-steuersätze, etwa durch Steuerkredite für Niedrigverdiener sowie

- einer Reduzierung der Großzügigkeit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einer Stärkung der Anreize zur Missbrauchsvermeidung.

IV. Verbesserung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Ein internationales Benchmarking der Arbeitsmarktpolitik zeigt einige Gemeinsamkeiten auf: eine neue Balance zwischen Rechten und Pflichten, eine Mobilisierungs- statt einer Passivierungspolitik, die Betonung präventiver statt therapeutischer Instrumente sowie eine Modernisierung und Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung. Nationale und internationale Wirksamkeitsstudien zeigen zudem eine belastbare Reihenfolge für die Effektivität einzelner arbeitsmarktpolitischer Instrumente: Arbeitsvermittlung und Beratung weisen die größte Effektivität und Effizienz auf. Weiterbildungsmaßnahmen scheinen dagegen eindeutig positive Effekte nur für Erwachsene, nicht aber für Jugendliche zu haben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben weder individuell noch regional nachhaltige Beschäftigungseffekte. Dieses Ranking kontrastiert augenfällig mit der bisherigen deutschen Praxis: Für die Vermittlungsarbeit wird zu wenig Personal eingesetzt. Die Qualifizierung ist die teuerste aller Maßnahmen, gefolgt von den Arbeitbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Dennoch weisen beide Instrumente nur die niedrigsten Verbleibsquoten aller Maßnahmen auf, wobei die Verbleibsquote aber nur die Vermeidung von Arbeitslosigkeit nach einer Maßnahme, aber nicht die Integration in Beschäftigung angibt. Zudem erreicht die deutsche Arbeitsmarktpolitik mit ihren aktiven Maßnahmen im internationalen Vergleich trotz eines überdurchschnittlichen Mitteleinsatzes nur relativ wenig Erwerbspersonen. Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente steht also in Deutschland bisher im Widerspruch zu internationalen Erfahrungen und erfolgte zudem gleichsam im "evaluatorischen Blindflug".

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer Erhöhung der regionalen, sektoralen und qualifikationsbezogenen Arbeitskräftemobilität,

- einer Abschaffung der Regelung, wonach die Teilnahme an einer ABM zeitver-zögert einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld begründet,

- einer Rücknahme der Erleichterung von ABM durch das Job-Aktiv-Gesetz,

- einer gezielten Ausrichtung der Maßnahmen auf Risikogruppen sowie

- einer Kopplung von Beschäftigungssubventionen an Löhne, die unterhalb des marktüblichen Niveaus liegen.

V. Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte

Die Qualifikation der Arbeitskräfte in Deutschland zählt noch immer zu den positiven Standortfaktoren. Allerdings ist die Spitze im internationalen Vergleich schmal und der "Mittelbau" hat an Breite verloren. Die Ursachen dafür reichen bis in die vorschulische Betreuung zurück. Sie setzen sich als Defizite in der Vermittlung von elementaren sowie von mathematisch-naturwissenschaftlichen Kenntnissen in den Schulen fort, führen zu hohen Abbrecherquoten in der schulischen wie dualen Ausbildung, reichen bis weit in wenig wettbewerbsfähige Universitätsstrukturen hinein und münden in eine sehr stark auf jüngere Jahrgänge konzentrierte berufliche Weiterbildung, die mit zunehmendem Alter stärker als anderswo in der Welt zurückgeht. In der Summe steht damit das gesamte dreigliedrige Schulsystem ebenso auf dem Prüfstand wie die akademische Bildung sowie Teile der betrieblichen Aus- und Weiterbildung. Angesichts des demografischen Trends einer zunächst alternden und dann schrumpfenden Bevölkerung werden sich jedoch die Defizite in der Humankapitalbildung schneller und gravierender bemerkbar machen. Schon jetzt sind - selbst in konjunkturell nicht überschäumenden Zeiten - Kräfte-Engpässe am Arbeitsmarkt zu beobachten, die sich negativ auf die Wachstums- und Beschäftigungsbilanz Deutschlands auswirken.

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer Vereinbarung über feste Qualitätsstandards in der schulischen Ausbil-dung, etwa durch Einführung des Zentralabiturs bei mehr Autonomie der Schulen,

- einer Sicherung der Attraktivität des dualen Ausbildungssystems durch eine Modernisierung der Berufsbilder,

- der besseren Verzahnung von Erstausbildung und betrieblicher Weiterbildung,

- einer Verkürzung der Hochschulausbildungsdauer und der Ausrichtung auf stärker berufsbezogene Studiengänge, etwa durch Bewerberauswahl seitens der Hochschulen und Abschaffung der ZVS, sowie

- der Verbesserung der Finanzausstattung von Hochschulen, etwa durch die Einführung von Studiengebühren und

- einer Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrer und Hochschullehrer so-wie einer Reform des öffentlichen Dienstrechts.

VI. Verstärkung des Wettbewerbs auf den Produktmärkten

Die Nachfrage nach Arbeit ist nur abgeleitet von der Nachfrage auf den Gütermärkten. Deshalb greift eine Arbeitsmarktreform ohne weitere Liberalisierung der Produkt- und Kapitalmärkte zu kurz. Selbst im europäischen Prozess wurden zuletzt im Cardiff-Bericht weitere Empfehlungen zur Produktmarktliberalisierung an die Adresse Deutschlands unterbreitet. Diese betreffen u. a. die Reform des Hochschulwesens, eine weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens, die schrittweise Rückführung öffentlicher Beihilfen, einen Abbau von Reglementierungen der freien Berufe und im Handwerk, die Verringerung von Preisunterschieden in den lokalen Stromverteilungsnetzen sowie etwa eine Modernisierung des Aktienrechts (Corporate Governance) und eine weitere Förderung des Risikokapitalmarktes.

Deshalb bedarf es unter anderem

- einer Vereinfachung der Genehmigungsverfahren,

- der weiteren Liberalisierung der Ladenschlusszeiten,

- der Wettbewerbsöffnung in weiteren Netzwerkindustrien, etwa im Energie- und Wassersektor,

- einer stärkeren Marktorientierung kommunaler Dienstleistungen, etwa durch die Abschaffung der steuerlichen Vorzugsbehandlung öffentlicher Versorgungsbetriebe, sowie

- einer Fortsetzung der Privatisierungen und eines Subventionsabbaus, etwa durch eine Reform der Regionalförderung.

VII. Förderung eines positiven unternehmerischen Klimas

Die Renaissance selbstständiger Beschäftigung in Deutschland ist wieder zum Stillstand gekommen. Die Selbstständigenquote liegt mit gut zehn Prozent weiter unter dem internationalen Durchschnitt. Die Unternehmensgründungen erreichten im vergangenen Jahr einen Tiefstand, die Insolvenzen dagegen einen Höchststand seit Einführung der gesamtdeutschen Statistik. Das Gründungsgeschehen bei Spitzentechnik und besonders bei höherwertiger Technik - den klassischen Feldern der deutschen Medium-Tech-Exportindustrie - ist rückläufig und weist nur bei wissens-intensiven und unternehmensnahen Dienstleistungen nach oben. Akademische Ausgründungen bleiben weiterhin eine Rarität. Schließlich gibt es nach wie vor Defizite bei der gründungsrelevanten Einstellung der Bevölkerung gegenüber Selbstständigkeit, Eigeninitiative und Unternehmertum. Sicherheit geht also immer noch vor in Deutschland, zweite Chancen werden nicht gesucht.

Deshalb bedarf es unter anderem

- eines Abbaus administrativer Hürden für Unternehmensgründungen,

- einer Reduzierung der Gesamtsteuerlast, etwa beschleunigter Abschreibungen für neu gegründete Unternehmen,

- einer Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge, etwa durch eine Senkung der Erbschaftsteuer,

- einer weiteren Verbesserung der Managementkenntnisse der neuen Firmenin-haber in den neuen Bundesländern sowie

- eines weiteren Bedeutungsgewinns von wagniskapitalfinanzierten Investitionen.

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