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Deutschland leidet gern,

warum sonst wurde Rot-Grün wiedergewählt?


[ rt ]

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Die Ich-AG 2003

Die großspurig angekündigte Revolution der Hartz-Reform wird zum Milliardengrab. Statt Selbstständigkeit zu fördern, werden Gründungswillige gegängelt und ausgetrickst wie nie zuvor. Statt auf eine Reparatur setzt die Regierung auf ein Feuerwerk neuer Gesetze - die meisten davon sind handwerklicher Pfusch erster Güte.

Der Bundeskanzler ist entzückt

Da haben also 15 Köpfe geraucht, während eine ganze Regierungsmannschaft einschließlich Vormann sich zurücklehnte und abwartete, was bei der Hartz-Kiste wohl herauskommt.
Nun wissen es alle! Steht alles in Modul 13: Parlamentarier, Unternehmer, Funktionäre der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (Versager also), Vertreter von Vereinen, Geistliche, Journalisten, Künstler, Mitarbeiter von Sozialverbänden und Arbeitslosenorganisationen sollen in Zukunft "Profis der Nation" heißen. Der Bundeskanzler ist entzückt.

Das Hartz-Papier ("Last-Minute-Papier") - für einen ist er der große Wurf, für die anderen glatt zum Wegwerfen.

Halbieren wolle die Hartz-Kommission mit ihrem Vorschlag die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Unsinn, sagen Schweizer Ökonomen, maximal 200.000 Arbeitsplätze könne man schaffen, wenn man die Pläne umsetze. Zwei Millionen Arbeitslose könnten bis 2005 nur bei einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent pro Jahr abgebaut werden. In Deutschland sei aber allenfalls ein Wachstum von durchschnittlich 2,4 % zu erwarten.
Die Schweizer Ökonomen haben's nicht begriffen! Das Papier macht doch deutlich, worum es geht. Es geht um den papierenen Weg aus der Arbeitslosigkeit in private und öffentlich-rechtliche Leiharbeitsfirmen. Solange die Leiharbeiter von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden, wäre das eine Umbuchung aber keine Arbeitsbeschaffung. Es geht nicht um einen Versuch, mit neuen Mitteln der Arbeitmarktpolitik, Arbeitsplätze zu schaffen - hier geht es um Betrug.

»Casino-Kapitalismus mit dem tollen Effekt, wenn das Casino pleite ist, dann zahlen diejenigen, die gar nicht mitgespielt haben und keine Anteile am Casino hielten.

[...] die Hartz-Kommission: Da sitzen erwachsene, gebildete Leute zusammen, die sich weigern, über die Hauptprobleme am deutschen Arbeitsmarkt ... zu sprechen: über die Lohnnebenkosten und das Tarifkartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Beispiel. Stattdessen arbeiten sie sich ... an den Symptomen ab. Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Die Hartz-Kommission ist für mich das beste Beispiel dafür, dass wir nicht nur unfähig sind, uns die Wahrheit zu sagen, sondern auch nicht bereit ... eine Entscheidung zu treffen [...] Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel

»Arbeitslose zahlen einen hohen Preis, Unternehmer erhalten Anreize

Wenn Verlierer Krieg gegen Arbeitslose führen

In dem 216-Seiten Papier wird dem Arbeitslosen selbst die Schuld an seiner Arbeitslosigkeit gegeben. Über allem aber steht: Wie bekämpft man erfolgreich Arbeitslose. Nicht: Wie schafft man neue Arbeitsplätze. Da hat der neue Minipaxminister Peter Struck die Lösung parat; der meint: "Neue Arbeitsplätze bringt der wirtschaftliche Aufschwung". Wann der kommt, weiß er allerdings auch nicht.
Intelligenz ist in der Hartz-Kommission scheint's nicht am Werk. Man sollte die ganze Truppe nach Abdera schicken. Niemand würde sie hier vermissen.

Die Hartz-Kiste (natürlich paritätisch besetzt) kann nix werden

Hartz fordert: Der Staat soll wie eine Zeitarbeitsfirma Arbeitslose verleihen. Wer seinen Job verliert, soll Arbeitslosengeld nur als Pauschale erhalten, für eine neue Stelle den bisherigen Wohnort aufgeben oder als "Ich-AG" die Selbstständigkeit erproben, etwa als Putzfrau, Butler oder Beischläfer bei gut Betuchten im Land. Schwer Vermittelbare (davon gibt es 7 Millionen. Wäre es anders, dann hätten diese Arbeit) sollen auch mal kostenlos oder auf Probe arbeiten. Arbeitgeber dürften zufrieden sein. Das Ziel bei alldem: Die Arbeitslosenzahl bis 2005 auf zwei Millionen und die "Stütze" von 40 auf 13 Milliarden Euro im Jahr zu senken. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist nicht das Ziel, wohl aber aus armen Arbeitslosen arbeitende Arme zu machen. Die Hartz-Vorschläge zielen am Problem der Arbeitsmarktpolitik vorbei, sehen eher aus, als seien sie ein Sammelsorium aus 18 Monaten Roland Koch, Dieter Hundt & Co. Das ganze Konzept ist krank. Arbeitslosigkeit wird als Problem der Arbeitslosen gesehen und nicht als gesamtwirtschaftliches Problem. Die Kommission unterstellt, die Arbeitslosigkeit könne bis 2005 halbiert werden und das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So ein Blödsinn!

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes bringen keine neuen Arbeitsplätze, bereinigen bestenfalls die Arbeitslosenstatistik. Nach dem Konzept der Regierungskommission müssen Arbeitslose künftig damit rechnen, vom Arbeitsamt ohne Rücksicht auf Ausbildung und früheren Lebensstandard in jeden sich anbietenden Niedriglohnbereich verliehen zu werden. Peter Hartz [ 1 ] plant: Arbeitslose in Scheinselbständige zu verwandeln, damit sich die Besserverdienenden Dienstmädchen und Gärtner leisten können. Arbeitslose ab 55 sollen mit Leistungen auf Sozialhilfeniveau in den Vorruhestand. Nein, Intelligenz ist in der Hartz-Kommission nicht am Werk. Es ist wirklich verwunderlich, daß sich Leute wie Peter Hartz von Gerhard Schröder vor einen Karren spannen lassen, an dem ganz offensichtlich die Räder fehlen.

Seit langem haben sich Gesellschaft und Staat mit dem Makel Massenarbeitslosigkeit, dem größten und längsten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, abgefunden. Kohl brauchte nur Pack oder Pöbel zu rufen, Schröder nur Faulenzer, schon schlichen Arbeitslose wie getretene Hunde nach Hause und wurden nie mehr gesehen. Zu Hause sticken sie nun zynische Sinnsprüche auf Sofakissen. Die Republik staunt über Peter Hartz, Deutschlands neuem Supermann, der mal eben so 2 Millionen Jobs aus dem Hut zaubern will. Ist der Kanzler-Spezi ein Scharlatan? Ist Gerhard Schröder ein Coup gelungen, oder wieder einmal nur ein Bluff? Lobbyisten, Modernisierer und Besitzstandswahrer - sogar die Medien sind verunsichert - andere sind nur belustigt. Wer in Zukunft in die Arbeitslosigkeit "floatet" und sich beim "Aa" meldet, der bringe doch bitte einen neuen Job am besten gleich mit. Und dann diese "Ich-AG", klingt das nicht ein wenig nach verarschen, nach "O-tu" und Börsengang statt Arbeitsamt und Nummernziehen? Die Deutschen zweifeln stark an Hartz. Nur 19 Prozent halten eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit dem neuen Konzept für möglich. Die meisten sehen den Plan als Wahlkampfgag. Das Manöver war viel zu durchsichtig. Warum sollte jetzt gehen, was vorher überhaupt nicht ging?

Man mußte sich gar nicht so komplizierte Absurditäten ausdenken wie "Job-Floater" und "PSA" [ 2 ]. Man mußte einfach nur den Arbeitsmarkt deregulieren. Kündigungsschutz und horrende Lohnnebenkosten, Lohnfortzahlung, Betriebsverfassungsgesetz und Tariftreuegesetz, Riesenhürden am Arbeitsmarkt verhindern Arbeitsplätze. Doch die Hartz-Kommission lavierte an Problemen vorbei. Die Lobbyisten sind trotz vier Millionen Arbeitslosen, siechem Wachstum, explodierenden Gesundheitskosten und unsicheren Renten nicht willens gewesen, das Ruder herumzureißen. Eher lassen sie Deutschland gegen die Wand fahren, bevor sie auch nur einen Bruchteil ihrer Ständeinteressen aufgeben. Statt einer Hartz-Kommission wäre eine Kommission zur Zerschlagung der Verbände dringend nötig gewesen.

Fazit: Die Vorschläge (umgesetzt) werden nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Qualität der Arbeitsplätze und Arbeit in Deutschland senken.

»Verspielte Chancen Politisch inaktiv waren Politiker nicht. Aber mit marktradikalen Theorien im Kopf und im Wind eines medialen Meinungsklimas haben sie Chancen verspielt, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

Deutschland ist in die zweite Liga abgestiegen - kaum einer will es wahrhaben. Die Wirtschaft stagniert; die Arbeitslosigkeit steigt. Die Politik ist nicht willens, die Misere zu beenden. Angst regiert das Land. Bürger haben Angst um ihre Zukunft, Politiker um ihre Stimmen. 30 Jahre nach dem Verlust der Vollbeschäftigung ist immer noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Die Schweiz, die Niederlande und auch Norwegen hat Vollbeschäftigung.

Im manager magazin 4/2002 lese ich unter der Rubrik: Sanierungsfall Deutschland "Die Job-Lücke" ... warum in Deutschland Millionen Jobs fehlen - und in Holland Arbeitskräfte. (Von Michael O. R. Kröher und Henrik Müller) Das Geschriebene, ist das Beste, was ich seit langem gelesen habe! Das mit der trüben wirtschaftlichen Lage stimmt. Und daß die Unternehmen Investitionen und Jobs zusammenstreichen auch ... Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,4 Prozent. In den Niederlanden ... bei 2 Prozent ... In kaum einem anderen EU-Land sind in den vergangenen Jahren mehr Jobs entstanden als in den Niederlanden - und in kaum einem EU-Land weniger als in Deutschland. Seit Jahren wächst die niederländische Wirtschaft fast doppelt so schnell wie die deutsche. Während die Bundesregierung 2002 mit dem Euro-Stabilitätspakt hadert, weist der niederländische Staatshaushalt einen soliden Überschuß aus ... Gesundes Holland - krankes Deutschland. Wie können sich zwei so ähnliche Nachbarländer so unterschiedlich entwickeln? Weil sie unterschiedlich regiert werden. Anders als die Deutschen handeln die Niederländer gemäß einer schlichten ... Erkenntnis: daß mehr Beschäftigung mehr Wohlstand bringt und daß die Politik deshalb alles tun muß, um Menschen an die Arbeit zu bringen ... Eine Einsicht, von der Volksparteien und Gewerkschaften in Deutschland weit entfernt sind.

Die deutsche Krankheit

Ebenso brillant wie interessant ist das, was Henrik Müller über die deutsche Krankheit schreibt. Man fragt sich, wie deutsche Berufslangeweiler sprich Politiker sich fühlen mögen, wenn sie so etwas lesen. So was wie Ehrgeiz scheint man bei denen nicht wecken zu können. So beginnt Henrik Müller seine Artikelserie denn auch mit: Nein, mit Ratschlägen von außen braucht man dem Kanzler nicht zu kommen ... Hätte vor zehn Jahren jemand vorhergesagt, daß sich die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung drastisch erhöhen würden, daß Deutschland in Europa am langsamsten wachsen würde, daß die neuen Länder nach anfänglichem Aufschwung wieder zurückfallen würden und daß, schlimmer noch, aus all diesen Krisensymptomen kaum politische Schlußfolgerungen gezogen würden - niemand hätte es geglaubt ... Wie konnte es so weit kommen? Die deutsche Wirtschaft ist so lahm wie keine andere ... Deutschland wächst kaum noch, weil zu wenig Leute erwerbstätig sind und die auch noch zu wenig leisten ... Japan und Deutschland, die Wirtschaftswunderländer der Nachkriegszeit wiederholen immer und immer wieder die gleichen Fehler - ohne zu lernen ... Dies ist die eigentliche Diagnose der deutschen Krankheit: Es herrscht ein politökonomischer Krampfzustand. Mächtige Interessengruppen blockieren sich gegenseitig. Volksparteien organisieren stets den kleinsten gemeinsamen Nenner ... Die organisierten Interessengruppen, so analysierte der Ökonomieprofessor Mancur Olson, kümmern sich vorwiegend um Verteilungsfragen, nicht um Effizienz und Wachstum ... Deutschland und Japan, so Olson, hätten sich in den Nachkriegsjahrzehnten günstig entwickelt, weil Krieg und Besatzung die Interessengruppen zerstört hätten ... Während andere Länder sich modernisiert haben und sich gerade in kleineren Staaten Regierungspolitiker eher als Standortmanager verstehen, haben sich die deutschen Interessengruppen Politiker nach ihren Wünschen erzogen.

68er wollten eine andere Republik, jetzt haben wir sie!

Alles geht vor die Hunde: Der Arbeitsmarkt wurde von Riester einbetoniert und von Schröder ignoriert. Der Mittelstand wird mit immer mehr Umweltschutz- und Ökoverordnungen schikaniert. Hinzu kommen wachsende Mitbestimmungsrechte und immer mehr Betriebsräte, die ohne Gefahr für ihren Arbeitsplatz die Unternehmen in stetig steigende Belastungen treiben können. 2,6 Milliarden Euro kostet die neue Betriebsverfassung die Unternehmen im Land. Das Ergebnis ist ein Neoständestaat mit verheerenden volkswirtschaftlichen Daten: Auf Jahre ist Deutschland Schlußlicht im EU-Vergleich bei allen wichtigen Wachstumsindikatoren.

Jahrzehntelang wurde die Bildung vernachlässigt. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Erziehungsziel unserer Schulen und Universitäten. Das Ergebnis zeigt die Pisa-Studie. Wie soll eine einstmals weltweit bewunderte Volkswirtschaft mithalten, wenn das geistige Niveau sinkt? Nun ist das Land arm an herausragenden Persönlichkeiten, und damit nicht fähig zu schöpferischer Leistung.

Die Misere: fröhlich werden Milliarden rausgeworfen, wenn's um die Spaßgesellschaft geht - Jährlich werden von unserer Regierung 500 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro an jedem Arbeitstag, sinnlos verpulvert.

» WINDKRAFT

Der Ökowahn: Windenergie, Solarenergie und Dosenpfand [ 3 ] - Spielzeuge rot-grüner Ideologen? Nein, Steuergeldvernichtung der rot-grünen Regierung:
- Windkraftanlagen die zur Zeit in Deutschland laufen erhalten Subventionen in einer Größenordnung von 3,7 Milliarden Euro. Das führt zu einer Gesamtbelastung von rund 150.000 Euro pro Arbeitsplatz.
- Arbeitsplätze die durch die Windkraftunternehmen entstanden sind, werden höher subventioniert als die Arbeitsplätze in der Steinkohle. Solange die Subventionen sprudeln, solange wird auch eine Windmühle nach der anderen hochgezogen. Und während Haushalte und Industrie dank der Windkraft höhere Stromrechnungen zu bezahlen haben, können Besserverdienende dank der Subventionsgesetze für Windkraft 1,3 Milliarden Euro Steuer sparen. Denn wer sein Geld in Windparks anlegt, kann die Investitionen und Verluste von der Steuer abziehen.
- Kosten pro Arbeitsplatz bei der Windenergie: ca. 175.000 Euro. Im Schnitt waren 11.500 Windkraftanlagen 2001 etwa 1250 Stunden im Einsatz - 8760 hätten es sein können. 85 Prozent Stillstand also - bei allergrößter Naturzerstörung seit Existenz der Naturschutzgesetzgebung.
- Arbeitsplätze: die grüne Fraktion spricht von 60.000 - der Bundesverband Windenergie von 35.000 neuen Arbeitsplätzen. Wer lügt hier?

Windkraft - Strom aus Windkraftanlagen ist dreimal so teuer wie Atomstrom. Drei Milliarden Euro jährlich müssen die Bundesbürger für höhere Strompreise zahlen, weil die rot-grüne Regierung das so will. Sauberstrom zu irrsinnigen Kosten, also. Die pulverisierten Milliarden haben dazu geführt, daß trotzdem nur drei Prozent des Energiebedarfs über Windkraft gedeckt wird. Nur zum Vergleich: Ein einziges Atomkraftwerk produziert mehr Strom als 11.500 Windkrafträder zusammen.
- Daß der Windkraft-Ausbau Folgekosten haben könnte, ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht berücksichtigt. Diese Kosten sind jedoch gewaltig, wie sich jetzt zeigt. In Schleswig-Holstein müssen zur Zeit neue Überlandleitungen für rund 60 Mio. Euro hingestellt werden, um den Öko-Strom der ständig wachsenden Zahl von Windmühlen-Besitzern abzutransportieren. Im Münsterland plant Eon auf einer Strecke von über 100 Kilometer neue Höchstspannungsmasten, die nötig sind, um den norddeutschen Windkraft-Überschuss abzuleiten. Die Kosten für diesen Windkraft-Highway tragen die Netzkunden. Die Ausbau-Pläne der Bundesregierung haben ein Vielfaches des bisher erreichten zum Ziel. Durch den Bau von Offshore-Windparks sollen bis zum Jahr 2025 neue Windräder mit einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt entstehen. Die dann installierte Leistung entspricht der von mindestens zwanzig herkömmlichen Kraftwerksblöcken. Die Frage, ob die Stromnetze im Norden diese gewaltige Größenordnung überhaupt aufnehmen können, wurde von den Gesetzesmachern außen vor gelassen. Schwer im Magen liegt den Stromkonzernen, daß sie wegen des schwankenden Wind-Aufkommens immer mehr herkömmliche Gas- oder Kohlekraftwerke vorschalten müssen, die bei Windflauten die Netzspannung aufrecht erhalten. Allein die Kosten für diese "Schatten-Kraftwerke" für Reserve-Strom ("Regelenergie") werden sich spätestens im Jahre 2016 auf 850 Mio. Euro pro Jahr allein für Eon addieren. In der Bundesregierung scheint das Problem-Bewußtsein noch unterentwickelt. Die Probleme, die der Windkraft-Boom den Netzbetreibern beschert, "stehen auf der Prioritätenliste sehr weit unten", heißt es aus Koalitionskreisen.
- Jeder Arbeitsplatz im Solarbereich kostet die Steuerzahler im Jahr ca. fünf Millionen Euro. Satte 49 Cent Subvention pro KW/h.
- Dosenpfand: Die Einrichtung des Rücknahmesystems für Dosen kostet die deutsche Wirtschaft rund zwei Milliarden Euro. Dosen und Einwegflaschen werden bis zu 20 Prozent teurer, rund 10.000 Arbeitsplätze gehen verloren. Kosten für die neuen Getränkeautomaten: rund 1,3 Milliarden Euro.

[ 1 ] Peter Hartz ist ein Mann vom Autohersteller VW (Volkswagen) - ein mit Steuergelder subventionierter Konzern - der Autos mit "Stütze" bauen läßt.

[ 2 ] Diese Regelung "bedeutet Arbeit ohne Lohn", denn die Menschen erhalten die Summe, die sie auch ohne Arbeit bekommen würden. Eine solche Form von Pflichtarbeit hat in einer demokratischen Gesellschaft wohl nichts zu suchen.

[ 3 ] Das Dosenpfand, wie es die deutsche rot-grüne Bundesregierung eingeführt hat, ist nach Ansicht dänischer Wissenschaftler ein Fall für die Tonne. Es mache weder wirtschafts- noch umweltpolitisch Sinn. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des renommierten Kopenhagener Instituts für Umweltforschung.
Den Anstoß zu der Untersuchung gab eine Anordnung der EU an die dänische Wirtschaft, Trinkdosen, die in Dänemark bisher verboten waren, einzuführen. Die Kopenhagener Umweltforscher errechneten, dass es sechs Millionen Euro pro Jahr mehr kosten würde, ein Pfandsystem wie in Deutschland einzuführen, statt die Dosen einfach zu verbrennen. "Das gesparte Geld wäre in anderen Umweltinitiativen besser angelegt", sagte Institutsleiter Björn Lomborg gegenüber WELT am SONNTAG. "Für die sechs Millionen Euro könnten wir alle Busse in Kopenhagen mit Partikelfiltern ausrüsten."
Der große Verlierer beim deutschen Dosenpfand sei in jedem Fall der Verbraucher. Er müsse die gekauften Dosen nicht nur zum Händler zurückbringen, sondern auch noch draufzahlen. "Weil die Wirtschaft das System finanzieren muss, gibt sie die Kosten direkt an die Verbraucher weiter", kritisierte Lomborg.

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