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Beraterbranche

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Werner Rügemer: Der Berater-Staat (Teil 2)

Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren

Der Einstieg in Deutschland gelang durch die Treuhand

Nachdem die Berater mit ihren rechtlichen Freiräumen seit Jahrzehnten die neoliberale Privatarmee der Konzerne waren, erschließen sie das neue Operationsgebiet Staat. Sie beeinflussen ihn nicht nur, wie es Lobbyisten tun, sondern sie gestalten ihn um. Mit dem US-Präsidenten Ronald Reagan Anfang der 80er Jahre wurde die Privatisierung staatlicher Leistungen Programm. McKinsey, Price Waterhouse Coopers (PWC), Allen & Overy usw. finden in den USA hier mittlerweile ein Drittel ihrer Aufträge. So arbeitet etwa das Beratungsunternehmen Bearing Point daran, »staatliche Schlüsselgebiete« nach den »Kriterien der Privatwirtschaft umzugestalten«. Dazu gehören nationale Sicherheit, Strafvollzug, Steuereinziehung, Einwanderung u.ä.

Der »Aufwand« war gewaltig

Der Einstieg in Deutschland gelang den Beratern über die Treuhandhandanstalt. Sie sollte die Unternehmen der ehemaligen DDR privatisieren. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl berief in den vierköpfigen Leitungsausschuß - nach Rücksprache beim deutschen McKinsey-Imitator Roland Berger - je einenVertreter von McKinsey, von KPMG und von Treuarbeit, einer deutschen Wirtschaftsprüfergesellschaft. Später kam als fünfter Mann noch ein Berger-Vertreter hinzu, die Treuarbeit wurde von der US-Konkurrenz PWC aufgekauft.

Die Berater blieben den Unternehmen verpflichtet, die sie schon bisher beraten hatten. Sie wollten ehemalige DDR-Betriebe nicht erhalten, sondern an ihre bisherigen Auftraggeber verteilen, den Markt erobern und Konkurrenten ausschließen helfen. Berger formulierte das so: »Es war ein Fehler, die kleinen Läden jede für sich zu privatisieren. Die hätte man gleich an Tengelmann & Co. verkaufen müssen.« Der Beratungsaufwand in der Treuhand für »Tengelmann & Co.« war gewaltig: Allein im Jahre 1992 kassierten die Beratungsfirmen zusammen 450 Millionen Mark.

Da konnte im Treuhandgesetz gerne stehen, daß »die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern« sind: Die erste Empfehlung der Berater lautete, wie viele Beschäftigte zu entlassen seien. Die zweite Empfehlung zielte darauf, wie die Aufkäufer an möglichst hohe Staatszuschüsse kommen. Die dritte Empfehlung zielte auf einen möglichst niedrigen Kaufpreis: die symbolische eine Mark. Die Verpflichtungen, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, wurden in der Regel nicht kontrolliert, und, wenn nicht eingehalten, nicht sanktioniert.

Der CDU-Parteifilz herrschte in der Treuhand so frei wie es vorher so großflächig nirgends möglich war. Der erste Treuhand-Präsident Rainer Gohlke wollte das ändern. Er forderte öffentliche Ausschreibungen; entscheidend sei, wer bei Verkäufen von DDR-Firmen am meisten zahle, weniger wichtig sei es, wer im CDU-Wirtschaftsrat sitze. Doch damit biß er bei den Vertretern der freien Marktwirtschaft auf Granit. Gohlke wurde abgelöst.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt berichtete, wie er an einer Sitzung des Präsidiums der Treuhand teilnahm. Es ging bei der Deutschen Waggonbau (DWA) darum, wie der Standort Dessau in Sachsen-Anhalt behandelt wird. McKinsey hatte das Gutachten erstellt. Der Ministerpräsident durfte aber nicht einmal in das Gutachten hineinsehen. Die Verpflichtungen, die der geheimnisvolle Käufer »Advent« einging, sollten geheimbleiben.

Die Bundesregierung gewährte den Beratern eine Arbeitsbedingung, unter der sie besonders gern arbeiten: Haftungsfreistellung. Gleichzeitig wurde die 1991 eingerichtete »Stabsstelle für besondere Aufgaben«, die insbesondere die Korruption verfolgen sollte, umgehend stillgestellt.

Beraterboom unter Schröder

Das Jahr 2001 markiert den großflächigen Einstieg der Berater auf der Bundesebene und in Westdeutschland. Im Juni stellte Verteidigungsminister Scharping das Projekt »Bundeswehrreform« vor, das vor allem aus der Privatisierung der Kasernen- und Grundstücksverwaltung bestehen sollte. Im August legte das Verkehrsministerium unter Minister Kurt Bodewig das Konzept »Private Public Partnership« vor, verfaßt von PWC und der Kanzlei Freshfields. Es ist als Handbuch nicht nur für den Bund gedacht, sondern auch für Bundesländer und Kommunen, die ihre Immobilien und Dienstleistungen an Privatunternehmen vergeben sollen.

Ob Bundeswehr, »Hartz-Kommission«, Autobahnmaut, überall wurden Berater engagiert. Es bleibt aber nicht bei der Beratung von Fall zu Fall. Vielmehr ergibt sich eine Dauerabhängigkeit. Als DaimlerChrysler und Telekom ihre vertraglichen Leistungen bei Toll Collect nicht erbrachten, ging es um die Schadensersatzzahlungen an den Bund. Das Verkehrsministerium konnte jedoch den von den Beratern Freshfields verfaßten 18 000-Seiten-Vertrag nicht selbst interpretieren und vergab deshalb einen weiteren Beratervertrag, um Modalitäten und Höhe der Schadensersatzforderung ermitteln zu lassen.

Für die wirtschaftspolitische Ausrichtung ebenso wie für die Täuschung des Publikums ist die Beauftragung des Beratungsunternehmens Accenture aufschlußreich. Im Frühjahr 2004 wurde der Amtschef der neugegründeten Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, entlassen. Er hatte Beraterverträge ohne ordentliche Ausschreibung gedeckt. Doch der größte Berater mit den größten Aufträgen blieb ungeschoren: Accenture. Anfang 2003 erhielt Accenture den Auftrag, in der Bundesagentur den »Virtuellen Arbeitsmarkt« (VAM) einzurichten, eine Internet-Jobbörse mit offenen Arbeitsstellen und Bewerbungsmöglichkeiten. Der Auftrag wuchs unter der Hand von ursprünglich 35 auf 165 Millionen Euro.

Bei der öffentlichen Kritik trat Accenture völlig in den Hintergrund. Auch die Frage, wer Accenture ist und welchen Sinn der Auftrag hat, wurde nicht gestellt. Accenture hat sich mit »E-Government« (elektronisches Verwalten) unbemerkt von der Öffentlichkeit in allen Ebenen des Staates festgekrallt. Durch Customer Relationship Management (CRM), so wird versprochen, können Behörden »ein ganzheitliches Bild ihrer Kunden erstellen«, CRM beruhe »auf umfassenden Informationen über Besonderheiten, Bedürfnisse und Präferenzen von Kunden«. Welche hilflose und zum Sparen verdonnerte Behörde greift dieses Versprechen leichter Bürgerbeherrschung nicht gern auf? So organisiert Accenture die Durchdringung und Steuerung des Bürgerverhaltens nicht nur in Eichels Finanzministerium, in der Deutschen Post, in der Zollverwaltung des Bundes, sondern auch in den Länderfinanzministerien von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ebenso wie in den Stadtverwaltungen von Köln und Erlangen.

Tarnkappenfirma Accenture

Das von Accenture verfolgte Ideal ist der Bürger, der nie persönlich im Arbeits- und Finanzamt, in der Ausländer- und Umweltbehörde vorspricht, sondern brav zu Hause bleibt, nur zeichenhaft und lautlos mit der digitalisierten Obrigkeit verkehrt und geduldig auf eine Antwort wartet. Die Voraussetzung zur Existenz als Bürger ist hier der Internetanschluß, der Aktionsraum des isolierten Individuums ist das technisch hochgerüstete, stille Kämmerlein.

Der Firmenname Accenture klingt modern, beliebig, harm- und geschichtslos. Niemand scheint zu wissen, wer dieser global player mit 75000 Mitarbeitern in 47 Ländern eigentlich ist. Vor drei Jahren hatte das Unternehmen noch einen anderen Namen: Arthur Andersen. Als im Herbst 2000 die Betrügereien von Andersen für Enron bekannt wurden, konnte sich das Andersen nur durch das teuerste rebranding der bisherigen Geschichte retten: Innerhalb von zwei Monaten benannte man sich mit Hilfe eines Werbeaufwands von 175 Millionen US-Dollar weltweit in Accenture um. Der Hauptsitz wurde von Chicago auf die Bermudas verlegt, um den drohenden Gerichtsurteilen in den USA zu entgehen. Während Accenture mittlerweile in Ohio, New York und Texas wegen überzogener Rechnungen in Verruf geraten ist - Monatsrechnungen mit 31 Arbeitstagen à 16 Stunden sind keine Seltenheit - und deshalb keine Staatsaufträge mehr bekommt, darf die Tarnkappenfirma in Deutschland ungehindert die Bundesagentur für Arbeit umbauen.

Dabei ist überhaupt die Frage, was der virtuelle Arbeitsmarkt bringt. Das irrsinnige Versprechen lautet: »Wir könnten sofort eine Arbeitslosigkeit von Null in Deutschland haben«, behaupten die Berater. Das hört die Bundesregierung gern und läßt sich das illusionäre Versprechen etwas kosten. Aber wo keine Arbeitsplätze sind, können auch keine vermittelt werden, auch nicht dadurch, daß die Arbeitslosen jeden Tag eine Bewerbung in den virtuellen Arbeitsmarkt schicken. Sicher, einige Arbeitslose können so leichter Arbeitsplätze finden, die sonst offen blieben, zumindest zeitweise. Aber die wesentlichen Ziele, die mit Hilfe von Accenture erreicht werden, sind andere: Die Kosten der Bundesagentur werden gesenkt, z. B. durch Personalabbau; die Arbeitslosen übernehmen selbst die »Vermittlungsarbeit«; die Arbeitslosen werden rechtloser; die Chefs der Bundesagentur erhalten Gehälter, Erfolgsprämien und Dienstwagen (und Abfindungen) nach dem Vorbild von Aktiengesellschaften.

Berater machen sich nicht die Hände schmutzig an der Ausführung ihrer Empfehlungen. Sie entlassen niemanden persönlich, sie sehen keinem Opfer in die Augen. Sie treiben nicht die Gebühren und Mieten und Zinsen ein, die infolge von Privatisierungen steigen. Sie leben in einer abgeschotteten Welt, verbringen viele Stunden in Flugzeugen und Luxushotels.

Die Berater-»Kultur«

Berater sind nicht unabhängig. Sie sind abhängig vom Auftraggeber und vom nächsten und übernächsten Auftrag. Sie sind auch politisch nicht neutral. Die Wirtschaftsprüfer Ernst &
Young stellen mit Thomas Borstell ein Mitglied des Vorstands im CDU-Wirtschaftsrat. Ernst & Young testiert die Rechenschaftsberichte der CDU und wird immer dann als »unabhängiger Wirtschaftsprüfer« zur erneuten Prüfung herangezogen, wenn es um die »schwarzen Kassen« des ehemaligen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl geht: Hier deckte Ernst & Young die Rückdatierung von Belegen, mit deren Überprüfung Ernst & Young dann erneut beauftragt wurde.

Auch in einer weiteren Hinsicht sind die Berater nicht neutral. McKinsey beriet Angela Merkels CDU für ihr Programm »Neue Soziale Marktwirtschaft«. Roland Berger engagiert sich als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und für die ersten fünf Jahre mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Die Agenda 2010 ist für INSM erst ein Anfang, der Niedriglohnsektor soll weiter ausgebaut werden.

Beratungsfirmen nehmen gern ausgeschiedene Politiker auf, weil sie informelle Beziehungen schätzen: Forschungsminister Volker Hauff ging zu KPMG, ebenso Verkehrsminister Kurt Bodewig, nachdem er den Toll Collect-Vertrag unterschrieben hatte. Der SPD-Wahlkampfleiter Matthias Machnig ging zu Booz Allen Hamilton, Hannovers Oberstadtdirektor Siedler zu Berger, der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu WMP Eurocom usw.

Berater übernehmen gern Topfunktionen in den von ihnen beratenen Unternehmen. Das wird auch als Unternehmensberaterfilz oder Drehtürsystem bezeichnet: So kommen die Vorstandsvorsitzenden der Post AG, Klaus Zumwinkel, der Postbank AG, Wulf von Schimmelbusch, und der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, von McKinsey. Sie lassen sich zusätzlich natürlich von McKinsey beraten. So beauftragte Claassen McKinsey, um das »Top Fit«-Programm zu entwerfen: Die Beschäftigten sollen auf Gehalt verzichten, möglichst viele sollen schon ab 52 Jahren vorzeitig in Rente gehen können - auf Staatskosten. Claassen will das ehemalige Staatsunternehmen EnBW an die Börse bringen und muß gleichzeitig an den neuen Hauptanteilseigner, Electricité de France (EdF), Gewinne abführen. Die Kumpanei zwischen Big Capital und Big Labour steht bei den Beratern besonders hoch im Kurs, wenn es damit gelingt, den Sozialkassen Kosten aufzubürden.

Die Propheten der freien Marktwirtschaft sind selbst die Verkörperung von Intransparenz und Vetternwirtschaft. Sie veröffentlichen keine Geschäftsberichte. Sie verheimlichen ihre Gewinne. Sie hassen öffentliche Ausschreibungen. Sie sind nicht nur intransparent, sondern sie organisieren auch für die Beratenen die Intransparenz. Sie erschließen ihnen die okkulte Parallelfinanz der globalen Finanzoasen und der unübersehbaren Geflechte von Briefkastenfirmen. Berater übernehmen keine Verantwortung. Ihre vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung läßt nur minimalen Schadenersatz zu, und auch dies nur bei »Vorsätzlichkeit«.

Mit den Beratern zieht eine Kultur der Geheimhaltung ein, die die bisherige Geheimniskrämerei der Behörden weit übertrifft. Sie machen die Geheimhaltung der mit ihnen geschlossenen Aufträge ebenso zur Bedingung wie die Geheimhaltung der von ihnen verfaßten Privatisierungsverträge. Stadträte und Bundestagsabgeordnete dürfen die Verträge nicht sehen, die sie beschließen sollen (z.B. Cross Border Leasing, Toll Collect).

Die Berater behaupten, der Staat müsse »schlank« werden, müsse abgebaut werden. In Wirklichkeit sind sie nicht gegen den Staat, sondern nur gegen den Wohlfahrtsstaat. Sie sind für den starken Staat, der die Rechte der Eigentümer als oberste Maxime hat, die Beschäftigten bei geringem Rechte- und Lebensniveau ruhig halten und Kriege führen kann. Die hier charakterisierten Berater spielen eine wesentliche Rolle, daß die bisherigen »Volksparteien« wie CDU und SPD in Deutschland sich von ihren Konzepten des sozialen Ausgleichs (auch wenn sie nie ganz ehrlich gemeint waren) verabschieden, die Politik insgesamt in Verruf bringen und die Demokratie aushöhlen.

Keine »Fehlberatung« kann den Ruf der Berater ankratzen. Berger hatte im Auftrag des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder das Gefälligkeitsgutachten für die Expo 2000 erstellt und 40 Millionen Besucher vorausgesagt, die notwendig gewesen wären, um das Privatunternehmen Expo wirtschaftlich zu machen. Es kamen nur 20 Millionen, und das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik zahlen bis 2012 die Milliardenschulden ab - eigentlich hatten sie gerade durch das entlastet werden sollen.

Der Mythos von der Effizienz

Was aus gesamtwirtschaftlicher Sicht als Fehlkalkulation, Verschwendung von Steuergeldern und Täuschung der Steuerzahler zu bezeichnen ist, gilt aus der Sicht der Berater und Beratenen als Erfolg. Schröder überhäufte sowohl als Ministerpräsident von Niedersachsen wie als Bundeskanzler Roland Berger mit weiteren Aufträgen. Entscheidend sind die Interessen der Auftraggeber und der Mitgewinnler: Da sind einmal die Millionengehälter des Topmanagements, in diesem Falle der ehemaligen Treuhand- und dann Expo-Chefin Birgit Breuel und ihrer Entourage; ihre Gehälter sind um ein Mehrfaches höher als die Gehälter für Staatsangestellte, die das Projekt mindestens genauso gut bzw. schlecht hätten durchführen können.

Auf der anderen Seite wurde ein Heer von Niedriglöhnern engagiert, die auf der Expo arbeiteten. Schröder hatte seinen Imagegewinn. Da sind nicht zuletzt die Honorare für die Berater, die sich im Beratervertrag wie immer dagegen absichern, daß sie bei Falschberatung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ähnliches läßt sich für die meisten Privatisierungsprojekte in Ost- und Westdeutschland feststellen. So vertiefen die Berater die Verschuldung des Staates, deren Rückführung sie fordern und die sie als Begründung für ihre Tätigkeit anführen. Die behauptete ökonomische Effizienz gilt nur für die Berater selbst und die Privatunternehmen, die die Privatisierungen durchführen, wie DaimlerChrysler und Telekom bei Toll Collect.

Die Verdummung der Elite

Die Hegemonie des neoliberalen Theoriegebildes hat als spiegelbildliche Erscheinung die Verdummung großer Teile der kulturellen Elite. So setzt sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas »kritisch« mit den Auffassungen des ehemaligen Weltbankpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Horst Köhler auseinander: »Ich verachte keineswegs das Rückgrat der Ökonomie gegenüber dem schöngeistigen Überbau und bin der letzte, der Intellektuelle in öffentlichen Ämtern sehen möchte. Aber das dislozierte, an falscher Stelle angewendete wirtschaftliche Denken, das die nicht in Geld zu messenden Leistungen - ob nun in Psychiatrien und Kindergärten oder in Universitäten und Verlagen - den schlichten Maßstäben McKinseys unterwirft, ist zum gesellschaftlich wirksamen Kategorienfehler geworden.«

Habermas verwechselt die von Köhler vertretene neoliberale Ökonomie mit Ökonomie überhaupt. Der renommierte Philosoph akzeptiert das Ökonomiekonzept à la McKinsey als »das wirtschaftliche Denken« überhaupt; es sei zwar »schlicht«, so stellt er in den Höhen seiner Philosophie fest, und als solches sei es in den ökonomischen Niederungen der Unternehmen am richtigen Platz. Der »Kategorienfehler« aber bestehe darin, daß es auch an der falschen Stelle, nämlich im Sozialen und Kulturellen, eingesetzt werde.

Dies ist geistiger Bankrott. Denn Psychiatrien, Kindergärten, Universitäten und Verlage müssen auch unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden. Jeder Pflege-, Kindergarten- und Studienplatz und jeder Verlagsangestellte und jedes Buch müssen bezahlt werden. Sie nach den Kategorien einer doppelzüngigen Politik aus ökonomischer Bewertung fernhalten zu wollen (während man in der anderen, gleichzeitigen Rolle als politische Pragmatiker ihnen die Mittel entzieht), ist ebenso wirklichkeitsfern wie demagogisch. Der renommierteste Philosoph der Bundesrepublik bleibt hinsichtlich elementarer ökonomischer Sachverhalte auf dem peinlichen Niveau des McKinsey-versifften Denkens.

Aus dem neuen von Werner Rügemer herausgegebenen Buch »Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft«. transcript-Verlag, Bielefeld 2004, 250 Seiten, 21,90 Euro

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