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Job-Misere

Guido und ich arbeiten in der Presseabteilung im Bundeskanzleramt, ich bin Susanne. Papa ist Volks- und Wirtschaftswissenschaftler und auf die Führungsriege unserer jetzigen aber auch der vorigen Regierung nicht gut zu sprechen.

Wer ist Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit?

Die Arbeitslosigkeit nähert sich in Deutschland der Vier-Millionengrenze. Die Regierung sagt, die schlechte Weltwirtschaftslage ist Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Deshalb sei das Wahlversprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken, nicht zu halten. Die Opposition sieht in der Arbeitslosigkeit einen Beleg für das Versagen der Rot-Grünen Regierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schieben sich traditionell gegenseitig die Schuld an der Job-Misere zu. Zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsverträge - sagen die einen. Überstunden und mangelnde Bereitschaft, Teilzeitkräfte einzustellen, klagen die anderen.

Guido fragt: Herrmann, wer ist deiner Ansicht nach Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit bei uns?
Papa antwortet: Tja, die schwere konjunkturelle Krise in Deutschland ist wohl hausgemacht, die hohe Arbeitslosigkeit verdanken wir miserablen Politikern und skrupellosen Konzernlenkern. Diese Leute zeichnen sich durch Mittelmaß und eine ungeheure Gier nach persoenlichen Vermögensvorteilen aus. Ich kann nicht erkennen, daß die Arbeitslosigkeit von irgendeiner Seite wirklich beseitigt werden soll und ich kann auch nicht erkennen, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen gewollt ist. Ich habe geradezu das Gefühl, diese Regierung bemüht sich mit gewerkschaftlichem Segen Arbeitsplätze zu vernichten.
Guido: Arbeitsplätze in der Masse werden doch vom Mittelstand gewährleistet?
Papa: Ja, das ist richtig. Ich erinnere mich gut an den Regierungswechsel 1998. Ein Bekannter von mir ist Unternehmer im Heizungsbau und mußte 1999 zehn von sechzehn Mitarbeitern entlassen, weil Auftäge ausblieben. Ich will das nicht vertiefen, sondern nur rechnen. Nehmen wir Querbeet einhundertausend Handwerksbetriebe, die zehn Mitarbeiter entlassen, warum auch immer, so hast du plötzlich eine Million Arbeitslose. Nimm die Automobilhersteller: Diese wollen Autos nicht mehr selbst herstellen, sondern nur noch verkaufen und ansonsten ihre enormen Gewinne arbeiten lassen. Das Auto selbst wird komplett von den Zulieferern erstellt. Waren es gestern noch hundert Zulieferer, so sind es heute vielleicht noch dreißig. Drei Zulieferbetriebe gerechnet auf einen Automobilhersteller. Schon hast du siebzig mittelständische Betriebe weniger. Macht über den Daumen rund eine Million Arbeitslose. Post und Banken schließen ihre Filialen, die Geschäfte in den Innenstädten machen dicht, außerhalb der Stadt nur noch ein Wal-Markt und schon hast du wieder eine Million Arbeitslose. Mag sein, daß ich ein wenig übertreibe, aber eine Million Arbeitsplätze zu vernichten ist auch für den Mittelstand kein Problem, wobei ihnen nicht alle Schuld zu geben ist, denn hinter dem Unternehmer steht immer noch einer und das ist immer eine Bank die ungeheuren Druck erzeugt. Und siehst du, über Steuern habe ich noch nicht einmal ein Wort verloren. Doch wenn ich das noch darf, so mach ich es mir einfach, in dem ich sage: Ein Prozentpunkt hier und ein Prozentpünktchen dort und die Prozentpünktchen, die still und heimlich daherkommen und schon kannst du zu den drei Millionen Arbeitslosen fünfhunderttausend hinzuzählen.
Guido: Herrmann, du machst es dir zu einfach.
Papa: Soll ich dich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen totschlagen?
Guido: Nein, bitte nicht.
Papa: Da hast du aber Glück gehabt, mein Junge.
Guido: Herrmann, wie beurteilst du die ökonomische Situation drei Monate nach den Terror-anschlägen vom 11. September?
Papa: Ich habe schon vor dem 11. September gesehen, daß sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland, wie übrigens auch weltweit, erheblich verschlechtert. Unser Institut hat schon vor Jahren davor gewarnt, daß die fast schon einseitige Ausrichtung unserer Volkswirtschaft auf den Export ein Bumerang sein wird, sobald die Weltkonjunktur schwächelt. Das ist jetzt der Fall. Ohne Zweifel ist es gut, daß wir eine führende Exportnation sind. Aber der Außenhandel darf nicht unser einziges Standbein sein. Auf Dauer können Exporterfolge den Schaden nicht verdecken, den die Binnenkonjunktur genommen hat. Der Boom 2000 war nur ein Strohfeuer, angeheizt durch Exportrekorde.
Guido: Und was jetzt?
Papa: Die Arbeitnehmer haben mit Reallohnverlusten die Exporterfolge bezahlt. Jetzt bezahlen sie noch einmal, indem sie ihre Arbeitsplätze verlieren.
Guido: Wie-bitte?
Papa: Ja, ist doch so. Nur einen Tag nach den Terroranschlägen lagen die ersten Pläne für Massenentlassungen auf dem Tisch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Vorstand von Boeing die 30.000, die entlassen werden sollen, erst einen Tag nach dem 11. September ausgezählt hat. Das gilt auch für Unternehmen hier zu Lande, für Siemens, MAN oder die Post. Da wird so getan, als hätten die sogenannten Restrukturierungsmaßnahmen etwas mit den Folgen von Terror und Krieg zu tun. Ich sage dir: Das Debakel, das wir gerade erleben, ist das Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik vergangener Jahre. Schröder ist ein Beckenrandschwimmer und zusammen haben sich Wirtschaftspolitiker so dumm angestellt, wie einhundert Meter Feldweg.
Guido: Wir haben die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und auf diesem Weg zu Gunsten der Massenkaufkraft auf Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet. Nennst du das falsche Wirtschaftspolitik?
Papa: Nein, das habt ihr völlig richtig gemacht. Bei der Unternehmenssteuerreform habe ich so meine Schwierigkeiten. Aber das Problem ist, daß die hohe Inflation, die wir hatten, den Gewinn an Kaufkraft aufgefressen hat. Der Impuls, den es hätte geben können, ist verpufft. Die Reform hat lediglich einen Absturz zu einem früheren Zeitpunkt verhindert.
Guido: Was muß aus deiner Sicht geschehen, um den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen und die Rezession zu beenden?
Papa: Besonders hartnäckig auf falschem Kurs segelt die Europäische Zentralbank. Seit über einem Jahr hat mein Institut die Notenbanker immer wieder aufgefordert, ihrer Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung nachzukommen. Sie hätten die Zinsen schon viel früher senken müssen, um Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten. Jetzt ist das zwar passiert, aber viel zu spät. Zinssenkungen wirken erst in sieben, acht Monaten. Was bisher an der Zinsfront passiert ist, reicht nicht. Weitere Korrekturen nach unten wären aus meiner Sicht möglich, ohne daß die Geldwertstabilität, die die Banker wie vor sich hertragen, gefährdet würde.
Guido: Die EZB sagt, daß sie vorrangig den Euro stabilisieren muss.
Papa: Blödsinn. Auch Zentralbanker haben sich dem Wachstums- und Beschäftigungsziel zu unterwerfen.
Guido: Kann der Kanzler angesichts deiner skeptischen Konjunkturprognose bei seiner "Politik der ruhigen Hand" bleiben?
Papa: Was für die EZB zutrifft, gilt auch für unsere Regierung. Wenn die Konjunktur schwächelt, dann ist es Aufgabe des Staates, stützend einzugreifen, seine Nachfrage zu erhöhen, um das Produktivitätspotenzial auszuschöpfen. Es geht doch darum, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der Staat als wirtschaftlicher Akteur hat auch Aufgaben hier im Lande. Wir müssen aufhören, den falschen Erklärungen des Bundeskanzlers zu folgen, der die Rezession mit den Anschlägen in den USA begründet. Natürlich ist die konjunkturelle Entwicklung durch den 11. September zusätzlich belastet. Aber die Ursachen für die in Deutschland besonders schlechte Lage sind schon vorher zu finden gewesen. Wer andauernd nur Ausreden parat hat, von dem vermutet niemand, daß er Reformen anpackt, zumal Schröder ja selbst angekündigt hat, daß er bis zur Wahl nichts mehr machen will. Er will sich bereits vor seiner Abwahl im nächsten Herbst zur Ruhe setzen.
Guido: Das stimmt nicht ...
Papa: Wir haben eine Reihe von Infrastrukturschwächen. Im Osten haben wir nach wie vor einen riesigen Rückstand gegenüber dem Westen. Im Osten ließe sich durch eine Verbesserung der Infrastruktur ein enormes Wachstumspotenzial erreichen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt liegt bei 1,6 Prozent. In den USA ist die Quote mit 3,2 Prozent doppelt so hoch. Einen solchen Wert muß sich ein verantwortungsvoller deutscher Finanzminister zum Ziel setzen.
Guido: Und wie soll er das finanzieren?
Papa: Die Konsolidierung kann kein Staatsziel sein. Eine Regierung hat handlungsfähig zu sein, sonst verlieren die Bürger das Vertrauen. Sparen, sparen, sparen, wir laufen Gefahr uns zu Tode zu sparen.
Guido: Die Bundesregierung hat sich im europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt diesem Konsolidierungsziel verschrieben. Man kann doch nicht einfach Verträge brechen, weil einem ihr Inhalt nicht mehr paßt.
Papa: Die in dem Papier fixierten Kriterien sind nicht objektiv. Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Aber wenn das dem weitaus wichtigeren Ziel, nämlich höhere Beschäftigung zu erreichen, im Weg steht, muß es zeitweise in Frage gestellt werden. Das Land, Europa braucht eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung. Der Staat muß bei seinen Investitionsausgaben langfristig denken. Die rot-grüne Regierung hat fatalerweise ihren Sparkurs zu Lasten der Investitionen gefahren. Eine Korrektur nach oben wäre ein expansiver Impuls für die Wirtschaft. Anschließend darf man die Investitionen nicht wieder runterfahren. Eine intakte öffentliche Infrastruktur ist Voraussetzung für ein dauerhaft höheres Wachstum. Seit Jahrzehnten sinkt die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten. Seit 1972 gab es keine echte Lohnerhöhung. Die Politik der Lohnzurückhaltung seitens der Gewerkschaften war ein Fehler.
Guido: Wie viele Arbeitsplätze stecken im Überstundenvolumen?
Papa: Die Hälfte der Überstunden sind eingeplant als reguläre Arbeitszeit. Wenn die in Beschäftigung umgewandelt werden könnten, dann wären das rund 700.000 Arbeitsplätze. Darüber nachzudenken würde sich für den Bundeskanzler lohnen.
Guido: Die Unternehmer haben im Bündnis für Arbeit zugesagt, die Überstunden abzubauen ...
Papa: Und was ist passiert? Nichts. Die Rezepte, die sie 20 Jahren lang durchsetzen konnten, sind falsch. Das siehst du an der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im gleichen Zeitraum.
Guido: Sag an ...
Papa: Seit die Linksregierung unter Premierminister Lionel Jospin die Wochenarbeitszeit zum 1. Februar 2000 von 39 auf 35 Stunden verringerte arbeiten drei von vier Arbeitnehmer nur noch 35 Stunden.
Guido: In Kleinunternehmen und im öffentlichen Dienst gilt die Reform erst seit Januar 2001.
Papa: Seltsam, wie der Beginn einer neuen Arbeitszeit- und Arbeitsmarktpolitik nach der Regierungsübernahme der Linken zusammenfiel mit unerwarteten Wachstumsraten von über drei Prozent, die seit vier Jahren nun schon alle Resultate des Nachbarn ausstechen. Ende des Jahres werden es rund zwei Millionen Arbeitsplätze sein, die während der vergangenen fünf Jahre entstanden sind, sagt der Ökonom Jean Pisani-Ferry vom Pariser Conseil d'Analyse Économique, eine Ideenfabrik, die Jospin bei seinem Regierungsantritt geschaffen hat. Damit sind so viele Stellen wie in den gesamten 25 Jahren zuvor entstanden. Allein im Jahr 2000 kamen 580.000 neue hinzu. Das Pariser Wirtschaftsinstitut Observatoire français des conjonctures économiques erklärt in einer Studie, wie diese Reform sich bislang selbst finanziert, nämlich durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Wirtschaftspolitik unter Jospin zielte nicht so sehr auf Steigerung der Wachstumsraten als auf Schaffung von Arbeit. Die Beschäftigung hat das Wachstum einfach mitgezogen. Jospins Rezept: die Ausgaben kürzen; die Unternehmensteuern vorübergehend erhöhen, mit dem Versprechen, sie später wieder zu senken; und die Belastung der Privathaushalte verringern, bei den Steuern wie den Sozialabgaben. Frankreichs Führungskräfte denken in erster Linie nicht mehr an den Staat, sondern ans eigene Unternehmen - und an Europa. Womit wir beim Vergleich Frankreich-Deutschland wären: Ob bei der Demografie oder den gleichen Lebensverhältnissen, beim Haushaltsdefizit oder der Arbeitsmarktpolitik, stets verlief die Entwicklung des Nachbarn und Konkurrenten im vergangenen Jahrzehnt gegenläufig zum französischen Weg.
Guido: Schatz ...
Papa ... schläft, siehst du doch.
Guido: Die Ökosteuer ...
Papa: ... hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, wie Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Brüssel zeigen. Die Ökosteuerreform ist gescheitert. Die an die Ökosteuer geknüpften Erwartungen haben sich allesamt als Seifenblasen erwiesen, sind eine Verhöhnung von Ökonomie und Ökologie. Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit von Verbrauchern und Betrieben wurden ignoriert. Versprochen wurde eine sparsamer Nutzung von Ressourcen und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Öko-Steuer sollte um die 300.000 Arbeitsplätze schaffen. Inzwischen ist Rot-Grün von der Realität eingeholt worden. Durch einen Wust an Ausnahmeregelungen tendiert der Umwelteffekt der Ökosteuer gen Null. Neue Arbeitsplätze wurden nur bei den für die Erhebung der Ökosteuer zuständigen Behörden geschaffen. Von der Senkung der Lohnnebenkosten ist längst nicht mehr die Rede. Es geht ausschließlich um zusätzliche Einnahmen des Bundes, die bekanntlich nur zu einem Teil der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge, zum anderen Teil aber zur Schließung von Lücken im Bundes-haushalt dienen. Im Jahr 2002 wird von einem Ökosteuer-Aufkommen von gut 34 Milliarden Mark ausgegangen, von denen die Hälfte in der Bundeskasse landen.
Guido: Du kannst nur noch weinen?
Papa Die Fehler unserer Regierung sehe ich darin, daß sie den Arbeitsmarkt nicht dereguliert, sondern noch mehr reguliert und somit stranguliert. Wo immer Rot-Grün den Mittelstand schikanieren konnte, hat sie es getan: In der Steuerreform wurden die Kleinen gegenüber den Großen benachteiligt, beim Betriebsverfassungsgesetz kann kein Mensch erklären, warum diese Reform sein mußte. Schädlich sind das 630-Mark- und das sogenannte Scheinselbstständigkeits-gesetz. Und es ist eine Frechheit, daß in dieser dramatischen wirtschaftlichen Situation, wo die Beitragssätze an die Krankenkassen auf Rekordniveau in der Geschichte der Bundesrepublik ansteigen, die Gesundheitsministerin Reformen ankündigt, diese aber erst nach der Wahl umsetzen will. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, die Regierungskoalition hat sich vom Reformprojekt Deutschland bis auf weiteres verabschiedet.
Guido: Nicht vergessen, der unionsdominierte Bundesrat setzt für den Rest der Legislaturperiode auf Gesetzesblockaden: Gesundheitspolitik, Steuer- und Sozialreform, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik.
Papa: Bis zum nächsten September versuchen Deutschlands Konsensdemokraten, Bündnis-partner und Verbandseliten allen Konflikten aus dem Wege zu gehen - Ruhe in Deutschland, solange die Machtfrage nicht gelöst ist. Ruhe auch für die bin-ladengeschädigten Wähler?

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