[ rt ]

Eichel-Report

Guido und ich arbeiten in der Presseabteilung im Bundeskanzleramt, ich bin Susanne. Papa ist Volks- und Wirtschaftswissenschaftler und auf die Führungsriege unserer jetzigen aber auch der vorigen Regierung nicht gut zu sprechen.

Bundeshaushalt 2002

Mein Freund Guido versucht Papa den im Bundestag verabschiedeten Haushalt schmackhaft zu machen.

Guido sagt: Der Deutsche Bundestag hat Ende November den Bundeshaushalt 2002 verabschiedet. Darin sind viele Verbesserungen enthalten: Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2002 deutlich erhöht, das Erziehungsgeld verbessert, das Wohngeld aufgestockt, BAföG erhöht.
Papa meint: Verbesserungen, die keine sind. Von der Kindergelderhöhung wird eine Familie kaum viel haben, weil es ihnen an anderer Stelle wieder abgeknöpft wird. Das Erziehungsgeld ist ein Witz und Wohngeld gibts nur für Sozialhilfeempfänger.
Guido: Stimmt nicht ... Die erste Stufe der Steuerreform 2000 wirkt fort ...
Papa: ... Blödsinn.
Guido: ... die Unternehmenssteuerreform wird fortgeführt und bringt Verbesserungen ... Der Mittelstand bekommt die Möglichkeit, Gewinne, die er später wieder investieren will, steuer-mindernd in Rückstellungen einzustellen.
Papa: Den Mittelständlern kommen bestimmt die Tränen, wenn sie sowas lesen.
Guido: Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Aufbau Ost. Für die neuen Länder stehen erhebliche Mittel zur Verbesserung der Infrastrukturausstattung zur Verfügung. Außerdem hilft der Bund bei der Sanierung der ostdeutschen Innenstädte.
Papa: Wie rührend.
Guido: Bis zum Jahr 2006 will Eichel einen Bundeshaushalt vorlegen, der keine neuen Schulden braucht.
Papa: Du vergißt die zwischenzeitlich immer noch nötige zusätzliche Neuverschuldung. Würde das Einsparen wie geplant durchgezogen, hätte sich die gesamte staatliche Verschuldung bis 2008 allein durch den Bund dennoch um etwa 250 Milliarden DM erhöht. Die Logik des Eichel-Plans ist absurd.
Guido: Der Kurs der Bundesregierung ist langfristig angelegt. Wir planen nicht nur für eine Legislaturperiode. Sowohl die Konsolidierungsstrategie als auch unsere steuerpolitischen Pläne waren von Anfang an langfristig ausgerichtet.
Papa: Daß die Altschulden von 2,5 bzw. 2,8 Billionen DM mit ihren Verpflichtungen zu Zins und Tilgung noch vorhanden sind, gerät aus deinem Blickfeld, so vernebelt bist du.
Guido: Warum sind wir in Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft so zufrieden?
Papa: Sind wir das?
Guido: Aufgabe unseres Wirtschaftssystems ist die Versorgung der Menschen in unserem Land. Wir wollen, daß es den Menschen in Deutschland gut geht, und zwar möglichst allen. Die ausreichende Versorgung mit den gewünschten Gütern gelingt ohne Zweifel in einer wachsenden Wirtschaft besser. Deshalb gehört die Wachstumsförderung zu den Zielen der Bundesregierung. Wir wollen das Wachstumspotenzial Deutschlands erschließen und nutzen. Viele Probleme lassen sich leichter lösen, wenn mehr Güter zur Verteilung zur Verfügung stehen. Verteilt werden kann aber nur, was vorher produziert wurde.
Papa: Sag mal, willst du mich verarschen?
Guido: Nee, warum?
Papa: Na, dann ist es ja gut. Also, mehr Wachstum wird es auch in 2002 nicht geben oder besser, erklär mir wie ihr das anstellen wollt.
Guido: Laß uns nur machen.
Papa: Ich wollt, ich könnte das verhindern.
Guido: Ein Kennzeichen freier Märkte ist leider auch, daß sie eine Einkommensverteilung hervorbringen, die von der Mehrheit der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Der Staat muß das korrigieren.
Papa: Wie?
Guido: Dafür gibt es die progressive Besteuerung der Einkommen. Wer viel verdient und deshalb leistungsfähiger ist, kann und soll mehr zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen als Bezieher kleiner Einkommen.
Papa: Wer viel verdient, leistet sich einen Steuerberater und aus ist es mit der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
Guido: Eine ausreichende Versorgung muß aber auch für die Menschen sichergestellt werden, die, warum auch immer, ob wegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, nicht durch Markteinkünfte ihr Auskommen haben.
Papa: Klingt gut. Warum macht ihr es nicht?
Guido: Nimm zum Beispiel den wachsenden Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung. Das dadurch die Lohnnebenkosten für Betriebe und Arbeitnehmer gesenkt werden, wirst du nicht bestreiten wollen.
Papa: Nein.
Guido: Auch damit verhindern wir Arbeitslosigkeit.
Papa: Momentan steigt sie mächtig.
Guido: Herr Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, hat erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview gesagt, daß sechs von zehn Unternehmen inzwischen keine Mitarbeiter jenseits der 50 mehr beschäftigen. Was für eine fatale Entwicklung und welch gravierende Verteilungsfolgen ergeben sich dadurch! Wenn ältere Arbeitnehmer kein Markteinkommen mehr erzielen können, muß fast zwangsläufig der Staat einspringen.
Papa: Jagodas Aussage halte ich für stark untertrieben. Die Betriebe rechtfertigen ihr Verhalten als Reaktion auf Marktgesetze.
Guido: Der Anteil der Älteren an der Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr. In diesem Jahr gibt es mehr Ausbildungsplätze als Ausbildungswillige in Deutschland. Zwar ist die Verteilung regional noch sehr unterschiedlich, aber der Trend ist eindeutig: Gut qualifizierte Arbeitskräfte werden in den nächsten Jahren knapp. Es wird dann nicht mehr so leicht möglich sein, ältere Arbeitnehmer zu entlassen und durch jüngere zu ersetzen. Langfristig denkende Unternehmen halten ihre Arbeitnehmer und binden das in ihnen gesammelte Humankapital an den Betrieb. Wer weiter denkt, wird sich bemühen, auch ältere Arbeitnehmer fortzubilden und so neues Wissen mit gesammelten Erfahrungen zu kombinieren.
Papa: Was zu beweisen wäre. Ich halte letzteres für ein Gerücht.
Guido: Erstmals seit langem werden wir am Ende eines konjunkturellen Abschwungs - noch im ersten Halbjahr des kommenden Jahres - weniger Arbeitslose haben als zu Beginn des Konjunkturzyklusses. Es ist geglückt, dieses scheinbare Gesetz der ansteigenden strukturellen Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. Das ist nicht nur ein Verdienst der Bundesregierung. Es ist auch ein Verdienst von langfristig orientierten Unternehmen. Intelligente Unternehmer setzen der Alternative Kündigung innovative Arbeitszeitmodelle entgegen. VW ist ein Beispiel dafür. Kündigungen sind auch in konjunkturell schwierigen Zeiten vermeidbar, wenn Betriebe und Arbeitnehmer gemeinsam die Situation bewältigen wollen.
Papa: VW: Bah, du meinst doch nicht etwa dieses blödsinnige Modell "fünftausend mal fünftausend"? Das Modell wurde erfunden, um das Volk zu verdummen. Die Fließbandarbeiter sollen mehr arbeiten, weniger verdienen und VW holt sich den Lohn für diese Leute vom Arbeitsamt. Ein schönes Modell, wo Arbeiter und Angestellte mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung neue Arbeitsplätze in Wolfsburg schaffen und in Emden wird entlassen. Was das erste Halbjahr anbetrifft, machen wir uns doch da nichts vor, wir werden mehr als vier Millionen Arbeitslose haben. Geglückt, geglückt, nichts ist dieser Regierung geglückt. Was redest du nur für einen Unsinn?
Guido: Deine Sicht der Dinge greift zu kurz. Ich möchte noch einen Satz zu Angebot und Nachfrage sagen: Die Bundesregierung tritt ein für eine Politik, die sowohl Angebot als auch Nachfrage stärkt. Wir haben das beispielhaft mit der Steuerreform praktiziert. Für die Unternehmen sind die Steuersätze und die Steuerlast drastisch reduziert worden. Beides hat die Angebotsbedingungen erheblich verbessert. Die steuerliche Entlastung konzentriert sich vom Umfang her aber vor allem auf Familien und Arbeitnehmer. Dadurch wurde die Nachfrage gestärkt. Für die Unternehmen entsteht so die Sicherheit, daß sie auch verkaufen können, was sie produzieren. Die steuerliche Entlastung durch die Steuerreform 2000 hilft uns in der jetzigen schwierigen konjunkturellen Lage. Der private Konsum hat teilweise auffangen können, was an negativen Einflüssen von der abflauenden Weltwirtschaft nach Deutschland gedrungen ist.
Papa: So ein Quatsch, die Steuerreform ging ins Leere. Keine Familie, kein Arbeitnehmer hat was davon gehabt.
Guido: Besonders wichtig für die Unternehmen ist ein Festhalten am Konsolidierungskurs. Nur er gibt einen Rahmen, in dem auch langfristige Investitionen geplant werden können und die Sicherheit, daß der Staat nicht in Zukunft zur Bedienung seiner Schulden die Steuern erhöhen muß. Auch deshalb halten wir an dem Konsolidierungskurs fest. Im Jahr 2000 hatten wir das stärkste Wirtschaftswachstum seit dem Vereinigungsboom. Der Vertrauensgewinn in der Wirtschaft durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs war groß. Verläßlichkeit ist eine wichtige Komponente zur Verbesserung der Angebotsbedingungen.
Papa: ...Wenn es dieses Vertrauen jemals gab, so ist es heute verspielt.
Guido: Der Konsolidierungskurs ist notwendig, um den Staat auf Dauer leistungsfähig zu erhalten. Ständige Neuverschuldung hat wachsende Zinslasten zur Folge. Das bindet Mittel, die dann nicht zum Ausgleich, beispielsweise von Konjunkturschwankungen oder für Investitionen in Humankapital, zur Verfügung stehen. Die Konsolidierung stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates und sichert langfristig die sozialen Grundlagen unserer Marktwirtschaft.
Papa: Wie man sieht.
Guido: Die Abgabenlast ist hoch, geb ich zu. Dafür bekommen Bürger und Unternehmen aber auch eine Menge vom Staat geboten. Ob Rechtstaat, Infrastruktur oder Sicherheit, vieles ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften. Auch der soziale Konsens, erreicht unter anderem durch die Umverteilung über den Staat, macht nicht nur jedem Bürger das Leben in Deutschland angenehmer, er erleichtert auch die Produktion für die Unternehmen. Die staatlich angebotenen Bildungseinrichtungen in Deutschland funktionieren. Der Bund hat seine Ausgaben für Bildung massiv erhöht. Einer der Standortvorteile Deutschlands, die gut ausgebildete Bevölkerung und hoch qualifizierte Arbeitskräfte, soll so erhalten und ausgebaut werden.
Unser Staatsdefizit nähert sich in diesem Jahr dem Drei-Prozent-Kriterium aus dem Maastricht-Vertrag. Es gibt überhaupt keinen Spielraum mehr für schuldenfinanzierte Konjunktur-programme. Wir laufen ansonsten Gefahr, gegen ein Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen.
Papa: Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Aber wenn das dem weitaus wichtigeren Ziel, nämlich Wachstum und höhere Beschäftigung zu erreichen, im Weg steht, muß es zeitweise in Frage gestellt werden. Das Land braucht eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung. Der Staat muß bei seinen Investitionsausgaben langfristig denken. Die rot-grüne Regierung hat fatalerweise ihren Sparkurs zu Lasten der Investitionen gefahren. Konsolidierung kann kein Staatsziel sein. Eine Regierung hat handlungsfähig zu sein, sonst verlieren die Bürger das Vertrauen. Sparen, wir laufen Gefahr uns zu Tode zu sparen. Wenn die Konjunktur schwächelt, dann ist es Aufgabe des Staates, stützend einzugreifen, seine Nachfrage zu erhöhen, um das Produktivitätspotenzial auszuschöpfen.
Guido: Das sagtest du in unserem letzten Gespräch auch schon.
Papa: Und warum läßt du mich das immer und immer wieder wiederholen?

Seitenanfang

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]