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Was tun?

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Bundeskanzler Schröder glaubt selbst nicht an den Erfolg seiner Reformen, sagt mein Papa, Wirtschaftsprofessor in Berlin. Ich bin Susanne, seine Tochter. Papa unterhält sich mit meinem Freund Guido, auch kein Dummkopf.

Neoliberale Wirtschaftsreformen gelten in weiten Teilen der Gesellschaft als Allheilmittel, um die herrschende Wirtschafts- und Strukturkrise in Deutschland zu lösen. Gerade die Ausgestaltung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird von den meisten Experten als ein großes Hemmnis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesehen.

Guido: Du bist ein Kritiker der Agenda 2010 und der neoliberalen Reformansätze. Was würdest Du anders machen?

Papa: Ich würde die auf Qualifizierung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik nicht demontieren. Ich bin mehr der Meinung, dass wir eine begleitende Arbeitsmarktpolitik zum Strukturwandel der Wirtschaft brauchen. Schröders Agenda verabschiedet sich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik - sie verabschiedet sich vor allem von einer Verknüpfung aktiver Arbeitsmarktpolitik mit Qualifizierung.
Die Reformen zielen nur darauf, den Druck zu erhöhen, als Arbeitsloser bzw. erwerbsfähiger Sozialhilfebezieher in den Niedriglohnsektor zu gehen. Dazu wird die Zumutbarkeit erhöht und die sozialen Leistungen werden im Sinne eines umgekehrten Anreizes gesenkt.

Guido: Bei einem Defizit von mehr als sieben Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Arbeit und einer Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr von mehr als 43,4 Milliarden Euro ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik aber kaum zu finanzieren.

Papa: Über die Finanzierungsfrage muss natürlich geredet werden. Die Politik will die Lohnnebenkosten senken. Darauf kann man aber auch verzichten, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik finanzierbar zu machen. Es ist theoretisch und empirisch zweifelhaft, dass die Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze schafft. Schließlich geht es um die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland. Die Lohnnebenkosten sind in den vergangenen Jahren schon gesenkt worden, ohne dass es zu den erwarteten Impulsen gekommen ist.

Guido: Im Niedriglohnsektor liegen die meisten potenziellen Arbeitsplätze. Die Sozialhilfe ist viel zu hoch ...

Papa: Wenn man genau hinschaut, ist im Normalfall das Sozialabstandsgebot gewahrt. Das Abstandsgebot wird meist nur bei großen Familien im Sozialhilfebereich nicht erfüllt. Bei einem alleinstehenden Sozialhilfeempfänger wird er durchaus noch eingehalten. Man könnte ja auch sagen, die existenzsichernden Löhne sind schlichtweg zu niedrig.

Guido: Wenn dem so wäre, würden doch in diesem Bereich massiv Arbeitsplätze entstehen. Zwei Millionen könnten dort sicher geschaffen werden..

Papa: Welche Arbeitsplätze gibt es in dem Bereich denn? Gelegenheitsjobs, ja. Den Reformen zufolge muss sich die Bankfachfrau demnächst bereit erklären, als Aushilfskellnerin zu jobben. Im Niedriglohnsektor entstehen keine vollwertigen Arbeitsplätze. Vor allem aber gibt es mangels Qualifizierung kein Entrinnen. Mit den Reformen sollen die Sozialausgaben gesenkt werden.

Guido: Aber wie ist denn die Bankfachfrau in ein neues Arbeitsverhältnis zu bringen?

Papa: Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Ich will nicht das Elend verwaltet wird und ein Niedriglohnsektor ist die Verwaltung von Elend.
Es gibt Unternehmer, die haben ein Interesse an ganz billigen Jobs. Das sind maßgeblich Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Der Lohn reicht oft nicht aus, die eigene Existenz zu bestreiten. Diese Jobs müssen dann durch den Staat subventioniert werden. Das ist doch pervers.

Guido: ...also, wie wollen wir die Massenarbeitslosigkeit überwinden?

Papa: Zum einen brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum. Qualitatives Wachstum - gestützt durch Infrastrukturinvestitionen. Zum anderen wächst in Deutschland die Produktivität stärker als die Wirtschaft, deshalb geht die Nachfrage nach Arbeitskräften zurück. Um eine Verkürzung der Arbeitszeiten kommen wir nicht herum. Die Diskussion über eine Arbeitszeitverlängerung mag einzelnen Betrieben etwas bringen - aber gesamtwirtschaftlich wird dadurch die Arbeitslosigkeit ausgeweitet.

Guido: Es wird behauptet, dass reichlich Arbeit vorhanden ist, sie aber nicht bezahlbar ist.

Papa: Im Exportsektor ist Arbeit doch bezahlbar, oder etwa nicht? Die Branche wird im kommenden Jahr um sechs Prozent wachsen. Dort wird keiner behaupten, dass die Arbeit nicht finanzierbar ist. Unsere internationale Konkurrenzfähigkeit ist gut - wir sind zwar ein Hochlohnland, aber auch gleichzeitig ein hoch produktives Land. Wenn man sieht, wie die Exporte anspringen, kann niemand ernsthaft behaupten, dass die Löhne im internationalen Vergleich zu hoch sind.

Guido: Kann sich ein einzelnes Land der Globalisierung der Märkte und dem damit einhergehenden Trend zu liberalen Reformen überhaupt entgegenstellen? Das Kapital geht dorthin, wo die Bedingungen am günstigsten und der Faktor Arbeit an billigsten ist.

Papa: Die inländische Schrumpfpolitik aus der Globalisierung abzuleiten, will mir nicht einleuchten. Für die Globalisierung ist die Exportfähigkeit entscheidend, und da stehen wir gut da. Natürlich kommt es auch zu Verlagerungen von Produktionsstandorten. Die haben aber weniger mit der Globalisierung, als mit der Öffnung nach Osten zu tun. Diesen Strukturwandel können wir nicht verhindern, wie müssen ihn aber beherrschbar machen.

Guido: Also, um den Standort Deutschland steht es gar nicht so schlecht?

Papa: Den Standort Deutschland sehe ich - insbesondere, was die internationale Konkurrenzfähigkeit betrifft - überhaupt nicht bedroht. Die Lohnstückkosten werden sogar leicht sinken. Bei der Zunahme lagen wir in den letzten Jahren unter der Entwicklung in den USA und den Nachbarländern in der EU. Handlungsbedarf sehe ich aber bei Wachstum- und Innovationsförderung. Die USA zeigen uns gerade, wie aus wachsender Binnennachfrage Wirtschaftswachstum wird.

Guido: Wie kommt es, dass jeder auf diesen neoliberalen Zug aufspringt - sogar die SPD?

Papa: John Maynard Keynes würde sagen: Die Krise durch eine Entfesselung der Märkte zu lösen, scheint auf den erste Blick vernünftig. Dennoch beruht die Pflege der Einzelwirtschaft ohne Blick auf die Gesamtwirtschaft auf einem Irrtum.
Ich kenne die SPD. Ich kenne ihre Stammwählerschaft und die Gewerkschaften gut. Ich kann aber den Weg der SPD nicht nachvollziehen. Die Rechtfertigung, durch die jetzigen Grausamkeiten würden die sozialen Systeme gefestigt, trifft nicht zu. Vielmehr führen die Reformen zu einem Erosionsprozess nach unten.
Ich denke, dass der Bundeskanzler selber nicht daran glaubt, dass mit den Reformen die sozialen Systeme sicherer gemacht werden.

Guido: Sie gehen doch aber in die richtige Richtung?

Papa: Es gab noch genügend binnenwirtschaftliche Spielräume.

Guido: Welche Spielräume hat der Finanzminister bei einer Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden in diesem Jahr?

Papa: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Der Bund müsste ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm drauflegen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Guido: Wo stehen wir in zehn Jahren?

Papa: Ich glaube, dass der Wohlstand der mittleren und unteren Einkommensbezieher sinken, gleichzeitig das Vermögen der Einkommensstarken zunehmen wird. Die Spaltung der Gesellschaft wird größer. Die Arbeitslosigkeit wird relativ hoch sein.

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