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Steuern

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Runter mit den Steuern!

Prof. Hans Tietmeyer fordert eine Optimierung des deutschen Steuerrechts: eine Entlastung der Steuerzahler, eine Vereinfachung der Vorschriften und mehr Steuergerechtigkeit.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen sind von kaum zu überschätzender Bedeutung für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und für die Chancen, die Beschäftigung nachhaltig zu erhöhen. Um diese Bedingungen zu verbessern, fordern Ökonomen und Steuerrechtsexperten seit Jahren beinahe einhellig eine grundlegende Steuerreform, die sich an drei Zielen orientieren sollte. Erstens: deutliche Entlastung der Bürger und Unternehmen. Zweitens: durchgreifende Steuervereinfachung. Drittens: mehr Steuergerechtigkeit.

Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß. Zwar war die schrittweise Senkung der Steuersätze, die im Juli 2000 beschlossen wurde, nach Jahren des Stillstands und der Blockade ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung blieb aber mit ihrer Steuerreform auf halbem Wege stehen, und die jetzt geplanten neuen Belastungen deuten darauf hin, dass ihr der Mut zu einem wirklichen Befreiungsschlag in der Steuerpolitik fehlt.

Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland wird auch nach der letzten Stufe der bisherigen Reform im Jahr 2005 zu hoch sein. Woran es dem Konzept aber vor allem mangelt und woran letztlich auch eine weiter reichende Senkung der Steuersätze scheitert, ist eine durchgreifende Steuervereinfachung.

Das deutsche Steuerrecht ist im Laufe der Jahre immer komplizierter geworden. Ursache dieser Entwicklung ist die mittlerweile selbstverständliche Praxis, die Besteuerung für außerfiskalische Zwecke einzusetzen. Mit Hilfe von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen verfolgt der Gesetzgeber unzählige Lenkungs- und Verteilungsziele, die sich teilweise widersprechen und deren Gesamtwirkung kaum noch zu ermitteln ist.

Jedes dieser Ziele mag isoliert betrachtet manches für sich haben. Im Gesamtergebnis hat die Absicht, mit "Steuern zu steuern", aber die Effizienz unseres Steuersystems ausgehöhlt und teilweise zu einem Steuerchaos geführt. Selbst Finanzverwaltung und Steuerexperten gelingt es heute kaum noch, die Fülle von Detail- und Sonderregelungen zu überblicken.

Auf Grund seiner Kompliziertheit ist unser Steuerrecht zugleich vielfach ungerecht geworden. Weder werden gleiche Einkommen gleich besteuert, noch wird bei der Verteilung der Steuerlast dem verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung getragen. Wer die notwendige Expertise besitzt oder sich diese einkaufen kann, ist in der Lage, seine Steuerzahlung deutlich zu verringern. Der Normalbürger hingegen ist damit in der Regel überfordert und profitiert von den Ausnahmetatbeständen nur wenig. Es herrscht vielfach die Meinung vor, Steuern seien eine Strafe für die "Dummen und Ehrlichen".

Das Steuersystem ist zudem wachstumsfeindlich. Zum einen verzerren die vielen Subventions- und Ausnahmetatbestände die Marktpreise und verleiten die Bürger und Unternehmen dazu, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten an der staatlichen Förderung zu orientieren. Auf diese Weise werden Investitionen häufig in letztlich unproduktive Verwendungen gelenkt. Ein Beispiel sind die vielen leer stehenden Immobilien in den neuen Bundesländern, die entstanden sind, weil diese Investitionen steuerlich massiv subventioniert worden sind.

Zum anderen höhlen die vielen Vergünstigungen die steuerliche Bemessungsgrundlage aus und stehen einer durchgreifenden Reduzierung der Steuersätze im Wege. Je höher aber die Steuersätze sind, desto mehr wird versucht, sich der Besteuerung zu entziehen. Die Ausweichreaktionen äußern sich in Form von Standortverlagerungen oder in der Flucht von Finanzkapital, aber auch in illegalen Handlungen wie Steuerhinterziehung oder Abtauchen in die Schattenwirtschaft.

Die Bundesregierung sollte in der Steuerpolitik den großen Wurf wagen: Sie sollte das Steuerrecht radikal vereinfachen und die Steuersätze drastisch senken. Der Übergang zu einem solchen modernen Steuersystem wäre ein Aufbruchsignal: für mehr Investitionen und Arbeitsplätze, für mehr Gerechtigkeit und Steuerehrlichkeit, für weniger staatliche Einmischung und eine schlankere Bürokratie. Die Leistungsbereitschaft der Menschen würde steigen, und wirtschaftliche Entscheidungen würden stärker nach ökonomischen Kriterien und nicht unter dem Gesichtspunkt maximaler Steuervermeidung getroffen.

Mit ihren derzeitigen Vorhaben bewegt sich die Regierungskoalition jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Zwar begründet sie dies auch mit der Beseitigung ungerechtfertigter Subventionstatbestände, von ihr so genannter Steuerschlupflöcher. Jedoch darf der Abbau einzelner Vergünstigungen nicht zur Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast führen.

Die steuerliche Bemessungsgrundlage muss breit angelegt sein, und sie muss in das Konzept einer umfassenden Steuerreform eingebettet werden. Andernfalls bliebe es bei einer bloßen Steuererhöhung in Teilbereichen. Es darf dann auch nicht verwundern, wenn die Betroffenen sich gegen eine solche Politik wehren. Ein partikularer Abbau von bisherigen Ausnahmen und Vergünstigungen allein schafft nur Verärgerung, bringt aber keine positive Perspektive, die Bürger und Wirtschaft so sehr brauchen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wirbt für eine tief greifende Steuerreform, die Vereinfachung und Entlastung verbindet. Unterstützung erhält sie dabei von Professor Paul Kirchhof. Der Steuerrechtsexperte und frühere Verfassungsrichter schildert sehr anschaulich, wie weit eine solche Reform reichen sollte: Es gehe darum, ein Steuerrecht zu schaffen, bei dem der Steuerpflichtige seine Steuererklärung auf einem einzigen DIN A4-Blatt in 20 Minuten ausfüllen kann. Eine solche Perspektive dürfte auch in der Wirtschaft neues Vertrauen in die Zukunft des Standorts Deutschland fördern.

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