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Analyse

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Die Parteien bluten allmählich programmatisch aus.

Wenn der Wertekanon nicht lebendig gehalten wird, fehlt die Motivation zum Engagement für die Zivilgesellschaft. Eine Analyse von Professor Franz Walter.

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Die meisten mittelschichtigen Deutschen sind wie die Liberalen für kräftige Steuersenkungen, wollen aber auch mit den Sozialdemokraten verlässlichen sozialstaatlichen Schutz. Sie sind keine täglich praktizierenden Christen mehr, halten aber doch peinlichst an den Passageriten bei Geburt, Eheschließung und Todesfall fest. Sie sortieren gewissenhaft den Hausmüll, empören sich aber pfennigfuchserisch über ökologisch vernünftige Energiepreiserhöhungen. Die Majorität der Republik ist, kurzum, ein bisschen sozialdemokratisch, ein bisschen neoliberal, ein bisschen christlich und ein bisschen grün, in manchen Fragen der inneren Sicherheit und Migration durchaus auch ein bisschen rechtspopulistisch geneigt. (...)

Und so sind denn auch die Parteien mittlerweile genau der gleiche Flickenteppich wie die Gesellschaft insgesamt. Je fragmentierter die Gesellschaft, desto heterogener auch der programmatische Fundus der Parteien. In der alten Zeit der geschlossenen Lager und polarisierten Klassenstrukturen kamen Parteien noch mit zwei bis drei Seiten Papier aus, um ihr Wertesystem und ihren Zielanspruch zu beschreiben. Alles war klar, eindeutig, selbstgewiss, visionär, kurz und bündig.

Inzwischen aber müssen Parteien über Jahre in programmatische Klausur gehen, damit sich die Vertreter der verschiedenen, wenngleich nur noch in Restbeständen existierenden Flügel, Interessengruppen und Generationen zusammenraufen können, damit jede Untergruppe ihre eigenen Absätze und Sollenssätze in das Schlussdokument hineinbekommt. Das ganze zieht sich furchtbar lang und zäh hin, die Programmschriften werden immer dicker, immer langweiliger, immer kompromisshafter. Am Ende dieser weit gedehnten Programmdiskussionen geben Parteien schließlich Antworten auf Fragen von vorgestern. Und die Antworten wirken kraftlos, leerformelhaft und ohne Schwung.

Politiker indes haben nur Erfolg, wenn sie dynamisch, vital und energisch auftreten. Im Übrigen fügen sich programmatische Diskurse nicht in die Erwartungshaltung der Mediengesellschaft, die auf Personalität, Bilder und Spannungswerte, schnelle Schnitte setzt. Programme aber brauchen Zeit, bieten Schriftzeichen, Abstraktionen, wenn sie gut sind: Intellektualität. Und weil das alles so ist, haben Programme bei den politischen Eliten keinen großen Stellenwert mehr. Programme helfen nicht dabei, Generalsekretär, Parteiführer, Fraktionschef, Ministerpräsident oder Kanzler zu werden. Daher ist denn auch seit einem Vierteljahrhundert niemand unter den ehrgeizigen politischen Talenten mehr nachgewachsen, der Programmatiker wie Erhard Eppler, Richard Löwenthal, Kurt Biedenkopf, Richard von Weizsäcker oder Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach einigermaßen ersetzen könnte.

So bluten die Parteien allmählich programmatisch aus. Zwar gibt es selbst in der Kanzlerpartei seit einiger Zeit schon eine Programmkommission. Aber die hat man sich in einem schwachen Moment, in den Monaten der Wahlniederlagen und Depressionen 1999, ausgedacht. Im Folgenden interessierte sich kaum jemand in der Parteispitze mehr dafür. Und auf dem Nürnberger Parteitag im November 2001 wurde die Programmdebatte für das Wahljahr 2002 ganz auf Eis gelegt. Danach werde man weitersehen, heißt es jetzt gleichgültig-zynisch in der Partei. Für den Parteivorsitzenden und Kanzler ist der intellektuelle Diskurs sowieso in erster Linie "Tinnef". Für das, was es dummerweise an programmatischem und normativem Bedarf noch gibt, hat Schröder seine Ghostwriter zur Mitte der Legislaturperiode einige Sätze zur "Zivilgesellschaft" aufschreiben lassen. Damit sollte es reichen.

So wurde die "Zivilgesellschaft" gleichsam parteiübergreifend zur programmatischen Restformel der entideologisierten Gesellschaft. Für die "Bürgergesellschaft" sind in den Feiertagsansprachen vor protestantischem Akademiepublikum irgendwie alle, von Rau bis Thierse, von Merkel bis Westerwelle. Nur: Warum sollte sich eigentlich irgendjemand in einer ganz und gar pragmatischen, ökonomisch denkenden, programmatisch entkernten Gesellschaft für den bürgergesellschaftlichen Zusammenhang engagieren?

Warum sollte man, entbunden von kollektiven Verbindlichkeiten, ethischen Verpflichtungen oder wirksamen Heilsängsten, überhaupt Zeit opfern, kooperieren, sich solidarisch verhalten, warum sich für überindividuelle Anliegen, ja, für Gesellschaft einsetzen? Wenn Politik, Parteien und ihre aktiven Trägerschichten den programmatischen Wertekanon nicht lebendig halten können, dann trocknen die motivationellen und ethischen Ressourcen für die Zivil- oder Bürgergesellschaft aus, die doch alle modernen Politiker so gern an die Stelle des alten, aber zu teuer gewordenen Staates etablieren möchten.

Und schließlich drohen die Parteien selbst durch Programmlosigkeit zu zerfallen. Denn große, überlokale politische Assoziationen lassen sich nur durch Integrationsideologien zusammenhalten, die den eigenen Mitgliedern exklusives Selbstbewusstsein und abgrenzende Distanz gegenüber dem politischen Gegner vermitteln.

Allein solche Integrationsideologien ermöglichen es Parteien, auch den Anlass und unmittelbaren Zwang ihrer Entstehung zu überdauern, Zäsuren und Krisen zu überstehen, Einbrüche auszuhalten. Nur solche Integrationsideologien schaffen Bindungen; nur ein spezifischer programmatischer Ethos, der Spannungswert des Noch-nicht-Erreichten vermag Mitglieder und Anhänger zu begeistern (. . .)

Es ist wohl in der Tat so, dass die deutschen Parteien im 20. Jahrhundert vielfach zu programmlastig waren, dadurch oft starr, blockiert und dogmatisch wirkten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber droht die Gefahr von der anderen Seite: Die Parteien haben ihre programmatischen Ort verloren; den Mitgliedern fehlt der ideelle Treibstoff für ehrenamtliche Aktivitäten; den Eliten fehlen die Leitplanken, Maßstäbe und Zielpunkte für ihr politisches Handeln. Der Abschied vom Programm hat die Parteien dabei nicht freier gemacht. Er hat ihnen die historische Sicherheit und Würde genommen, hat Loyalitäten reduziert, hat ihre Stabilität beeinträchtigt. Die programmlosen Parteien sind abhängiger geworden: von den Einflüsterungen und Kurzatmigkeiten der Demoskopen, von den Konjunkturen der politischen Leitartikel, von den Launen einer zappenden Telezuschauerschaft.

Natürlich: Das alles ist auch Folge des allseitigen Drangs zur "Mitte". Strategisch ist die Fixierung auf die "Mitte" in Politik und Gesellschaft gewiss verständlich. Schließlich hat sich dort auch die Mehrheit der Wähler angesiedelt. Und allein die Partei, die in der Mitte des Parteien- und Regierungssystems steht, kann zur Scharnierpartei der Mehrheits- und Koalitionsbildung werden. Einzig eine Partei im Zentrum des parlamentarischen Systems verfügt über die Optionsvielfalt, über die Möglichkeiten politischer Allianzbildung nach rechts wie links.

Doch darf eine solche Partei dann kein allzu scharfes Profil ausweisen. Sie muss in ihren Positionen vage bleiben, wird sich inhaltlich nur blass, vorsichtig und ungefähr äußern dürfen. Denn sie will schließlich niemanden vor dem Kopf stoßen, will möglichst viele Wähler halten und Koalitionspotenziale sichern. Solche Parteien aber entleeren sich programmatisch. Sie nehmen den eigenen Anhängern, Aktivisten und Kernwählern das politische Ziel, verzehren das ursprünglich parteibildende und -stabilisierende Kapital aus Sinn, Werten, Überzeugungen.

Man kann das gegenwärtig bei beiden großen Volksparteien beobachten, besonders bei der Partei des Kanzlers, die ungeheure Mühe hat, ihre Truppen in die Wahlkampfschlacht zu schicken. Die Aktivisten von ehedem wirken müde, ziemlich sprachlos, ohne Impetus und Orientierung, vielfach passiv, fast abseits stehend. Die Parteieliten steuern die Mitte an, währenddessen das Parteifußvolk am Rande steht, antriebslos, ohne Begriffe und Botschaft, einsam - weit von der Mitte entfernt.

Die Volksparteien sind deaktiviert, stillgelegt, unfähig zur Kampagne, haben kaum noch qualitätssichernde Personal- und Führungsreserven, haben daher auch erhebliche elektorale Probleme. Und so sind europaweit allein solche Parteien im Vormarsch, die ihre Anhänger mit scharfen und eindeutigen Parolen in Stimmung gebracht haben, die aus der ängstlichen Mittigkeit und Unentschiedenheit der Politik ausgeschert sind.

Ein bisschen mehr Deutungshoheit, Prägekraft, Zielschärfe, Werteverbindlichkeit könnte also den Parteien nicht schaden. (. . .) Die Parteien könnten (. . .) ihre reflexionsfähigen Praktiker zusammenholen, damit diese in wenigen Monaten und allein zu den Kernfragen der Nationen an Überlegungen zur Politik arbeiten, wie sie ist, wie sie sein sollte und was in mittlerer Reichweite an ganz unverzichtbar Wünschbaren strategisch machbar ist.

Dann könnte man dem programmatischen Entwurf auch fünf, sechs knappe, zusammenfassende, ruhig ein wenig kernig formulierte Thesen oder Sentenzen voranstellen, damit die Mediengesellschaft ihre Kurzbotschaften bekommt, die sie offenkundig nun einmal braucht. (...) So würde man die Programmidentitäten der Parteien bewahren und fortvermitteln, hätte aber doch auch eine Brücke zum Tempo und den Rezeptionsbedürfnissen der medial durchwirkten Gesellschaft geschlagen.

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