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Die Wirklichkeit in Deutschland überholt jede Fantasie

16.10.2002 | Thomas Goppel (CSU-Generalsekretär) hat SPD und Grünen eine "bis ins Kleinste ausgeklügelte Abzocke" vorgeworfen und er hat recht. Wer geglaubt hat, daß SPD und Grüne aus ihrem nur denkbar knappen Sieg bei der Bundestagswahl lehren gezogen hätten, der hat sich gewaltig geirrt. In den nächsten vier Jahren soll so einfallslos weitergewurschtelt werden wie in den vergangenen vier Jahren. Nichts wird besser, alles noch schlechter und das Schlimmste steht erst noch bevor. Weitere vier Jahre werden vertan. Von wegen, Reformen auf den Weg bringen. Nix da. Hat irgend jemand etwas anderes erwartet? Wohl kaum, denn die SPD hat in ihrer langen Geschichte noch nie etwas Gescheites zustande gebracht.

- Sieht irgend jemand in dem Koalitionspapier auch nur einen Ansatz, die ein höheres Wirtschaftswachstum erwarten lassen?
- Glaubt jemand, dass die Koalition in den kommenden Jahren die geplanten Mehreinnahmen verbuchen kann?
- Glaubt jemand ernsthaft, dass Superminister Clement das Ruder herumreißt?

Der Gaspreis wird sich erhöhen, die Flugreise wird teurer. Das sind Dinge, die treffen die Bevölkerung. Darüber hinaus wurde beschlossen, allen, die zwischen 4500 und 5000 Euro im Monat verdienen, eine Art Sondersteuer aufzubrummen (Uraltforderung des DGB, weil sie nur die Besserverdienenden trifft) damit die Rentenversicherung aufrecht erhalten werden kann. Lust auf Leistung fördert man anders.
In den kommenden vier Jahren sollen 35 Milliarden Euro bei den Arbeitslosen eingespart werden. Der Löwenanteil davon entfällt auf die Arbeitslosenhilfe. Sind das Akte sozialer Gerechtigkeit? Nein, aber SPD und Grüne sind davon überzeugt, daß sie Besitzstandswahrern einen Gefallen tun, wenn sie Arbeitslose unter die Autobahnbrücken verbannen und der Armenfürsorge zuführen. Roland Koch läßt grüßen.

Wie kann der Wirtschaft geholfen werden? Gar nicht, der Zug ist abgefahren. Die Wirtschaft liegt am Boden. Autos werden inzwischen mit "Stütze" gebaut. Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank haben sich in eine schier ausweglose Situation hinein manövriert. Die Zinssätze der EZB mögen für die Euro-Zone angemessen sein, für Deutschland sind sie es nicht. Dieser blödsinnige europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt läßt der Bundesregierung viel zu wenig Spielraum. Daß Deutschland die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht einhalten kann, ist weiter nicht verwunderlich - nur peinlich. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland bewegt sich für dieses Jahr zwischen 0,1 und 0,5 Prozent. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr so gut wie kein Wirtschaftswachstum mehr in Deutschland. Der Verband senkte seine Prognose für das BIP-Wachstum im laufenden Jahr von 0,5 Prozent auf eine "schwarze Null". Kein Wort zu Wachstum und Stärkung der Wirtschaft findet sich im Koalitionspapier. Das ist symptomatisch für die ökonomische Hilflosigkeit der SPD.

Ausgerechnet in der Krise soll den Unternehmen Liquidität entzogen werden, die dringend gebraucht wird. Das zeigt: die SPD hat keine Ahnung von Ökonomie und keine Wirtschaftskompetenz. Finanzminister Eichel, der ständig vom Sparen spricht und darunter immer nur das Anziehen von Steuerschrauben versteht, sollte seinen Rücktritt einreichen. Doch er glaubt, er werde als Verschleierungsspezialist, der er ganz zweifellos ist, noch gebraucht.
Alles in allem, waren das keine Koalitionsverhandlungen, sondern eine stümperhafte, mißlungene Rettungsaktion des nächsten Haushalts. Das gesamte Finanztableau wird durch das Ergebnis der Steuerschätzung Mitte November obsolet werden. Experten rechnen mit Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Was, wenn auch Hartz sich bei seinen Zahlenspielereien vertan hat und davon kann man getrost ausgehen. Dann sind Eichels Einsparungen nicht mehr als Luftbuchungen.

Vor Wochen war alles noch ganz anders. Da verteidigte Eichel - dieser Heuchler - im Bundestag seinen Etatentwurf für das kommende Jahr, redete von solider Finanzpolitik, von den hehren Zielen des europäischen Stabilitätspaktes und davon, daß man den Kindern und Enkeln nicht steigende Schulden, sondern sanierte Haushalte zu hinterlassen habe. Mindestens 36 Milliarden Euro Neuverschuldung statt 21 Milliarden, das ist eine bemerkenswerte Korrektur. Als am Wochenende vor der Bundestagswahl Zahlen aus Eichels Haushaltsabteilung durchsickerten, nach denen ein Sparpaket mit einem Volumen von elf Milliarden Euro für das Jahr 2003 notwendig werden würde, ließ der Minister dementieren.

Niemand redet Deutschland "kaputt" - nein, Deutschland wird kaputtgelogen.

Vor den Wahlen haben Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel gelogen, daß sich die Balken bogen. Wozu das alles? Staatsschulden sind doch nicht automatisch schlecht. Staat, Wirtschaft und private Haushalte werden immer auf geliehenes Geld angewiesen sein. Für Investitionen kann der Staat ohne weiteres Darlehen aufnehmen. Darauf zu verzichten, nur weil die laufenden Einnahmen es nicht zulassen, wäre sogar schädlich. Niemand sollte sich von Zahlen schocken lassen. Der staatliche Schuldenberg der Bundesrepublik hat zwar eine Höhe von mehr als 1.200 Milliarden Euro erreicht. Doch ihm stehen auch enorme Vermögenswerte gegenüber. Die nächste Generation wird zwar die Schulden erben. Sie erhält dafür auch eine intakte Infrastruktur und als Zubrot die Anleihen, mit denen der Staat diese Investitionen finanziert hat.
Politiker können mit Geld, das ihnen anvertraut ist (Steuern) und mit geliehenem Geld (Kapitalmarkt) nicht umgehen, daß ist alles. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Politiker in Deutschland verbrennen Jahr für Jahr 500 Milliarden Euro. Deutsche Politiker betrachten das Geld der Bürger und Unternehmen als ihr Eigentum. Sie glauben, darüber frei verfügen zu können. Ganz offensichtlich glauben Politiker, Bürger und Unternehmen haben für den Staat da zu sein und nicht umgekehrt. Politiker verlangen für sich Planungssicherheit. Bürger und Unternehmen sollen darauf keinen Anspruch mehr haben.

13.10.2002 | Die Lage in Deutschland ist ernst. Von der Regierung erwarten die Deutschen wenig Positives im nächsten Jahr. Der frisch gewählten Regierung traut die Leserschaft der WELT am SONNTAG nicht das Geringste zu: 89 Prozent...zeigen kein Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Regierung. 84 Prozent glauben nicht, dass es im Jahr 2003 einen Aufschwung gibt. Das Programm des VW-Arbeitsdirektors gegen die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland halten 87 Prozent der WELT am SONNTAG-Leser für Unfug. Sie glauben nicht, dass sich durch das Hartz-Konzept die Arbeitslosenzahlen deutlich verringern lassen.

Alle 80 Tage

Wieso sind wir das einzige Volk auf der Welt, das im Schnitt alle 80 Tage wählt? Unsere Politiker kommen gar nicht zum Arbeiten, weil sie ständig im Wahlkampf sind und...Reformen immer wieder auf die Zeit nach irgendeiner Wahl schieben. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel

Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will. Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muß endlich auf den Prüfstand. Arnulf Baring i.d. faz

"Nach dieser Wahlnacht krieg ich richtig Lust ... " sagte Gerhard Schröder, Bundeskanzler und Mann ohne Eigenschaften. Massenarbeitslosigkeit, steigende Sozialausgaben und riesige Haushaltslöcher verlangen rasches Handeln - nur, daran glaubt in Deutschland keiner, weil bereits Anfang Februar wichtige Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen anstehen.

Mit der Lust ist das so eine Sache: Das aus den Tiefen des Bewußtseins stammende Verlangen nach Lustbefriedigung wird durch höhere Hirnregionen angeregt und kontrolliert. Wenn nun ein DGB-Chef von Schröder verlangte, solche Gefühle gefälligst zu unterdrücken, dann verschwänden die Signale in den untergeordneten Hirnteilen wieder. Wenn Gerhard Schröder selbst die Entscheidungen träfe, dann könnte er ein erfolgreicher Kanzler sein. Bei erfolgreichen Menschen, sind im Gehirn Regionen aktiv, die an der Verarbeitung von Emotionen beteiligt sind, genauer: Ein Belohnungssystem überschwemmt den Körper mit Glücksgefühlen. Gleichzeitig werden Hirnteile aktiv die Gefühle verarbeiten und im Unterbewußtsein Sehnsüchte wecken, die Entscheidungshilfen für rationale Überlegungen liefern.
Glücksgefühle stellen sich unter anderem ein, wenn einem etwas besonders gut gelingt.

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