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Viel Geld erteilt das Recht zum Diebstahl von noch mehr Geld


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Rente erst ab 70

Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin schlägt Rente erst ab 70 vor. Das ganze Gerede über das Renteneintrittsalter ist nichts weiter als ein Zeichen von Ratlosigkeit. Weshalb nicht Rente mit 100, oder gar keine Rente? Ihr Vorschlag ist Gaga, Zimmermann. Niemand versteht, wie mehr Beschäftigung ent- stehen soll, wenn die Lebensarbeitszeit bis zum 67. oder 70. Lebensjahr ausgedehnt wird, die Jüngeren entsprechend länger auf Jobs warten müssen.

Die Verlogenheit in der Politik

hat inakzeptable Ausmaße angenommen und der Mangel an Wahrheit ist alarmierend, beleidigend und gefährlich. Da kann es niemanden verwundern, daß die Deutschen ihren ennuyanten Politikern nicht trauen. [ Warum sollten die Leute auch von einem System, das real neun Millionen Menschen das Recht auf Arbeit verweigert, das Kinder zu einem Armutsrisiko macht, das Löhne angreift und Arbeitszeiten verlängert, begeistert sein?  (Dr. Peter Scherer) ]  Eine Gallup-Umfrage brachte zu- tage, daß 76 Prozent die Volksvertreter für unehrlich halten. In keinem Land der Welt, gibt es mehr kapitalhörige Claqueure und Lügner in der Politik als in der Bundesrepublik Deutschland. Erzgauner sitzen in Politik und Wirtschaft an den Schalthebeln der Macht. Mietnomaden und Steuerbetrüger zu- sammen, richten keinen so großen Schaden an, wie diese Entozoen.
Alle Macht geht derzeit von der Wirtschaft aus. Bestes Beispiel: Der Ministerpräsident von NRW über- trägt das Haushaltsrecht des Parlaments lieber gleich an Unternehmer und ihre Berater. Räte kommen heute aus der Wirtschaft. Im Bund erarbeiten von der Wirtschaft entliehene, hochintelligente Angestellte die Richtlinien für Steuer- und soziale Sicherungsysteme. Dabei ist zum Beispiel ein kompletter Umbau des Rentensystems von der gesetzlichen Pflichtversicherung zu einer freiwilligen privatwirtschaftlichen Vorsorge vollkommen unmöglich. Für die einzelnen Ministerien mit ihren überbezahlen Beamten bleibt kaum was zu tun. Wen wundert, daß derzeit so viele Rote und Grüne versuchen dort unterzukommen, das Unternehmerlager konnte nun wirklich nicht alle zu Millionären machen.

»  Denk' ich an Deutschland in der Nacht... von Heiner Flassbeck (PDF-Datei)

»  Militärkapitalismus als Endstadium des Neoliberalismus  von Egbert Scheunemann (HTML)

Wird ein Alptraum wirklich wahr: Springer-Fernsehen?

05.08.2005 | Heimlich, still und leise scheint sich der Axel-Springer-Konzern (BILD: »Wir sind Papst«) die größte Fernsehkette der BRD unter den Nagel gerissen zu haben. Da steht dem ohnehin schon total verblödeten Fernsehvolk ja einiges bevor. In Zukunft also anspruchsloser BILD-Eintopf auch auf der Matt- scheibe? Friede Springer und Liz Mohn könnten die Puppen tanzen lassen: die Ange-la, den Äh-m-Edy, den Basta-Gerd, Opa Josch-k und Gui-do zum Beispiel. Doch Spaß bei Seite: Hier geht es um Presse- vielfalt und um Meinungsfreiheit. Medien sind Wirtschaftsunternehmen und geschaffen, eine Demokratie am Leben zu halten. Sie liefern uns Informationen und Analysen. Sie sollen die Mächtigen kontrollieren. Sie sollen Plattformen sein, auf denen auch gestritten wird. Wenn sich nun der Axel Springer-Verlag als bereits größtes deutsches Zeitungshaus einen Fernsehkonzern einverleibt, dann gibt es viel Grund zur Sorge. Springer ist nämlich ohne jeden Zweifel ein durch und durch politischer Konzern, traditionell den deutschen Konservativen nahe stehend; ein Konzern, der sich als Profit- und Propagandamaschine ver- steht. Stellen wir uns also auf BILD-TV und auf noch weniger Demokratie ein.

29.07.2005 | Gemeint war nicht die Senkung der Arbeitslosigkeit

sondern der Ersatz von regulären Arbeitsverhältnissen durch Ein-Euro-Jobs und Hungerlöhne.
Die Bundesrepublik sei auf dem Weg "zurück in die Spitze", kommentierte Clement den Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahl. Die Worte des Ministers waren der tägliche Quark für die Medien. Gedacht zur Volksverdummung. Hierzulande sind sieben Millionen Menschen in einer trostlosen Lage, sie haben keine Arbeit. Und wie in der Weimarer Republik stellt sich heraus, daß die Beschäftigung der Erwerbs- losen sehr viel mehr kostet als gedacht.

Gerhard Schröder - Traumkanzler für das Großkapital - behauptet frech, die Arbeitslosigkeit liege heute niedriger als 1 9 9 8. Falsch: Schröder ist mit der Arbeitslosigkeit nicht fertig geworden, die interessiert ihn gar nicht, die kommt nur in seinen Sonntagsreden vor.

Die SPD muß es nicht geben

Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß Hartz - Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug der in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" 1 9 2 8 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen.

Gerhard Schröders »Agenda 2010« ist mit der Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang«, herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände, fast identisch. Sollte der Peter, Hartz I - IV bei Gustav ausgeliehen haben? Erstaunlich viele Elemente aus dem Dritten Reich sind wieder populär. Damals wie heute wird das Sozialsystem ganz bewußt zugrunde gerichtet. Erschreckend sind die Parallelen zur Gegenwart. Die Vorschläge, mit denen Unternehmerverbände und Politiker heute das System der sozialen Sicherung verschlanken wollen, gleichen den schon damals diskutierten und ergriffenen Maßnahmen teilweise bis ins Detail. Übereinstimmend erklärten die Reichskanzler von damals, Heinrich Brüning und Franz von Papen zwar, den Sozialstaat durch Reformen in der Substanz erhalten zu wollen, sie demon- tierten ihn aber Schritt um Schritt, so wie die Allparteienregierung heute.
Die machtbesessenen SPD-Funktionäre, die nur eine Angst kennen - die Angst um ihre Pöstchen -, trauten sich im Vorfeld der Agenda 2010 nicht, Schröder und Eichel zu stürzen, weil sie Angst hatten, sie würden die Macht in Berlin verlieren. Jetzt müssen sie feststellen, daß die SPD mit der Politik von Schröder, Eichel und Clement nicht nur alle Landtagswahlen verloren hat, sondern wahrscheinlich auch die kommende Bundestagswahl verlieren wird.

Die SPD muß es nicht geben, sagt der in Frankfurt/Oder lehrende Historiker, Heinz Dieter Kittsteiner. Außer Günter Grass braucht niemand die Sozis.

Biopolitik

26.07.2005 | Alle Augen schauen auf Hartz, alle reden über Hartz IV, ist wirklich niemandem bewußt, daß der Angriff auf Sozialstaat und Bürgerrechte von Rationalisierern wie McKinsey initiiert wurde. In Deutschland ist die Rede von Lebensmittelarmut, von Hunger überall in Deutschland. Der global vernetze Beraterkonzern McKinsey, der im Zusammenhang mit Massenentlassungen bei DAX-Unter- nehmen bekannt wurde, hat die Finger in der Suppe sozialer Bewegungen. Ohne McKinsey läuft in der Tafellandschaft nichts. McKinsey ist womöglich der eigentliche Initiator der 'internationalen Tafeln'. McKinsey (New York) fordert die massive Einschränkung von staatlichen Geldtransfers. Statt Geld soll eine warme Mahlzeit - hergerichtet aus Supermarkt-Abfällen und minderwertigen Lebensmittel - an die Bedürftigen verteilt werden. Nach McDonalds Fastfood muß demnächst weltweit mit McKinseys Junk- food für Bedürftige gerechnet werden.

Verlogen bis zum gehtnichtmehr

Das Wahlprogramm der Union ist von Lügen und Denkfehler nur so durchzogen. Von einer Richtungs- entscheidung ist die Rede. Dabei geht alles so weiter - nur etwas härter: Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung und immer noch mehr Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung.
Vom schweren Erbe von Rot-Grün ist die Rede. Die Sozis haben das 1998 auch behauptet. Die Verant- wortung für die Stagnation seit 92 verbindet beide Lager und mit der Stagnation geht es genau so weiter. Die Unionisten setzen nur noch unreflektierter auf angebotsökonomische Theorien und vernachlässigen die Binnennachfrage noch ein bischen mehr.
Die Union will die Lohnnebenkosten - zur Schaffung von Arbeitsplätzen - weiter absenken, die Arbeits- losenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte. Die Mehrwertsteuer soll von 16% auf 18% geschraubt werden. Alles deutet auf eine weitere Subventionierung des Exportes und eine zusätzliche Belastung der binnenmarktorientierten Wirtschaft, des Einzelhandels und des Handwerks hin.
Die Union will den Eingangsteuersatz und den Spitzensteuersatz senken und kopiert den Irrglauben, niedrige Steuern seien ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wer denkt, das alles sei auf dem Mist von Unionspolitikern gewachsen, der irrt. Die Berater haben die Seiten gewechselt, sind von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb geeilt und setzen nun dort Anordnungen, die Gott-weiß-woher-kommen, um. Berater lenken Politik bewußt in die falsche Richtung und das führt zu falschen, kreuzdämlichen wie menschenverachtenden Entscheidungen, die Politiker zu treffen haben: Kinderarbeit, 16-Stunden-Arbeitstag, Hungerlöhne, Hungeraufstände, allgemeine soziale Verelendung und ökologische Katastrophen.

Spitzenverdiener können erneut die Champagnerkorken knallen lassen wenn die Union an die Macht kommt. Denn dann soll der Spitzensteuersatz auf nur noch 39 Prozent sinken. Ursprünglich waren 36 Prozent geplant. Dem Einkommensmillionär wird soviel geschenkt, wie Beschäftigte im Durchschnitt im ganzen Jahr verdienen: rund 30000 Euro. Rot-Grün hat den Millionären bereits 100000 Euro erlassen - Jahr für Jahr. Sie hatten den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Eingangsteuersatz soll abgesenkt werden von jetzt 15 auf 12 Prozent. Das bringt bei einem Brutto von 25000 Euro gerade mal 210 Euro im Jahr oder 17,50 Euro im Monat. Gleichzeitig soll die Kilometerpauschale gekürzt und die teilweise Steuerfreiheit der Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abgeschafft werden. Viele werden nicht ein bisschen mehr, sondern erheblich weniger in der Tasche haben.

Die Grünen sind es nicht wert, daß man auch nur ein Wort zuviel über sie verliert

Die etablierten Grünen von heute lassen jenen, die sie durchschauen, die Haare zu Berge stehen. Die Grünen sind wie die SPD mit neoliberalen Drahtziehern verbandelt und ihre Parteispitze verkündet tagtäglich all das, was wir als Lügen der Neoliberalen längst entlarvt haben. Die Hochfinanz hat auf die Grünen den gleichen schlechten Einfluß wie auf die Sozis. Die Sager, die Göring-Eckardt, die Scheel, die Hermenau, die Roth, der Bütikofer, der Metzger, der Kuhn sind nicht bei Trost - um nicht zu sagen: die haben was an der Birne oder die haben sich kaufen lassen.

»  Man kann nur hoffen, daß sie nie mehr, weder im Bund noch in einem Land mitregieren.

11.07.2005 | Die Grünen präsentierten sich am vergangenen Wochenende in der Berliner Radsporthalle als moderne Sekte. Joschka Fischer fungierte als Sektenführer, als Guru, als Seelenmasseur und seine Schwestern Renate Künast, Bärbel Höhn und Claudia Roth halfen brav. Laßt uns zusammenstehen und alles wird gut, sangen die Jünger, allerdings nicht auf Deutsch sondern in Englisch. Nur die Ergebenheit und die Demutsbezeugungen waren typisch Deutsch. ARD und ZDF fandens gut und versauten uns den Sonntagabend.

Ja zum eigenen Vorteil

Die Luxemburger stimmten für die EU-Verfassung. Früher lebte Luxemburg von der Stahlindustrie, heute von der Globalisierung. Die Mehrheit der Arbeitnehmer beitzt keine luxemburgische Staatsbürgerschaft und hat somit kein Wahlrecht. Das Großherzogtum lebt - wie die USA - von uns und das nicht schlecht. Wer konnte da noch ablehnen?

System Volkswagen

Bordellbesuche, gekaufte Betriebsräte, korrupte Manager und dubiose Tarnfirmen

- Berlin im Sommer 2002: Im französischen Dom am Gendarmenmarkt stellt der Volkswagenvorstand und Kanzlerfreund Peter Hartz seine Reformideen für den Arbeitsmarkt vor. Gewerkschaften und Arbeit- geber sind mit im Boot, aus der SPD ist kaum Widerstand spürbar, aus einer staunenden Opposition auch nicht.
- Berlin im Sommer 2005: Aus Hartz IV soll Hartz IV light werden. Kein Projekt hat der Regierung so geschadet wie die Hartz-Reform, kein Projekt hat so sehr zu ihrem Niedergang beigetragen. Eine neue Linkspartei gäbe es vermutlich gar nicht ohne Hartz.
- Berlin/Wolfsburg im Sommer 2005: Schmiergeld, Scheinfirmen, Prostitution, bestechliche Betriebs- räte und Peter Hartz, dessen Name auf ewig mit dem Umbau des deutschen Sozialstaates (Hartz I bis Hartz IV ) verbunden sein wird, füllen die 'Erste Seite' und den Wirtschaftsteil aller Tages- und Wochen- zeitungen, sowie die Magazine. Der Skandal bei VW schlägt täglich weitere Kreise. Nach Darstellung der Justiz besteht der Verdacht, daß Gelder auf Konten landeten, wo sie nichts verloren hatten - Privat- konten zum Beispiel.
VW verkommt, es herrscht der Korporatismus, man dealt. Das alles erinnert an Mannesmann und 'Neue Heimat'. Lustig wird es, wenn sich die Anwürfe gegen 'mögliche Mitwisser' (Wirtschaftswoche) wie den IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und die beiden niedersächsischen Ex-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder bewahrheiten sollten.

Der Fall Volkswagen zeigt: Betrug ist eine Wachstumsbranche. (DIE ZEIT)

8. Juli: Hartz bietet seinen Rücktritt an.
9. Juli: Der VW-Personalvorstand ist abgetreten. VW-Arbeiter schimpfen. "Wir verzichten auf Lohn, und die da oben bringen es mit Huren durch."

Der Tag, an dem Peter Hartz oben angekommen war, ganz oben, das war der 16. August 2002. Der Tag, an dem Hartz wieder unten ankam, ganz unten, wurde der 8. Juli 2005. Die Arbeitsmarktreformen, auf denen trotz vielfacher Verwässerungen noch immer sein Name klebt, gelten mittlerweile als Flop, heißt es im SPIEGEL.
Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit ist inzwischen ein Faß ohne Boden. Der Stellenabbau geht weiter, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Folge: Die Ausgaben steigen. Mit der Abschaffung von Hartz 'Ich AGs' und 'Personalserviceagenturen (PSA)' könnte man Milliarden einsparen, schreibt DIE WELT.
Viele Personal-Service-Agenturen, einst Herzstück der Arbeitsmarktreform Hartz I, werden jetzt still und leise abgewickelt, schreibt DER TAGESSPIEGEL. Die zweijährigen Verträge der PSAs mit der Bundes- agentur für Arbeit sind ausgelaufen - und viele werden nicht erneuert. Seit Februar hat sich die Zahl der PSAs fast halbiert, von 821 auf 442. Auch wenn die PSAs wenig gebracht, dafür aber viel Geld gekostet haben - bislang über 400 Millionen Euro -, will die BA an diesem Förderinstrument festhalten.

Nebenbei bemerkt: In China, dem nach Deutschland zweitwichtigsten Einzelmarkt für Pkw, ist der Anteil von noch über 50 Prozent im Jahr 2001 auf 19 Prozent im ersten Quartal 2005 gefallen. Sympto- matisch sind die April-Auslieferungszahlen für den nordamerikanischen Markt: nahezu alle deutschen und US-amerikanischen Marken haben Rückgänge zu verzeichnen, während japanische Autobauer ihre Marktanteile ausbauten.
Toyota hat sich den Trends der neunziger Jahre verweigert, mit der Entwicklung von Motorenkonzepten für die postfossile Ära begonnen und ist deshalb zum wertvollsten Autokonzern der Welt geworden. Mit einem Einbruch von 31 Prozent mußte VW Einbußen hinnehmen, wie Porsche, General Motors, Ford und BMW zusammen.

Wirtschaftsprüfer von KPMG sollen Licht ins Dunkel bringen. VW hat aber doch Wirtschaftsprüfer. Seit Jahren prüft Price Waterhouse Coopers für viel Geld die Richtigkeit der Buchführung und der Bilanzen, hat die nicht die Bestechungsgelder an Betriebsräte und Abgeordnete abgesegnet?
Bei Volkswagen sitzt die sogenannte Crème der deutschen Wirtschaft im Aufsichtsrat: Heinrich von Pierer, Gerhard Cromme, beide geben vor die Korruption zu bekämpfen, beide wachten über das Top- management. Bei VW konnten sie zeigen, wie ihre Praxis aussieht.

Der am Horizont bereits sichtbare Mercedes-Skandal wird den von VW möglicherweise in den Schatten stellen. So einige Leute sind dabei, brisante Dinge ans Tageslicht zu befördern, u.a. Jürgen Grässlin, Biograph des Vorstandschefs der DaimlerChrysler AG, Jürgen Schrempp. Grässlin ist außer- dem Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC).

Eine neue Linkspartei

Die Linkspartei konnte erstarken, weil die Regierung den Kontakt mit der Bevölkerung verlor, sagt IRING FETSCHER

Ein Jahr nach dem rot-grünen Wahlsieg von 1998 sagten kritische Sozialwissenschaftler den rot-grünen Absturz voraus. Sie analysierten deren Wirtschafts- und Sozialpolitik und kamen zu dem Ergebnis: Ein Scheitern ist unvermeidlich, die beschäftigungspolitischen Ziele sind mit den geplanten Maßnahmen un- erreichbar - sie werden viele Menschen in die Armut stürzen. Der Bruch der Wahlversprechen nach dem Wahlsieg 98 war Kalkül. Rot-Grün mit seinen Kommissionen und Beratern agierte vorrangig am 'Hohen Haus', dem Parlament, vorbei. Die Einkommen der Bürger wurden massiv zu Gunsten der Unternehmen und Wohlhabenden umverteilt. Die Aussage von 1998, daß ein neoliberal begründeter Sozialabbau aus- geschlossen sein sollte, war eine Lüge. Aus Kanzler Gerhard Schröder wurde der neoliberale Genosse der Bosse. Die aber dachten gar nicht daran Gewinne, die ihnen Rot-Grün ermöglichte, in Arbeitsplätze zu investieren. Die Renditen auf den globalen Finanzmärkten waren verlockender als Gewinne, die mit Investitionen in Arbeitsplätze zu erzielen waren. Die Renditen auf den globalen Finanzmärkten dienten tatsächlich zur Erhöhung der Dividenden, der Managergehälter, und der internationalen Expansion. Die Bosse fanden schnell heraus, daß sie mit der Regierung - aber auch mit der Opposition - alles machen konnten, sie fingen an Deutschland so richtig aufzumischen. Als es der sozialdemokratischen Führung endlich dämmerte, war es zum Umlenken zu spät.
Eine Tragödie ist, daß bald die schwarz-gelbe Ablösung Reformen, die Rot-Grün auf den Weg brachte, noch verschärfen wird. Rot-Grün kann dagegen keine glaubwürdige Opposition sein, ist doch ihr Werk, das da fortgesetzt wird, und das immer schon rabenschwarz war. Die neoliberale Einheitspartei in gelb, schwarz, rot und grün wird sich mit einer neuen Linkspartei auseinandersetzen müssen - auf der Straße wenn der Wahlkampf tobt, und danach im Parlament.

Nachsatz: Die Aufregung um die Linkspartei ist nachgerade lächerlich. Die Sozialdemokratie hat im Laufe ihrer langen Geschichte so viele linke Abspaltungen erlebt, daß sie eigentlich gefaßter darauf reagieren müßte. Aber sie ist sich auf diesem langen Weg selbst so sehr fremd geworden, daß sie auf jede Erinnerung daran, was sie einmal war, hysterisch reagiert. Es fällt ja auf, daß es immer nur linke Abspaltungen gab. Die Abreise nach rechts besorgte der Parteivorstand selbst. (Dr. Peter Scherer)

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