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Neoliberale Massensuggestion


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Thinking the Unthinkable

24.09.2005

Richard Cockett beschrieb 1994 in 'Thinking the Unthinkable' am Beispiel Großbritanniens die plan- mäßige Aufrollung einer Gesellschaft durch Unternehmer und die von ihnen bezahlten Think Tanks. "Bürgerkonvent" und "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" haben die Bundesrepublik auf diese Übernahme vorbereitet.
Kündigungsschutz, Flächentarif und Mitbestimmung sollten abgeschafft werden, den Reichen wollte man weitere Steuererleichterungen zukommen lassen und die sozialen Sicherungssysteme vollends den privaten Finanzdienstleistern ausliefern. Aber, die Union hat die Wahlen am 18.9. 2005 nicht ge- wonnen, sondern verloren. Das neoliberale Komplott ist geplatzt. Es gibt keine Mehrheit für Union und FDP. Die Unternehmer und ihre Helfer in "Bürgerkonvent" und "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sind stinksauer.
Sozis und Grüne wurden abgestraft wegen der Agenda 2010, Hartz IV und der Gesundheitsreform. Die Linkspartei hat die Stimmen hinzugewonnen, die die SPD verloren hat. Die Grünen haben sich i. G. g. selber wählt. In einer Großen Koalition wird es die SPD keine 100 Tage aushalten, davon kann man
ausgehen. Weitere Verluste an die 'Linkspartei' sind zu erwarten. Merkel und Schröder, diese macht-
besessenen Figuren haben lange genug gemeinsam regiert. Sie sind abgewählt und sie sollten beide verschwinden(!).

06.09.2005 »  Lobbyarbeit (HTML-Format) Von Politik und Wirtschaft verschaukelt

06.09.2005 »  Der BürgerKonvent (PDF-Format)

06.09.2005 »  Hartz IV international (PDF-Format)

Das Duell am 4. September

war kein "Duell", sondern eine mediale Selbstinszenierung von vier Talk-show-"Stars", einem Kanzler und einer Kanzlerkandidatin. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten) Angela Merkel brachte sich ungeniert als Vizekanzlerin unter einem Kanzler Schröder ins Spiel. Angela Merkel und Gerhard Schröder haben zahlreiche Gemeinsamkeiten. Erstens: Der Osten ist ihnen gleichgültig. Er kommt an diesem Abend nur als Popanz Linkspartei vor. Nicht einmal das übliche Bekenntnis ist zu hören, dass die Ostler weiterhin stabil mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden sollen, zur Not aus der Luft. Zweitens: Gegen die Arbeitslosigkeit wissen sie beide nichts. Schröder erwähnt das Problem - bekanntlich das dringendste aller erwachsenen Deutschen - nicht einmal mehr in seinem Resümee. Merkel verspricht sich Vollbeschäftigung offenbar von "veränderten Haftungsregeln beim Gentechnik-Gesetz", dem Erhalt von Kernkraftwerken und dem Bürokratieabbau, der sich zuvörderst gegen die Bundesagentur für Arbeit richten soll. Das jedenfalls war ihre Antwort auf die Frage: "Wo sollen die Arbeitsplätze denn her kommen?" Und auch auf dringliche Nachfrage blieb es dabei. Drittens: Beide sind sie irgendwie für den Frieden. Und zwar auf der Geschäftsgrundlage, die Schröder am Sonntag mit seinem Schlusssatz vorgegeben hat: Er ist jetzt nur noch gegen "überflüssige" Kriege. Das dürfte Merkel auch so sehen, überflüssige Kriege bringen dem Kapital außer Fun ja nichts. (Mathias Wedel, Freitag, Die Ost-West Wochenzeitung)

Wahlkampfzeiten
Gerhard Schröder warnt vor sozialer Kälte - also vor sich selbst. Angela Merkel läßt ihren Finanz- experten Paul Kirchhof schon mal die Abschaffung der Rente planen. Otto Schily will jeden Bahnhof erfassen, also weiht er immer mehr neue Überwachungszentralen ein. Oskar Lafontaine faselt davon, daß nichts so mächtig ist wie eine zeitgemäße Idee. Damit meint er sich selbst, denn andere Ideen hatte er noch nie. In Wahlkampfzeiten muß man viel Unsinn ertragen. Die Deutschen, immer bereit, etwas Schlechtes durch etwas noch Schlechteres zu ersetzen bleiben gelassen.

Unsinn

Eine Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des SPIEGEL unter rund 1000 Bundesbürgern soll ergeben haben, daß rund 34 Prozent der Bundesbürger den ehemaligen Siemens-Chef, Heinrich von Pierer als Wirtschaftsminister bevorzugen, wenn die schwarz-gelbe Koalition am 18. September die Bundestags- wahl gewinnt.

Paul Kirchhofs Steuerpläne: Laut neustem Politbarometer halten nur 29 Prozent der Deutschen Kirchhofs Modell für eine gute Idee. CDU-Kompetenzmann Paul Kirchhof bleibt ein Rätsel, denn er spricht in Rätsel. So einer als Finanzminister, der sich zudem auf Konz (1.000 ganz legale Steuertricks) beruft - das wäre neu in Deutschland.

In den nationalen Kavernen lagert vor allem Rohöl - das aber ist auf den Märkten gar nicht knapp. Es fehlt an Benzin. Schon vor dem Hurrikan "Katrina" arbeiteten die Ölfirmen weltweit an ihrer Kapazitäts- grenze. Nachdem der Wirbelsturm in den USA einige Raffinerien lahm gelegt hat, wurde aus der Benzin- knappheit ein Mangel. Die nationalen Ölreserven freizugeben ist Unsinn, zeugt nicht von Sachverstand sondern von Unverstand. Mehr Öl nutzt gar nichts, wenn die Weiterverarbeitung sowieso schon stockt.
An der Benzinkrise verdienen die großen Ölkonzerne auch.

Das am wenigsten nachhaltig operierende deutsche Automobilbauunternehmen, die Wolfsburger Volks- wagen AG, stellte dieser Tage die Produktion des 3-Liter Autos ein und bringt statt dessen einen 30-Liter Sportwagen auf den Markt, den sie als Krönung des Automobilbaus feiern läßt. VW hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden. Japanische Unternehmen wie Toyota fahren mit ihren Spritsparmodellen Absatzrekorde ein, deutsche Autobauer brechen alle Rekorde bei Spritverbrauch und Höchstgeschwindigkeit.

Wozu? Warum? Wofür? Für wen? Was nützt uns das?

Ein Wirtschaftssystem, das Einige immer reicher macht, während für immer mehr Andere keine Arbeit da ist, ist auf Dauer untragbar. Was nützt uns das System, wenn es kein System für alle ist? Man sagt, seine beklagenswerten Schattenseiten hingen mit der Globalisierung zusammen. Was nützt uns eine Globalisierung, in der tagtäglich Zigtausende verhungern.. (Michael Jäger)

Wahlkampf: Es wird gelogen - aber warum wird gelogen?

01.09.2005 | Die Bundesregierung läßt verkünden: "Täglich 1500 Arbeitsplätze mehr". Und weiter: "Von April bis Juni liegt der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei 146000 Stellen". Diese Aussage ist frei erfunden. Am 18. August hat das Statistische Bundesamt in einer Presse- erklärung bezugnehmend auf das gleiche zweite Quartal 2005 mitgeteilt: "Dagegen sank im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitnehmer in Folge des anhaltenden Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 136000 Personen (-0,4 %)". Auf einen Kalendertag hochgerechnet bedeutet das einen Verlust von 1500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, und nicht einen Zuwachs. Lügen im Wahlkampf sollten nicht so leicht widerlegbar sein wie diese. Das gilt auch für die Opposition, die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland keineswegs die Wahrheit sagt. Frau Merkels Kompetenzspezis stellen wie der ausgelutschte Nochbundeskanzler Schröder die tatsächlichen Gegebenheiten auf den Kopf.

Viel Armut und viel privater Reichtum

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg im Jahr 2005 auf 1466 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen der Millionäre stieg auf fast drei Billionen Euro. Die Steuersenkungen der derzeitigen Bundesregierung und die Stagnation haben den Schuldenstand in die Höhe getrieben. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich das Geldvermögen der Privaten mehr als verdoppelt. Als nächstes ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Masse und eine massive Steuerersparnis für die Reichen geplant.
Die CDU/CSU verlangt beinahe täglich den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Man rechnet fest mit Unruhen und darauf will man vorbereitet sein.

New Orleans ist durch Hurrikan Katrina regelrecht umgepflügt und überschwemmt worden

03.09.2005 | Hurrikan "Katrina", im Golf von Mexiko, hat die Welt schaudern lassen vor der Gewalt der Natur und in Erstaunen versetzt angesichts der Schwäche des amerikanischen Staates. Die Bilder scheinen aus einem Land der Dritten Welt zu kommen. Amerika sieht sich selbst, titelt die Berliner Zeitung.
Lobbyisten der Erdöl- und der Autoindustrien in den USA verkünden, Klimaschutz komme nur in Frage, wenn auch die Entwicklungsländer einen Beitrag leisten. Ist das nun Zynismus oder Dummheit?

New Orleans

Nachdem sie die miserable Vorstellung der Regierungen in Washington und in den betroffenen Bundesstaaten anlässlich des jüngsten Hurricane-Desasters erlebt haben, können die Bürger der USA nur hoffen, der historische Konflikt zwischen China und den USA werde friedlich gelöst: Man hätte hier wirklich keine Lust, ein ähnliches Drama nach einem Atomkrieg in Potenz wiederholt zu sehen. Was man beobachten kann, ist Kapitalismus in Reinstform, verschnitten mit systematischer Verantwortungslosigkeit, politischer Korruption und - natürlich - einem Schuss Dummheit. (Norman Birnbaum, Sozialwissenschaftler in Washington, den NachDenkSeiten entnommen)

Neuseeland: Die Folgen der Privatisierung

[...] Am Beispiel Neuseeland, das eine ähnliche sozialstaatliche Tradition hatte wie Deutschland, ist deutlich erkennbar, wie sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge auf die Gesellschaftsstruktur aus- wirkt. Unter einer sozialdemokratischen Regierung wurde in den 1980er Jahren ein radikaler Umbau des gesamten politischen Systems eingeleitet. Die Regierung öffnete auf Druck transnationaler Konzerne die Bereiche der Daseinsvorsorge für private Investoren und unterwarf sie den Gesetzen des Marktes, mit fatalen Folgen für die Gesellschaft des Landes. Als Begründung musste auch hier die internationale Wettbewerbsfähigkeit herhalten. Versprochen wurden die Schaffung neuer Arbeitsplätze (vor allem wurden Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und Löhne gesenkt) und Wohlstand, wenn die Reformen greifen. Es sind immer die gleichen Argumente, hinter denen immer die gleichen Interessen stecken und die immer die gleichen fatalen Auswirkungen haben. Das Experiment Neuseeland ist gescheitert, die Folgen trägt das Volk. Eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Politik, welche die Interessen der Bürger vertritt, ist mit den Modellen der Liberalisierung und Privatisierung nicht möglich. Private Investoren beteiligen sich nicht ernsthaft an der Daseinsvorsorge, sondern schlachten sie nur aus. Der Staat wird immer mehr zurückgedrängt und Profitinteressen stehen nunmehr im Vordergrund. Hat sich der Staat erst einmal der Verantwortung entzogen, befindet er sich in einer defensiven Position und kann privaten Unternehmen gegenüber keinerlei Einfluss mehr geltend machen [...] (Christine Wicht und Carsten Lenz, NachDenkSeiten)

30.09.2005 »  Streitschrift (PDF) ARBEITSMARKT UND WACHSTUM

16.09.2005 »  Peter Conway, The New Zealand Experiment, 1984-99 Paper presented at the GPN Asia/Pacific Regional Meeting, September 2002, Bangkok (PDF)

29.08.2005 »  Modell Neuseeland (PDF) Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten

29.08.2005 »   Neuseeland (PDF) Die ganze Wahrheit

27.08.2005 »  Die herrschende Klasse bereitet sich auf Unruhen vor (PDF)

27.08.2005 »  Arbeit: Es ist genug für alle da (PDF) Regelarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche gefordert

26.08.2005 »  Mit Speck fängt man Mäuse, mit Abspecken Wähler (PDF) STEUERN À LA KIRCHHOF

26.08.2005 »  INSM (PDF) Die 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' landet mit ihrem Botschafter Paul Kirchhof ihren bislang wohl größten Coup

26.08.2005 »  Streitschrift (PDF) Drei Stunden Arbeit am Tag werden genügen

Hinweise:

Von wegen Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg, eine Elite-Uni der Bundeswehr (Führungsakademie) in Hamburg Blankenese bildet irakische Offiziere aus.  (SpiegelOnline)

In Köln ist der Vorstand eines SPD-Ortsvereins fast komplett aus der Partei ausgetreten.

Von den 15 (eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz-Kommission, die das '3. Gesetz f. moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz IV) erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschafts- manager. McKinsey war natürlich auch dabei.

26.08.2005 | Berlin Mitte, Moderation: Maybrit Illner

Gäste: Wolfgang Clement (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit; Roland Koch (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen; Ulli Hoeneß, Manager FC Bayern München; Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes; Hans-Ulrich Jörges, Stellvertretender Chefredakteur "Stern".
Wer die kommende Bundestagswahl gewinnen will, muß den Menschen erklären können, wie er Arbeitsplätze schaffen will. Alle konntens, einer nicht: Wolfgang Clement! Der saß grinsend, feixend, grimassenschneidend in 'Berlin Mitte' und redete Kokolores. Wattene Bundesminister, wattene Null(!)

Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, und wer war mit dabei, die grüne Partei

Unsere Politeliten sind zu Außendienstmitarbeitern der Dax-Unternehmen geworden, zu Angestellten und Bütteln unserer Private-public-partnership-Wirtschaft. Von wegen Volksvertreter ... Außendienst- mitarbeiter der Wirtschaft finden sich auch in Verwaltung und Justiz ... Außendienstmitarbeiter der Wirtschaft sind natürlich auch die deutschen Mainstream-Medien. (Andrea Noll)

»  Außendienstmitarbeiter (PDF-Datei)

25.08.2005 | Das ist noch keiner Bundesregierung gelungen

In nur wenigen Monaten haben SPD und Grüne die Kinderarmut in Deutschland um fast 50 Prozent ge- steigert. Durch Hartz IV hat die Kinderarmut in Deutschland eine neue historische Dimension erreicht.
Welche Folgen die Kinderarmut für unsere Gesellschaft hat, ist noch nicht absehbar. Fest steht, daß die Spaltung zwischen Arm und Reich viel schneller fortgeschritten ist, als es der Anfang dieses Jahres vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt hat. In den neuen Bundes- ländern lebt mittlerweile jedes vierte Kind in Armut, in Westdeutschland jedes siebte.

24.08.2005 | In den Niederlanden breitet sich die Armut aus

Es ist schlimm in Afrika, aber auch hier hungern Leute. Nur sieht es keiner, sagt eine Niederländerin AP in Rotterdam. Ein ernstes Problem, sagt der Geschäftsführer der Lebensmittelbank, Henk Faling. Viele Leute glauben es nicht, aber die Niederlande brauchen Hilfe. Armut findet man an jeder Ecke. Unser Land steht am Scheideweg, erklärte Cok Vrooman, der bei SCP für die Untersuchung der Armut zuständig ist. Die Mitte-rechts-Regierung steuere in der Sozialpolitik auf amerikanische Verhältnisse zu. Betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft: Arbeitslose, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Kranke. Die Armut wächst so rasant, daß ehrenamtliche Organisationen wie die Lebensmittelbank den Bedarf nicht decken können, erklärt Faling.

Finanzmillionäre und Fonds,

die ihr Vermögen in Dollar angelegt haben, werden irgendwann merken, daß ihre schönen Dollar- guthaben nur aus wertlosem Papier bestehen. Dann werden auch sie umdenken (Edouard Husson, Professor für Geschichte an der Universität Paris, »Une autre Allemagne« heißt sein aktuelles Buch).

Streik aus Solidarität

13.08.2005 | Das Bodenpersonal von British Airways am Londoner Flughafen Heathrow legt die Arbeit nieder, um bedrängte Kollegen einer anderen Firma zu unterstützen. Rund 70 000 Passagiere konnten ihre Flüge nicht antreten. Nach dem Motto: "Der Laden steht still, wenn unser starker Arm das will", wäre in Deutschland niemand vorgegangen.

Unbestechliche unter sich (eine Posse)

"Alles Gute", wünschte der Richter in Augsburg dem früheren Richter, Staatsanwalt, CSU-Bonze, Strauß-Mitarbeiter, Geheimdienstchef, Staatssekretär und Mercedes-Benz-Manager Holger Pfahls, nach dem er ihn verurteilt hatte, und drückte ihm die Hand.
Der Richter bescheinigte Pfahls, der 3,8 Millionen Mark Schmiergeld eingestrichen hat: "Sie waren nicht bestechlich". In Bayern, wo so etwas durchaus schon mal geschehen kann, leben eben die klügeren, besseren Leute.

Verteilung

Rot-Grün hat jährlich 60 Milliarden Euro an Steuern verschenkt... Für Vermögende ist das doppelt profitabel: Was sie früher an Steuern zahlten, verleihen sie jetzt an den Staat - und erhalten dafür Zinsen. (Ulrike Herrmann, taz)

»  Diese neoliberale Massensuggestion gilt es zu durchkreuzen (PDF-Datei)

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