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Das ist Deutschland


Start | Inhalt | INSM | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

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14.11.2005 | Ich erkläre hiermit, daß ich diese Koalitionsvereinbarung ebenso wenig lesen werde wie die vorige, soll Gerhard Schröder nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen geäußert haben. Klar, jetzt wo die Verträge zwischen den koalierenden Parteien öffentlicht sind, stören sie nur noch beim Regieren. Am liebsten täte man sie gleich in den Reißwolf.

Sind wir von Regierungen nicht immer belogen worden - gerade auch von der noch amtierenden?

11.11.2005 | Sie lügen, betrügen und sie plündern, die Koalizionäre des Kapitals. Hart wird es wohl die Hartz-IV-Empfänger treffen. Jungen Menschen unter 25 Jahren will man das Recht auf eine eigene Wohnung nehmen. Künftig sollen sie wieder bei Mama und Papa wohnen und sich von ihnen aushalten lassen.
Für die meisten Bürger - Gering- wie Normalverdiener, Arbeitslose und Rentner - stand vorher fest: Sie werden noch weniger Geld zum Leben haben. Denn was sie mehr an Steuern zahlen müssen, wird um- verteilt, damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Rechnung wird allerdings wieder nicht aufgehen.
Profite und Spitzeneinkommen steigen. Ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Staat? Nein, das Massaker ist grausam. Es nützt niemanden, nicht mal dem Kapital, das die Grausamkeiten letzt- endlich ja befohlen hat.
Das alles erinnert an die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers Brüning. Zwischen 1929 und 1932 hat man die öffentlichen Transfers um 20 Prozent gekürzt. Die staatlichen Ausgaben für Waren und Dienst- leistungen sanken um fast ein Drittel. Die Beamten mußten Gehaltskürzungen bis zu 18 Prozent hin- nehmen. Löhne, Preise und Gewinne waren anschließend im Keller. Die Wirtschaft kollabierte.
Ökonomische Vernunft kann man von Dummköpfen einfach nicht erwarten. Also, wird Deutschland noch fester an die Wand gefahren. Niemand sollte darauf wetten, daß es anders kommt.

Leere Kassen

05.11.2005 | Die öffentlichen Kassen sind leer. Was Wunder, wenn der Staat bewußt darauf verzichtet, Unternehmensgewinne und privates Vermögen angemessen zu besteuern. Weitere Steuergeschenke mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro wurden bereits angekündigt, obwohl die Gewinne der Konzerne bereits ins Uferlose gestiegen sind, diese im Geld schwimmen, nicht wissen wohin damit. Bei Banken weltweit sind Billionen gebunkert und versteckt. Geld, das praktisch wertlos ist.
Die Sanierung der Staatsfinanzen kann nicht gelingen, wird nicht gelingen, soll gar nicht gelingen, muß auch nicht gelingen. Union und SPD geben das Geld das sie angeblich nicht haben fröhlich mit vollen Händen aus. Wie kann das angehen?

Nun, Geld und geldwerte Werte sind in der deutschen Vollkswirtschaft im Überfluß vorhanden. Den zu- künftigen Koalitionären des Kapitals in Berlin geht es nicht um Schulden, sondern ausschließlich um die Verteilung des vorhandenen Reichtums von unten nach oben. Die Umverteilung ist möglich, weil die Mehrheit der Menschen die dreisten Lügen des Kapitals und seiner Politiker nicht durchschauen.
Täglich wird von SPD- und Union verlautbart, daß Deutschland so pleite sei, daß es unter betriebswirt- schaftlichen Gesichtspunkten Konkurs anmelden müßte. Das ist grober Unsinn (!) Von Überschuldung kann gar keine Rede sein. Eine solche liegt betriebswirtschaftlich dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das vorhandene Vermögen und die rechnerischen Guthaben deutlich übersteigen. Junge Leute müssen nicht vor imaginären Schuldenbergen zittern, sie sollten die Lügen der Politiker nicht ernst nehmen. Sie werden zwar ein paar Schulden erben, aber auch wesentlich höhere Werte und Forderungen.
Weil wir nur Schulden gegen uns selbst machen, haben diese Schulden nichts mit der Belastung nach- folgender Generationen zu tun. Unsere Kinder erben die Schulden wie die Guthaben. Die PleiteDiagnose ist also nur ein schlechter Witz. In die Welt gesetzt von Dummköpfen, die von Ökonomie keine Ahnung haben.

Der Noch-SPD-Vorsitzende Müntefering sagt: „Wir leben in Deutschland in erheblichem Maß auf Pump und von der Substanz.“ Wer so etwas sagt, hat keine Ahnung. Wir leben nicht auf Pump. Deutschland hat eine hohe Sparquote von rund 10 Prozent. Wir erwirtschaften einen Leistungsbilanzüberschuß von über 100 Milliarden Dollar im Jahr 2004 und noch mehr in 2005. Wir leihen anderen Geld, den USA zum Beispiel. Münte hat nur wenig Ahnung von Ökonomie.

» Die wahren Heuschrecken [3]

»  Die wahren Heuschrecken [2] [PDF-Datei] Hochinteressant(!) PPP, die wohl teuerste Variante staatlicher Kreditaufnahme, oder wie man dem armen Staat noch das letzte Geld abluxt (!) ÖPP, ein System, das Unsummen Geldes mobilisiert, Beraterfirmen umfassende Geschäftsbeteiligungen eröffnet und ihnen und ihrer Klientel hohe Gewinne bringt, den Politikern aber kurzfristige Erfolge garantiert. Das dicke Ende kommt erst nach 30 Jahren, wenn die Verantwortlichen längst unter der Grasnabe liegen.

»  Die wahren Heuschrecken [1] [PDF-Datei] Der Staat ist weitgehend ausgeraubt. Alles, was sich für Private lohnte, wurde privatisiert: Wasser, Energie, öffentliches Verkehrswesen, Wohnen – kurz all das, was Menschen kaufen müssen, um zu überleben, befindet sich weitgehend in den Händen Privater. Die Kommunen sind dessen ungeachtet immer ärmer geworden. Sie reduzieren ihre Ausgaben. Öffentliche Aufträge sind kaum noch zu erlangen.

»  Schwarz-Rote Finanzpolitik (PDF-Datei)

»  Sind indirekte Steuern unsozial? (PDF-Datei)

Der deutsche Bundestag ist ein Spielcasino, die Steuern der Bürger das Spielgeld. Zahlen tun jene, die nicht mitspielen durften.

Politiker bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern weiterhin die Arbeitslosen

04.11.2005 | Scheinbar bringt das am meisten Spaß! Der Report vom Arbeitsmarkt aus dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), der gegen Mißbrauch und Selbstbedienung im Sozial- staat mobil macht, hat genau diese Funktion und ist das schäbigste Papier, das ein Ministerium nach 1930 hervor gebracht hat. Ein schäbiges Papier, das der ausrangierte Minister Wolfgang Clement hinter- läßt. Die Mehrheit der Bevölkerung fragt sich, ob Clement noch alle .. beisammen hat. Wahrscheinlich ist Clement - wie so viele Politiker - einfach nur dumm. Das Papier beschuldigt die Arbeitslosen, die Solidargemeinschaft auszunutzen und damit die wahre Ursache des Problems Arbeitslosigkeit zu sein. Die wahren Parasiten sind hinreichend bekannt. Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Hartz IV gehört weg. Wolfgang Clement gehört auf die Insel - für immer.

Die BILD, der SPIEGEL, die Frau Christiansen, sie alle ziehen über die Schmarotzer am Sozialstaat her. Im vorigen Jahrhundert wurden die Juden denunziert, danach die Asylanten, Anfang der 90er die Sozialhilfeempfänger und heute die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Seit Jahrzehnten wird systematisch denunziert. Die Juden brachte man kurzerhand um. Für Arbeitslose, Arme, Alte, Kranke, Behinderte, Pflegebedürftige und andere Benachteiligte betreibt man heute die Biopolitik - ein Produkt des Hyper- kults 'Neoliberalismus'. Die eben genannten werden für entbehrlich erklärt.

»  Stets unter Generalverdacht (PDF-Datei)

Selbstmord der SPD

01.11.2005 | Der politische Selbstmord der SPD war vorauszusehen. Schröder (Spitzname Acker) will sich vom Selben machen, Müntefering tut es. Der gestrige Rücktritt Franz Münteferings vom SPD- Parteivorsitz ist das Ergebnis einer Serie falscher Entscheidungen, die die SPD während der letzten Wochen, Monate, Jahre, getroffen hat. Der ganze SPD-Vorstand gehört weg, kaum einer erträgt diese Narzißten mit ihren um den Hals geknoteten roten Schals noch. Schröder und Müntefering sollten sich sofort aus der gegenwärtigen Koalitionsrunde zurückziehen. Was haben sie dort überhaupt verloren? Beide waren für Deutschland und die SPD zwei Zumutungen zuviel. Sie haben mit üblem Politikstil nicht nur die SPD, sondern ganz Deutschland an den Rand einer großen Katastrophe gebracht. Wir wollen die Zustände von 1930 nie mehr. Darum, weg mit diesen spinnerten Herren. Weg mit ihnen - Eichel und Schily. Genau genommen, vier Zumutungen zu viel!

Noch einmal:

Gerhard Schröder drückte den Deutschen seine abgekupferte, aber nicht neu erfundene Agenda 2010 aufs Auge. Ende 1929 veröffentlichte der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) eine Denkschrift zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit dem Titel "Aufstieg oder Niedergang?", mit den Forderungen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsaus- gaben und Reform der Arbeitslosenversicherung. Der Text der Agenda 2 0 1 0 und der Denkschrift Auf- stieg oder Niedergang sind fast identisch. Schröders einzigster Verdienst ist also, er schickte uns, die Deutschen, ins vorige Jahrhundert zurück.

Die Medien, die vierte Macht,

sind zum Hauptproblem für die Demokratie geworden und viele Menschen begreifen das inzwischen, sie sind sensibilisiert für die Manipulationen der Medien. Viele haben erkannt, daß Medien lügen, täuschen und manipulieren, daß sie Informationen bewußt verschweigen.
Medien, die die Fehler der anderen Mächte - der legislativen, der exekutiven und der judikativen Macht - korrigieren, das war früher. Die Medienkonzerne haben ihren zivilen Auftrag vergessen. Wir werden mit Informationen überhäuft, die wir nicht brauchen. Wichtige Informationen werden uns vorenthalten. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative, die Wirtschafts- und die Medienmacht arbeiten gemeinsam gegen die Interessen der Bevölkerung. Journalisten sind nicht mehr in der Lage, seriös zu arbeiten. Das mediale System will keine Mitarbeiter, die recherchieren und die Wahrheit suchen. Die Verlage nehmen und streichen ihnen die Mittel. Wirklich demokratische Informationen findet man nur noch im Internet.

Die Verdrehung der Sprache – ein Machtinstrument erster Güte

"Du bist Deutschland"[ 1 ] ist Schwachsinn in seiner reinsten Form.

Wahlversprechen sind schon vergessen

28.10.2005 | SPD und Union verabschieden sich still und leise von ihren jeweiligen Wahlaussagen: Die SPD hat sich mit einer höheren Mehrwertsteuer abgefunden und dürfte eine Lockerung des Kündigungs- schutzes akzeptieren. Die Union gibt ihren Widerstand gegen Mindestlöhne auf. SPD und Union wollen das Renteneintrittsalter auf 67 anheben. Daß eine Gesellschaft mit der höchsten Produktivität der Welt- geschichte, Menschen länger als im Mittelalter arbeiten lassen will, ist ungeheuerlich. Schon 50jährige haben heute kaum noch eine Chance, einen Arbeitsplatz zu finden, für Menschen über 65 ist es fast un- möglich. SPD und Union geht es um Sozialabbau. Statt Rente sollen Betroffene nur Arbeitslosengeld II bekommen. Noch lieber wäre den Parteien und den Arbeitgeberverbänden, wenn die Betroffenen nach ihrer Verwertung in den Stiefeln sterben. Die Alten sollen klaglos den Löffel abgeben. So das Modell. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit hierzulande ist nur ein Übergangsprogramm. Die Zweiklassen- medizin ist bereits eingeführt. Sozialverträgliches Frühableben ist erwünscht. Gerhard's Biopolitik eben!

Sind da nun Kriminelle oder Wegbereiter am Werk?

Soviel ist sicher, diese Politiker, die sich tagtäglich vor laufenden Kameras selbst auf die Schultern klopfen, können nicht anders, diese Politiker wurden gekauft - nicht gewählt, sondern auserwählt. Sie tun was verlangt wird. Die neuen Feudalherren - die sich Politiker halten - haben mehr Macht als je ein Kaiser besessen hat. Ihre einzige Handlungs-Maxime ist die Profitmaximierung. Ihre Profitgier kennt keine Grenzen. Sie dehnen ihre Macht über den ganzen Planeten aus. Politiker, WHO, Weltbank und IWF sind willige Helfer. Ethik, Moral und Seriosität hören da auf, wo das Geschäft beginnt. Die Namen der Weltfirmen Siemens, Daimler-Chrysler, Halliburton, Bechtel und andere zu nennen, muß erlaubt sein. Diese schmieren nicht nur, die kaufen sich was sie brauchen, auch Regierungen.

27.10.2005 | Das ist Deutschland! Fast so wie damals, 1930

Man glaubt es nicht, unverfroren geben sich die maßgeblichen Politiker (Heuchler allesamt) der sich anbahnenden großen Koalition geschockt über die schlechte Haushaltslage. Wie können sie davon überrascht sein? Das Finanzministerium war sieben Jahre in der Hand der SPD, dort planten sie ihre Raubzüge. CDU-ler tun so, als hätten sie nie Zahlen gesehen. Als Mitglieder des Bundesrates hatten diese Banausen sehr wohl Einblick als auch den Durchblick.
Viele weitere Jahre ohne Wachstum erwarten Deutschland. Zwischen 2001 und 2004 betrug das durch- schnittliche Wirtschaftswachstum 0 Prozent. Dieses Jahr wird es wieder bei null liegen. Für 2006 haben die Forschungsinstitute - die man vergessen kann, weil sie immer falsch liegen - ihre Prognose schon revidiert. Die Millionen für die Institute sind vom Staat hinausgeworfenes Geld. Deutschlands wirtschaft- liche Depression wird das ganze Jahrzehnt andauern, soviel steht fest.
Albrecht Müller (NachDenkSeiten) hat Recht: Wir sind von Verrückten umgeben. Die werden die Wirt- schaft nicht ankurbeln. Was wir in Berlin erleben, ist eine Tragödie, an deren Ende ein politisches und wirtschaftliches Desaster stehen wird. Mit der ständigen Androhung einer Mehrwertsteuererhöhung er- reicht man die deutschen Konsumenten nicht. Was sich in den Koalitionsverhandlungen abspielt, ist die Anbahnung einer Katastrophe. Die Politiker sind nicht interessiert an Wachstum und Vollbeschäftigung.
Mittendrin in den Verhandlungen Gerhard Schröder. Kein Kanzler hat in seiner Amtszeit so oft Null- Wachstum geschafft und solche Wahldesaster produziert. Seine Agenda 2010 liest sich wie das Best of aus Wunschlisten von BDI und Sachverständigenrat. Schröder tat, was der BDI-Chef wollte und die Merkel wird es ihm gleichtun. Die neue Kanzlerin wird nur eine Marionette sein. Sie wird die tragische Figur der deutschen Nachkriegsgeschichte werden. Was wir derzeit erleben nennt die indische Schrift- stellerin Arundhati Roy einen „geistigen Kollateralschaden durch gezielten Sprachmissbrauch.“

Das deutsche Volk hat gewählt, doch es hat nicht entschieden ...
»  Heiner Flassbeck Wir hatten keine Wahl. (PDF-Datei)

Kampfansage an die Bevölkerung

Bei den Wahlen am 18. September 2005 hatte eine Mehrheit der Bevölkerung gegen Merkel und die CDU gestimmt. Auch die asoziale Politik der rot-grünen Regierung ward abgewählt. Jetzt bilden die Wahlverlierer eine Regierungskoalition mit dem Ziel genau die Politik fortzusetzen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das ist Deutschland! Eine Verschwörung gegen die Bevölkerung findet statt, angezettelt vom größten Verlierer aller Zeiten - Gerhard Schröder, vom BDI aufs Kreuz gelegt. Schröder wußte immer: seine Politik ist unsozial, die Agenda 2010 und Hartz IV sind eine Dummheit, zudem samt und sonders gescheitert! Die Hartz-Gesetze sind Produkte von Bwl-Fuzzis in Beratungs- firmen, die wenig Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und auch nicht von gesell- schaftlichen und sozialen Verhältnissen haben. Daß Schröder diese Politik nun fortgesetzt wissen will ist die Trotzreaktion von einem der nie ein Erwachsener wurde. Daß die Sozialkürzungen und der Abbau sozialstaatlicher Leistungen weiter vorangetrieben werden verlangen führende Industrieelle und Verbände der Wirtschaft ja eigentlich nicht von ihm sondern jetzt von Angela Merkel. Gerhard Schröders Aufruf zu vorzeitigen Neuwahlen, auf Wahlveranstaltungen "mehr soziale Gerechtigkeit" zu fordern - gegen seine eigene Regierungspolitik, trotzdem aber bei jeder Gelegenheit zu betonen, es werde mit ihm keine Kurs- änderung und kein Abweichen von der Agenda 2010 geben - war kindisch, Bundeskanzler bleiben zu wollen natürlich auch. Die Tatsache, daß Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei über mehr Sitze im neuen Parlament verfügen, als das konservative Bündnis aus CDU/CSU und FDP, macht deutlich, wie stark die Ablehnung der neoliberalen Politik in der Bevölkerung ist. SPD und Grüne vollzogen einen deutlichen Rechtsruck und boten der Union die Zusammenarbeit an, der "Souverän" ist in den Arsch gekniffen.
Jede Demokratie bedarf in Abständen einer Revision, und zwar durch aufmüpfige Bürger ... Die Vision wieder ins Recht setzen jenseits ihrer Verzwergung ... Walter Benjamin hat geschrieben, die Ästheti- sierung des Politischen sei ein Kennzeichen des Faschismus. Ich habe den Eindruck, dass in unserer jetzigen Zeit das Ökonomische ästhetisiert wird. (Konstantin Wecker, Liedermacher)

Wie kommt der Abfall in die Hühnersuppe?

Das ist Deutschland: Tonnenweise haben Firmen in Bayern und Niedersachsen Fleischabfälle als un- bedenkliche Lebensmittel weiterverkauft. Was eigentlich zu Hundefutter (?) verarbeitet werden sollte, steht jetzt bei Herrchen und Frauchen auf dem Tisch. Schlachtabfälle, die nicht für die menschliche Ernährung zugelassen sind, sollen in großen Mengen an Lebensmittelhersteller verkauft worden sein. Daraus sind Tütensuppen und Gummibärchen hergestellt worden. Abfälle von Hühnern und Schweinen, Material, das sich nur noch für Tierfutter eignet, sind wahrscheinlich sogar zu Döner Kebab verarbeitet worden.
In der EU fallen jährlich 14 Millionen Tonnen K3-Schlachtabfälle an. Eine Entsorgung durch Tier- beseitigungsanlagen ist teuer. Da freut es die Schlachthöfe, wenn Abnehmer für Abfälle Geld bezahlen.
Kriminelle haben es leicht auf einem Markt, der äußerst lax reguliert ist. Gekennzeichnet wird K3-Ware mit simplen Klebezetteln, berichtet KONTRASTE. Schade, daß man bisher nicht herausgefunden hat, welche Politiker ihre Finger mit im Spiel hatten. Denn ohne Politik - vermutlich auf EU-Ebene - dürfte eine solche Schweinerei kaum zu händeln gewesen sein.

Millionenwerte auf den Schrott

Das ist Deutschland: Seit Jahren lässt die Bahn AG Güterwagen und Lokomotiven, die fahrbereit sind und teilweise frisch vom TÜV kommen, verschrotten. Und das kostet. Dabei könnte die Bahn mit dem überzähligen Fuhrpark kräftig Geld verdienen. Die private Konkurrenz würde sofort zugreifen. Doch sie verkauft weder Güterwagen noch Lokomotiven. Es landet auf dem Schrottplatz, was zuvor mit Steuer- geldern angeschafft wurde. Für die Verschrottung verantwortlich: Hartmut Mehdorn. Die Verschrottung ist ein Skandal. Doch verantwortlich sind nicht die Bahnmanager, sondern die, die für die Privatisierung von Altersversorgung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Energie und Verkehrssektor sind.

[ 1 ] Hier unterstellt man, daß die sogenannte Reform-Politik in Ordnung sei und die Verzagten und Kritiker das Problem darstellen. Deswegen will die Kampagne die Zuversicht in die eigene Kraft und Leistungsfähigkeit und eine positive Selbstwahrnehmung entwickeln. In Anzeigen und einem empathischen Kurzfilm wendet sie sich mit modernem Identifikations- und Motivations-Kitsch an die Bevölkerung. Sie konstruiert eine vormoderne Wir-sind-alle-gleich-Szenerie: "Egal, welche Position du hast, du hältst den Laden zusammen. Du bist der Laden." und suggeriert den Leuten, dass alle alles schaffen könnten, wenn sie nur wollten "Du bist Michael Schumacher". Auch Prominente, die als neutrale und vertrauenswürdige Makler der Nachrichten in den gebührenfinanzierten Tagesthemen ihre Autorität erlangten, setzen diese jetzt für die Kampagne ein. Man sieht, wie ein Teil der Kultur- und Wirtschaftseliten offensichtlich weiter das Gewicht ihrer ›Drittstimme‹ nutzt. Die Einwohner der Parallel-Gesellschaft des materiellen und kulturellen Reichtums, des angenehmen Arbeitens und des Erfolgs machen im Bund mit jenen, die immer noch ein bisschen mehr aus den Arbeitnehmern und dem Staat herausholen wollen, PR-Arbeit für ihre eigene soziale Schicht. Die Ansicht, dass die sich immer asozialer und entsolidarisierter gebende Gesellschaft alternativlos ist und deren Kritiker nur verzagte oder defizitäre Personen sind, wollen sie zum Volksglauben machen - damit es sich in der belle etage weiter gut und ohne Störung durch die wachsende Gruppe der an den Rand Gedrängten leben lässt. Mit Medienmacht lassen die Besitzstandswahrer den anderen ausrichten: "Behandle dein Land wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn." - "Geh runter von der Bremse". Hüh! (Thomas Ahbe)

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