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Die Freibeuter


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» Das skandinavische Erfolgsmodell (PDF-Datei)

Warum tun Politiker das was sie tun?

Eine Antwort lautet oft: Sie wissen doch gar nicht was sie tun. Eine andere: Für nix verkaufen die uns jedenfalls nicht(!) Oder: Sie tun, was sie tun müssen. -Genau: Sie tun, was sie tun müssen, nur nicht das, was Sie und ich von von ihnen erwarten. Sondern..? Die Antwort kennen Sie.
Wenn Sie es wollten, könnten Sie Politiker dazu bewegen, das zu tun, was ihre Aufgabe ist, wozu sie gewählt wurden. "Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will." Diesen Satz kennen Sie. Wenn Sie, die arbeitenden Menschen, strategisch wichtige Arbeiten einmal für Stunden, Tage, oder Wochen ruhen ließen, dann käme der neoliberale Amoklauf binnen kürzester Zeit zum Stillstand. Dann würde sich zeigen, wer die Macht hat. Sie müssen sich dieser Macht nur bewußt werden und sie klug einsetzen.
Heute am Mittwoch den 11.01.2006 streiken in Europa die Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richt- linie »Port Package 2«. Das erste Paket ist 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter gescheitert. Nur so kann es gehen, so ist es rechtens und so ist es richtig. Es wäre wichtig, daß alle Menschen in Europa die Hafenarbeiter in ihrem Arbeitskampf unterstützen, um den neoliberalen Amokläufern zu zeigen, daß sie nicht gewillt sind, den neoliberalen Terror zu dulden. Führen Sie die asozialen Neoliberalen vor. Sie leben noch in einer freien Gesellschaft – aber nicht mehr lange.
In einer freien Gesellschaft, in der Zwangsarbeit noch nicht erzwungen werden kann, ist eine Arbeitsver- weigerung jedes Menschen Recht. Kämpfen Sie friedlich. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. mat

Hohe Sozialausgaben schwächen das Wirtschaftswachstum absolut nicht

Diese gängige Vorstellung vieler Ökonomen wird durch eine Studie widerlegt. Der Wirtschaftshistoriker Peter Lindert (USA) wertete die Winterhilfen des 18. Jahrhunderts in Grossbritannien und Holland aus, er wertete weiter Daten zur Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts aus und verglich sie mit Budgets der modernen Sozialstaaten. So ist ein Zahlenwerk für 22 Länder über einen Zeitraum von 250 Jahren ent- standen; ein Vergleich der sozialen Ausgaben in Europa und den USA.
Lindert wollte folgende Fragen beantwortet wissen: Ist der Sozialstaat nach europäischem Muster etwa weniger effizient als private Marktwirtschaften nach dem amerikanischen Modell? Schaden hohe Sozial- abgaben dem Wirtschaftswachstum? Macht ein gut ausgebautes Sozialnetz die Bürger wirklich weniger produktiv?

Es gibt keine schlüssigen Beweise, wonach ein Staat wegen der hohen Sozialausgaben wirtschaftlich weniger stark wäre als ein Land mit einem schmalen Wohlfahrtsbudget. Die schädlichen Auswirkungen von Sozialprogrammen auf das Wirtschaftswachstum sind fast null, bilanziert Lindert.
Der Hauptgrund, daß Sozialstaaten einen so hohen Anteil ihres Budgets für die Wohlfahrt verwenden ist, daß sie sich gar keine wirtschaftsfeindliche Politik leisten können, sagt der an der Universität von Kalifornien lehrende und mehrfach ausgezeichnete Wissenschafter.
Viele der dusseligen Ökonomen und konservativen Politiker in Europa sehen das natürlich ganz anders. Fakt ist: Daß das amerikanische Modell unter dem Strich wirtschaftlich besser wäre, ist gemäß der Langzeitstudie nicht zu beweisen.

Der Sozialstaat braucht sich wirtschaftlich also nicht verstecken. Soziale Ausgaben von 25 bis 35 % des Staatsbudgets schaden weder der Produktivität eines Landes, noch dämpfen sie den Arbeitseinsatz der Bürgerinnen und Bürger. Lindert kommt im Vergleich von Sozialstaat nach europäischem Zuschnitt und Marktwirtschaft nach amerikanischer Art zu dem Schluß, daß der Sozialstaat wirtschaftlich sehr gut mithalten kann. Arbeiter in Europa sind mindestens so produktiv wie die amerikanischen. Die USA liegen gemessen an der Arbeitsleistung pro Kopf sogar hinter einigen europäischen Staaten zurück, ob- wohl sie weit weniger Geld in die Wohlfahrt pumpen.

Wenn Politiker den Abbau von Sozialleistungen fordern, so müssen sie andere Gründe als die fehlende Wettbewerbsfähigkeit finden. Aber das tun sie nicht, sie beschäftigen sich damit, was von außen an sie herangetragen oder gefordert wird.

Fazit: Die meisten sozialen Errungenschaften, wie etwa ein zugängliches Gesundheitssystem und eine stabile Altersvorsorge, stützen den Wirtschaftsaufschwung sogar. Je vermögender ein Land, desto eher kann es sich leisten, Kinder und Alte, Arbeitslose und Kranke zu unterstützen.

» Situation und weitere Entwicklung der Alterssicherung Ein lesenswerter Beitrag von Winfried Schmähl über den Holzweg auf den die Rentenreformer sind.

Nebenbei bemerkt:

Auch Alterung ist kein Problem, argumentiert der Economist. Alterung und Bevölkerungsrückgang, wie sie in vielen Ländern der Welt anstehen sind kein Übel, sondern werden vermutlich sogar viele Probleme lösen helfen.
Das zurückgehende Wirtschaftswachstum (lt. Economist auch kein Problem bei einer schrumpfenden Bevölkerung) kann vermutlich problemlos durch weitere Produktivitätszuwächse angehoben werden.

Der Bundesbankpräsident Axel Weber fordert am 4.12.05 im DLF, daß der Staat noch mehr sparen muß, um die Inflation zu bekämpfen. Glauben Sie diesen Blödsinn nicht. Glauben Sie's auch nicht, wenn der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (Oh Herr wirf Hirn vom Himmel!) das nachplappert.
Jörg Bibow dagegen schreibt in seiner Studie, nachzulesen im IMK-Report 6/2006*: Trotz anhaltender Stagnation, hält auch die Inflation an. Grund sind aber nicht die angeblich zu rigiden Arbeits- und Güter- märkte, sondern die Anhebung staatlich festgesetzter Preise und indirekter Steuern zur Bekämpfung der stagnationsbedingten Defizite in den öffentlichen Haushalten und zur Einhaltung des EU-Stabilitäts- paktes. Preistreiber ist also der Staat. (*Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung)

Lange Gesichter überall

10.01.2006 | In der Nacht zum Mittwoch beginnen die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2«. Port Package 1 ist 2003 am Widerstand der Hafen- arbeiter gescheitert. Doch die neoliberalen Säcke in der EU geben nicht auf. Am Montag soll im Europa- parlament die neue Hafenrichtlinie Port Package 2 beraten und beschlossen werden. Die Kommission will es den Reedern künftig ermöglichen, Schiffe mit eigenem Personal abzufertigen. Und das könnte so aussehen, daß jedes Frachtschiff seine eigenen Arbeitssklaven an Bord hat. Während sich Reeder und Teile der Großindustrie Senkungen der Hafenumschlagspreise erhoffen, haben die Hafenarbeiter Angst um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft. Daß beim EU-Verkehrsausschuß alles mit rechten Dingen zu geht, darf bezweifelt werden.

Lange Gesichter bei VW

Der Volkswagen-Konzern hat die Marktführerschaft in China verloren. Sinkender Absatz sorgt für eine schlechte Auslastung der Werke. Nun soll in Rußland gebaut werden. Geld ist ja nun genug da. Auch der Autokanzler Schredder Schröder, der zuletzt ins Pipelinegeschäft gewechselt ist, dürfte ein langes Gesicht gemacht haben. Jahr für Jahr ließ man ihn zur Pflege der Beziehungen in die Volksrepublik reisen. Nun stecken die Chinesen das in den Joint-ventures gewonnene Know how und Kapital in die Entwicklung eigener Marken.

Lange Gesichter bei den Opelanern

In Rüsselsheim wurden 1000 Opelaner zum Jahreswechsel arbeitslos. Andere arbeiten jetzt zum halben Lohn. Im Bochumer Werk geht die Arbeitsplatzvernichtung weiter. "Mit diesem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein", sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Darmstadt. Und das wars dann seitens der Gewerkschaft.

Arbeitslosigkeit

Deutschlands Volkswirtschaft liegt in punkto Arbeitslosigkeit weit hinter den meisten EU-Staaten zu- rück. Eurostat zufolge verzeichnete die Bundesrepublik im November 2005 die vierthöchste Arbeits- losenquote aller 25 Länder der Union. Nur in Polen, der Slowakei und Griechenland war die Lage noch trostloser. Insgesamt 16 EU-Staaten konnten über ein Jahr betrachtet ihre Arbeitslosigkeit abbauen, die Deutschen konnten nicht. Deutschland wurde und wird weiterhin von einer Freibeuter-Koalition regiert.
Eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland wird deutlich sichtbar. Diese Armen leiden nicht nur Hunger, sie frieren und sind krank. Erwerbslose und ihre Kinder frieren in ihren Wohnungen, weil sie die Heizung abstellen, um hohe Rechnungen zu vermeiden. Mehr als zwei Milliarden Euro an Mietzahlungen wurden nicht überwiesen. Die Schuldenfalle ist wie beabsichtigt zugeschnappt. Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes droht tausenden Arbeitslosengeld-II-Empfängern in diesem Jahr der Verlust ihrer Wohnung.

Der Autor der FAZ Carsten Germis meint, der große Sozialabbau durch Hartz IV sei ein Märchen. Er meint, den sozial Schwachen in Deutschland ginge es heute besser als vorher. Leute wie CG muß es einfach geben, sonst hätten die Reichen und Mächtigen im Lande nichts zu lesen und die angeblich so seriöse FAZ verlöre ihre Daseinsberechtigung.

Die Kapitalismus-Schurken

Von Industriellen, Wirtschaftsverbänden, schamlosen Chefs und Managern ohne Qualitäten, ohne Ethik und Moral.

Das Wort Bürokratieabbau fällt den Chefs großer Unternehmen und Industrieverbände nur ein, wenn über die Lage der Nation geredet wird. Sie würden ja gern noch mehr leisten - wenn in Deutschland nicht alles so bürokratisch wäre.
Über eines aber reden sie ungern - die Bosse: darüber nämlich, daß es in vielen Unternehmen nicht weniger bürokratisch zugeht als in Amtsstuben. Großunternehmen werden von einer Fülle sinnloser Regeln beherrscht, die effizientes Arbeiten schier unmöglich machen. Je größer und monolithischer das Unternehmen, desto größer ist ihre Tendenz zur Bürokratie. Dabei geht es auch um Macht. Die Entscheidungsträger sind zu dämlich um den Grad der Bürokratisierung zu reduzieren, sind zu dämlich zu delegieren und zu dämlich Aufgaben richtig zu verteilen. Es fehlt den meisten Bossen an gesunden Menschenverstand. Einige soll- ten wirklich den Hauptschulabschluß nachholen.

Einer Studie aus dem Jahre 2004 zufolge gehen in deutschen Unternehmen pro Jahr und Mitarbeiter 74 Arbeitstage verloren, weil Bosse und Manager falsch planen, schlecht anleiten oder Chaos anrichten. Verbesserungen in der Führung würden weit mehr bringen als die Verlängerung der Arbeitszeit oder Lohnkürzungen.

Im internationalen Wettbewerb fällt Deutschland weit zurück. Es wird zu teuer produziert. Reagiert wird mit Personalabbau. Dort, wo so Kostensenkung betrieben wird, sind keine guten Manager am Werk, sondern Deppen. Der Hauptkostenfaktor der Industrie ist nicht das Personal, nein, das sind Bürokratie, Energie, Material und Manager. Deutsche Manager verplempern nicht nur ihre, sondern auch die Zeit ihrer Mitarbeiter - von 225 ganze 74 bis 92 Arbeitstage.
Nach neuesten Erkenntnissen ist der Schaden auf Grund alltäglicher Fehler gewaltig. Rechnet man alle Arbeitsstunden zusammen, in denen die Mitarbeiter deutscher Unternehmen 2004 herumsaßen oder nutzlose Arbeiten verrichteten, kommen pro Kopf 74 Arbeitstage zusammen. Und ein großer Teil davon ist auf schlechte Arbeitsorganisation zurückzuführen. Den Verlust beziffern Forscher auf insgesamt 190 Milliarden Dollar - 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur 61 Prozent der Arbeitszeit ist produktiv.

Die neuen Erkenntnisse werfen neues Licht auf die derzeit geführte Diskussion um Sparprogramme in Unternehmen. Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Wegfall von Weihnachts- und Urlaubs- geld, Pausen und Prämien - der Effekt ist gering im Vergleich zu dem, was Unternehmen erreichen könnten, wenn sie die vorhandenen Ressourcen effektiv nutzen würden. Hat ein Unternehmen ein Wett- bewerbsproblem, so geht das in erster Linie auf das Konto der Bosse. Die unternehmen wenig um das Problem zu beseitigen. "CEOs mögen die Schwächen erkennen, doch nur wenige beschäftigen sich damit auf welche Weise sie selbst zur Schwächung der Produktivität beitragen", sagt Nicolas Crafts, Ökonomie-Professor an der London School of Economics. Aber auch Ökonomen verrennen sich. Sie sollten darum ab und zu ihren Horizont erweitern.

Sinn-freies Geschwafel, komplett unglaubwürdig

02.01.2006 | Wer keine Stelle in der Privatwirtschaft finde, solle sich an die Kommune wenden können, sagte Hans-Werner Sinn. Das Arbeitslosengeld II solle nur dann in heutiger Höhe gezahlt werden, "wenn man dafür acht Stunden am Tag arbeitet". Bislang bezahle der Staat Millionen von Menschen unter der Bedingung, daß sie nicht arbeiten, also fürs Wegbleiben; "bezahlt er sie statt dessen fürs Mitmachen, werden Wunder am Arbeitsmarkt geschehen." (Hans-Werner Sinn, Chef des vom Steuerzahler üppig be- zahlten Münchener IFO-Instituts) Das von ihm geleitete wissenschaftliche Institut ist der breiten Öffent- lichkeit nie durch eine sonderlich fachliche Leistung aufgefallen, wohl aber durch sein Abkassieren beim Staat. Sinn ist, milde gesagt, der absolut charakterloseste Institutsleiter den Deutschland zu bieten hat. Hinzu kommt, er ist schrecklich dumm!

Hans-Werner Sinn (neben ihm auch Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates) behauptet doch tatsächlich, daß mehr Sparen, also weniger Konsum, automatisch höhere Investitionen und mehr Wachstum bedeutet. Sinn und Wiegard sind als wirtschaftspolitische Berater vollkommen ungeeignet.

Die Bilanz von Hartz IV

Die noch von der alten Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Gegen Monatsende muß so mancher Arbeitslose und so mancher Rentner aus Geldmangel hungern. Das Gesetzespaket »Hartz I – III« ist ein Flop, das hat sogar eine Expertenkommission der Bundes- regierung bestätigt. »Hartz IV« wurde vor genau einem Jahr eingeführt. Hartz IV ist ein Programm zur Massenverarmung. Es wurde eingeführt, um die Löhne zu senken, um damit massiv demokratische Rechte abzubauen und um den Unternehmerpräsidenten Dieter Hundt zufrieden zu stellen. Heizkosten- pauschalen sind so niedrig angesetzt, daß die betroffenen Menschen ihre Heizungen abstellen und frieren aus Angst davor, daß sie irgendwann hunderte Euro Heizungskosten aus eigener Tasche nach- zahlen müssen – was sie einfach nicht können. Den Menschen bleibt nichts als zu hungern, auf Arzt- besuche und Medikamente zu verzichten. In den Tierheimen werden seit Mitte des vorigen Jahres zu- nehmend Haustiere abgegeben, die nicht mehr unterhalten werden können. Die »Tafel« genannten Hilfsorganisationen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Es ist nicht zu verstehen, warum es nicht mehr Widerstand gibt. Es ist wirklich an der Zeit, daß Arbeitslose die Realität erkennen und auf die Straße gehen. Diese sollten sich nicht länger als Parasiten beschimpfen lassen. Aktionäre, Unternehmer, Spitzenmanager und deren Hofschranzen sind in Wahrheit die Parasiten.
Rund 20 Millionen Rentner müssen 2006 mit der dritten Nullrunde rechnen. Neurentner müssen jetzt 52 Prozent ihrer gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung versteuern. Für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, die im vergangenen Jahr noch bis zu einem Stundenlohn von 50 Euro steuerfrei waren, wird die Besteuerungsgrenze auf 25 Euro gesenkt. Abfindungen und Übergangsgelder, die bislang bis zu einer Höhe von 11.000 Euro steuerfrei waren, müssen jetzt grundsätzlich in voller Höhe versteuert werden.
Die Freibeuter-Koalition will mit Zwangsarbeit zu Löhnen auf Sozialhilfeniveau das Problem Arbeits- losigkeit lösen. 2006 wird von unten nach oben umverteilt werden, daß die Tresore nur so ächzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das angekündet. Sie faselt von Kombilöhnen. Kombilöhne setzen sich aus nicht existenzsichernden Niedrigstlöhnen plus niedrigen staatlichen Zuschüssen zusammen. Die Sozis setzen ebenfalls auf Kombilöhne. Schuften für den Krieg, sollte man meinen.

Was ist das Ergebnis öffentlich subventionierter Löhne? Im wesentlichen werden die Gewinne sub- ventioniert – nicht Kombilohn, sondern Kombigewinn wäre die richtige Bezeichnung. Ausufernde Zuschüsse für die Wirtschaft auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler sollen Tür und Tor geöffnet werden. Vereinzelte Einstellung von Dienstmädchen wird von der Merkel-Regierung als Wirtschafts- politik verkauft.

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