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Kapitalismus/Faschismus


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Der Kampf gegen die Mächte der globalisierten Welt, namentlich Weltbank, IWF, WTO und trans- nationale Konzerne ist verloren.

Interessant, nicht wahr!

Warum haben sich Länder wie China, Südkorea, Vietnam, Malaysia oder Indien insgesamt zum Besseren entwickelt, während anderswo seit 40 Jahren Stagnation herrscht? Die genannten Länder haben – im Gegensatz zu vielen afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten – nicht auf von IWF und Weltbank propagierte marktradikale Programme gesetzt. Marktöffnung, Deregulierung, Privati- sierung – das alles nahmen Asiens Ökonomien nicht auf einen Schlag, sondern in kleinen Schritten
in Angriff. Sie betrieben gleichzeitig staatliche Industriepolitik, um international wettbewerbsfähige Ex- portindustrien aufzubauen. Subventionen und Importzölle schützten die entsprechenden Wirtschafts- zweige vor übermächtiger Weltmarkt-Konkurrenz. Staatlicher Regulierung unterworfen waren nicht nur Güter-, sondern auch Kapitalmärkte. So ist es gelungen, den Einfluß ausländischer Investoren und deren unberechenbare Anlageverhalten zu begrenzen. Die Globalisierungstheorie, die Wohlstand nur mit den Kräften des freien Marktes erklärt, geht an der Realität vorbei. Nicht die Liberalisierung der Märkte an sich, sondern nationale und internationale Politik entscheidet primär darüber, ob die welt- wirtschaftliche Integration Nutzen oder Schaden stiftet. (Werner Sengenberger, WSI-Mitteilungen 1/06)

In diesem Jahr sollen REIT-Immobilienfonds in Deutschland eingeführt werden

Der Ausverkauf Deutschlands läuft auf vollen Touren!

REIT-Immobilienfonds sind eine Gefahr. Investmentbanker, Industrie und Finanzkonzerne wittern ein Milliarden-Geschäft - die REIT genannten neuen Immobilienfonds. "Real Estate Investment Trusts" gibt es bislang nicht in Deutschland. Das soll sich nun ändern. Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, sie noch in diesem Jahr einführen zu wollen. Damit werden Mieter den hohen Renditeansprüchen der Börse unterworfen und mit REIT dürften die Spielräume für Mieterhöhungen maximal ausgeschöpft werden, warnt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
REIT sind börsennotierte Immobiliengesellschaften, die entweder selbst Grundstücke und Gebäude kaufen und bewirtschaften oder den Erwerb finanzieren. Im Unterschied zu klassischen Investmentfonds sind ihre Gewinne steuerfrei, wenn die laufenden Einnahmen mehrheitlich aus Immobilien stammen und der Gewinn ganz an Aktionäre ausgeschüttet wird. Ihre Anteile werden an der Börse gehandelt. Investmentbanken, Konzerne und Kommunen sind begeistert. Das Marktpotenzial in Deutschland bis 2010: 60 Milliarden Euro. Minister Steinbrück hält die Einführung börsennotierter Immobilienfonds noch 2006 für möglich. Grundsätzlich seien sie sinnvoll. Alles, was die Reichen reicher macht ist für Peer Steinbrück sinnvoll. Finanzinvestoren haben auf dem deutschen Markt bereits rund 500000 Wohnungen erworben, die nicht mehr als bezahlbarer Wohnraum bezeichnet werden können. Bis 2010 dürften eine weitere Million Mietwohnungen zum Verkauf anstehen. Private-Equity-Gesellschaften sitzen bereits auf einem riesigen Immobilienbestand. Mit Modernisierungen, Verkäufe und Mieterhöhungen versuchen Investoren, überdurchschnittlich hohe Renditen zu erreichen. Ihr Ziel ist jedoch der Exit. Dafür braucht es Käufer. Erst werden die Wohnungsbestände übernommen, dann die Mieter ausgenommen, danach wird alles an der Börse abgestoßen.

Schweden will seine Energiewirtschaft umstellen und ganz auf Öl verzichten

09.02.2006 | Um vierzig Prozent sind die Ölpreise 2005 gestiegen. Schweden will sich innerhalb der nächsten 14 Jahre vollkommen vom Öl entwöhnen - ohne diesen Verzicht mit einer neuen Generation von Kernkraftwerken zu kompensieren.
Die englische Zeitung "Guardian" berichtet, daß Schweden sich bis 2020 von jeder Anhängigkeit vom schwarzen Gold befreien will. In den nächsten Monaten soll ein Komitee, bestehend aus Industriellen, Wissenschaftlern, Autoherstellern und Bauern, dem schwedischen Parlament ein Konzept für diesen unter führenden Industrienationen beispiellosen Plan vorstellen. Energieministerin Sahlin: "Wir werden weltweit die Ersten sein, die unabhängig von fossilen Brennstoffen sind."

Rekordgewinn bei Vattenfall

Nach Angaben des drittgrößten Anbieters von Strom in Deutschland stieg der Reingewinn nach Abzug einmaliger Kosten im Jahr 2005 gegenüber 2004 um 59,2 Prozent. Die hohen deutschen Strompreise haben dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall im vergangenen Jahr erneut zu einem Rekord- gewinn verholfen. Der Konzernchef Lars G. Josefsson verwies bei der Bilanzvorlage mehrfach auf das hohe deutsche Preisniveau.

Kommt Port Package II durch die Hintertür?

08.02.2006 | Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Bolkestein-Richtlinie, könnten wichtige Aspekte der Hafen-Richtlinie, Port Package II, die im Januar im Europaparlament gestoppt worden ist, durch die Hintertür doch eingeführt werden. Darauf haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg, wenige Tage vor der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam gemacht. Am 16. Februar soll die EU-Dienstleistungs- richtlinie verabschiedet werden. Nationale Sozial- und Tarifstandards wären dann kaum noch zu halten.

Das ist bestimmt kein Zufall

08.02.2006 | Die Mohammed-Karikaturen sorgen erst heute für Schlagzeilen, obwohl diese schon vor Monaten veröffentlicht wurden. Es ist absolut unentschuldbar, daß jetzt auch viele deutsche Zeitungen die Karikaturen unter dem Vorwand abdrucken, das Recht auf Pressefreiheit sei hochzuhalten. Das ist absurd, die deutsche Meinungsfreiheit muß nicht in Indonesien und Bangladesh verteidigt werden.
"Es gibt bessere Wege, Pressefreiheit zu demonstrieren", schreibt in London der Independent. Der Guardian nennt die Veröffentlichungen "eine falsche Entscheidung. Sie sind provozierend und spielen in die Hände islamistischer Extremisten und Hassprediger." Die Pressefreiheit ist nicht erdacht worden, um die Kränkung religiöser Gefühle zu legitimieren, schreibt Horst-Eberhard Richter in der Ost-West-Wochenzeitung Freitag. Meinungs- und Pressefreiheit sind keineswegs uneingeschränkte Freiheiten. Beleidigung und üble Nachrede sind justiziabel; die Rede von der "Auschwitzlüge" ist unter Strafe ge- stellt, ebenso die Volksverhetzung. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich die Persönlichkeits- sphäre von Prominenten geschützt. Wir sind also bereit, Einschnitte in Meinungs- und Pressefreiheit zugunsten des Würdeschutzes zu machen. Nur eben nicht zugunsten der Religion. Religion gehört zur Menschenwürde, schreibt Prof. Dr. Harald Müller in der Frankfurter Rundschau. Die Redaktionen haben getan, was sie durften, sie hätten es besser gelassen. Andere Religionen zu diskriminieren und deren Anhänger zu beleidigen ist einfach nicht in Ordnung. Das dänische Blatt Jyllands-Posten hätte die Kari- katuren nicht veröffentlichen sollen. Anzunehmen, daß die nun losgetretene Auseinandersetzung mit dem Islam, Teil einer psychologischen Kriegsführung ist. Die westliche Welt riskiert einen Krieg, dem sie nicht gewachsen ist.

» Meine Leute in Amerika schickten mir folgende Zeilen per E-Mail mat

Die Rente mit 67 ist arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich

04.02.2006 | Während die Politik die Rente mit 67 fordert, geht die Entwicklung in der real existierenden Marktwirtschaft in eine andere Richtung. Volkswagen hat ein neues Modell für die Frühverrentung: Rente mit 58.

Clement, der Mann ohne Unrechtsbewußtsein, schreibt für Springer

04.02.2006 | Der SPDler Wolfgang Clement, ein Politiker mit erbärmlichen Popularitätswerten, kann fort- setzen, was er als der schlechteste Wirtschafts- und Arbeitsminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, begonnen hat: die Öffentlichkeit täuschen und Arbeitslose als Parasiten diffamieren. Wie der Springer-Verlag heute mitteilte, bessert Clement ab dem 2. April alle 14 Tage als Kolumnist für die Welt am Sonntag sein Konto auf.

HARTZ

02.02.2006 | Der Ex-VW-Personalvorstand ist inzwischen an einer Affäre gescheitert. Seinen Reformen droht nun das Gleiche. 100 Forscher von 20 Instituten kommen auf 2500 Seiten zu einem ernüchternden Ergebnis: Viele Instrumente waren wirkungslos, nein, schadeten den Arbeitslosen sogar. Bis 2004 habe es keinen positiven Effekt des Niveaus der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosigkeit gegeben. Mit den Hartz-Reformen wollte die Schröder-Regierung den Arbeitsmarkt wiederbeleben, heißt es. Doch das war nie ihre Absicht.
Schlecht beurteilt wurden die Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose von privaten Anbietern be- treut werden können. Wenig Erfolg haben alle Maßnahmen für ältere Arbeitslose. Minijobs leisten kaum einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit, weil sie zum Teil von Erwerbstätigen oder Rentnern als Nebenjob ausgeübt werden. Ergebnis: 5 Millionen Arbeitslose im Januar 2006. Rot-Grün, die Regierung Schröder ist gescheitert, weil sie besonders chaotisch agierte. Die neue Regierung von Angela Merkel hat ihren Auftrag längst vergessen. Franz Müntefering (SPD) regiert das Land - selbstverständlich ganz im Sinne der Unternehmerverbände.

Wo ist die Schamgrenze?

27.01.2006 | Eine gelernte Friseurin in einem kleinen Betrieb angestellt, arbeitet 40 Stunden die Woche, wird nach Tarif bezahlt: 613,55 Euro brutto monatlich. Mit diesem Einkommen liegt sie weit unter dem Existenzminimum, das etwa 1250 Euro beträgt und dem halbierten nationalen Durchschnittseinkommen entspricht. Die gelernte Friseurin erhält zusätzlich eine ergänzende Sozialhilfe. So wie diese Friseurin arbeiten in Deutschland mittlerweile mehr als zwei Millionen Vollzeitbeschäftigte zu Armutslöhnen - Lohn, von dem man nicht leben kann. Manche haben Zweit- und Drittjobs, damit sie sich oder ihren Kindern das Nötigste kaufen können.
Die Regierung behauptet, es gebe in unserem Sozialsystem viele Parasiten und Betrüger. Eine jetzt veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung beweist, daß die Zahl derjenigen, die auf berechtigte Leistungen verzichten, sehr hoch ist. Auf drei offizielle Sozialhilfe-Bezieher kommen noch einmal zwei bis drei Personen, die unterhalb des Existenzminimums leben, aber ihre Ansprüche beim Staat nicht einlösen. Darunter viele Rentnerinnen und Rentner, die über ihre Rechte nicht ausreichend informiert sind, die Antragstellung scheuen oder die das demütigende Prozedere des Sozialamts fürchten. Die Studie schätzt die Zahl der sozialhilfeberechtigten Personen, die lieber keinen Antrag stellen, auf 1,8 Millionen.

EU-Parlament lehnt Liberalisierung der Hafendienste ab

18.01.2006 | Das Europaparlament hat die umstrittene Hafenrichtlinie in Straßburg abgelehnt. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Anstatt sich sinnvollen Themen zuzuwenden stricken die Brüsseler jetzt Port Package III.

Mehr als 10000 Hafenarbeiter aus vielen Ländern haben am Montag vor dem Europa-Parlament in Strasbourg gegen die Annahme der Bolkesteinschen Dienstleistungs- richtlinie Port Package II demonstriert. Mit den Liberalisierungsplänen würden die europäischen Hafendienste den Asiaten auf dem Silbertablett präsentiert. Das würde Deregulierung einschließlich der Absenkung von Arbeitsstandards auf das Niveau von Herkunftsländern bedeuten.

An der Spitze des Demonstrationszuges 2000 Hafenarbeiter aus Spanien, ihnen folgten Tausende aus Frankreich und Portugal. Ihnen schlossen sich Delegationen aus Deutschland, Malta, Zypern, Griechen- land, Polen, Holland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern an. Aus Australien und von der Westküste der USA waren Hafenarbeiterdelegationen angereist. Beschämend: Keine Konzernbelegschaften und keine Öffentlichen Dienste schlossen sich demonstrativ an, oder ließen wenigstens für kurze Zeit die Arbeit ruhen. Lieber kochen sie alle ihr eigenes Süppchen. Streiks und Demo richten sich gegen die neue EU-Richtlinie Port Package II, von der die Hafenarbeiter den Verlust von Arbeitsplätzen erwarten und die Einschränkung sozialer Standards und Gehaltsverlust befürchten.
Die bestbezahlten Bürokraten der Welt sitzen in der EU und diese wollen es sich nicht nehmen lassen, am Mittwoch über Port Package II abzustimmen. Die Zahl derer, denen von diesen neoliberalen Büro- kraten die Lebensgrundlage entzogen wurde, geht bereits in die Hunderttausende. Was ihnen bleibt ist Abscheu gegen alles, was die EU in Strasbourg gebiert.

» Fauler Kompromiß (PDF)

Schröder/Fischer-Regierung half bei jedem Krieg

Die Schröder/Fischer-Regierung hatte also mit dem Irak-Feldzug nichts zu tun. Das war, so scheint es, gelogen. SPD und Die Grünen haben gegen Bushs Abenteuer gewettert wie verrückt. Das brachte die dringend benötigten Stimmen bei den Bundestagswahlen 2002.
Die Beteiligung am Irak-Krieg wurde so geschickt gehändelt, daß die dummen Deutschen ruhig blieben. Nun sollen deutsche Fallschirmjäger in den Kongo entsandt werden. Das größte Land Afrikas ist reich an Gold, Uran, Kobalt, Kupfer und Coltan, das für die Chips in Mobiltelefonen, Laptops und CD-Spielern benötigt wird. Bewaffnete Rebellen – auch Kindersoldaten – hindern die kongolesische Regierung daran, diese Bodenschätze zu kontrollieren und Konzessionen zu vergeben. Eine UN-Expertengruppe unter der Leitung des Ägypters Mahmoud Kassem hat 29 Unternehmen identifiziert, die die Rebellengruppen im Kongo bewaffnen und die Bodenschätze illegal ausbeuten. Der Krieg hat seit 1998 zwei Millionen Tote gefordert.
Im Krieg steht die Bundesrepublik aktiv und passiv an der Seite seiner Freunde. Daß Verstöße gegen das Grundgesetz ungeahndet bleiben, versteht sich nach dem Luftkrieg gegen Jugoslawien und dem Krieg am Hindukusch von selbst.

Wirtschaftsziel 2005 endlich erreicht

14.01.2006 | Das Statistische Bundesamt teilte in dieser Woche mit, daß der Anteil von Löhnen und Gehältern der Lohnabhängigen am Volkseinkommen erstmals seit 1990 gesunken ist (um 0,5 Prozent). Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen 2005 um 6,1 Prozent. Das ist weniger als im Jahr zuvor. Sinn und Hundt hatten also allen Grund, in der gleichen Woche weitere Streichungen und vor allem Kürzungen zu verlangen! Sonst werden die Reichen weniger schnell reicher.
Die, die wenig haben, sollen jetzt erst recht geschröpft werden, nur etwas schneller.
Um zwei Prozent sank 2005 der Reallohn. Das ist gewollt, aber nicht genug. Mehr geht nicht, gibt es nicht. Reichtum den Reichen. Bei Arbeitslosen und Kranken, Alten und zu Hungerlöhnen Beschäftigten ist mehr zu holen. 2005 war eine erfolgreiches Jahr, aber nicht erfolgreich genug. BDA-Präsident Dieter Hundt fordert Leistungskürzungen und höhere Eigenbeiträge im Gesundheitssystem. Das Krankengeld als Pflichtleistung soll weg.

Kapitalismus und Faschismus

Nahezu jedes Wochenende marschieren sie wieder - die neofaschistischen Gruppen und Parteien in der Bundesrepublik - um ihre menschenverachtende Gesinnung kund zu tun. Wieder ziehen regelmäßig neofaschistische Banden und Parteien durch deutsche Städte, Minderheiten terrorisierend und ganze Landstriche werden zu sogenannten national-befreiten Zonen erklärt. In Landtagen und Kommunal- parlamenten finden sich Abgeordnete neofaschistischer Parteien. Das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, hat die verbrecherische Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« im vergangenen Jahr für nicht strafbar erklärt. Politiker der etablierten Parteien sagen, daß es sich sowohl bei der DDR als auch beim deutschen Faschismus um zwei ebenbürtige Diktaturen gehandelt habe. Antifaschisten werden kriminalisiert. Richter lassen jedes rechtsstaatliche Verhalten vermissen. Berufs- verbote sind wieder in.

Deutsche fürchten Europa

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Europäische Union als wirtschaftliche und soziale Bedrohung an. Laut Eurobarometer inzwischen 64 Prozent. Immer mehr Deutsche empfinden den Verlust von sozialen Standards und Sozialleistungen als Problem. Die EU werde hier nicht als Lösung, sondern als Teil einer negativen Entwicklung gesehen, heißt es in einer Studie.

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