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..abgehalfterte Politiker


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Politik funktioniert am besten in einem Unrechtsstaat wie unserem

02.04.2006 | Lauter wichtige Angaben

..aber keine über das Umfrageinstitut, über die Zahl der Befragten usw. Der Bankenverband behauptet: Deutsche sind bereit zu Reformen, erkennen die Notwendigkeit weiterer Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Steuern. Nach einer vom Bundesverband deutscher Banken in Auftrag gegebenen Umfrage sind 91 Prozent der Bundesbürger der Meinung, daß die beschlossenen Reformen nicht ausreichen, um die bestehenden Probleme in der sozialen Sicherung und im Steuer- system zu lösen. Die Politik kann also durchaus auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen. Die Bürger sind im stärkeren Maße zu Veränderungen bereit, als vielfach unterstellt wird. Wie plump..

Deutschland im Griff einer korrupten Elite - ein Land auf dem Weg nach ganz unten

01.04.2006 | ... Ein Langzeitarbeitsloser muss für längere Zeit ins Krankenhaus ... Am Ende erfährt er: Er muss Krankenhauskosten zuzahlen ... Zudem wurde ihm das Arbeitslosengeld gekürzt (pro Tag um vier Euro). Die nüchterne Begründung: Schließlich sei er im Krankenhaus voll verpflegt worden ...
Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger muß für den Krankenhausaufenthalt zuzahlen – so wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch. Zehn Euro pro Tag. (rbbonline)

Oswald Metzger zieht für die Grünen in Stuttgarts Landtag ein

Seit Jahren ist Metzger für die umstrittene Stiftung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter- wegs. Die INSM ist eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler und sie versucht sich an der Umerziehung der Deutschen. Die INSM ist die dreisteste Propagandakompanie des neoliberalen Kahlschlags. Geldgeber der Initiative sind die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Die Initiative kennt nur ein Ziel: Die Menschen für Reformen im Sinne der Arbeitgeber zu gewinnen. Nach dem Motto "Denn sie wissen nicht was sie tun", haben die Oberschwaben einen Botschafter der INSM in den Landtag gewählt.

29.03.2006 | Hartz IV macht arm

Die Wohlfahrtsverbände haben ihre sozialpolitische Bilanz für 2005 vorgelegt. Ihre Bewertung von Hartz IV fällt vernichtend aus. Die Anzahl der Kinder in der Sozialhilfe ist von einer Million Ende 2004 auf 1,5 Millionen 2005 gestiegen. Kleiderkammern und Mittagstische haben großen Zulauf. Mittlerweile gibt es 580 Tafeln im Land, 2004 waren es noch 350. Nach Ansicht der Nationalen Armutskonferenz hat Hartz IV auch im Hinblick auf seine Hauptaufgabe versagt, nämlich die bessere Integration von Langzeit- arbeitslosen. Die Nationale Armutskonferenz geht davon aus, daß bis zu 90 Prozent der Leistungs- berechnungen falsch sind. Daß die Hartz-Reformen gerade die Situation von Langzeitarbeitslosen und Schwervermittelbaren entgegen ihrer ursprünglichen Intention eher erschwert als erleichtert haben, belegte unlängst auch eine Studie des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso). Da die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II abrutscht, einen so genannten Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro an den Bund bezahlen muß, konzentriert sie sich besonders auf Arbeitslose, die leicht zu vermitteln sind. Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose werden kaum noch betreut.

Streik in Frankreich, Schweigen in Deutschland

»Non!« sagen die Franzosen - »No!«, die Briten, die Deutschen sagen lieber garnix

28.03.2006 | Am vierten Aktionstag protestierten bereits mittags landesweit Hunderttausende gegen die Arbeitsrechtsreform. Es gingen weit mehr Menschen (etwa 3 Millionen) auf die Straße als während des nationalen Demonstrationstages am 18. März.

Ein landesweiter Streik kommunaler Beschäftigter hat am heutigen Dienstag das öffentliche Leben in Großbritannien lahmgelegt. Aus Protest gegen eine geplante Rentenreform legten rund 1,5 Millionen Angestellte des öffentlichen Dienstes im ganzen Land die Arbeit nieder.

Und was sagen die Deutschen, wenn sie gefragt werden? "Lassen sie mich erst die BILD lesen! Fragen Sie mich danach noch einmal.." Die Deutschen haben es verdient, Verlierer zu sein.

Was sind ein paar Müllsäcke in der kalten Märzsonne 2006 angesichts drohender Massenarbeitslosigkeit von Zehntausenden öffentlich Beschäftigter?

23.03.2006 | Seit 7 Wochen herrscht Müllstreik in Teilen des Landes. Eine typische Reporter-Befragung im deutschen Fernsehen, zur Ermittlung von Volkes Stimmung, sieht so aus: Der Reporter platziert sich direkt neben einen Sackberg und fragt hektisch Vorbeieilende, was sie von dem ganzen Streik halten. Die kalt Erwischten werfen einen fahrigen Blick auf den Müllberg, murmeln etwas von "ekelhaft" oder "jetzt reicht's" und hasten weiter. "Die Empörung in der Bevölkerung ist groß", zieht der Reporter sein Fazit ... Was die vergangenen Streikwochen wiedereinmal eindrucksvoll bewiesen, ist die Komplizenschaft zwischen Medien und Politik. Neben dem ständigen Lamentieren in Presse, Funk und Fernsehen über volle Mülleimer und hässliche Müllsäcke am Wegesrand, gab es Schlagzeilen wie diese: 'Trägt der Müllstreik zur Ausbreitung der Vogelgrippe bei? Pandemie mit Millionen Toten möglich'. Ein TV-Beitrag vermeldete: "Dutzende Unfälle, weil Streufahrzeuge streikbedingt im Depot blieben. Sind Streiks schuld am Tod unschuldiger Autofahrer?" Zwei Sätze später wird beiläufig erwähnt, dass den Bauhöfen, infolge des langen Winters, das Salz ausgegangen war und man deshalb nur noch Notstreuungen durchführen konnte ... Sollte Verdi diesen Kampf verlieren, könnte alles verloren sein - nicht nur im öffentlichen Dienst - denn Abbau von Arbeitnehmerrechten und die systematische Entmachtung der europäischen Gewerkschaften zählen de facto zu den Hauptzielen der sogenannten "Agenda 2010" (Lissabon-Agenda), mit der sich die EU globalwirtschaftlich neben Amerika positionieren will. (Andrea Noll)

Wahnsinn hat Methode

22.03.2006 | Energieintensive Industrien sollen künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert werden. Subventionen für Arbeitnehmer und für private Haushalte werden gestrichen - die Wirtschaft munter subventioniert. So werden die Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie, die Metall- und Chemieindustrie von der Energie- und Stromsteuer befreit - sogar noch über die schon bestehende Ermäßigung bei der Ökosteuer hinaus. Den Bürgern sollten so langsam mal die Schuppen von den Augen fallen: Das ganze Kaninett besteht aus lauter Lobbyisten der Energiewirtschaft.

Die unbefriedigende Lage am Arbeitsmarkt läßt die dringlichen Rufe nach tragfähigen Konzepten zur Überwindung der tief greifenden Beschäftigungskrise nicht verstummen. In jüngster Zeit wächst vor allem die Zahl jener Vorschläge, die mit Hilfe von Kombilöhnen vor allem die Beschäftigungschancen von niedrig Qualifizierten merklich steigern wollen. Es zeigt sich, daß die Umsetzung der Modelle eine Reihe gravierender Probleme birgt, die die erhofften Beschäftigungseffekte verhindern. Stattdessen ist mit einer massiven Belastung der öffentlichen Haushalte zu rechnen, die für Gesamtnachfrage, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist. Flächendeckende und unbefristete Kombi- löhne erweisen sich eher als Belastung statt als Vorteil. Ein Report vom IMK-WSI-Arbeitskreis Kombi- lohn zeigt, daß von der Einführung allgemeiner Kombilöhne wegen erwiesener Wirkungslosigkeit und den hohen Kosten dringend abzuraten ist.

Vive la France

21.03.2006 | Im Kampf gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes wollen Gewerkschaften und Studenten in Frankreich den Druck auf die Regierung mit einem weiteren Protesttag verstärken. Bei einem Treffen in Paris beschlossen sie, am 28. März auch zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Nach einem landesweiten Protesttag in Frankreich gegen die Arbeitsmarkt-Reform haben Gewerkschaften und Studenten der Regierung ein Ultimatum gestellt. Sollte die Regierung nicht binnen 48 Stunden die Reform zurücknehmen, könnte es zu einem Generalstreik kommen.
Beim ersten Protesttag vor sechs Wochen gingen 400.000 Demonstranten auf die Straße. Vor zwei Wochen waren es 700.000. Gestern waren es 1,6 Millionen Menschen, die gegen die Arbeitsmarkt- reform der konservativen Regierung demonstrieren.

Und was machen Gewerkschaften in Deutschland? Sie tun nichts! Bei Kritikern, Gewerkschaften und Opfern sieht man nur Schulterzucken. Eigentlich ist das paradox. Denn die Regierungspläne hier, sind noch drastischer als in Frankreich. So langsam sollte der Etikettenschwindel, den die Regierung in ihrer harmonischen Wohlfühlkoalition betreibt doch jedem auffallen. In Frankreich lehnen sich die Menschen gegen Politikmethode und Politikinhalte auf. Franzosen beweisen, daß ihre Fähigkeit zum Widerstand intakt geblieben ist. Schade, daß die Deutschen so mutlos oder aber so feige sind - lassen sich von nur wenigen korrupten Halbgaren in Berlin und anderswo den Schneid abkaufen.

Der Nationalökonom Albrecht Müller stellt fest:

... Eine neue Volksverblödungswelle überschwemmt das Land. Ausgelöst wurde sie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Von FAZ bis Handelsblatt, von der Stuttgarter Zeitung bis zum heute-journal wird ein neuer Demographie-Tsunamie beschworen ...
... Wer ist das Berlin-Institut überhaupt und wie wissenschaftlich fundiert sind dessen Studien, dass ein solches Medienecho gerechtfertigt ist? ...
... Der von der Stuttgarter Zeitung als Bevölkerungswissenschaftler ausgewiesene Dr. Reiner Klingholz (52) ist studierter Chemiker und promovierte über makromolekulare DNS-Strukturen ... der einzige (!) wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts, Steffen Kröhnert, befasste sich nach seiner mehrjährigen Berufstätigkeit als Tischler während eines Studiums der Sozialwissenschaften mit dem Thema Bevölkerungswissenschaft ... Offenbar ist das genug wissenschaftliche Reputation, um in den Medien als Kronzeuge für weitere massive Einschnitte in die Rentenversicherung zitiert zu werden ...
... Mein Eindruck ist: beim Berlin-Institut handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche sondern um eine Publicrelations-Einrichtung ...

Wer steht auf der Studie des Berlin-Institutes als Auftraggeber?, wird Albrecht Müller bei einer Diskussion über deutsches Manipulationswesen in Berlin gefragt. Antwort: Die DKV, eine der größten deutschen Privatversicherungen. Albrecht Müller, Ökonom und SPD-Politiker, Autor des gerade erschienenen Buches »Machtwahn«. Müller nannte Namen: die mit einschlägigen Konzernverträgen ausgestatteten »Versicherungsvertreter« Biedenkopf, Raffelhüschen, Rürup, Nina Ruge oder Reinhold Beckmann, der seine ARD-Sendung jüngst dazu nutzte, Norbert Blüm wegen Sozialstaatsanwand- lungen zur Rede zu stellen. Müllers Fazit über Meinungsmacher und politische Entscheider: »dumm oder korrupt«.

BILD und die Rentenangst

MONITOR Nr. 544 BILD und die Rentenangst - harte Interessen, weiche Zahlen. Bericht: Kim Otto, Markus Zeidler.
Am 16.3. kurz vor und nach 22:00 Uhr kam ein Herr Raffelhüschen ins Schwitzen und ins Stottern, als Monitor-Reporter Kim Otto nach seiner Tätigkeit für die Versicherungswirtschaft fragte.

» Dazu Albrecht Müller
» Gerd Bosbach
» Mythos Demografie
Seit Monaten läuft in der BILD-Zeitung eine Kampagne um die gesetzliche Rente. Die Botschaft: Wer nicht privat vorsorge, dem drohe Altersarmut. MONITOR zeigt, wie mit unseriösen Zahlen die Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Diese vermeintlich objektiven Fakten stammen von einem Wirtschaftsinstitut, hinter dem die Finanzwirtschaft steht. Gleichzeitig kommen Wissenschaftler zu Wort, die in Aufsichtsräten von großen Versicherungskonzernen sitzen. Die Recherchen zeigen, wie die Allianz-Versicherung gemeinsam mit BILD und T-Online eine "strategische Kooperation" eingegangen ist. Das Ziel ist offenbar, möglichst viele Bild-Leser zum Abschluss einer privaten Altersvorsorge zu bewegen. Dafür wurde auch mit großen Anzeigen in der BILD-Zeitung geworben. Experten beobachten seit Jahren, wie ein Netzwerk aus Journalisten, Wissenschaftlern und Versicherungskonzernen die gesetzliche Rente verunglimpft und mit dubiosen Zahlen für die private Versicherungswirtschaft wirbt.

Die Energiewirtschaft ein Auffangbecken für abgehalfterte Politiker?

15.03.2006
Rezzo Schlauch, Grünen-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sitzt seit Ende 2005 im Beirat des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Ehemalige Politiker wechseln häufig die Seiten - werden Beiräte oder Vorstände von Konzernen. Im Energiebereich wird die Vernetzung zwischen Politik und Unternehmen sehr auffällig sichtbar. Beispiel: Gerhard Schröder. Der Ex-Bundeskanzler berät die RAG und hält einen Aufsichtsratsposten beim russisch-deutschen Gas- pipeline-Konsortium. Der Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller ist Vorstandvorsitzender der Ruhrkohle AG (RAG). Wolfgang Clement, Ex-Bundeswirtschaftsminister, ist Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power.

Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylantenstatus gesenkt werden

15.03.2006 | Es soll nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin benachteiligt sind.

Ab dem 1. Januar 2007 verringert die Regierung die Rentenbeiträge für die Bezieher des Arbeitslosen- geldes II (Hartz IV) von monatlich 78 auf 40 Euro. Dies und die bereits im Koalitionsvertrag getroffene Entscheidung, den jährlichen staatlichen Zuschuß in die Rentenkasse nicht zu erhöhen (und wenn möglich zu kürzen), wird zusätzliche Löcher in die Rentenkasse reißen und den Vorwand für weitere Kürzungen liefern. Dieses alles und noch viel mehr, ist symptomatisch für eine Regierung, die aus einem parlamentarischen Betrugsmanöver hervorgegangen ist.

Christiansen

30.000 Euro Honorar pro Sendung (?) bekommt Sabine Christiansen für ihre sonntägliche Talkshow, die der Schriftsteller Jürgen Leinemann als "ein ziemliches Elend" bezeichnet. "Diese Talkshow verdummt die Menschen", meint der STERN-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges. "Ganz selten bin ich schlauer als vor- her", meint Leinemann. "Jeden Sonntagabend wird uns der Untergang verkündet, darf die Chefetage der Deutschland-Rettungs-AG über die verschnarchte Gesellschaft herziehen. Widerstand ist zwecklos: Sabine Christiansen gibt ihr Bestes, dass die Herrschaften dabei nicht gestört werden", schreibt Walter van Rossum.
Die Sendung mit der Maus vermittelt in einer Minute mehr Informationen als die Christiansen-Show in einer vollen Stunde, meinen andere.

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