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Auf sie mit Gebrüll(!)


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„Wann wird die Verlogenheit der Politiker aufhören“, fragen viele mit zunehmender Verzweiflung – wohl erst, wenn Sie keine hinterhältigen mehr wählen. Aber es ist doch so wohltuend, sich denkfaul und aus- schließlich linientreu informiert nach eigenem Gusto beschwatzen zu lassen. ... Die Elite, der sich die meisten anvertrauen, ist korrupt (Dr. Böttiger) – eine verhängnisvoll wirkende Mafia. Was sich bei uns in Deutschland an Wut und Ohnmacht (Frust) gestaut hat, braucht endlich ein französisches Ventil. (mat)

Steuerhinterziehung ist für die Bundesregierung scheints nur ein Kavaliersdelikt

Mit einem irrsinnigen Personal- und Kontrollaufwand werden Alg-II-Empfänger verfolgt. Bei Steuerbetrug gilt das Bankgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre. Es gilt: Wessen Brot ich eß..
Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Und das System läßt zu, sich auf Kosten der Allgemeinheit un- gerechtfertigte Steuervorteile zu verschaffen.

Manager überfordert

Wenn hochqualifizierte Arbeitsplätze angeblich aus Kostengründen ins billigere Ausland verlegt werden, "dann geht das oft auf Fehlentscheidungen eines überforderten Managements zurück", sagt Hans-Jörg Bullinger, Chef der Fraunhofer-Gesellschaft in DIE WELT-Online.
Die Firmen würden diese Stellen ... zu leichtfertig verlagern, obwohl sie die Kostenbelastungen in der Produktion bereits durch andere Herstellungsverfahren, Arbeitsmodelle oder Veränderungen in der Produktgestaltung signifikant verringern könnten ... Oft fehle das Verständnis für solche Zusammen- hänge in den Führungsetagen. "Wer seine High-Tech-Produkte hier in Deutschland nicht im Griff hat, bekommt sie erst recht nicht in den Griff, wenn er deren Entwicklung ins Ausland verlagert." Umgekehrt gebe es eine Reihe ... Champions im Land, denen die Optimierung hierzulande gelinge und die gerade auch deshalb wirtschaftlich gut dastünden. "..Firmen wie Kärcher oder Stihl".

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister Franz Müntefering. So was faschistoides darf ein Minister in Deutschland ungestraft sagen. Im vorigen Jahrhundert ließen Faschisten selbst hart arbeitende Menschen verhungern. Waren es Hundertausende oder gar Millionen? 1932 herrschte in den Städten Hungersnot. Hitler ergriff im Januar 1933 die Macht. Eine SPD-Führungsriege hatte es möglich gemacht. Wir sehen, der Faschismus ist nicht tot, er lebt. Müntefering kennt nur ein Ziel: Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung aller abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Wer hat die Deutschen jemals so eingeschüchtert erlebt. Man beginnt es zu verstehen, warum sie im vorigen Jahrhundert Hitler, Schröder und heute Müntefering nicht stoppen konnten.

Das Schweige-Kartell: Rücksichtslos, ahnungslos und gierig

Im Grunde betreiben Berater Spionage

In seinem neuen Buch "Beraten & Verkauft" untersucht Thomas Leif, Chefreporter beim SWR und Vor- sitzender des Netzwerks Recherche eV, die Verflechtung zwischen Politik und Unternehmensberatern. Thomas Leif entlarvt die Inkompetenz und den gefährlichen Einfluß der Unternehmensberatungen. Die Berater vernichten gewaltige private und öffentliche Mittel. Die Berater untergraben die Kernaufgaben von Parlamenten wie Verwaltungen. Die ökonomischen und politischen Entscheider sitzen oft den Illusionen einer pseudokompetenten Bluff-Branche auf - mit fatalen politischen und sozialen Folgen, so der Autor.
Die Unternehmensberater heißen McKinsey, Roland Berger oder Boston Consulting. Sie beeinflussen das Management von DAX-Unternehmen und politische Entscheidungen auf allen Ebenen. Die Berater strukturieren Arbeitsplätze zu Tausenden weg.
Thomas Leif lüftet den Schleier über eine teure, fachlich überschätzte, aber einflußreiche Branche. Mit ihren Powerpoint-Präsentationen bieten die Berater Politik und Wirtschaft extrem vereinfachte Lösungen für komplexe Prozesse. Mit elitären Habitus und dem Mythos grenzenloser Kompetenz entlasten sie überforderte Manager und Bürokraten. Nur Verantwortung für ihre Empfehlungen übernehmen sie nicht.
Thomas Leif zeigt die Innenansicht einer Branche, die sich als Schweige-Kartell abschottet. Er enthüllt ihre Methoden, interne Strategien und Ergebnisse mit Hilfe von Insider-Berichten, internen Dokumenten, Interviews mit zentralen Personen der Branche, Fallstudien, unveröffentlichten Analysen des Bundes- rechnungshofes. "Hauptkritikpunkt ist, dass die Auftraggeber überhaupt nicht kontrollieren, was sie wissen wollen. Das Zweite ist, wenn die Berater mal im Geschäft sind, dann denken sie am ersten Tag schon daran, wie sie Folgeaufträge generieren können. Das Dritte ist, sie liefern in der Regel Standard- ware. Und viertens setzen sie das, was sie eigentlich herausgefunden haben, gar nicht um, weil sie wieder neue Aufträge wollen. Das Wissen, was den Unternehmensberatern immer so exklusiv zu- geschrieben wird, das existiert gar nicht; sie kratzen das Wissen aus den Köpfen ihrer Klienten."
Christian Wulff, Niedersachsens Ministerpräsident: "Meist liefern die Berater nichts anderes als das, was sie in ihren Gesprächen erfahren haben. Für die Gutachten werden graue Aktenblätter in bunte Präsentationsfolien verwandelt und anschließend mit Worthülsen angereichert ... Dennoch: Ich bin ein Freund der Berater", bekennt Wulff.
Der Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofes bilanziert, daß in über 80 Prozent der untersuchten Fälle die Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sind, teilweise die Ergebnisse völlig unbrauchbar waren und Erfolgskontrollen generell fehlten.
Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Umsatz der Branche auf fast 13 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Allein die Bundesministerien geben Jahr für Jahr rund 34 Millionen Euro für Beraterverträge aus. Thomas Leif zum Vergabeverfahren: "Es gibt eine unglaubliche Ignoranz gegen bestehende Gesetze." Thomas Leif über die Beraterzunft: "So wie die Beraterzunft organisiert ist, erinnert sie fast an Opus Dei".
Die Kaste ist schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als die engen Geschäftsbeziehungen zwischen Roland Berger und der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ans Licht kamen.

Der globale Aufschwung ist ein Gespenst

Was ist, wenn die vom Binnenmarkt längst abgekoppelte Exportmaschine der BRD jäh zum Stillstand kommt. Ein nicht mehr abzubauender Sockel von Massenarbeitslosigkeit und eine dauerhafte Krise der Staatsfinanzen sind schon heute die Konsequenz. Die Koalition sonnt sich im Aufschwunggerede. Mit der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Löcher im Staatshaushalt gestopft werden. Man riskiert mehr Massenarmut, wie sie die zusätzliche Verbrauchssteuer durch eine Verteuerung von Gegenständen des täglichen Bedarfs unvermeidlich bewirkt. Die Bundesregierung glaubt nicht ernsthaft an einen Aufschwung.

So läuft das in Deutschland!

11.05.2006 | DaimlerChrysler zahlt offenbar auch in diesem Jahr trotz Milliardengewinns keine Steuern an die Kommunen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. DaimlerChrysler erwartet für 2006 einen operativen Gewinn von über sechs Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (10-05-06) weitere Belastungen für Steuerzahler beschlossen – aber nur für solche mit geringen und mittleren Einkommen.

Ausgerechnet Deutschland

Erst Aufstiegsgesellschaft, nun Abstiegsgesellschaft! Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gehört den wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen inzwischen fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren zehn Prozent besitzen nichts mehr. Sie haben nur Schulden. Zur Abstiegsgesellschaft zählen gescheiterte Anwälte oder Architekten genauso wie Niedrig- löhner oder Sozialhilfeempfänger. 3,13 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet, andert- halb mal so viele wie vor zehn Jahren. Arbeiten, einen Kredit aufnehmen, ein Haus kaufen, sich etwas aufbauen: In Deutschland funktioniert das nicht mehr. Eine Elite, der sich die meisten anvertrauen, läßt das nicht zu. Arbeitsagenturen verwalten nichts anderes als das blanke Nichts. Eine Elite, der sich die meisten anvertrauen, hat Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut gebracht. Eine Elite, die vor Dummheit und Fettleibigkeit nicht aus den Augen schauen kann - ein Haufen Lügner und Betrüger führt Deutschland und seine Menschen in den Ruin.

Die private Rente ist sicher!

Das Geschäft mit Fonds zur privaten Altersvorsorge läuft gut. Finanzdienstleister versprechen Anlegern Traumrenditen und sammeln Millionen Euro ein. Doch sobald die Rente ausgezahlt werden soll, ist das Geld weg und der Fonds in der Insolvenz. Während die Anleger vor Gericht um ihr Geld kämpfen, legen die Drahtzieher schon wieder neue Fonds auf.

Bolkesteinrichtlinie

08.05.2006 | Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bolkesteinrichtlinie) kritisiert Raoul Marc Jennar (Frankreich) als Kriegsmaschine gegen das Recht auf Arbeit, gegen den öffentl. Dienst, gegen das Gesundheitssystem und als Instrument der sozialen Regression. Für Gerald Oberansmayr (Österreich) hat die zunehmende Militarisierung der EU das Ziel, die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Großmächte weltweit auch mittels Gewalt durchzusetzen. Michel Husson (Frankreich) meint, daß der Kapitalismus sich immer mehr in eigene, nicht lösbare Widersprüche verwickelt. Alle Ansätze, ihn sowohl hyper-wettbewerbsfähig als auch egalitär neu zu gestalten, seien nichts als eine schlechte Utopie.

VW-Affäre und Peter Hartz

07.05.2006 | Dem durch massive Sozialkürzungen bekannt gewordenen Ex-VW-Manager Peter Hartz drohen Gefängnis und Schadenersatzforderungen. Die Staatsanwaltschaft stuft den Ex-Manager als einen der Hauptschuldigen in der VW-Affäre ein. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zu- folge will die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage wg. Untreue erheben. Untreue wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Der Deutschland Clan wird es nicht zulassen, daß Peter Hartz auch nur für einen Tag ins Gefängnis geht. (mat)

Kein Wachstum ohne Sozialstaat

„In Skandinavien gelingt scheinbar die Quadratur des Kreises: Wachstum und soziale Sicherheit, hohe Steuern und konkurrenzfähige Ökonomie. Das glückt, weil viel in Bildung investiert wird", so der Sozial- wissenschaftler Joakim Palme in der taz. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält den Sozialstaat nicht mehr für zukunftsfähig. Er plädiert deshalb im SPIEGEL für eine Pflicht zur Arbeit, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von verheirateten Hausfrauen und einen Verzicht auf weitere Kindergeld- erhöhungen. Ich frage mich, wo hat dieser Mann seinen Verstand? (mat)

Hartz IV ist gescheitert

Leistungsempfänger werden dafür verantwortlich gemacht. Das sogenannte Hartz-IV-Optimierungs- gesetz stellt die Erwerbslosen unter Generalverdacht, sie wollten den Staat nur melken, sagt die Bundesregierung. Wenn jemand unter Generalverdacht gehört, dann die Politiker der früher informellen und heute formellen großen Koalition, die diese Reform ... zusammengezimmert haben. (DIE ZEIT)
Hartz IV ist nicht nur die Erwerbslosen teuer gekommen, sondern auch den Steuerzahlern und die werden immer weniger. Zirka 1 Million Menschen beziehen inzwischen Arbeitsentgelte, die unterhalb der Regelsätze des ALG II liegen. Die Zahl könnte sich in nächster Zeit durchaus noch verdoppeln. Die Zahl von Erwerbstätigen in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen des Ersten Arbeitsmarktes sinkt nämlich dramatisch.
Hartz IV ist ein riesengroßer Schwindel, Leistungsbetrug durch die zuständige Behörde ist die Regel. Die Zahl der Erwerbslosen ist aber nach wie vor um ein Vielfaches größer als die der Offenen Stellen, wenn es diese überhaupt gibt. Hartz-IV und sein Optimierungsgesetz sind ein Verbrechen, begangen von unfähigen, korrupten Politikern an Menschen, die sie vor Schaden bewahren sollen. Die Bundes- regierung wird bald erleben, daß französische Verhältnisse in Deutschland durchaus möglich sind.

Das Grundgesetz verspricht im Art. 1 Abs. 1 und 2, daß Menschenwürde unantastbar und Menschen- rechte unverletzlich seien. Das Grundgesetz lügt.

Jürgen Roth: Der Deutschland Clan

Jürgen Roth beschreibt in seinem neuen Buch das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. "Deutschland heute - das ist ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden, die systematisch und übergreifend mit krimi- nellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen, Gemeinsinn durch puren Egoismus und Gesetze durch die Macht des Kapitals ersetzen", so der Klappentext des 256-Seiten Buches. Jürgen Roth beschreibt in seinem Buch Gaunerkartelle, Korruption und Verstrickungen von Ministern, Managern und Staats- anwälten, "wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht er- mittelt". Es fällt schon auf: Staatsanwälte agieren seltsam zurückhaltend, sobald es um das eben er- wähnte geht. Deutsche Staatsanwälte sind an Weisungen der Politik gebunden. Deutsche Politiker, aber auch ihre Förderer aus der Wirtschaft können sich oft an den eigenen Haaren aus der Scheiße ziehen. Ganz legal, natürlich! Seriöse Ermittlungen gegen Betrüger auf Chefetagen sind daher eher die Ausnahme. Die Paten aus Wirtschaft und Politik leben sorgenfrei.
Jürgen Roth beschreibt die Hintergründe des VW-Skandals ebenso wie die Flugaffäre der West LB. Er beschreibt die Rolle von Vielflieger Rau, als der als Ministerpräsident in Düsseldorf im Amt war. Als es den Banausen zu heiß wurde und die Sache öffentlich zu werden drohte, ließ man jemanden verhaften und unschuldig verurteilen!
Jürgen Roth-Leser bekommen Informationen über Umsatzsteuerkarusselle, durch die dem Staat jährlich Einnahmen von 20 Milliarden Euro verloren gehen, gekaufte Politiker, Gaunerkartelle und über politisch-kriminelle Netzwerke. Das letzte Kapitel gilt Gas und Öl, ist also Putin und Schröder gewidmet. Jürgen Roth schreibt: "Ein Drama von geradezu kafkaeskem Ausmaß."

Ein Zitat von Professor Hans-Jürgen Krysmanski in dem Buch: "Wir erleben derzeit einen Zusammen- bruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt, dass die in diesem System er- worbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien etc. - so lange es noch geht - zur immer rücksichts- loseren Akkumulation von Geld bis hin zur systematischen Korruption, eingesetzt werden und dass in diesem Prozess der räuberischen Akkumulation von Geldmacht auch das Thema der Privatisierung von Macht, und zwar ganz konkret, beschlossen ist."

Es wäre leichter einen Pudding an die Wand zu nageln

..meint Wolfgang Lieb auf seinen und Albrecht Müllers NachDenkSeiten, als die Rede des designierten Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Eröffnung der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der SPD zu kommentieren. Da war nichts zu kommentieren, jedenfalls nichts Inhaltliches.

Der 1. Mai, Krieg der Klassen

Karl Marx hat einst sinngemäß erklärt, daß sich in Gesetzen nichts anderes ausdrückt als der Wille einer Klasse, der zum Gesetz über alle erhoben wird.

Die Hartz-Gesetze müssen weg. Das wird jedoch so lange nicht geschehen, wie die Betroffenen sich darauf verlassen, daß die Politiker das für sie erledigen werden. Wie die jüngsten Kämpfe gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes in Frankreich gezeigt haben, können solche Gesetze nur durch entschlossenes und gemeinsames Handeln der Betroffenen zu Fall gebracht werden.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Verfassung ändern, um den Weg für Bundeswehr- einsätze im Inland freizumachen, sagte Minipaxminister Franz Josef Jung (CDU) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Angesichts der bestehenden Bedrohung durch Terroristen müsse der Staat sich mit allen verfügbaren Mitteln, also auch mit der Luftwaffe und der Marine, zur Wehr setzen dürfen, sagte Witzigmann Jung. Es gehe ihm nur um die Terrorabwehr, weitergehende Regelungen für einen Bundes- wehr-Einsatz im Inland strebe er nicht an.
Da in Deutschland derzeit kein Terror herrscht, wenn man vom Behördenterror zur Umsetzung von Hartz IV einmal absieht, bleibt nur der Einsatz gegen die Bevölkerung. Man fürchtet Auseinandersetzungen wie in Frankreich auch in Deutschland. Den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo kann man getrost als Übung für den späteren Einsatz im Inneren der Bundesrepublik Deutschland ansehen, wenn Hartz IV-Geschädigte endgültig zu „Terroristen“ geworden sein werden (weil ihnen keine andere Wahl bleibt, wenn ihr Grenznutzen für Investoren hinter dem Chinesischer Kulis zurückfällt). Arbeiter und Angestellte sind die natürlichen Feinde der Wirtschaftsführer. Die Bundeswehr aber, die hat aus guten Gründen im Innern nichts verloren – da sei die Historie davor!

» DIE HERREN WIRTSCHAFTSFÜHRER Kurt Tucholsky, 1931

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