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Der geistlose Verein


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In einem Text von 1949, "The intellectuals and Socialism", analysiert Friedrich August von Hayek die Macht der Intellektuellen, die er "Second hand dealers in ideas" nennt. Sind sie einmal von bestimmten Ideen überzeugt - ob richtig oder nicht - so glauben bald alle daran. Margaret Thatcher rief 1979 im Wahlkampf den Tories zu: "Das ist unser Programm". In der Hand hielt sie Hayeks Buch "Der Weg zur Knechtschaft".
Was sich unter dem Namen Neoliberalismus präsentiert, ist kein Kapitalismus, sondern ein primitiver Geldökonomismus. Ein System, in dem alles auf eine einzige Kategorie, nämlich Geld, reduziert wird, in Geld wahrgenommen und Geld bewertet wird. Geld, nicht Kapital, dominiert Denken und Handeln ... Dieses System wird zu Recht kritisiert. Es kann keinen Bestand haben. (Fredmund Malik in Cicero)

Schamlos

02.06.2006 | Unbeeindruckt davon, daß die Bevölkerung die Hartz-IV-Gesetze ablehnt, hat sich die verbraunte Große Koalition am Donnerstag für die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die dreimal im Jahr einen Job ablehnen, dürfen dem- nächst unter der Brücke schlafen: Ihr Arbeitsberater kann ihnen alles streichen, auch die Mietzahlung. Erwachsene bis 25 Jahre wird diese schon bei der zweiten Jobablehnung ohne Vorwarnung gestrichen.
Zudem wird ein Spitzelsystem eingerichtet. Eine zweite Zahnbürste im Badezimmer könnte ein Hinweis darauf sein, daß der jeweilige ALG-II-Bezieher mit jemandem zusammenlebt, der möglicherweise Geld verdient.
Erwerbslose dürfen sich nicht mehr ohne Abmeldung von ihrem Wohnort entfernen – ansonsten werden die staatlichen Leistungen gekürzt. Kosten für Heizung und Strom werden nicht mehr als Teil der Unter- kunftskosten erstattet – sie müssen aus dem Regelsatz von 345 Euro bezahlt werden. Außerdem will der Bund für sie künftig nur noch 40 statt wie bisher 78 Euro an die Rentenversicherung überweisen.

»Wir reden hier über den größten sozialpolitischen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte, der gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Szene und ins Werk gesetzt worden ist«, sagte der Vorsitzende der Links- fraktion, Oskar Lafontaine. Nach gut einem Jahr könne man sagen, daß die Hartz IV-Gesetze alle Ziele verfehlt haben, auch das Versprechen, daß damit zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen. Oskar Lafontaine kritisierte vor allem die brutale Enteignung der Älteren. (Lafontaine sollte es besser wissen: Enteignung der Bürger und Umverteilung von deren Geld auf die Konten der Reichen ist eine Spezialität der Sozialdemokraten. Lafontaine gehörte mal dazu.)
Ungeheuerliches geschieht in der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik der Großen Koalition heute, stellt die Politik der Nationalsozialisten im vorigen Jahrhundert glatt in den Schatten.

» Nagelbrett statt soziale Hängematte (HTML-Datei)

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» Seid anständig, liebe Arbeitslosen

Ein Jahr Hartz IV

Mit den Hartz-Gesetzen ist die umfangreichste Veränderung des deutschen Sozialsystems seit dem zweiten Weltkrieg verwirklicht worden. Das Ergebnis wird selbst von der Bundesregierung negativ be- wertet. Mit Hartz IV sollte eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, aber vor allem sollte Hartz zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Beide Ziele wurden nicht erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zurückgegangen. Der Druck auf die Beschäftigten, ihre tariflichen Standards und Arbeitnehmerrechte wurde massiv verstärkt. Die soziale Grundsicherung, schafft keinerlei Sicherheit sondern verschärft das ohnehin schon prekäre Leben von Teilen der Bevölkerung. Die Hartz-Gesetze sind ein Enteignungsprogramm. Sie enteignen erworbene Versicherungsleistungen. Sie enteignen gesellschaftlich und individuell teuer bezahlte Qualifikationen, denn ALG II-Bezieher werden genötigt, jeden Job zu jeder Bezahlung anzunehmen. Eine Rückkehr zu einmal erworbenen Qualifikationen und den dazugehörigen Berufen ist praktisch ausgeschlossen. Be- sonders schlimm ist die Zunahme von Kindern an der Armutsbevölkerung. Man stelle sich einmal vor, welch irreparablen Auswirkungen dies auf deren weiteren Lebensweg hat. Auch Frauen zählen zu den Verlierern der Hartz-Gesetze. Für Teile der Gesellschaft sind Demütigung und Entrechtung zur Alltags- erfahrung geworden. Von freier Berufswahl, Datenschutz, Privatsphäre kann keine Rede mehr sein. In weiten Teilen der Gesellschaft greift die Angst vor dem sozialen Abstieg um sich.
Die Hartz IV-Betroffenen müssen sich alles gefallen lassen, weil ihnen seitens der Regierung unterstellt wird, daß sie Leistungen erschleichen und den Sozialstaat mißbrauchen. Die einst verkündeten Ziele der Hartz-Gesetze, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und das es keinem materiell schlechter gehen solle, waren eine Lüge. Hartz IV zeigt nach einem Jahr keinerlei Beschäftigungswirksamtkeit. Eher gibt es Anzeichen für das Gegenteil. Die Armut nimmt zu. Die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten zeigen uns, daß in hochentwickelten Nachindustriegesellschaften eine hohe Beschäftigung mit geringer Armut bei soliden Staatsfinanzen möglich ist. Dazu ist die Bereitschaft, dem kapitalistischen Prinzip der privaten Aneignung gesellschaftlich geschaffener Werte deutliche Grenzen zu setzen, vonnöten.

» Franz Müntefering meint, "dass einer, der nicht arbeiten will, auch nicht essen soll". (HTML-Datei)
» Wohlfahrtsverbände und Hartz IV (PDF-Datei)
» Unterwerfungssucht (PDF-Datei)

Wahnsinn, Wahnsinn, Wahnsinn

Die Mehrwertsteuererhöhung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil sie dringend ge- brauchte Kaufkraft entzieht und drittens weil sie tendenziell die Exportwirtschaft begünstigt und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft (Einzelhandel, Handwerk, Binnenmarkt-Gewerbe) überproport- ional belastet. Unsere Eliten in Wirtschaft, Politik und Publizistik haben zum großen Teil diese Sach- verhalte nicht begriffen, sie haben schon gar nicht begriffen, dass man die richtige Konjunkturpolitik nicht erst machen kann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Weichen hätten spätestens im letzten Jahr bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung richtig gestellt werden müssen. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten) Dem Markt werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer möglicherweise 30 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen, befürchtet Rewe-Chef Achim Egner.

Wenn Heuschrecken sich einen Bürgermeister kaufen

22.05.2006 | Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon hat angekündigt, rund 8900 städtische Wohnungen, das ist der komplette kommunale Bestand, zu verscherbeln. Im Falle der Privatisierung steigen die Mieten in ganz Freiburg. Jeder Vermieter darf die Miete auf bis zu 25 Prozent über den Mietspiegel erhöhen. Auch die Immobilienpreise werden sich nach oben bewegen. Man wird Luxus- sanierungen durchführen. Das bedeutet, daß es bald keine preisgünstigen Wohnungen in Freiburg mehr geben wird.

Sozialdemokraten verlangen weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II

Die erbraunte große Koalition will die Leistungen für Hartz IV-Betroffene weiter reduzieren, damit die nächste Steuersenkung für Besserverdienende und Vermögende finanziert werden kann, so scheint es. ALG-II-Empfängern wird zu viel Reichtum vorgeworfen.

Neoliberale außerparlamentarische Opposition

Der meistgehaßte und verachtenswerte Ex-Minister Clement, über den politisch kaum noch eine Sau spricht, ist Mitglied in der neoliberalen außerparlamentarischen Opposition Konvent für Deutschland geworden, meldete das Deutschlandradio bereits am 17.05.2006. Clement nun unter Gleichgesinnten.

Neben der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft', den Initiativen 'Deutschland packt`s an', 'Klarheit in der Politik', 'Aufbruch jetzt', 'BerlinPolis', 'Für eine attraktives Deutschland', 'Stiftung Liberales Netz- werk', 'Marke Deutschland', 'Du bist Deutschland' oder dem 'Konvent für Deutschland' gehört auch der 'BürgerKonvent' zu den vielen außerparlamentarischen Reform-Inititativen die der öffentlichen Debatte in Deutschland eine bestimmte Richtung geben wollen. Diese Initiativen bieten mehr oder weniger immer den gleichen Mist an. Bei Politikern und Prominenten aus fast allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen waren sie recht erfolgreich. Diese Herrschaften, manche auch als Botschafter oder Kuratoren unterwegs, sind inzwischen völlig verblödet.

Politik nach Bedarf oder wie es uns gefällt

Wenn Sozialhilfeempfänger weniger Geld für Bus und Bahn oder das Fahrrad ausgeben als früher, dann doch wohl, weil ihnen dieses Geld fehlt. Experten von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden kritisieren die Methode, mit deren Hilfe die Regelsätze für die Sozialhilfe festgesetzt werden. Wenn Sozialhilfe- empfänger immer ärmer werden, also immer weniger ausgeben, kann der Regelsatz für die Sozialhilfe nicht steigen. Aber er kann gesenkt werden. Ein Teufelskreis - politisch so gewollt. Weil Arbeitslose ihren staatlichen Transfer mit einem Nebenjob aufstocken können, solle man ihnen den Regelsatz von 345 Euro im Monat kürzen, drehen einige Unionspolitiker den Spieß um.

Mercedes braucht Arbeiter

Erst vor wenigen Monaten hatte Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche beschlossen, 8500 Mitarbeiter mit einem goldenen Handschlag aus dem Unternehmen zu verabschieden. Bis Ende März sollen rund 7800 Mitarbeiter Verträge über ihr Ausscheiden unterzeichnet oder das Unternehmen schon verlassen haben. Nun fehlen diese Leute an den Bändnern und Arbeitslose sollen aushelfen.

Mehr Schw.. als Mensch

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering soll in einer Sitzung seiner Fraktion er- klärt haben: "Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen." Ein denkwürdiger Spruch, der an Zynismus nicht zu überbieten ist. Diese sehr schlimme Entgleisung sollte eigentlich Konsequenzen haben.

Nachdem sie die Richtung verloren haben, beschleunigen sie das Tempo

19.05.2006

Die beiden Großen, die die Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam angezettelt haben, sind unersättlich. Dem Staat fehlen die Einnahmen, weil Rot-Grün die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen haben. Das selbst verursachte Einnahmedefizit soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckelt werden. Was Rot-Grün den Konzernen und den Besserverdienenden ge- schenkt hat, holt Rot-Schwarz sich jetzt von der normalen Bevölkerung zurück. Rot-Schwarz geht es weniger um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, als vielmehr um die weitere Umverteilung auf Kosten einkommensschwacher Menschen. Der jetzt beschlossene Steuerschritt ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Alternativen hätte es gegeben, z. B. durch Änderungen bei der Kapitalertrags-, Erbschafts-, Vermögens- Wertschöpfungs- oder Unternehmens- besteuerung oder einfach nur mittels konsequenter Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Mehrein- nahmen weit über dem jetzt angepeilten Volumen wäre problemlos realisierbar gewesen. Union und SPD bringen die bisher größte Steuererhöhung auf den Weg - zu Lasten von vor allem Bezieher kleiner Einkommen. Diese sollen um 28 Milliarden Euro pro Jahr erleichtert werden. Die zudem beschlossene Reichensteuer bringt so gut wie nichts. Die Reichensteuer ist Kosmetik, Wählertäuschung, Wähler- betrug.

Der Bundestag hat am Freitag (19.05.2006) das aus dem Jahr 1889 stammende Genossenschafts- gesetz durch eine neoliberale Fassung ersetzt. Wesentliche Grundsätze wie Selbsthilfe, Selbst- verwaltung, die Identität von Genossen und Kunden werden aufgegeben – statt dessen werden Ge- nossenschaften mit dem neuen Gesetz für Investoren geöffnet. Die neue Rechtsform macht möglich, daß in Deutschland Genossenschaften von Investoren übernommen bzw. privatisiert werden können.

Der geistlose Verein (ZEIT online)

Die SPD, ein einziger Jammer, heißt es in der taz vom 15-5-06. Und weiter: Parteitage der SPD sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das wäre nur konsequent, denn Aufregendes mitzuteilen hat das höchste Parteiorgan der Öffentlichkeit schon lange nicht mehr ... Ein im wahrsten Sinne des Wortes geistloser Verein, der den Anschluss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts ebenso verloren hat wie an die gesellschaftlichen Debatten darüber. Eine Partei von Duckmäusern und Jasagern ...

Sozialdemokraten sind nicht gleich Sozialdemokraten: Siehe Schweden. Dort machen die Sozis in Zu- sammenarbeit mit den Gewerkschaften fast alles richtig. Die Konservativen wollten nur einige wenige Sozialleistungen streichen, was die Sozialdemokraten aber strikt ablehnten.
Schweden mit seiner hohen Steuerquote und dem dadurch möglichen und großzügig ausgebauten Wohlfahrtsstaat, hat sich als das Land erwiesen, das gegen die Risiken der Globalisierung am besten gerüstet ist. Bei allen Reformen, die den Unternehmen mehr Flexibilität brachten, sind die Sicherheits- bedürfnisse der Arbeitnehmer beachtet worden. Die Vorteile, die ein intaktes soziales Netz in Verbin- dung mit großen sozialen Vergünstigungen bringt, haben dazu geführt, daß Schweden heute eine hohe Geburtenrate und einen hohen Beschäftigungsstand der Frauen hat. Großzügige Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit der Möglichkeit einer vom Staat bezahlten, schnellen und effektiven Weiterbildung haben dazu geführt, daß Arbeitslosigkeit in Schweden ihren Schrecken verloren hat.
Bei ihrer Politik setzten die Schweden ihre Priorität nicht auf die Rettung vom Strukturwandel betroffene Arbeitsplätze, sondern auf die Durchsetzung des Rechts der Menschen auf Arbeit.

Deutschland nach hinten durchgereicht

16.05.2006 | Die Deutschen halten sich noch immer für eine Top-Wirtschaftsnation. Doch zu den Ländern mit dem größten Wohlstand in Westeuropa zählt die Bundesrepublik schon lange nicht mehr. Jetzt droht sogar Spanien an Deutschland vorbeizuziehen. Die neuen Bundesländer zum Beispiel zählen zu den ärmsten Regionen in Europa.

Pharmaindustrie

16.05.2006 | Schmiergelder im Gesundheitswesen verursachen einem Bericht von Transparency Inter- national zufolge jährlich Schäden in einer Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro. Man kann auch sagen: Zwischen acht und vierundzwanzig Milliarden Euro landen zweckentfremdet in privaten Taschen. Oben- drein wird noch die medizinische Versorgung beinträchtigt.

Das europäische Gesundheitsbudget beträgt jährlich rund eine Billion Euro. Zwischen drei und zehn % werden dem System schätzungsweise durch Korruption und Betrug entzogen. Ein Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr. Medizinische Studien werden gefälscht, Behörden beeinflußt, Risiken ver- schwiegen und Selbsthilfegruppen unterwandert. Optiker rechnen Brillengestelle falsch ab, Physiothera- peuten und Hebammen mogeln bei den Fahrtkosten, Apotheker treiben mit Rezepten Schindluder und Ärzte kassieren für besondere Leistungen Bargeld und rechnen zusätzlich mit der Kasse ab, rechnen phantasievoll Behandlungen ab, die niemals stattfanden. Das Kernproblem: Das mangelnde Unrechts- bewußtsein. Die Verlumpung nimmt stetig zu. Bald kommt die elektronische Gesundheitskarte. Damit bekommen wir in Deutschland neue Täter und neue Betrugsmuster.

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