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Die Umverteiler


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Wenn heute manche Ökonomen ihr wissenschaftliches Fach dem Mammon der Macht oder einem (ganz bestimmten) kurzfristigen Mammon opfern/preisgeben, machen sie sich moralisch doppelt schuldig: Erstens versündigen sie sich an der Demokratie, wenn sie versuchen, einen Mythos mit katastro- phalen sozialen Folgen als wissenschaftliche Wahrheit bzw. als von niemand in Frage zu stellende Evi- denz zu verkaufen. Zweitens verstoßen sie gegen den Grundsatz fortschreitender wissenschaftlicher Er- kenntnis auf der Basis von Forschungsergebnissen und diskreditieren damit die Legitimität einer wirklich wissenschaftlichen ökonomischen Forschung. (Jacques Sapin, Direktor der École des hautes études en sciences sociales (EHESS)

Hartz IV - der Jahrhundertfluch

25.07.2006 | Am 1. August 2006 tritt das Hartz-IV-Optimierungsgesetz in Kraft. Es soll Kosten für Er- werbslose sparen, weil die angeblich explodiert sind. Eine Kostenexplosion hat aber nie stattgefunden. Schon vor der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde mit falschen Zahlen jong- liert. Außerdem wurde ignoriert, daß immer mehr Löhne in Deutschland inzwischen so niedrig sind, daß Vollzeitbeschäftigte auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das neue Regelwerk hat rein gar nichts mit einem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden", wie es jetzt heißt, zu tun. Hier wird schlicht weggenommen. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren werden schon heute zum Teil nur noch Sachleistungen gezahlt. Außendienstmitarbeiter der Jobcenter sollen verstärkt Fälle von Leistungsmißbrauch aufdecken. Seriöse Studien beweisen, daß der sich in Grenzen hält. Das Schnüffeln bei Erwerbslosen aber verschlingt sehr viel Geld. Erwerbslose durften bislang 200 Euro pro Lebensjahr als Vermögen haben, zum Beispiel auf dem Sparbuch. Der Satz ist auf 150 Euro reduziert worden. Neu ist auch, daß sich Erwerbslose nicht mehr ohne Genehmigung im Land bewegen dürfen.

Wenn die FAZ titelt: Deutschland, einig Gaunerland!

Dann hat die Frankfurter Allgemeine Jürgen Roths „Der Deutschland-Clan“ und Albrecht Müllers „Macht- wahn“ auf den aktuellen Sachbuch-Bestsellerlisten entdeckt, sonst nix. Lesen muß man den Artikel von Nils Minkmar (Wessen Geld ich nehm, dessen Wort ich red..) deshalb nicht. Die Mächtigen in Deutsch- land können mit ihrer Macht nur deshalb so einen Schindluder treiben, weil u.a. auch die Frankfurter All- gemeine nicht darüber berichtet. Die Medien sind, wie wir alle wissen, inzwischen zu einem großen Teil in der Hand von privatem Kapital.

Moderne Sklaverei mitten in Europa

23.07.2006 | Zu Wochenbeginn haben polnische und italienische Polizisten in Orta Nova, nahe Bari, in der süditalienischen Region Apulien, 113 Erntehelfer aus Polen befreit. Die Erntehelfer wurden von be- waffneten Wachmännern und Hunden bewacht. Die Saisonarbeiter haben in Orta Nova unter skanda- lösen Umständen gelebt. Artischocken, Zucchini und Tomaten mußten dort gepflückt werden. Es gab weder fließendes Wasser noch Toiletten. Die Betreiber der Arbeitslager sollen auch in Drogenhandel und Prostitution verstrickt sein. Mehrere Polen, Ukrainer, Algerier, ein Italiener, sollen gleich mehrere Lager geleitet haben. 25 Personen wurden von der Polizei v.O. festgenommen. In Polen wurden einige Hintermänner verhaftet. Es scheint inmitten der Europäischen Union (EU) ein international operierendes, kriminelles Netzwerk zu geben, das polnische Arbeiter nicht nur ausbeutet sondern auch mißhandelt. Ein Fahnder sagte entsetzt: "Diese Menschen wurden inmitten unseres Landes praktisch zu Sklaven gemacht." Die Fahnder waren "sprachlos vor Entsetzen", ob der Zustände in den Lagern, hieß es z.B. in der Berliner Zeitung vom 21.07.2006.
Niemand, der das hier liest, soll glauben, das sei Gottseidank in Deutschland nicht möglich. Zwangs- arbeit wird in Deutschland längst wieder praktiziert (um die Arbeitswilligkeit einzelner zu prüfen) und über Arbeitslager und Arbeitsdienst wird laut nachgedacht. Den Artikel zwölf und den Absatz zwei im Grundgesetz kennt kaum jemand und der interessiert auch niemanden.

Der Neoliberalismus, die unumschränkte Freiheit des Kapitals, führt mehr und mehr zu Unfreiheit, also: zum Faschismus.

Auf amtlichen Briefumschlägen bloßgestellt

Mehrere tausend Wiesbadener ALG-II-Empfänger haben in den letzten Wochen und Monaten Schreiben vom Amt für soziale Arbeit erhalten, bei denen schon auf dem Umschlag sichtbar wurde, in welcher Not- lage sich die Empfänger befinden, schreibt die junge Welt am 22.7.2006 in ihrer Online-Ausgabe. »Amt für soziale Arbeit, 51.500202 RAG II, Grundsicherung für Arbeitssuchende« lautete etwa der Aufdruck – oder »Amt für soziale Arbeit, Leistungen zum Lebensunterhalt«. Ein Datenschützer sorgte flugs dafür, daß die Indiskretion abgestellt wurde, wohl noch bevor die Verantwortlichen des Wiesbadener Amts für soziale Arbeit, das sichtbare Tragen von Ausweisen am Halsband anordnen konnten.

Jürgen Roth: Die Lüge ist Instrument der Politik

Der Deutschland-Clan ist ein Netzwerk mit einer Ideologie, sagt Buchautor Jürgen Roth. Niemand rege sich darüber auf, daß die Einen Champagner trinken und von Anderen verlangen, den Gürtel enger zu schnallen. Es gibt ein Netzwerk hinter dem eine Ideologie steht. Diese Ideologie ist der Neoliberalismus. Er wird repräsentiert von Personen, die von diesem System profitieren. Das kann auf Gemeindeebene, Landes- oder Bundesebene sein. Sie verbindet eines: pure Geldgier zu ihrem eigenen Nutzen. Das Ge- meinwohl spielt keine Rolle mehr. Zum Clan gehören viele: Journalisten, Politiker, große Unternehmer und die Justiz.
Der Namensgeber für die Hartz-Gesetze, die für die Arbeitslosen sozial eine Katastrophe sind, lebte in Saus und in Braus. Die Lieblingszigarre von Rotlicht-Peter, die Montechristo, kostet 12 Euro 50, 1 Euro mehr als der Hartz IV – Tagessatz ...
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden 95 % aller Fälle nicht aufgeklärt. Wenn Wirtschaftskrimi- nalität wirklich bekämpft würde, könnten nach Schätzungen zwischen 30 und 100 Milliarden Euro in die Kassen des Staates fließen, behauptet der Bund deutscher Kriminalbeamter. Wer hat ein Interesse da- ran, daß dies nicht geschieht? Das Gleiche gilt für die Korruption. Die kleinen Aufmerksamkeiten sind nicht mehr die Kiste Rotwein, sondern eine Jacht oder Aktienpakete.
Die Lüge ist ein politisches Instrument geworden. Die Korruption ist nur ein Teil dieser Erscheinung. Die Korruption greift immer tiefer in die Gesellschaft ein, sie ist teilweise ein gesellschaftliches System ge- worden. Die Menschen sind nicht geldgieriger, aber eine bestimmte Klasse ist es, z.B. die Politiker.

Wirtschaftsbeziehungen sind heute besonders gut in Richtung Rußland. Dort stößt man häufig auf ein korruptes, kriminelles System. Vielleicht wußte Schröder das nicht. Gasprom wird behandelt und an- gesehen wie ein ganz normaler multinationaler Konzern. Gasprom ist mehr. Gasprom ist eine politische Waffe, die eingesetzt wird, um zu erpressen. Gasprom hat über Tochterunternehmen Beziehungen zu traditionell kriminellen Organisationen. Als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler war muß ihn der BND (unser Auslandsnachrichtendienst) darüber berichtet haben. Unsere Bundesregierung muß nur eine an- dere Politik gegenüber Rußland machen, oder die Russen heftig kritisieren, schon besteht die Gefahr daß der Gashahn zugedreht oder der Preis erhöht wird. Schröders Freund Wladimir Putin, der russische Präsident, ist nicht so unschuldig, wie er bislang in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Er ist nur einer der prominentesten Protagonisten in einem ganz und gar realen deutsch-russischen Polit-Krimi. Ruhr- gas ist an Gasprom, dem größten Energiekonzern Rußlands beteiligt. Zahlen wir direkt an die Mafia?

In Rußland nennt man die neuen Kapitalisten, Oligarchen (Teil der Mafia oder sie bedien(t)en sich de- rer). Mit direkter Unterstützung des IWF, der Weltbank, der US-amerikanischen, der britischen und deutschen Regierung, den großen Privatbanken und Clearing-Gesellschaften, haben die Oligarchen in wenigen Jahren ein gigantisches Vermögen angehäuft. Privatisierung hat zur systematischen Plünde- rung von Rußlands öffentlichem Eigentum geführt. Die Beute wurde zur Geldwäsche in den Westen ge- bracht. Die Plünderungen fanden unter dem Schutz internationaler, multilateraler Organisationen statt. IWF und Weltbank haben Rußland verschuldet. Geliehenes Geld (Milliarden) tauchte nur wenige Tage nach Erteilung der Kredite auf Konten von zypriotischen und Schweizer Banken auf. Die Kredite wurden unter den Augen und mit Wissen der Geber veruntreut. Der russische Steuerzahler ist der Dumme.

Zum Clan gehören viele: Journalisten, Politiker, große Unternehmer und die Justiz

Man möchte über die unheiligen Allianzen zwischen Politikern, Banken, Kriminellen, Staatsanwälten und Richtern, über die fiesesten finsteren Politikermachenschaften sehr gern mehr erfahren. Altkanzler Gerhard Schröders »Agenda 2010« ist mit der Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang«, herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der in- dustriellen Unternehmerverbände, fast identisch. Überhaupt sind erstaunlich viele Elemente aus dem 'Dritten Reich' wieder populär. Wie hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Schröder nur dazu gebracht diese Denkschrift, flugs in Agenda 2010 umbenannt, den Menschen erneut zuzumuten. Die Agenda 2010, Hartz IV und das ALG II sind nichts als ein Riesenschwindel, sagt der prominente katholische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialethiker, Friedhelm Hengsbach. Weshalb, also? Deutschland hat nun ein Verelendungsprogramm. Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbs- losen sind die Folgen von Hartz IV. Wem nützt Hartz IV? Nur dem Kapital, oder auch den Politikern? Seine Bürger enteignen, berauben und verraten, das tun nur Sozialdemokraten. Diese These stimmt so nicht mehr. Alle lügen, betrügen, enteignen, berauben und verraten sie ihre Wähler, die Bürger. Warum? Geldgier? Um die Gier einiger in Deutschland zu befriedigen, bedarf es nur der Portokasse der großen Unternehmen und wie wir heute wissen, unsichtbare Konten. Die Agenda 2010, Hartz IV und das ALG II sind nichts als ein Riesenschwindel, sagt Friedhelm Hengsbach. Viele denken und schreiben genauso oder so ähnlich. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die Herausgeber von NachDenkSeiten. Joachim Jahnke und viele, viele andere die es wissen müssen. Wenn die eben Genannten so genau wissen, daß die Agenda 2010, Hartz I-IV und das ALG II nichts als ein Riesenschwindel sind, dann wußten Gerhard Schröder, Müntefering, Eichel und Clement das auch. Auch die Merkel, Beck und Steinbrück wissen es und trotzdem machen die das, was sie machen: Schweinereien, nämlich. Aber, wofür tun die das? Die Kapitalhuren und neoliberalen Amokläufer tun das für sehr viel Geld, denkt jetzt ein jeder.

» Wildwest
» Die Clearstream-Affäre

Das Parlament hat nur noch eine Nebenrolle - es ist quasi entmachtet

Politik wird in Koalitionsausschüssen und auf Kabinettsebene gemacht (in Kungelrunden, von Schröder eingeführt, üben sogenannte Regierungsberater oder Expertenkommissionen ihren schlechten und zu- dem teuren Einfluß aus). Das Parlament soll diese dann möglichst unverändert abnicken. Verzagte Bundestagsabgeordnete wünschen sich ganz leise(**) wieder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für das Parlament. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält eine Einmischung der Abgeordneten für einen Störfaktor im politischen Entscheidungsprozeß. Steinbrück unterstellt, daß Regierungsvorlagen alle in sich schlüssig, stringent sind. Daß sie es nicht sind, dafür gibt es genügend Beispiele und diese häufen sich.

(**)Leise, warum? Nun, der Verfassungsschutz beobachtet frei gewählte Abgeordnete. Eigentlich ist es Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten.

Die BA wird 2006 einen Überschuß von mehr als 7 Milliarden Euro verbuchen

Wohin mit dem Geld? Das Vermögen der BA ist Eigentum der Versicherten, sollte man meinen. In die Arbeitslosenversicherung zahlen von 82 Millionen Bundesbürgern nur noch 26 Millionen ein - jene, die einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Jetzt soll diese Minderheit der Sozialversicherten nach dem Willen der Sozialdemokraten den Bundeshaushalt sanieren helfen. Den Sozialdemokraten fällt nur eine Enteignung ein. In Sachen Enteignung sind Sozis seit ewigen Zeiten wahre Spezialisten. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will bekanntlich die Firmen bei der Unternehmenssteuer um mindestens 5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die 7 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung einzusacken ist für einen Steinbrück da nur logisch.

Wenn künftig Renditejäger die Lufthoheit erlangen

..dann wird es in Deutschland für die Menschen am Boden und in der Luft lebensbedrohlich. Nach dem Willen der Bundesregierung soll voraussichtlich schon im kommenden Herbst die DFS, die Deutsche Flugsicherung unter den Hammer kommen - sprich: privatisiert werden. Privatisierung macht eben am Himmel nicht halt. Zum Verkauf stehenden 74,9 Prozent des bislang staatseigenen Unternehmens zur Überwachung und Sicherung des deutschen Luftraumes. Finanzinvestoren, ja sogar Reiseunternehmen sind an dem Unternehmen interessiert. Sollte die DFS in die Hände der Renditejäger gelangen, so läßt sich leicht ausrechnen was geschehen wird. Beim Zusammenstoß einer russischen Tupolew und einer Boeing über dem Bodensee im Sommer 2002 kamen 71 Menschen ums Leben. Ermittlungen ergaben, daß die Katastrophe auf Fehlleistungen der Schweizer Flugsicherung Skyguide zurückzuführen waren. Zum Zeitpunkt des Unglücks war die Zentrale personell und technisch unterbesetzt. Zwecks Kosten- dämpfung waren personelle Kapazitäten abgebaut worden. Wenn künftig die Renditeerwartungen von Kapitaleignern erfüllt werden müssen, werden die Einsparungen voll auf Kosten der Sicherheit und tech- nischer Standards gehen.
In der EU plant man die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (»Single European Sky«) – weg von der Aufteilung nach Ländergrenzen hin zu größeren Lufträumen, die an den Hauptverkehrs- strömen orientiert sind. Das Projekt verspricht ein Milliardengeschäft zu werden, sobald erst einmal die Flugsicherung europaweit in private Hände übergegangen sein wird. Wer den Luftraum überwacht, be- stimmt den Preis für die Höhe der Gebühren, die den Fluggesellschaften und indirekt den Passagieren in Rechnung gestellt werden.

Verteilung der Steuerbelastung

... Die Verteilung des Aufkommens an direkten Steuern: Arbeitnehmer tragen über die Lohnsteuer mit 54 % das Gros der direkten Steuern. Sie sind außerdem an anderen direkten Steuern, wie Zinsab- schlagsteuer, veranl. Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Grundererwerbssteuer und KfZ-Steuer beteiligt und tragen auch den Löwenanteil der indirekten Steuern, wie der Mehrwert- steuer. Quelle für die Steuereinnahmen: Bundesfinanzministerium. Die eigentliche Steuerbelastung auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen wurde von Prof. Jarras in einer Untersuchung vom 30. Juni 2006 mit 96 Mrd Euro für 2004 abgegeben. Das waren gerade einmal 21,7 % der gesamten Steuerein- nahmen von 443 Mrd Euro ... (Joachim Jahnke, jjahnke.net, global news 383 17-07-06)

Sabine Christiansen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärt mit gewichtiger Miene, ein Ehepaar mit zwei Kindern hätte einen Anspruch auf monatlich 1950 Euro ALG. Es existieren keine ALG-II-Bescheide für vierköpfige Familien, die die genannte Summe auch nur annähernd ausweisen. Darauf kommt es aber auch gar nicht an. Die Botschaft muß stimmen, und diese lautet: Das ALG II ist so hoch, daß es sich nicht lohnt, arbeiten zu gehen. Wut und Neid werden erzeugt, mit Zahlen und Fakten die sich bei näherer Betrachtung immer als falsch erweisen.

Fakten belegen, wie nah die Familie Bush den Nazis stand.

16.07.2006

Der US-Wissenschaftler und politische Aktivist Michael Parenti hat in seinem jüngsten Buch »Super Patriotism« Dokumente des niederländischen Geheimdienstes zitiert, die belegen, daß Prescott Bush, der Vater und Großvater zweier US-Präsidenten, an den Nazis verdient hat: »Prescott Bushs Union Banking Corporation half den Nazis, Stahl zu produzieren, mit dem alliierte Soldaten getötet wurden, und sie finanzierte auch Kohlebergwerke, in denen jüdische Häftlinge sich zu Todes schuften mußten. Die Bush-Familie profitierte vom Holocaust.«
Angela Merkel empfing die Tage einen Präsidenten, bekannt für Massenmord mittels Krieg, bekannt durch die Schreckensherrschaft der Folterer von Abu Ghraib, das Massaker von Haditha, die flächen- deckende Plünderung von Falludscha, Vergewaltigungen und Morde, geheime Gefängnisse und Folter- kammern. Die unheilvolle Geschichte des Deutschen Reiches (Hitler) wird wachgerufen; wurde eigent- lich gleich zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft wachgerufen. Wenn es dem deutschen Volk wieder so richtig schlecht geht (daran arbeiten die Mächtigen noch), dann könnte sich die Geschichte von einst wiederholen.

passend dazu

... Reiche Deutsche verdienen immer mehr, der Rest immer weniger: Die Einkommensunterschiede hierzulande sind so groß wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Auch die Zahl der Armen erreichte im Jahr 2005 einen Rekordwert ... Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland eine Entwicklung, die aus anderen Industrienationen bekannt ist. Vor allem in den USA haben sich die Einkommensunter- schiede seit Ende der neunziger Jahre dramatisch vergrößert. Hierzulande konnten die Spitzenverdiener ihre Bezüge zuletzt am deutlichsten steigern. Die mittlere Einkommensgruppe konnte ihren Reallohn ebenfalls steigern ... (SZ, 17.7.2006)
Typisch SZ: Die Lohnnebenkosten senken, dann geht es den Armen wieder richtig gut.

... Die Bush-Regierung fördert mit vielen Milliarden Dollar Steuergeldern die Privatwirtschaft und sorgt damit für sprudelnde Gewinne bei Konzernen wie Halliburton und für Korruption, Verschwendung und Misswirtschaft ... Die Bush-Regierung ist eine Schattenregierung der US-Konzerne ... Unter der Bush-Regierung haben Unternehmen gut von Steuergeldern profitiert. Trotz der Versprechungen, die Staats- ausgaben zu senken, sind diese im Rahmen der Verträge an Firmen in den Jahren zwischen 2000 und 2005 um 86 Prozent von 203 auf 377,5 Milliarden Dollar gestiegen und damit der Teil des Staatshaus- halts, der am schnellsten gewachsen ist. Von einem Dollar der nichtgebundenen Staatsausgaben ge- hen mittlerweile 40% an private Unternehmen. Besonders begünstigt wurde Halliburton. Vizepräsident Cheney war bis zum Eintritt in die Bush-Regierung der Direktor des Unternehmens, dessen Umsätze mit dem "globalen Krieg gegen den Terrorismus" in die Höhe gegangen sind ... (Telepolis, 16.7.2006)

Bush-Besuch

... Bush ließ bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern keinen Zweifel daran, dass er in Angela Merkel seine wichtigste Verbündete in Europa sieht - und die Kanzlerin erlag der Versuchung und ließ sich vereinnahmen. In Stralsund traten nicht zwei Partner, sondern Koch und Kellner vor die Presse. Bush richtete an, Merkel servierte ... (FTD vom 14.07.2006) Die Bundesregierung gehört nun endgültig zu Bushs Koalition der Willigen.

» Ein Grillfest für 20 schlappe Millionen

Der Wähler wendet sich ab mit Grausen

Die Wähler bewerten die Arbeit der großen Koalition so schlecht wie die der Vorgängerregierung vor der Abwahl. Nie zuvor war das Vertrauen gegenüber den politischen Parteien geringer. Peter Struck (SPD-Fraktionsvorsitzender) hat die Ansicht geäußert, daß es besser für Deutschland wäre, wenn Schröder noch Bundeskanzler wäre. Die Bundesbürger sind da ganz anderer Ansicht. Peter Struck steht neben sich oder aber sein Hirn hat einen Defekt.

Die Steuer- und Abgabenlast wird von Arbeitnehmern, Rentnern und Familien getragen, damit Unter- nehmen und deren Eigner entsprechend weniger zur Finanzierung des Staates beitragen müssen. Wenn die Mehrwertsteuer steigt, die Pendlerpauschale gekürzt wird, der Sparerfreibetrag sinkt, dann trifft das Bürger mit geringem Einkommen. Diese müssen beinahe jeden Euro ausgeben. Ihre Spar- bücher sind es, deren Zinserträge steuerpflichtig werden. Die schwarz-roten Umverteiler sorgen sich sehr um das Wohl der Vermögenden. So soll es in Deutschland künftig keine Erbschaftsteuer auf vererbte Betriebe mehr geben, wenn deren Arbeitsplätze zehn Jahre lang bestehen bleiben. Auch Spitzenverdiener erhalten ihr Geschenk: die Abgeltungssteuer. Auf Kapitalerträge soll künftig nur noch ein Standardsatz von 25 Prozent erhoben werden. Für Vermögende ist das eine erneute Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Gewinnsteuern für Unternehmen sollen zum dritten Mal binnen zehn Jahren gesenkt werden. Wachstum und Jobs(?) - brauchen wir nicht.

Kapitalismuskritik

Mit dem Sieg über Kommunismus und Sozialismus legte der Kapitalismus all seine Hemmungen ab.

Deutschlands teuerste Imagekampagne

..so lautet eine Überschrift über einem Artikel in der Zeitung Neues Deutschland vom 05.07.2006
Hermannus Pfeiffer schreibt: FIFA-Boss Joseph Blatter und der deutsche Organisationschef Franz Beckenbauer verklären ihre Fußball-WM zum größten privat organisierten Sportereignis aller Zeiten. Privat? Tatsächlich kommen für das Spektakel vor allem Staat und Steuerzahler auf (sechs Milliarden Euro). Von den Ausgaben wird nur jeder zehnte Euro wieder in den Staatssäckel zurückgespielt werden, teilt die Bundesregierung mit. Auch die Volkswirtschaft profitiert kaum von der WM. Und so lässt sich bestenfalls sagen: Deutschland hat Milliarden in die größte staatliche Imagekampagne aller Zeiten gesteckt ... Die WM-Bilanz der FIFA: Kosten von etwa 500 Millionen stehen Einnahmen von zwei Milliarden Euro gegenüber; der Reingewinn beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.

Auch ..Bertelsmann gehört zu den ökonomischen Gewinnern der WM, und die Gewinne stiegen mit dem medialen Fußballhype, der auch aus der Deutschland-Kampagne seinen Honig saugte. Hinter hehren Zielen wie Integration und Völkerverständigung klingelt die Kasse des Milliardärsclans Mohn ..., schreibt die Tageszeitung junge Welt. Wie wahr!

» Provinzposse oder Politik

Korruption kostet Versicherte Milliarden

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat das deutsche Gesundheitswesen unter die Lupe genommen und kommt zu einem vernichtenden Schluß: Durch Misswirtschaft, Betrug und Korruption gingen jedes Jahr bis zu 24 Milliarden Euro verloren. Die Organisation hat sogar einen Haupt- schuldigen benannt. Transparency macht vor allem die Pharmaindustrie verantwortlich für den Entzug von Mitteln der Versicherten aus dem Gesundheitssystem. Pharmafirmen würden Studien fälschen, Be- hörden beeinflussen, Risiken verschweigen und Selbsthilfegruppen unterwandern. Das HANDELSBLATT berichtete bereits am Dienstag, dem 16. Mai 2006 darüber.

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