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Die ganze Nazibande ist immer noch da, sie hat nicht mehr geherrscht, geistig war sie noch immer ganz lebendig. (Bertolt Brecht in den 50er Jahren)
Die ganze Nazibande ist immer noch da, zwar herrscht sie nicht mehr, geistig sind sie noch immer ganz lebendig. (So könnte man es heute sehen)

Ein Ende der Massenarbeitslosigkeit ist nicht in Sicht

Die Hochstimmung zahlreicher Institutionen nach der Bekanntgabe der jüngsten Daten des Statistik- amtes ist völlig unangebracht, meint der Wirtschaftsprofessor Herbert Schui. "Die Binnennachfrage kommt nicht vom Fleck, weil die privaten Konsumausgaben nicht ansteigen. Die wichtigste Ursache hierfür ist das sinkende Masseneinkommen ... Im kommenden Jahr werden die Konsumausgaben kräftig sinken ... wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer ... Folglich hängt die ... Konjunktur ... vom Export ab. Und da sind die Aussichten nicht besonders gut ... Dies hat ... zwei Gründe: Die Zentral- bank hat die Zinsen kräftig erhöht, und die hohen Ölpreise sorgen dafür, daß die Haushalte weniger Geld für andere Produkte ausgeben können, so auch für importierte Waren."

Woran erkennt man, daß es eine Elite in Deutschland nicht gibt

Nehmen Sie zum Beispiel den nächsten Absatz, mit der Überschrift: "Sexualtrieb unnd Puff-Police". Beantworten Sie für sich einmal die Frage, ob Peter Hartz ein Mensch ist, den man zur Elite zählen sollte.
Sie und ich, wir kennen Menschen, Politiker, Manager, Unternehmer (**), deren Namen wir jeden Tag lesen, deren Gesichter wir jeden Tag sehen, die sind verlogen bis über die Grenzen des Erträglichen. Eine Elite sind sie nicht. Charakterschwach sind sie. An Intelligenz fehlt es, an Arroganz nie. Einige Politiker, Manager, Unternehmer stehen lediglich auf Grund politischer Connection nicht vor Gericht. (mat)

(**) Früher einmal, da wurden Unternehmen von Ingenieuren geführt. Damals waren diese gesund. Dann kamen die Ökonomen, die haben sie ruiniert. Warum? Ökonomen werden falsch ausgebildet! Sie sind dumm und sie bleiben dumm. Physiker oder Mathematiker, also Ingenieure, können rechnen, Ökonomen nicht. Das liegt an ihrer bescheidenen Ausbildung. Ökonomen ge- raten allmählich in die Defensive und das ist gut so.
Der 1994 mit dem Nobelpreis geehrte Forscher und Top-Ökonom Professor Reinhard Selten (75) wünscht sich eine Zusammen- arbeit mit Psychologen und Hirnforschern. Warum wohl?

Princeton-Professor William J. Baumol (80), als Wettbewerbs- und Innovationsforscher ein weltbekannter Ökonom hat radikal mit einigen Irrtümern seiner neoliberalen (Mainstram-)Kollegen in der Ökonomenzunft abgerechnet. (William J. Baumol: “Errors in economics and their consequences“, in Social Research Vol. 72 (2005) No. 1, pp. 1-26)
Wer den Aufsatz über die Irrtümer der Mainstram-Ökonomen, der Laienökonomen in der Politik und ihre Folgen liest, stellt fest, die meisten deutschen Ökonomen sind dümmer als Zaunpfähle.

Sexualtrieb und Puff-Police

Für Peter Hartz's Fehltritte zahlt eine Managerversicherung. Fast alle Führungskräfte in großen Unter- nehmen sind gegen Nachlässigkeit versichert. (Ist das nicht herrlich?) Daß allerdings das freie Ausleben des Sexualtriebs auch als dummer Fehler gewürdigt wird, hat eine neue Qualität. Der VW-Konzern reicht die Kosten für Sex- Partys, Lustreisen und Bordellbesuche an eine Versicherung weiter. Sie soll den geschätzten Schaden von 4,5 Millionen Euro übernehmen. (Panorama vom 10.08.2006)

Die SPD ist so überflüssig wie ein Kropf

Dem Anschein nach ist die SPD auf dem besten Weg in die Bedeutungslosigkeit. Umfragen bestätigen es. Die Partei der Arbeiterverräter hat eine rasante Talfahrt hingelegt. Steuermann: Gerhard Schröder, Genosse der Bosse. Wegen ihrer Sozialpolitik (Hartz I bis IV) geht der Partei die Basis verloren. Von einst über eine Million Mitglieder Mitte der 70er Jahre sind etwas mehr als 500.000 geblieben. Aus der SPD ist eine Partei geworden, die sich ganz dem Neoliberalismus unterworfen hat. Reinhard Mohn (Bertelsmann) hat auf seinem Schoß nicht mehr genug Platz, um die Parteibonzen unterzubringen. Steuergeschenke an Unternehmen in Milliardenhöhe und der größte Sozialraub in der Geschichte. Steigende Armut, Jugend ohne Zukunft, das ist Schröders Werk. Das Wort "sozial" wurde in der SPD ein Fremdwort, vielleicht sogar ein Unwort. Die SPD will bei der nächsten Bundestagswahl wieder klar stärkste Kraft werden. Ich wünsche mir, daß sich die SPD bis dahin aufgelöst hat und von der Bildfläche verschwunden ist. (mat)

» Politik auf der Couch

»  Ulf D. Posé [...] Ich vermute, wir haben uns längst heimlich für die Anarchie entschieden. Anarchie heißt eigentlich ohne Anführer. Bei der Anarchie handelt es sich um einen Zustand allgemeiner Un- ordnung. In der Anarchie gibt es keine gemeinsamen Ziele mehr. Jeder denkt nur an sich. Diejenigen, die Forderungen stellen, sind die Könige und diejenigen die diesen Forderungen nachgeben, sind die Narren. Die Freiheit wird in der Anarchie von jedem missbraucht zu Unverschämtheiten und zum Über- mut. Und noch eines: War es nicht die Monarchie, die die Sklaverei abschaffte, und war es nicht die Demokratie, die Hitler möglich machte? [...]

Regierungskriminalität

Vor 20 Jahren ereignete sich in einem Forschungszentrum in Geesthacht ein schwerer Atomunfall. Bis heute streiten dies offizielle Stellen ab. Die Geesthachter Elbmarsch, weist eine weltweit einmalige Häufung von Leukämie-Erkrankungen auf. Behörden und Regierungsstellen kommen ihrer Pflicht zur Aufklärung nicht nach. Damit ist von der größten anzunehmenden Regierungskriminalität auszugehen.

Sommerloch & Wichtigtuer

11.08.2006 | Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily (74) wird Aufsichtsratsmitglied in gleich zwei Biometrie-Unternehmen. Bei Safe ID Solutions, sie stellt die Sicherheitstechnologie beim Prozess der Erstellung von biometrischen Pässen zur Verfügung. In Schilys Amtszeit wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Die Biometric Systems AG hat sogar extra ihren Aufsichtsrat erweitert. Im Februar 2004 hatte Schily ein zeitlich befristetes Pilotprojekt der Firma zur Biometriegestützten Grenzkontrolle mittels Iris-Erkennung am Frankfurter Flughafen genehmigt. Nach- dem der Versuch letztes Jahr abgelaufen war, verlängerte Schily als eine seiner letzten Amtshand- lungen im vergangenen September das Firmenprojekt am Flughafen kurzerhand um weitere zwei Jahre. Eine Hand wäscht die andere. (NachDenkSeiten)

09.08.2006 | In deutschen Großunternehmen werden in den kommenden Jahren zwei Drittel der Ver- waltungsstellen wegfallen, teilt die Berliner Zeitung mit. In den nächsten fünf bis zehn Jahren sollen ins- gesamt mehr als 100000 Arbeitsplätze in betrieblichen Verwaltungsfunktionen in Deutschland wegfallen.

Vorsicht, Leser! Der "mündige Bürger" existiert nur noch in ihrer Vorstellung. Diese ist indoktriniert von Politikern, die sich selbst bedienen und entrüstet jeden Orientierungshinweis auf Moral von sich weisen. Diese Politiker sind längst von der Wirtschaftslobby vereinnahmt und gelenkt. Einzelheiten hierzu kann man sich unter Hinweis auf aktuelle Nachrichten sparen.

Vorsicht, Zuschauer/Leser/Redakteure daheim! Bedenkt stets, daß ein Teil der Information aus dem Kampfgebiet Nahost von den Kriegsparteien kommt und Propaganda sein könnte.

09.08.2006 | Steinbrück soll zehn Milliarden Euro mehr sparen. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union meint, daß weitere strukturelle Sparanstrengungen notwendig sind. Wie beschränkt darf der Horizont von Haushaltspolitikern sein.

08.08.2006 | Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will nach einem Bericht des Handels- blatt zu viel gezahlte staatliche Zuschüsse für die Deutsche Bahn nicht zurückfordern. Eine Sprecherin des Ministeriums habe gesagt, daß die Steuermittel in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen seien, berichtete die Zeitung weiter.

08.08.2006 | Bald sollen Zuschauer für den Empfang des TV-Senders RTL bis zu 3,50 Euro im Monat zahlen. Dabei wäre eher Schmerzensgeld angebracht. Satellitenfernsehen war immer gratis. Doch das ändert sich nun. Das Publikum soll zahlen, so will es der Astra-Betreiber. Mit RTL und MTV ist er schon handelseinig. Die beiden Sender werden Geld für ihr Programm verlangen. Eigner von RTL ist, wie jeder weiß: Bertelsmann.

Der Wanderpokal für den politischen Sommerloch-Star, einige Jahre unvergeben, geht 2006 an die CDU ... Die können es nicht, wörtlich oder in Variationen, haben Unionisten bis hin zu Angela Merkel immer über Rot-Grün gesagt. Jetzt dämmert es: Die Union kann es auch nicht besser. (SZ)

Allianz, AOL, VW und Siemens: Dümmer geht's immer

Hat die Angst vor Entlassung zugenommen, fragt stern.de Professor Panse, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Köln.
"Ja. Das ist für die Betriebe richtig teuer: Wir haben ausgerechnet, dass die Folgen der Angst die deutschen Unternehmen im Jahr rund 100 Milliarden Euro kosten - doppelt so viel wie vor neun Jahren. Angstgesteuerte Mitarbeiter bringen mindestens 20 Prozent weniger Leistung, sind häufiger demotiviert, greifen öfter zu Alkohol oder Aufputschmitteln, auch mobben sie häufiger Kollegen oder werden häufiger gemobbt. Angst führt zur inneren Kündigung."

Umsturz durch die Bertelsmann-Stiftung?

Weltweit findet derzeit eine Privatisierung des Politischen statt, und die Gewichte zwischen Ökonomie und Politik verschieben sich grundlegend. Begleitet wird dies von der planmäßigen finanziellen Aus- trocknung des öffentlichen Sektors, wie sie von OECD, IWF, Weltbank und anderen transnationalen Akteuren seit langem propagiert wird. Hauptakteur dieser Transformation - der Soziologe Arno Klönne spricht sogar von einem "Umsturz" - ist in Deutschland die Bertelsmann-Stiftung (Mehrheitseigentümer- in der Bertelsmann AG, fünftgrößter Medienkonzern der Welt), schreibt Ingrid Lohmann (Lohmann lehrt Historische Bildungsforschung an der Universität Hamburg) in Freitag, die Ost-West-Wochenzeitung. Was gut ist für Bertelsmann, ist gut für die gesamte Republik. So fassen Frank Böckelmann und Hersch Fischler in ihrem Bertelsmann-Buch die Weltsicht des Reinhard Mohn zusammen und liefern dafür reichhaltige Belege. Dem Einfallsreichtum der Bertelsmann-Stiftung verdanken wir unter anderem die Idee eines Niedriglohnsektors, die Ausgestaltung des "Bündnisses für Arbeit", der "Agenda 2010" und von "Hartz IV".

» PRIVATISIERUNG DER BILDUNG, TEIL 2
» PRIVATISIERUNG DER BILDUNG

[...] Bertelsmann ist ein Staat im Staate, teilweise beanspruchen die Bertelsmann Stiftung und ihre Vertreter schon so etwas wie öffentliche Gewalt und spielen sich als oberste Beurteilungsinstanz für Ministerien, Kommunen und öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Schulen auf. Diese Macht ist nicht demokratisch legitimiert, sie stützt sich ausschließlich darauf, daß der Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsaufträge zu erteilen um die Mission ihres Patriarchen zu verbreiten. Bertelsmann gewinnt seinen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung und auf das politische und gesellschaftliche Leben vor allem auch dadurch , daß der Konzern über wichtige Teile der Medien in Deutschland verfügt oder großen Einfluß darauf hat [...]
[...] Die Machtausübung geschieht über weite Strecken im Stillen. Teilweise sind die Einflüsse offen gelegt. Viele der von Bertelsmann beeinflußten Personen sind arglos, sie nehmen die finanzielle und konzeptionelle Hilfe der Vertreter von Bertelsmann an, ohne die undemokratische Dimension dieser Vorgänge und die dahinter stehende Botschaft zu erkennen und zu hinterfragen. Bertelsmann hat in- zwischen eine politische Rolle erlangt, bei der es sich kaum noch ein Politiker vom Bundespräsidenten angefangen, über die Regierungen und Ministerien oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen mehr erlauben kann, sich den „Angeboten“ zu entziehen [...] (Wolfgang Lieb, Albrecht Müller)

Modern Public Relations

Mindestens 40 % der Informationen einer Tageszeitung, schätzen Medienwissenschaftler, stammen von PR-Agenturen oder kommen aus den Marketingzentralen von Unternehmen, Behörden und Verbänden. Nachrichten kommen als Studien daher und werden nicht als PR wahrgenommen. Statt Propaganda aufzudecken, sind Medien zum Kanal für Propaganda geworden. Geschichten und Lügen in die Medien zu bringen, Kriege inszenieren, positive Berichterstattung erzeugen - all das kann PR. Werbung kann das nicht. Man kann sicher sein, daß im aktuellen Nahost-Konflikt PR-Leute an allen Fronten arbeiten.

Dümmer geht's nimmer

02.08.2006 | "Das ist auch ein Verdienst sozialdemokratischer Regierungspolitik über viele Jahre hin- weg", meinte die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt am Dienstag zu den im Juli leicht gesunkenen Arbeitslosenzahlen(**). Mir stellt sich die Frage: Sind die Arbeitslosenzahlen wirklich gesunken, oder ein- mal mehr geschönt? Letzteres erscheint mir wahrscheinlicher. (mat)

(**)Eigenlob stinkt bekanntlich. Gerhard Schröders Reformpolitik ist gescheitert und kommt uns noch sehr teuer zu stehen.

Patentrezept

Dieses Rezept wirkt garantiert. Heinrich Alt (BA), will einen dritten Arbeitsmarkt für die Langzeitarbeits- losen einführen, die sich entweder schon seit Jahren von der BA aushalten lassen oder Alkoholiker sind. Die sollen demnächst im Altenheim, in der Stadtteilarbeit oder in Schulen arbeiten. Auf Staatskosten.

Verdoppelt

28.07.2006 | Die Zahl der in Armut lebenden Kinder in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt(**). Derzeit leben rund 2,5 Millionen Kinder unter 18 Jahren auf Sozialhilfe- niveau. 2004 waren es 1,1 Millionen. Über diese schlimmen Zahlen will keiner reden und niemand wird handeln. Kinderarmut ist kein Thema das Politiker aufregt. Was sie dagegen tun ist weniger als nichts. Diese Versager mißachten das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot und fühlen sich auch noch wohl dabei. Die UN-Charta für die Rechte der Kinder interessiert sie einen Dreck. Wann beginnen die Deutschen endlich mit dem Finger auf solche Leute zu zeigen? Nie, weil selbst dazu sind sie zu feige.

(**)Das konnte natürlich so nicht stehen bleiben, was der Kinderschutzbund da behauptet: Jedes Kind zwischen 6 und 13 Jahren verfügt im Durchschnitt über ein Vermögen von 1006 Euro, so das Ergebnis einer neuen Studie eines Verlages. Es geht unseren Kindern also so gut wie nie.

Simsalabim-Vizekanzler

Seit dem Desaster von Hartz IV sind alle neuen Reformbasteleien für den Arbeitsmarkt schon im Ansatz Auslaufmodelle. Müntefering hat jede Woche ein niegelnagelneues Auslaufmodell parat. Modell Initiative 50 plus zum Beispiel, soll für den Zyniker heißen: Altersbeschäftigung bis zum Umfallen.
Auch das Kombilohn-Modell ist eine Falle. Es dient letztlich der Enteignung von Ansprüchen mit dem Ziel: "beschäftigte Obdachlosigkeit".

Die Bertelsmann-Stiftung

Womit der steuerbegünstigende Gemeinnützigkeitsstatus der Stiftung gerechtfertigt ist, das weiß kein Mensch zu sagen.

Deutschland hat eine Regierung und eine Kommandantur. Letztere sitzt in Berlin, Unter den Linden und sagt was die Regierung zu tun hat. Die Stiftung dient den Mohn-Milliardären aber auch dazu, Erbschaftssteuer zu vermeiden und den Konzern Bertelsmann (Gütersloh) dennoch zu kontrollieren. Die Stiftung ist zudem ein neoliberaler Think Tank, der Reinhard Mohns Weltanschauung verbreitet. Beobachter deutscher Machteliten halten den Medienmogul Reinhard Mohn (85) für den mächtigsten Mann in Deutschland. Ich halte ihn für einen der mächtigsten Männer der Welt (mat). Mohn gelingt, was Hitler verwehrt blieb: Heute regiert er Deutschland und einen großen Teil der Welt! Das führt un- weigerlich zu Faschismus.

Der Bertelsmann-Konzern agiert auch am European Round Table of Industrialists (ERT) und von dort bis hinauf in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation. Die WTO ist ein Instrument, um global eine Liberalisierung durchzusetzen, die sich zugunsten der multinationalen Konzerne auswirkt(**).

(**)European Round Table (ERT)

ERT[ 1 ] ist eine Art Privatclub. Seine Mitglieder sind Topleute der wichtigsten EU-Konzerne. Der ERT beschränkt sich nicht auf Wirtschaftspolitik allein. Es geht ihm um eine fundamentale Umstrukurierung der Gesellschaft nach neoliberalen Prinzipien. Die Runde ist fast immer einer Meinung, hat sie doch gemeinsame Interessen. Die gemeinsame Meinung wird EU-Institutionen, einzelnen Kommissaren oder gleich dem Präsidenten der Kommission mitgeteilt. Die Kommission setzt um, was das Zentralkomitee der EU-Konzerne vorschlägt, vielleicht sogar verlangt. Der Maastricht-Vertrag wurde vom ERT initiiert; die Kriterien für die Währungsunion gehen auf den ERT zurück. Eine weitere Kopfgeburt von ERT ist die EU- Osterweiterung. Die Konzerne erwarten satte Gewinne und ungeheure Investitionsmöglichkeiten.
Der European Round Table (ERT) ist die eigentliche Macht in Europa. Zwischen ihm und den politischen Funktionsträgern ist eine Allianz entstanden. ERT will eine weitere Zurückdrängung von Demokratie und Kompetenzen bei nationalen Regierungen. Das EU-System kann seinen undemokratischen Charakter schon nicht mehr verbergen!

Kurz vor der für die SPD existenziell wichtigen Landtagswahl in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich nach der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer mit scharfen Worten gegen weitere Steuernachlässe für Unternehmen aus- gesprochen. Er warf den Vertretern von Wirtschaftsverbänden vor, oft nichts besseres zu tun zu haben, als nach der nächsten Steuersenkung sofort weitere Nachforderungen zu stellen. Zudem stellte sich Steinbrück hinter die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering: Die Marktwirtschaft sei in einigen Teilen zu einem Raubtierkapitalismus ausgeartet, rügte er. (www.handelsblatt.com, 24. April 2005)

2006 verkündet der (inzwischen) Finanzminister Peer Steinbrück die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Die effektive Steuerlast für Reiche und Unternehmen aber soll sinken. Alles was Steinbrück sagt klingt lyrisch (FAZ), ist aber kindisch. Der Mann ist hoffnungslos verwirrt. Schlimm, denn das war der vorherige Finanzminister Hans Eichel ja auch schon. Beide sind sie dem Irrglauben erlegen, man könne Geld ver- dienen, indem man es den Bürgern wegnimmt (stiehlt). Wirtschaftspolitik muß dem Menschen dienen. Um etwas real zu verdienen, muß man investieren - in die Kreativität der Menschen und die materielle Produktion. Woher sollen Minister - die selbst nicht mehr denken, sondern denken lassen das wissen? Was man Peer Steinbrück keineswegs absprechen sollte, ist seine Dummheit (**), seine Eitelkeit und seine machiavellistische Machtgier.

(**) "Dumme" im Sinne von unwissend, nichtsdenkend, einfältig, sind oft unbelehrbar. Man kann sie informieren, man kann Beweise führen, man kann Konsequenzen aufzeigen - es hilft nichts - sie bleiben dumm.

[ 1 ] Der ERT wurde 1983 gegründet. Er besteht aus 45 oder 46 Mitgliedern, alles Kapitäne der Industrie der größten europäischen Konzerne: Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat ungehinderten Zugang zur Europäischen Kommission, es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen EK und ERT. Der ERT ist eine gewaltige Macht in der europäischen Szene.
Zu den Zielen des ERT gehören abgeschwächte Umwelt- und Sozialgesetze, Steuersenkungen, die EU-Osterweiterung sowie Deregulierungen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Telekommunikat- ion und Verkehr. Im Arbeitsrecht werden flexible Löhne und Arbeitszeiten und verminderter Kündigungs- schutz angestrebt.

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