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Mittelmaß regiert uns


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Ich bin nicht geboren, um mein Schicksal in die Hände von Sadisten, Betrügern, Lügnern und Macht- menschen zu legen, die aus mir ein willenloses Partikel ihres Herrschaftswahns machen wollen. Was ich bin oder werden will, entscheide ich, nicht sie. Ich bin geboren, um meine Freiheit, meine Selbst- achtung und mein angeborenes Recht auf ein von mir gewähltes Leben bis zu meinem Tod zu ver- teidigen. Nur wenn wir das verstehen, werden wir in der Lage sein, Widerstand gegen alles zu leisten, was uns in zunehmender Weise negiert und vernichtet. Voraussetzung dafür ist aber die Überwindung der Angst, die uns die Weltlenker einflößen. Ohne diesen Selbstbefreiungsprozess wird es keine ge- meinsame, weltweite Befreiung geben. (Heleno Saña)

Der Staat setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel und hat noch Vergnügen daran

30.08.2006

Der Zusammenhang zwischen den politischen Entscheidungen gegen Erwerbslose, Menschen mit ge- ringem Einkommen und dem skandalösen Anwachsen der Kinderarmut in der BRD ist allzu offensicht- lich: Seit August 2004 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, nach Angaben des Kinderschutzbundes von 965000 auf 2,5 Millionen gestiegen. In Berlin liegt die Quote der in Armut lebenden Kinder bei 37 Prozent und ist damit die höchste in ganz Deutschland.
Auf einem am 29.08.2006 von UNICEF, Kinderschutzbund und Bündnis für Kinder veranstalteten Forum in der Akademie der Künste war von Markenklamotten die Rede, auf die verzichtet werden müsse und nicht von elementaren Dingen, wie die Versorgung der Kinder mit regelmäßigen Mahlzeiten. Die ARD- Moderatorin Sabine Christiansen (Vorstandsmitglied des Bündnisses für Kinder) meinte, ein betroffenes Kind brauche keine Trendfrisur. Die herbeigeeilte Bundeskanzlerin Angela Merkel redet über Kinder- armut wie über ein interessantes Phänomen. Sie wischt alle Expertisen über den Zusammenhang von Hartz IV und wachsender Kinderarmut einfach beiseite.
Fachwissenschaft, Massenmedien und etablierte Parteien werden sich nicht ernsthaft mit dem Problem Kinderarmut auseinandergesetzen. Die Politik will, daß eine kleine Minderheit noch mehr Reichtum an- häuft. Die Senkung der Gewinnsteuern, die Entlastung der Unternehmen und die Steuergeschenke an Firmenerben kamen schließlich nicht von ungefähr. Hinzu kommt: Das Kapital braucht keine Kinder, es sei denn, sie dürfen arbeiten.

28.08.2006

Wachstum, Wachstum

Neues Wirtschaftswachstum soll Deutschland wieder auf die Beine bringen, doch niemand macht sich ernsthaft Gedanken darüber, wie es funktionieren soll. Mehr Wachstum, am liebsten 3%, am liebsten einen Boom. Politiker, Wirtschaftler, Gewerkschaften, echte und Hobby-Ökonomen fordern Wachstum.

Die Dänen feiern Erfolge..

Wo? Auf dem Arbeitsmarkt! Noch nie waren in Dänemark so viele Menschen erwerbstätig. Nach Schätzungen der Behörden haben allein in den vergangenen Monaten mehrere tausend Arbeitnehmer vorzugsweise aus Schweden, Deutschland und Polen Arbeit in Dänemark gefunden. Steuerersenkungen aus dem vergangenen Jahr haben dänischen Familien mehr in der Haushaltskasse gelassen, ohne den Staatshaushalt in rote Zahlen zu bringen.

..die Deutschen Mißerfolge

In der SPD kündigt sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an (der Mann hat nun wirklich keine Kenntnis von Ökonomie), die Unternehmen um Milliardensummen zu ent- lasten. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in den SPD-Landesverbänden formiert sich heftiger Widerstand gegen die vorgesehene Unternehmensteuerreform. Die Kritiker beklagen, daß gleichzeitig die Bürger durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Streichung von Steuervorteilen belastet werden. Sozis beklagen ganz plötzlich eine Umverteilung, die sie selber auf den Weg brachten. Wer hätte das gedacht? Peer Steinbrücks Tage sind scheints gezählt.

Nach Erhebungen des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe haben zwischen 2001 und 2003 rund 1200 Betriebe aus den Kernbranchen des Verarbeitenden Ge- werbes ihre Produktion nach Deutschland zurückverlagert. Denn nicht immer erweist sich der offen- sichtliche Lohnkostenvorteil bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland als wirkliches Plus in der Unternehmensbilanz.
Mich hätte interessiert, wieviele Betriebe bis heute ihre Produktion nach Deutschland zurückverlagert haben. (mat)

Der Neoliberalismus will Unfreiheit, will Faschismus

26.08.2006 | Rainer Balcerowiak schreibt in der Tageszeitung junge Welt: In der herrschenden politisch- en und wirtschaftlichen Elite in Deutschland gibt es unabhängig von weitgehenden politischen Überein- stimmungen äußerst unterschiedliche Charaktere. Während die in Regierung und Fraktionsspitzen tätigen Politiker von Union und SPD ihre Pläne zur Verschärfung der sozialen Barbarei eher nüchtern-technokratisch umsetzen, lassen einige Parteifunktionäre ihrem unbändigen Haß auf die sozial marginalisierten Bürger der Bundesrepublik freien Lauf. Zu diesen unappetitlichen Gestalten gehört ... der CSU-Generalsekretär Markus Söder. Gut erholt und sonnengebräunt forderte er im TV-Sender N24 für Langzeiterwerbslose eine Art permanente Residenzpflicht. "Es gibt für die Hartz IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", bellte Söder. Es müsse schließlich klar sein, "daß sich jemand nicht ausruhen kann in Hartz IV".
Söder spricht aus, was andere nur denken: Langzeiterwerbslose sind unnütze Schmarotzer, denen man als Strafe für ihre bloße Existenz das Leben auch über die rein materielle Armut hinaus zur Hölle machen muß.


Wir sollten erkennen, der Faschismus ist nicht tot, er lebt. Markus Söder (und nicht nur er allein) hat die Aufgabe die Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung aller abhängig Beschäftigten und Erwerbs- losen voranzutreiben. Die Deutschen einzuschüchtern gehört mit zum Auftrag. Man muß sehen: hinter Söder steht ein politischer Akteur, der ihn steuert.

Ein erstaunlich kritischer Artikel im SPIEGEL: Der private Staat

25.08.2006 | In England hat der Bertelsmann-Konzern erstmals die Verwaltung eines ganzen Bezirks übernommen, den Bezirk East Riding (320.000 Einwohner) in Yorkshire. Zentrale Teile der öffentlichen Verwaltung hat die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato übernommen. Das Unternehmen betreibt nun die Bürgerbüros, sammelt die Steuern ein, zahlt Wohngeld an Bedürftige aus. Die Bundesregierung forciert ähnliche Modelle auch in Deutschland. In der Wirtschaft kommt Goldgräberstimmung auf. Das Prinzip nennen Fachleute Public Private Partnership (PPP: Nur jeder vierte Deutsche kann mit dem Begriff was anfangen) - PPP wie Pleiten, Pech und Pannen, denn nicht wenige Projekte stellten sich sehr schnell als Flops heraus. Langsam aber sicher übernimmt Bertelsmann in Deutschland und England die Macht. Die Bundesregierung treibt die Entwicklung voran.
2005 verabschiedete Rot-Grün das PPP-Beschleunigungsgesetz, noch in diesem Jahr kommt das PPP-Vereinfachungsgesetz in den Bundestag. Bundeswirtschaftsminister Michel Glos (CSU) freut's. Skepsis ist und bleibt für Idioten ein Fremdwort. Immer! Ganz Deutschland in die Hände von Reinhard Mohn zu legen, das ist doch mal was. Nun wissen wir auch, warum Rot-Grün Deutschland an die Wand gefahren hat. Dem Mohn-Clan zuliebe. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs sind PPP-Projekte nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern.

Nicht von dieser Welt

25.08.2006 | Nach dem von Steinbrück angeregten Urlaubsverzicht kommt aus der SPD ein neuer Spar- vorschlag: Ex-Arbeitsminister Riester rät den Deutschen, zu Gunsten der Altersvorsorge auf ein neues Auto zu verzichten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee schlägt vor, daß Hartz-IV-Bezieher für Sicher- heit in Bussen und Bahnen sorgen. Wie zum Teufel wird man Aliens wieder los? (mat)

US-Investoren schlachten Immobilienkredite aus

24.08.2006 | Vielen Hauseigentümern drohen Zwangsvollstreckungen und sogar der Verlust ihrer Immo- bilien. Denn deutsche Banken haben in den vergangenen Jahren Kredite an amerikanische Finanzinves- toren verkauft, ohne daß die Kreditnehmer etwas ahnten. Die neuen Gläubiger haben nur ein Ziel: Die Schulden schnell und gewinnbringend wieder einzutreiben - oft mit rabiaten Methoden. (Frontal21, ZDF)

Deutsche Ärzte wandern aus

So mancher Arzt hat den miserablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Kliniken längst den Rücken gekehrt und ist ausgewandert, etwa in die Niederlande.
Mediziner entscheiden sich damit gegen 50- bis 60-Stunden-Wochen, unbezahlte Überstunden, pausen- lose Bereitschaftsdienste und wuchernde Bürokratie. In den Niederlanden erwartet sie dagegen ein erheblich höheres Gehalt, kürzere Arbeitszeiten, flachere Hierarchien und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. (Frontal21, 22.08.2006, ZDF)

Eine Lawine der Armut überrollt Aachen

Kein Job, kein Geld, kein Strom, kein Essen: Immer mehr Aachener leben in größter sozialer Not (nicht nur Aachener). Das sagt Rolf Kühnle, Leiter der Caritas-Fachberatung in der Hermannstraße. Seine Mit- arbeiter opferten sich auf. Doch die Arbeit sei nicht mehr zu bewältigen.
Die Lawine der Armut überrollt uns. Bei vielen stapeln sich ungeöffnete Rechnungen. Auf den Tischen stehen Lebensmittel der "Tafel". Und manchmal brennen sogar Kerzen, weil der Energieversorger die Lieferung (Strom) eingestellt hat. Ein Großteil unserer Klienten ist ... ALG-II-Empfänger. Aber das ist nur ein Aspekt der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die aktuelle Entwicklung des Arbeits- marktes in dieser Region macht deutlich, daß auch ehedem gut verdienende Angestellte großer Ver- sicherungsunternehmen bald mit Leistungen der Arbeitsbehörden rechnen müssen. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Menschen auf ALG II angewiesen sind. (Aachener Zeitung vom 11.08.2006)
Die Berliner Zeitung berichtet am 16.08.2006: Die ersten Hartz-IV-Empfänger müssen umziehen, weil ihre Wohnungen zu teuer sind. Und sie berichtet darüber, wie es ist, wenn das eigene Leben von an- deren bestimmt wird. Es ist unglaublich, was Gerhard Schröder uns Deutschen eingebrockt hat. Und diese Gesellschaft wacht einfach nicht auf. Der Ex-Kanzler und seine Gattin haben ein weiteres Ruß- land-Baby adoptiert. Nun lieben die Deutschen ihn wieder. Morgen wünschen sie ihn sich (BILD hilft) als Regierungschef zurück.

Politbarometer

19.08.2006 | Die Umfragewerte für die Große Koalition sind im Keller.

Die Bundesbürger sind mit der großen Koalition nach einem Dreivierteljahr so unzufrieden wie mit Rot-Grün nach sieben Jahren. „Ich bin eigentlich kein Pessimist, aber ein solches Ausmaß an Frust habe ich selten erlebt“, sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa der Passauer Neuen Presse. Die Menschen in Deutschland glaubten nicht an den Aufschwung, und der Rückgang der Arbeitslosig- keit sei noch nicht spürbar. Speziell die SPD-Wähler seien „sauer, weil die Partei gegen Merkel und Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen ist - und sie nun beides bekommen haben“. (SZ)

Gerhard Schröder, Peer Steinbrück, Günter Grass - neue Dussel braucht das Land

19.08.2006 | Charakterdefekte kommen irgendwann immer ans Licht!

Peer Steinbrück schwört die Bürger auf neuen Sparkurs ein. In den nächsten Jahrzehnten (nicht Jahre) müsse mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege aufgebracht werden, kündigte der Finanzminister an. Notfalls müßten die Deutschen künftig auf Urlaubsreisen verzichten. Zynismus und Dummheit werden Steinbrück in absehbarer Zeit das Amt kosten. Nachdem er die Deutschen zum Urlaubsverzicht aufge- fordert hat, sollte der Finanzminister zurücktreten, sagt Oskar Lafontaine WELT ONLINE. Wir haben einen Finanzminister, der offenbar keine Ahnung von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen und obendrein Wahrnehmungsstörungen hat, sagt Albrecht Müller von den NachDenkSeiten. Steinbrück po- saunt nur in die Welt hinaus, was Hundt und Konsorten ihm aufgeschrieben haben. Er selbst hat keine Kenntnis von Ökonomie. Peer Steinbrück ist ein Sprücheklopfer, mehr nicht. So sehe ich das. (mat)

22.08.2006 | Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zur Finanzierung der Gesund- heits- und Altersvorsorge auch Urlaubsverzicht zu üben, hat die SPD-Basis verärgert. Nach Steinbrücks Äußerungen haben weitere 650 Genossen ihr Parteibuch zurückgegeben. Weiter so, Genossen! (mat)

Lügen und Legenden

Forsmark

25.08.2006 | Die Forsmark-Panne war größer als gedacht meldet die Süddeutsche Zeitung. Der Betreiber des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark hat "eine Kette von Pannen" eingeräumt. Die Deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit deckte in einer Studie ebenfalls viele Fehler auf und fordert die Prüfung deutscher Kraftwerke.

22.08.2006 | Deutsche wollen länger arbeiten! (Na, wer es denn glaubt!)

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich angeblich die Möglichkeit, länger arbeiten zu können. Eine Umfrage der Financial Times und des Meinungsforschungsinstituts Harris soll belegen, daß 65 Prozent staatliche Eingriffe in die Arbeitsdauer ablehnen.

Die Fragestellung war so angelegt, daß das gewünschte Ergebnis herauskam: (1) Wären Sie bereit länger als 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, wenn nur dadurch Ihr Arbeitsplatz gesichert werden könnte und Sie am Ende des Monats deutlich mehr in der Tasche hätten? (2) Würden Sie sich staat- liche Eingriffe wünschen, die das dann verbieten? Ärgerlich und manipulativ ist die Verknüpfung der Präsentation der Meinungsumfrage mit der Forderung Pischetsrieders (VW) an die Gewerkschaften, eine Aufstockung der Arbeitsdauer ohne Lohnausgleich zu akzeptieren. In der Umfrage geht es aber um die Begrenzung von bezahlter Mehrarbeit durch den Staat. (NachDenkSeiten)

17.08.2006

41% der Deutschen leben vom Staat, schreibt uns BILD. BILD hat, wie so oft, wieder einmal gelogen. Nach der Statistik des Bundesamtes zu den Einkünften von Einzelpersonen leben nur 29,2% der Be- völkerung zum überwiegenden Teil von staatlichen Sozialleistungen.
BILD schreibt weiter: Laut Bundessozialministerium fließen schon 694,5 Milliarden Euro in den Sozial- staat. Das ist mehr als doppelt soviel, als die gesamten Ausgaben des Bundes in Höhe von rund 260 Milliarden Euro ausmachen. Und erheblich mehr als alle Einnahmen des Fiskus zusammen! Damit ist Deutschland wohl mehr als pleite. Hier wird mit einer perfiden Täuschung ( der Bundespräsident könnte es nicht besser machen) gearbeitet, oder will uns BILD nur erschrecken? Selbst Deutschlands klügster Manager (Hans-Olaf Henkel) ist auf die Demagogie von BILD hereingefallen. Hahahaha..
Heute leben kaum mehr auf Staatskosten als vor zehn Jahren, hat das manager-magazin ganz richtig recherchiert.

31.07.2006 | Bomben im Kölner Hauptbahnhof, ein vollkommen mit Videokameras überwachter Großbahnhof? Das ist wohl eher eine frei erfundene Geschichte des BKA, oder ein Plot, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, um das Publikum auf die Terrordatei und den Nahost-Kampfeinsatz einzustimmen. Der Springer-Presse sei verraten: Die Hisbollah hat noch nie Anschläge außerhalb Libanons verübt. Deshalb gab es auch dieses Bekennerschreiben der Hisbollah nicht!

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