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Die Welt ist im Krieg


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Die Welt ist im Krieg, und das Leiden kann wahllos jeden erwischen; kein noch so großes Maß an Sicherheit und Überwachung wird uns mehr schützen. (Arundhati Roy)

Kriegsminister a.D. Rudolf Scharping (SPD)

Ein Job bei Gasprom oder Ruhrkohle war für ihn nicht drin. Also berät er Kommunalpolitiker darin, wie sie öffentliches Eigentum möglichst reibungsfrei an private Finanzinvestoren verhökern.
Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation heißt seine Agentur. Rudi radlos macht in Public Private Partnership. Klamme öffentliche Haushalte, die unter einer verfehlten Steuerpolitik leiden berät er. Das Verscherbeln der mühsam aufgebauten öffentlichen Einrichtungen läuft wie geschmiert.

Sozis paktierten schon immer mit dem Großkapital. 1945 stahlen sie die Spareinlagen der Deutschen. Nur die Sparbücher der kleinen Leute wurden geplündert, nicht etwa die Aktienpakete der Kapitalisten. Das Geld, das die unteren Schichten haben, gehört ihnen nicht wirklich, sagten sie, es hat sich nur ver- irrt und muß nun von uns wieder dahin geleitet werden, wo es eigentlich hingehört, in die Taschen der Reichen und Superreichen. Seit 2004 stehlen neoliberale Sozialdemokraten das Geld der kleinen Leute. Schon vor 2004 begannen sie zu verscherbeln, was nach dem 2. Weltkrieg an öffentlichen Einrichtungen aufgebaut wurde.

Wir sollten erkennen, der Faschismus ist nicht tot, er lebt

27.09.2006 | Eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung soll umgesetzt werden. Das Bundesjustiz- ministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis 2007. Da gibt es also eine EU-Richtline, die in nationales Recht umgesetzt werden soll. Es geht darum, Telekommunikationsdaten (Internetnutzung, E-Mail-Verkehr, Handytelefonate, Festnetztelefonate, SMS) auf Vorrat zum Zwecke einer verbesserten Strafverfolgung speichern zu können. 450 Millionen Bürger innerhalb der EU sollen bald legal bespitzelt und überwacht werden können, ohne daß etwas gegen sie vorliegen muß. Zugriff auf die Daten sollen alle Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwalt- schaft), die Geheimdienste und über Rechtshilfeabkommen auch ausländische Staaten wie etwa die USA haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1983 und zuletzt im April dieses Jahres mit seinem Raster- fahndungsurteil, entschieden, daß eine Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat außer für statistische Zwecke verfassungswidrig ist. Beim Volkszählungsurteil von 1983 hat Karlsruhe die Vorrats- speicherung nicht nur als Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte, sondern auch als Gefahr für die Demokratie bewertet.
Wenn man befürchten muß, überwacht zu werden, unterläßt man ganz sicher gewisse Dinge, man ver- zichtet freiwillig auf die Wahrnehmung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. Der Neoliberalismus will Unfreiheit, will Faschismus!

Bertelsmann-Stiftung

... Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh ist eine einzigartige Organisation: Sie verwandelt das Geld aus ersparten Steuern von Europas größtem Medienkonzern in strategische Politikberatung. Dabei ist die Stiftung mit ihrem Anteil von 76 Prozent an der Bertelsmann AG nicht nur die reichste ihrer Art in Deutschland. Zugleich arbeitet sie operativ, also ausschließlich auf Initiative ihres Gründers, des Konzernpatriarchen Reinhard Mohn und seiner Mitarbeiter. Externe Anträge werden nicht ent- gegen genommen, dafür drängen die Bertelsmänner umso eifriger mit eigenen Projekten in die deutsche Regierungsarbeit. Gleich, ob es um die Reform von Schulen und Hochschulen geht oder den Umbau der Sozialsysteme, ob die steigende Alterung der Bevölkerung bewältigt werden muss oder der Aufbau einer europäischen Armee organisiert wird, eines ist so fast immer sicher: Die Ex- perten der Bertelsmann-Stiftung sind auf höchster Ebene beteiligt, als Berater, als Moderatoren – und als Antreiber. Von den Kultusministerien bis zum Kanzleramt, von den Kommunalverwaltungen bis zum Amt des Bundespräsidenten gibt es kaum eine politische Behörde, die nicht mit der Stiftung kooperiert ...
Tatsächlich wirtschaftet die Nebenregierung in Gütersloh de facto mit öffentlichem Geld. Immerhin sparte Konzernpatriarch Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Zudem ist die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei. Insofern gibt sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd das aus, was sie den Fiskus kostet.
... (Harald Schumann, Tagesspiegel-online)

Frankreichs Schnellzug TGV

Genau ein Vierteljahrhundert ist der französische Schnellzug TGV (hochwertige Technologie, hoch- wertige Industriequalität und die Unternehmen könnens) alt - und hängt den moderneren deutschen ICE immer noch ab. Inzwischen hat der TGV-Hersteller Alstom seine Technik nach Spanien, USA und Korea exportiert.
2007 soll die TGV-Strecke von Paris nach Straßburg fertig werden. Über diese Station geht es dann spätestens 2008 bis nach Frankfurt, München und Zürich. Kein TGV ist bis heute verunglückt.

Japans Hochgeschwindigkeitszüge

Legendär und bewundernswert ist nicht nur die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge, sondern auch deren Sicherheit. Nicht ein Fahrgast kam bisher in einem Shinkansen-Zug zu Schaden. Japan ist das Geburtsland der schnellen Züge. Am 1. Oktober 1964 nahm die japanische Eisenbahngesellschaft JNR den Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen den Metropolen Tokio und Osaka auf. Mit 552 km/h ist der Maglev der schnellste Magnetschwebezug der Welt. Das supraleitende Schweben ist eine Domäne der Japaner. Der Maglev ist die Konkurrenz zum deutschen Transrapid.

Transrapid und ICE in Deutschland

Der Transrapid ist ein Hochgeschwindigkeitszug zur Personenbeförderung und zum Transport von Gütern. Gebaut und vermarktet wird das Verkehrssystem (Fahrzeuge, Betriebsleittechnik und Neben- anlagen) von TRANSRAPID INTERNATIONAL GmbH & Co. KG, einem Gemeinschaftsunternehmen der Siemens AG und der ThyssenKrupp AG. Technisch handelt es sich um eine Magnetschwebebahn nach dem Langstatorprinzip.
Öffentlich wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten diskutiert, ob die Transrapid-Technik unter den gegebenen Bedingungen wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Entwicklung des Transrapid erfolgte nahezu ausschließlich mit öffentlichen Mitteln. Bis zum Jahr 2000 flossen ca. 1,2 Milliarden Euro Steuergelder in die Entwicklung des Transrapid. Eine Versuchsstrecke befindet sich bei Lathen im Emsland, die von der IABG betrieben wird. Nach Voranmeldung im Besucherzentrum der IABG können Interessierte an einer Fahrt mit dem Transrapid teilnehmen. Im Mai 2005 wurden automatische Transrapid-Fahrten – also ohne Personal – von den Behörden genehmigt. Diese Zulassung gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Betriebsreife der Technik in Deutschland. Der Transrapid ist damit ein europaweit erstmalig zugelassenes Hochgeschwindigkeitssystem für den automatischen Betrieb.
In der Volksrepublik China wurde am 31. Dezember 2002 der Probebetrieb auf einer 30 km langen Strecke von Shanghai zum Flughafen Pudong gestartet. Am 12. November 2003 erzielte der Transrapid in Shanghai einen neuen Rekord von 501 km/h als schnellste kommerzielle Magnetbahn. Anfang 2004 wurde der Regelbetrieb als fahrplanmäßig schnellstes spurgebundenes Fahrzeug der Welt auf- genommen. Unabhängig davon entwickelt China seit 2003 eine eigene Magnetschwebebahn, die die gleiche Kerntechnik wie der Transrapid verwendet. Für Mitte 2006 sind die ersten Versuchsfahrten angekündigt.
Der erste große Unfall des Transrapid ereignete sich am 22. September 2006 gegen 10 Uhr vor- mittags auf der Versuchsstrecke in Lathen im Emsland. Die mit 31 Personen besetzte führerlose Schwebebahn war mit ca. 200 km/h auf offener Strecke gegen einen mit zwei Personen besetzten Werkstattwagen geprallt, der an jedem Vormittag vor der Fahrt des Transrapid die durch den Wald führende Strecke von Ästen reinigt. Dabei starben 23 Passagiere, zehn Menschen wurden verletzt.

Der InterCityExpress, kurz ICE, ist ein überwiegend in Deutschland verkehrendes System von Hoch- geschwindigkeitszügen und die höchste Zugkategorie des Personenfernverkehrsunternehmens DB Fernverkehr. Der ICE gilt als das „Flaggschiff“ der Deutschen Bahn AG und die Marke „ICE“ ist eine der erfolgreichsten Deutschlands. Die ICE-Züge erreichen in Deutschland einen Bekanntheitsgrad von fast 100 Prozent. Als „ICE“ werden auch die Fahrzeuge bezeichnet, die in Deutschland beginnend mit den 1980er-Jahren speziell für das ICE-System entwickelt wurden.
Im Gegensatz zum französischen TGV- oder dem japanischen Shinkansen-System wurden jedoch Fahrzeuge, Schnellfahrstrecke und Betrieb nicht als einheitliches Konzept entworfen, so dass die ICE-Züge ihre Höchstgeschwindigkeit im Planeinsatz von bis zu 300 km/h (ICE 3) bislang nur auf einigen Strecken voll ausnutzen können. Die meistbefahrene ICE-Strecke ist die Schnellfahrstrecke Augsburg-München, auf der täglich 300 Züge verkehren.
Das ICE-Unglück von Eschede war das verheerendste Zugunglück in der Geschichte der Deutschen Bahn sowie aller Hochgeschwindigkeitszüge weltweit. Am 3. Juni 1998 entgleiste in der Nähe des niedersächsischen Ortes Eschede, Landkreis Celle der ICE 884 „Wilhelm Conrad Röntgen“ bei einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h und faltete sich vor einer Brücke auf. 101 Menschen kamen ums Leben, 88 wurden schwer verletzt. Auslöser war der sechs Kilometer zuvor geschehene Bruch eines verschlissenen und defekten Radreifens. Dieser Radreifen bohrte sich in einen der Wagen und hob ein paar Kilometer weiter den Radlenker einer Weiche an, welcher ebenfalls durch den Zugboden gerammt wurde. Der Radlenker traf die Weichenzunge der zweiten Weiche und stellte diese dadurch um. Die hinteren Wagen wurden auf ein Nebengleis geleitet, wodurch sie gegen eine 300 Tonnen schwere Straßenüberführung geschleudert wurden und diese vollständig zertrümmerten. Alle folgenden Wagen schoben sich im Zickzack zusammen. (Wikipedia)

Bundestag stimmt für Nahost-Mission

20.09.2006 | Der Bundestag hat den Weg für den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz der Bundeswehr freigemacht. Mit großer Mehrheit billigten die Parlamentarier die deutsche Betetiligung am Schutz Israels (Angela Merkel). Israel, das hat es mehrfach bewiesen, kann sich selbst gegen Terror schützen, besser als irgendeine andere Macht.
Die Deutsche Marine zieht also los, um Israel zu schützen. Nicht etwa um die UN-Resolution 1701 um- zusetzen, um also zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg in den Libanon geschmuggelt werden. Libanon bat Deutschland aber nicht um Hilfe, damit Israel geschützt wird.
Der Sinn des Marineeinsatzes, den die Deutschen leiten sollen darf bezweifelt werden. Nicht bezweifelt werden sollte, daß Libanon ausländische Vormundschaft nicht dulden wird. Die Terrorgefahr könnte nun zunehmen, da nicht mehr auszuschließen ist, daß Heilige Krieger nun auf Deutschland losgehen. Auch al Qaida und verbündete Gruppierungen versuchen sich in den Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel einzuschalten.

Die Resolution 1701 fordert von den Militärs, die für Waffenruhe – nicht für Frieden, denn das können Militärs nicht – sorgen sollen, strikte Neutralität. Wie kann man neutral sein, wenn man die Arsenale der Hisbollah austrocknet, die Israels aber mit U-Booten und Panzern füllt?
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, lautet das wohl wichtigste Argument der Befürworter. Wäre das so, müsste die Marine Kurs Mecklenburg-Vorpommern nehmen oder die Elbe hinauf dampfen. Denn dass die NPD in Deutschland solche Triumphe feiern kann, ist alles andere als ein Beitrag zum Existenzrecht Israels. (René Heilig, nd-online)

» Die Bundesregierung militarisiert Deutschland und weiter tut sie nichts (Oskar Lafontaine)

Lügen und Legenden II. Teil

15.09.2006 | Washingtons Lügen in bezug auf das iranische Nuklearprogramm sind offensichtlich so dreist und plump, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit einer Art offenem Brief inter- veniert hat.

Tage zuvor | Saddam hat al-Qaida nicht unterstützt!

Präsident Bush hatte vor langer Zeit behauptet, es gebe Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk und dem irakischen Ex-Diktator und zog deswegen in den Krieg. Ein Bericht des Senats beweist nun das Gegenteil. In dem Bericht stellen die Senatoren zudem fest, daß die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe.
Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein hatte niemals Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida.
Seit Jahren führen die USA Krieg im Irak. Mit Bombardements fing es an und ging über in alltägliche Gewalt und Chaos. Dem Irak wurde Demokratie und Stabilität versprochen. Das aber war gelogen. Nach dem Angriff auf Afghanistan und der Invasion verkündete Präsident Bush, die Taliban seien besiegt. Nur vier Jahre später strotzt das Land vor Gewalt, und die Taliban sind in weiten Teilen wieder sehr aktiv. Die Amerikaner töteten in Vietnam mehr als eine Million Zivilisten. Die USA wurden dann irgendwann zum Rückzug gezwungen. Krieg ist also keine Lösung! Militärische Vergeltung gegen Terror ist sinnlos.

Maßnahmenkatalog ein Witz!

Verbraucherschutzminister einigten sich auf einheitliche Lebensmittelkontrollen. Mit anderen Worten, es bleibt alles beim alten. Die Fleischmafia kann weiter machen wie bisher.
Es gab immer schon Behörden mit Kontrolleuren und Prüfgeräten. Sie wurden nur nicht eingesetzt. Es war immer schon strafbar, verdorbenes Fleisch unter die Leute zu bringen. Das Gesetz wurde nur nicht angewandt. Es gab immer schon Kontrollen. Sie durften nur nicht zu gründlich durchgeführt werden. Die politisch Verantwortungtragenden wollten es so. Der Fleischmafia zuliebe.
2003 verzeichnete die Fleischmafia mehr als 23 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt wurden mehr als 7 Millionen Tonnen Fleisch verarbeitet. Wie viele Tonnen davon möglicherweise überlagert oder verdorben waren, weiß niemand.

Sabine Christiansen

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR, gebührenfinanzierte Sendeanstalt) ist verantwortlich für die volks- verdummende Polit-Talkshow "Sabine Christiansen". Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, daß
1.die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte aus dem Sendege- biet im Programm angemessen zu Wort kommen können,
2.das Programm nicht einer Partei, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3.(...) Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur Selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.., heißt es im NDR-Staats- vertrag, Paragraph 8 (Programmgestaltung)
Fragwürdig ist die Auswahl der Diskussionsteilnehmer: Wissenschaftler, die bei Christiansen regel- mäßig eingeladen wurden, sind meist mit marktliberalen Organisationen und Denkfabriken verknüpft, sind neoliberale Maulwürfe. Die Fernsehzuschauer und Studiogäste werden in der Regel nicht über die Verbindung der Wissenschaftler zu Lobbyorganisationen wie der "Initiative Neue Soziale Markt- wirtschaft" (INSM) oder der Denkfabrik "BürgerKonvent" informiert, sie werden hinters Licht geführt.
» Ergebnisse einer Studie von LobbyControl

"Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Staat",

sagt Kanzlerin Merkel und fordert eine Anti-Terror-Datei. Dabei gibt es die längst ... Seit der RAF-Zeit gibt es Anti-Terror-Dateien; zum Beispiel die damals eingerichtete PIOS-Datei (Personen, Institutionen, Objekt, Sachen) wird nicht nur aus Polizeiakten, sondern auch aus Sonderdateien und verdeckten Fahndungen gespeist; es handelt sich um ein gewaltiges elektronisches Notizbuch der Polizei mit Suchfunktion. Bei der Gefahrenvorbeugung ist ... heute den Sicherheitsbehörden mehr erlaubt, als ihnen bei der Strafverfolgung je erlaubt war.
Der Rechtsstaat (verwandelt sich), Gesetz für Gesetz, in einen Präventionsstaat. (Heribert Prantl, SZ)

Vizekanzler Müntefering meinte dieser Tage weinerlich:

"Wir werden im Moment gemessen an dem, was im Wahlkampf gesagt wurde. Das ist unfair." (Der Kerl ist wirklich nicht mehr ganz bei Trost!)
- Im Programm der SPD stand zum Beispiel nicht, daß die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung will. Mit der Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung hat sie sogar Wahlkampf gemacht. "Merkel Steuer" nannte sie die Absicht der Union. Die CDU wollte 2 Prozent Erhöhung. Die beschlossenen 3 Prozent sind nach Auffassung von Arbeiterverräter Müntefering offenbar die Folge der großen Koalition.
- Im SPD-Wahlprogramm stand eben nicht, daß das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht werden solle. Die Forderung kam von der CDU/CSU. Der vom Wahnsinn gepackte Münte ergriff die Initiative und setzte die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch.
Eigentlich sollten dem Vizekanzler Müntefering seine Aussagen im Halse stecken oder besser noch in seinem falschen Gesicht kleben bleiben.

Skandal Gammelfleisch

02.09.2006 | »Ranzig, muffig, alt und fremdartig, grünlich und ekelerregend«, so beschrieb ein Sprecher der Münchner Kreisverwaltung am Freitag Fleischproben, die am Tag zuvor in bayrischen Gaststätten, türkischen Lokalen und Asia-Shops genommen worden waren. Mit den Proben wurde der Nachweis er- bracht, daß ein Münchner Großhändler, bei dem tonnenweise verdorbenes Fleisch beschlagnahmt wurde, solche Ware auch ausgeliefert hatte. Am Donnerstag konnte die Polizei 30 Tonnen Dönerspieße sicherstellen, deren Haltbarkeitsdatum teilweise um vier Jahre überschritten war. Am Freitag erfolgte die Beschlagnahme von 40 Tonnen ungenießbaren Entenfleisch.

Es habe bisher keinen Hinweis auf Gesundheitsgefährdung gegeben, sagte der Präsident des Landes- amtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Volker Hingst, in Erlangen. Wenn das Fleisch ver- dorben ist, müsse dies nicht bedeuten, daß es auch gesundheitsgefährdend ist. „Es wird einem in aller Regel nichts ausmachen“, versuchte Hingst die Verbraucher zu beruhigen.“ Na, siehste! Guten Appetit!!!

Dänemark hat ein einfaches System, um die Bürger vor verdorbenen Lebensmitteln zu schützen. Jedes Lebensmittelgeschäft, jedes Restaurant in Dänemark muß die Testergebnisse der staatlichen Lebens- mittelprüfung der vergangenen vier Jahre gut sichtbar im Geschäft aufhängen. Selbst Kinder können er- kennen, ob das Unternehmen sich an Hygienebestimmungen hält, lesen können muß man nicht: Ein lachender Smiley zeigt ein "sauberes" Geschäft an. Bei geringen Mängeln wird das Lachen schmaler, verlischt dann ganz und verkehrt sich bei schweren Verstößen zu einer sauren Miene.
Die Dänen haben das Smiley-System 2001 eingeführt. Auf der Homepage des Ministeriums für Familie und Verbraucherangelegenheiten können sie sich die Ergebnisse eines jeden Betriebes ansehen.

Ein Smiley-System, wie in Dänemark, ist in Deutschland ob der Korruption nicht möglich. Man kann getrost davon ausgehen, daß Politiker, vor allem Kommunalpolitiker am Gammelfleisch mitverdienen. Ganz selten wird ein Gammelfleischhändler bestraft. Und wenn doch, so zahlt er die Strafe aus der Portokasse. In Deutschland ist selbst das Verbraucherinformationsgesetz ganz bewußt so gestrickt, daß es absolut wirkungslos ist. Deutsche Verbraucher sind den Politikern hoffnungslos ausgeliefert, zum Beispiel dem smarten Smiley, Bundesverbraucherminister Horst Seehofer, der - es mehren sich die Zeichen - die Aufklärung der Vorgänge behindert hat. Deutschland ist durch und durch mafiös. Der lange Arm der deutschen Fleischmafia langt in den Bundesrat genauso selbst- verständlich, wie in den Bundestag.

Einem alten Seemanns-Sprichwort zufolge bringen Frauen an Bord Unglück

02.09.2006 | Es geht aufwärts in Deutschland, schreibt die junge Welt heute. Unser stolzes Heer darf an immer mehr Stellen weltweit Präsenz zeigen, die Marine künftig im Mittelmeer Hisbollah-Frachter als Prise nehmen. Wir sind wieder richtig im Geschäft. Fast so wie damals im Juli 1900, als der Kaiser das Militäraufgebot nach China verabschiedete, um den Boxeraufstand blutig niederzuschlagen ... Die Frau, die am Donnerstag vor Warnemünde in ein hochmodernes U-Boot der Bundesmarine stieg, verheißt mit Sicherheit nichts Gutes. Die ehemalige FDJ-Jugendfreundin und heutige CDU-Kanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, gemeinsam mit den Generälen und Admirälen der Bundeswehr an die Kanonen- bootpolitik von Kaiser Wilhelm II. anzuknüpfen. Werden U-Boot, Fregatte und Besatzungen jemals heil heimkehren?

Die Bundesmarine wird auf Angriffsfähigkeit umgerüstet, wird zur Kriegsmarine

02.09.2006 | Zusätzlich zu den vier schon vorhandenen U-Booten U 212 A sind zwei weitere im Bau, Stückpreis rund 430 Millionen Euro. Das U-Boot (militärtechnologisch Weltspitze) hat einen extrem leisen Brennstoffzellenantrieb, mit dem es drei Wochen lang unter Wasser bleiben und dabei 22000 Kilometer zurücklegen kann. Die Reichweite der Torpedos wurde auf 50 Kilometer erhöht. Die Fregatte Sachsen vom Typ F124 ist die teuerste Waffe der Bundeswehr. Das Schiff kostet 730 Millionen Euro. Es hat ein hochmodernes Radarsystem und eine effektive Flugkörperabwehr. Im September wird die zweite von fünf Korvetten getauft. Gesamtpreis: rund 1,2 Milliarden Euro. Die K130 ist ein neuer Typ für die deutsche Marine mit besonderen Fähigkeiten: Es kann in fremden Küstengewässern zum Land- beschuß eingesetzt werden. Zur Ausrüstung gehören 60 Marschflugkörper mit 200 Kilometer Reich- weite.
Geplant ist die Beschaffung von vier Schiffen für rund 2,6 Milliarden Euro. Die Fregatte F 125. Ihre Spezialität: Ebenfalls die Bekämpfung von Zielen an Land. Zur Ausrüstung gehören die Panzerhaubitze sowie Mehrfachraketenwerfer mit 70 Kilometer Reichweite. Zur Besatzung sollen jeweils 50 Spezial- kämpfer gehören, die für Aufträge an Land oder gegen Schiffe einsetzbar sind. Ohne Einsatzgruppen- versorger geht nichts. Zwei Schiffe existieren bereits, zwei weitere sind geplant. Geschätzte Kosten: rund 300 Millionen Euro. Ein Versorger soll einen kompletten Kampfverband 45 Tage lang mit Betriebs- stoffen, Verbrauchsgütern, Proviant und Munition ausstatten können. Die Marine will 38 Hubschrauber MH90 anschaffen, die zum Transport sowie zur U-Boot-Jagd einsetzbar sind. Auffällig an allen neuen oder im Bau befindlichen Schiffstypen ist, daß sie den sogenannten Eingreifkräften zugeordnet werden, den EU-Battlegroups und der schnellen Eingreiftruppe der NATO (NRF), jene Verbände, denen die harten Kämpfe übertragen werden sollen. » Abgeschrieben

Die Agenda 2010 war der Point of no return

..schreibt der Professor für Politikwissenschaft und Parteienforscher Franz Walter, in SPIEGEL ONLINE am 30. August 2006. SPD-Chef Kurt Beck hat dem Magazin stern seine Pläne geschildert: Er will Hartz - IV - Empfängern Beine machen, Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer einführen und bei den nächsten Wahlen "35 Prozent plus X" einfahren. Kurt Beck will die SPD noch schnell zur Partei der Leistungsträger in den Mittelschichten machen. Das wird nicht gelingen. Das Ende der Volkspartei SPD ist längst und unwiderruflich eingeläutet.

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