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Plutokratie


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Der Übergang von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder markierte das Ende eines merkwürdig nonverbalen Antifaschismus der alten Bundesrepublik. [] die Politik wieder unpolitisch. Es geht fast nur noch um die Selbstsucht und um die Bereicherungsgier der gewählten Vertreter des Volkes. Nach nicht ein- mal einem Jahr treibt die große Koalition auf dem Niveau der Politik in der späten Weimarer Republik. Heinrich Brüning heißt heute Merkel, Pofalla, Heil, Müntefering, Beck, Kauder, Struck ... Allerdings gibt es einen großen Unterschied zu Weimar: Brüning & Co. begingen ihre Untaten ohne das Wissen um den Nationalsozialismus; die heutigen Untaten werden bei vollem Bewußtsein verübt. (Jörn Schütrumpf, Das Blättchen)

Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind gescheitert

17.12.2006

Ich meine, gesunder Menschenverstand sollte wenigstens den Mißerfolg erkennen! Einige der verant- wortlichen Politiker sind abgetaucht, einige sind als Berater von Energiekonzernen tätig, ohne jemals öffentlich Rechenschaft abgelegt zu haben.
Die große Koalition korrigiert die fehlerhaften Hartz- Gesetze natürlich nicht. Im Gegenteil. Stumpfsinnig setzt sie die törichte rot-grüne Politik fort und behauptet: Die Reformen beginnen zu greifen. Das stimmt aber nicht! Die Krankenkassenbeiträge zum Beispiel sind nicht gesunken, sie steigen. Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.
Hartz-IV (der Namensgeber ist ein geständiger Krimineller) ist noch bewußter geplant und realisiert worden als Kritiker sich das ausmalen. Für Hartz-IV und weitere unsaubere Aktionen der Agenda 2010, die unter Vorwänden und mit einem der schlimmsten Beweggründe angezettelt wurden - H a b g i e r nämlich - fließt Geld. Die Deutschen würden zugern wissen, was eine Abgeordnetenstimme so kostet. Wer genau hinhört, wenn Menschen sich unterhalten, stellt fest: Thema Nummer eins sind Hartz-IV und Arbeitslosigkeit gefolgt vom Thema käufliche Politiker. Weil Politiker auf Lohnlisten bei VW und RWE stehen, wurde Hartz-IV erst möglich.
Wir werden vom Mittelmaß regiert (ich behaupte: es gibt in Deutschland keine Elite). Da wird Dummheit in die Köpfe geschmiert und Meinung gemacht, am liebsten bei "Sabine Christiansen" (Dummheit fällt dort nicht weiter auf). Phrasen und Einheitsbrei an Stelle von Argumenten erschlagen uns schier. Die Medien (fast alle in der Hand von Bertelsmann, Gütersloh) haben es sich zur Aufgabe gemacht, jeden Unsinn - den Politiker wie Kurt Beck oder der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und orthodoxe Öko- nomen wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts so von sich geben - als Wahrheit zu verkaufen. Hartz-IV ist nun wirklich nicht geeignet, die Probleme der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu lösen. Aussagen der Regierung dazu sind blanker Unsinn. Die Stärkung des Wirtschaftswachstums stand niemals im Vordergrund. Im Kern ging es auch nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Angestrebt wurde ein radikaler Tabubruch im Umgang mit Arbeitnehmern und Arbeitslosen.
SPD und Die Grünen haben Hartz-IV durchgezogen. CDU/CSU und FDP fanden das gut und waren zu jeder Unterstützung bereit. Kann hier überhaupt jemals etwas korrigiert werden? Ist die Angst vor einer Bloßstellung durch Insider nicht viel zu groß? Haben alle Geld genommen? Politiker verkaufen kein 80-Millionen-Volk für nix, oder? Ach, übrigens: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat nicht Hartz, sondern Papen erfunden. Wozu die Hartz-Kommission gut war, weiß heute niemand mehr so genau. Agenda 2010 und Hartz-Gesetze sind ein gigantisches Täuschungsmanöver. Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialversprechen wurden nicht eingelöst. Die Vermittlung von Arbeitslosen durch die Agentur für Arbeit ist nicht besser geworden und das neue System ist viel zu teuer. Die Demütigung von Menschen ist in den Vordergrund gerückt. Die amtierende große Koalition ist am Ende des Jahres 2006 völlig ratlos, weiß nicht, wie sie je wieder aus den Sackgassen Arbeitmarkt- und Sozialpolitik herauskommen soll. Die Neoliberalen in Deutschland stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt: Die Reformen haben die Einnahmen der Sozialsysteme und des Finanzamtes um zig Milliarden geschmälert. Eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit gab es kaum. Schlimm ist: bereits kurz nach Inkrafttreten von Hartz-IV war allen klar: Das wird nichts.

Hegel schrieb einmal, daß sich dieselbe Geschichte zweimal zuträgt: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Es heißt aber auch: Geschichte wiederholt sich nicht! Doch wer sich die Gegenwart in der Bundesrepublik ansieht, stellt fest: Geschichte wiederholt sich in ihren Inhalten. Was wir jetzt erleben, ist dem Sinn nach eine Wiederholung der Zeit von 1930 bis 1933; Die Kapitalisten können wieder mit Arbeitern umspringen, wie sie wollen. Was Reichskanzler Brüning in der Weimarer Republik per Not- verordnung machte, wird heute per Gesetz durchgesetzt (Hartz I bis Hartz IV).
Heute gibt es keine Bewegung, die jungen Leuten den Weg zeigt. Niemand sagt ihnen, wohin sie gehen müssen, wenn sie von Leuten wie damals Reichskanzler Hermann Müller, gestern von Gerd Schröder und heute von Kanzlerin Angela Merkel getäuscht und um ihr Leben betrogen werden.
Wie 1928 paktiert die Sozialdemokratie mit dem Kapital (die mit dem "C" sowieso) und führt in großer Koalition einen gnadenlosen Krieg gegen das Volk.
Erschreckend viele Elemente aus dem "Dritten Reich" sind in den Hartz-Gesetzen untergebracht. Der Reichsarbeitsdienst wurde sozusagen im neuen Gewand eingeführt. Der Umverteiler Gerhard Schröder verwandelte die Deutschen in Teilzeitsklaven mit schwindendem Eigentum und billige Arbeitsnomaden. Erschreckend sind die Parallelen zwischen der Nazibewegung und der neoliberalen Bewegung - heute.

Bis zum Jahr 2005 sollte die Arbeitslosigkeit (4,6 Millionen im Januar 2003) in Deutschland halbiert werden, versprach die Hartz-Kommission. Pro Jahr müßte es demnach 750.000 Erwerbslose weniger gegeben haben. Im Dezember 2006, knapp 3 Jahre später sind immer noch 4 Millionen Menschen er- werbslos.
Die rot-grüne Bundesregierung folgte dieser Philosophie: »Wir können und wollen uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.« Wer ohne Beschäftigung ist, soll selbst sehen, wie er in den ersten Arbeitsmarkt zurückfindet, die Philosophie der großen Koalition, die heute regiert. In der Weimarer Republik unter einem Zentrumspolitiker geschaffen, in der Berliner Republik von einem Sozialdemokraten zu Grabe getragen - die Arbeitslosenversicherung.
Ein glücklicher Tag für alle Arbeitslosen - meinte Peter Hartz im August 2002, als er ein groteskes Re- formpaket präsentierte, die Arbeitslosigkeit zu halbieren versprach und damit seinen unerträglich eitlen Freund Gerhard Schröder rettete. Vier Millionen Arbeitslose sollten durch ein Nadelöhr von 400.000 re- gistrierten, inoffiziell 800.000 offenen Stellen gepreßt werden.
Alles was schief gehen konnte, ging auch schief. Hartz, Personalchef bei Volkswagen, mußte seinen Hut nehmen. Ein Begünstigungssystem im VW-Management war aufgeflogen. Noch bizarrer war der Coup, mit dem Schröder seinen Abgang inszenierte, nachdem er seine Partei in die Hartz-Reformen geprügelt hatte, was 200.000 Parteiaustritte zur Folge hatte. (mat)

Wechsel auf die Schokoladenseite

..titelt die tageszeitung (taz) am 14.12.2006 und meint damit den Grünen Matthias Berninger, Staats- sekretär für Verbraucherpolitik unter Verbraucherministerin Renate Künast. Berninger geht zur US- Lebensmittelfirma Mars Inc. Milky Way, Balisto und Bounty sollen in Zukunft gesünder werden. Möhren statt Schokoriegel - diese Botschaft war Matthias Berninger wichtig in seiner Zeit als Staatssekretär. Auf der Produktpalette der Firma Mars stehen Marken wie Uncle Ben's Reis, Tiernahrung unter den Handelsnamen Frolic, Pedigree, Chappi und Whiskas. Bei Masterfood in Brüssel, der Europa-Tochter von Mars wird Berninger als Abteilungsleiter für Gesundheit und Ernährung tätig. Berninger ist nicht der erste Grüne, der in die Wirtschaft wechselt. Vor ihm ging Gunda Röstel zu einem Wasserversorger und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch als Berater zum Stromkonzern EnBW.

Daß Schröder gescheitert ist, und daß er nicht mehr Kanzler ist, daran sind natürlich alle anderen schuld, nur nicht er selbst.

»  Schröders Memoiren Ich mache es mir einfach und verweise auf die NachDenkSeiten, wo Wolfgang Lieb sich über einen Wälzer ausläßt, den man nun wahrhaftig nicht zu Weihnachten verschenken sollte. (mat)

Deutsche Konzerne mit Rekordgewinnen

Die 30 Dax-Konzerne werden einer Prognose zufolge sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr mehr Gewinn machen als jemals zuvor. Mit mehr als 62 Milliarden Euro werde wahrscheinlich das Rekordjahr 2005 übertroffen.
Die Aktionäre können sich für das Jahr 2006 auf die höchsten jemals ausgeschütteten Dividenden freu- en. Die Konzerne werden den Berechnungen zufolge bei einer Ausschüttungsquote von 44,3 Prozent die Spitzensumme von 25,5 Milliarden Euro an die Anteilseigner zahlen.

Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro staatliche Subventionen er- halten. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich mit Abstand an der Spitze, teilte die EU-Kommission mit. Deutschland vergibt dem EU-Überblick zufolge vier mal soviel Subventionen wie die zehn neuen EU Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum zusammen.

EU-weit vergleichbare Daten zu Armut

06.12.2006 | In Deutschland waren im Jahr 2004 13% der Bevölkerung armutsgefährdet; das sind etwa 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Ohne soziale Transfer- leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeld wäre fast ein Viertel (24%) der Bevölkerung armutsgefährdet. Nach Schätzungen soll der Anteil der armutsgefährdeten Menschen nach Hartz IV inzwischen auf 17% angestiegen sein, heißt es auf der kritischen Webseite NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Oskar Lafontaine

500 große Konzerne - diese Zahl muß man immer wieder nennen - bestimmen mehr als die Hälfte des Weltsozialproduktes. 500 große Konzerne haben mehr zu sagen als nationale Regierungen. 500 große Konzerne lassen manche nationale Regierung als reine Marionettenregierung erscheinen.

Halbe Menschheit besitzt nur ein Prozent des Global-Vermögens

..berichtet der SPIEGEL am 05. Dezember 2006 in seiner Onlineausgabe. Die Zahlen der neuen Uno- Studie sind erschütternd, obwohl jeder das Problem kennt: Die ärmere Hälfte der Menschheit besitzt insgesamt nur ein Prozent des globalen Gehalts- und Immobilenvermögens. Mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens ist in der Hand von zwei Prozent der Weltbevölkerung.

Betrachtet man die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung, so besitzen diese Menschen sogar 85 Prozent des gesamten Immobilien- und Gehaltsvermögens. "Die Superreichen sind noch grotesk reicher geworden als sie es vor 50 Jahren waren", erklärte Anthony Shorrocks, Direktor des World Institute for Development Economics Research (Wider) der Uno, heute. Würde die Weltbevölkerung auf zehn Menschen reduziert, hieße eine solche Besitzverteilung, daß ein Mensch 99 Dollar besäße und die restlichen neun zusammen einen Dollar.

Große Koalition feiert sich schon wieder

02.12.2006 | Deutschlands Jobmotor läuft, freuen sich CDU/CSU und die SPD, am Donnerstag über 3,995 Millionen Erwerbslose. Wenn es stimmen würde, dann dürften sie sich auch freuen! Nur die ge- nannten Zahlen sind wie immer geschönt, frisiert und somit unwahr. Von einer robusten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland kann überhaupt keine Rede sein und ebenso wenig von einer immer besser werdenden Betreuung der Arbeitslosen. 550 000 Menschen mehr als vor einem Jahr hätten nun Arbeit, meint Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Ja, wenn es sich um sozialversicherungs- pflichtige Arbeit handelte, die diese angenommen haben, dann wäre das gut. Dem ist aber nicht so. Millionen vegetieren heute unter Hartz IV einer ungewissen Zukunft entgegen. Merkel und Münte freuen sich medienwirksam darüber, daß die herrschende und raffende Klasse, die Jahr für Jahr satte Profite in ihre Kassen und auf ihre Privatkonten lenkt, mal ein paar Erwerbslose zurück ins Arbeitsleben holt. Na, dann! (mat)

Die herrschende Logik ist die Logik der Herrschenden

Gerechtigkeit, was ist das?

Gerechtigkeit und Demokratie leiden an der gleichen Krankheit. In dieser Hinsicht bin ich sehr radikal, denn für mich existiert die Demokratie nicht. Wie kann man von Demokratie sprechen, wenn die reale Macht alles andere als demokratisch ist? Es gibt politische Parteien, Parlamente, Wahlen ... All dies spielt sich aber in Sphären ab, die für die meisten Menschen unerreichbar sind. Sicherlich können sie eine Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern. Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Multinationale Finanzkonzerne, internationale Finanzunternehmen, die Herren an ihren Spitzen lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden ... Regierungen sind für mich nichts als politische Kommissionäre der wirt- schaftlichen Machthaber. In Anbetracht dieser Umstände ist ... der Diskurs über Demokratie für mich nichts weiter als Fassade, eine enorme Illusion.. (José Saramago, Literaturnobelpreisträger). In diesem Zitat sind Spanien, Portugal und Italien gemeint, es läßt sich aber alles ohne Änderung auf Deutschland übertragen und das ohne dafür den Beweis liefern zu müssen. Das Parlament ist keine Volksvertretung mehr. Wirtschaftliche Macht gleich politische Macht gleich Faschismus*. Das kann man einfach nicht mehr übersehen.

*Auch wenn er sich hinter Recht und Gesetz zu verstecken versucht, was ist Faschismus? Einfach ausgedrückt bedeutet er die totalitäre Verschmelzung der Interessen von Staat und Kapital (Plutokratie). Was ist Totalitarismus? Ein Staat führt un- gestraft einen Krieg gegen seine Bürger. Was ist Plutokratie? Plutokratie ist in gewisser Weise nichts anderes als eine Privatisierung der Politik oder Politik als Privatangelegenheit, und zwar als Privatangelegenheit einer kleinen Gruppe, der es gelingt, wirklich privat zu bleiben und aus dieser Privatheit heraus die öffentlichen Angelegenheiten nach eigenem Wunsch und Willen zu formen.

Folgen 2006:

Eine tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft und eine massive materielle Armut. Die Menschen werden drangsaliert, fertig gemacht, ausgegrenzt. Die Reichen in Deutschland werden immer reicher. Die Armut der einen ist der Reichtum der anderen, sagt man. Die Armen werden erst umerzogen, dann gestorben. Wilde Naturvölker wurden auch zuerst getauft, zivilisiert und dann ausgerottet. Zu dieser Zeit gab es Bertelsmann, EU, ZDF und Axel Springer natürlich noch nicht.

30 Milliarden fürs Militär

22.11.2006 | Der Militärhaushalt soll in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Die Mittel (6,5 Milliarden Euro) sollen der Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen und Munition dienen. Für Hub- schrauber sind mehr als 800 Millionen Euro vorgesehen, 1,3 Milliarden Euro für Flugzeuge. Panzer- abwehrraketen und Schützenpanzer kosten weitere 400 Millionen. Für Auslandseinsätze will man im kommenden Jahr 642 Millionen Euro ausgeben.

Nachtrag vom 29.12.2006: Siemens und der US-Computerriese IBM sollen für 7,1 Milliarden Euro die Kommunikationstechnik der Bundeswehr auf den neuesten Stand bringen. Das Konsortium soll in den kommenden zehn Jahren die Rechenzentren, Software, Computer, Telefone, Sprach- und Datennetze nicht nur modernisieren, sondern auch betreiben.

Armut per Gesetz ist Regierungsziel und -auftrag

In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Sozialleistungen, in Stadtstaaten jedes dritte. Ein Vollzeitjob der Eltern schützt nicht mehr vor Bedürftigkeit. Der Gesetzgeber hat den Armen durch Hartz IV (Namensgeber ist heute ein Krimineller) das Kindergeld genommen. Es wird auf die Leistungen angerechnet, während diejenigen mit hohem Einkommen durch Kinder- und Betreuungsfreibeträge bis zu 450 Euro pro Kind und Monat vom Finanzamt er- stattet bekommen.

Der Grundsatz, daß Waffen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen, hat seit 2005 ausgedient

Rüstungsgüter werden in den Nahen und Mittleren Osten ebenso geliefert wie nach Südasien, Südost- asien und in den Fernen Osten. Zu den Empfängerländer gehören inzwischen auch Chile, Malaysia und Südafrika. Genehmigungen für Exporte in Länder die den EU-Kriterien nicht entsprechen werden erteilt ebenso werden Ausfuhren in Staaten genehmigt, wo Menschenrechte nicht geachtet werden.
Die führenden Waffenexporteure der Welt sind die USA, Rußland, Frankreich und Deutschland. 2005 waren die größten Abnehmer von Rüstungsgütern China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien, Israel und Griechenland. Zusammen erhielten sie mehr als 40 Prozent aller Rüstungstransfers weltweit. In neun von zehn der am wenigsten entwickelten Länder gab es seit 1990 Krieg.

Störfall Forsmark (Schweden)

Nordeuropa stand am 25. Juli vor atomarer Katastrophe.

Das berichtet Die Welt am 18.11.2006 in ihrer Onlineausgabe. Der größte anzunehmende Unfall (GAU) wurde nur durch das Anspringen von zwei der vier Diesel-Notstromaggregate verhindert. Die Verantwortlichen der Anlage hatten sich bei Regierungschef Göran Persson bereits die Genehmigung geholt, das "Wallmann-Ventil" zu öffnen. Mit dem Öffnen des Ventils soll im Falle einer Kernschmelze Druck aus dem Atomkraftwerk abgelassen werden, um ein Bersten des Reaktors zu verhindern.
Das Atomkraftwerk Forsmark wird von Vattenfall betrieben. Bis heute konnte wohl nicht geklärt werden, warum zwei von vier Notstromaggregate plötzlich wieder ansprangen und zwei nicht. In Brunsbüttel an der Elbe steht ein Atomkraftwerk gleichen Bautyps. Ein Störfall wie in Schweden ist nur eine Frage der Zeit. Die hohen Strompreise in Deutschland haben dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall im ver- gangenen Jahr erneut zu einem Rekordgewinn verholfen.

Leukämie in der Elbmarsch

19.12.2006 | In der vergangenen Woche haben Sondereinsatzkräfte der Polizei mit Hilfe von Strahlen- schutzteams in Hamburg und Umgebung mit erheblichem Aufwand nach Spuren von Polonium 210 ge- sucht, die ein Zeuge und möglicher Verdächtiger im Mordfall des russischen Exspions Litwinenko bei einem Zwischenstopp in Deutschland hinterlassen hat. Wenn die Beamten mit demselben Aufwand und ähnlich hervorragenden Geräten ein paar Kilometer weiter ihre Suche fortgesetzt hätten, nämlich in den Elbmarschen nahe der Atomanlagen Krümmel und Geesthacht, hätten sie vermutlich auch die Alpha- strahler aufspüren können, die dort in den letzten Jahren zur weltweit höchsten Leukämierate unter Kindern geführt haben ... Offensicht war im einen Fall der politische Wille da, im anderen Fall fehlt er.(Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz in junge Welt)

Neonazis sprengten eine DGB-Veranstaltung

Hamburg, 18. November 2006 | Die Polizei hatte Schutz zugesagt, rührte aber keinen Finger. Rechts- extreme setzten ihre Teilnahme an dieser politischen Veranstaltung mit Hilfe der Polizei durch und haben sie damit verhindern können. Thema der Veranstaltung war: "Strukturen der rechten Szene in Wandsbek".

Neudeutsch und amtlich: "Schrumpfrente"

16.11.2006 | Nach 2004, 2005, 2006 werden auch 2007 die Renten nicht angehoben. Nach dem Entwurf des neuesten Berichts über die Rentenversicherung, der Ende November durch Müntefering im Kabinett vorgestellt werden soll, drohen den Rentnerinnen und Rentnern massive Einkommenseinbußen. Zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommt noch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent hinzu. Altersarmut ist Programm, ist gewollt!.

EU-Parlament beschließt "Bolkestein"

16.11.2006 | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (15.11.06) die Dienstleistungsrichtlinie in Zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Innerhalb von drei Jahren müssen die Mitglied- staaten nun die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher ungekanntem Ausmaß, ist zum Wohlgefallen der Konzerne nun der Weg frei. Eine Katastrophe - schlimmer noch als Pest und Cholera - ist für die Mehrheit der Menschen nicht mehr aufzuhalten. Daß diese Richtlinie verabschiedet werden konnte, verdanken ihre Profiteure der sozialdemokratischen Fraktion. Die Neoliberalen können nun alles Soziale in Europa auslöschen.

Glückwunsch!

15.11.2006 | Freiburger haben sich sehr deutlich gegen den Ausverkauf von städtischem Wohnraum ausgesprochen. Die Bobbele haben das Ansinnen des grünen Oberbürgermeisters Salomon vereitelt, über den Verkauf städtischer Wohnungen den Haushalt zu sanieren. Zum Nein kann man die Bürger- innen und Bürger nur beglückwünschen. Es ist eine weit über die Stadt und das Land hinausgehende kluge Entscheidung. Gäbe es mehr Volksentscheide, so würde die Privatisierungswelle gestoppt.(mat)

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