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Heimlich, still und leise


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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, fällte zum Jahresabschluß ein hartes Urteil über die Politik der großen Koalition. Die Bürger erwarteten von den Regierenden programmatische Orientier- ung "und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater", sagte er der Bildzeitung (BamS) am letzten Tag des Jahres 2006.
"Wir brauchen verantwortliche politische Führung - und keine Vorführung taktischer Scharmützel". Die parlamentarische Demokratie lebe davon, daß der gewählten politischen Führung ein Grundvertrauen entgegengebracht werde. Er (Papier) beobachte aber eine "erhebliche Beeinträchtigung" dieses Grund- vertrauens, monierte der Richter.

Der Verfassungsrichter Siegfried Broß hat vor dem “Neuen Montagskreis” in Stuttgart einen Vortrag zur Privatisierung gehalten. » Lesen auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller & Wolfgang Lieb?

Monitor-Magazin (WDR) am 18. Januar 2007: Die "orangene Revolution"

Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Ein hochinteressanter Bericht von Julia Friedrichs und Günter Hoffmann. Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Müllabfuhr. Mit negativen Folgen wie man sich denken kann: Die Löhne sanken, die Gebühren stiegen. Einige Städte wagen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine Erfolgsgeschichte: Sie schafften Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müll- gebühren senken.
Bleiben noch Strom, Gas, Wasser und die Straßenreinigung. Wenn Städte und Gemeinden sich diese Dienstleistungen auch noch zurückholen, dann Glückwunsch - auch den Bürgern.
Die Landesregierung von NRW wird 2007 eine Änderung der Gemeindeordnung beschließen. Danach sollen kommunale Unternehmen nur noch eingeschränkt wirtschaftlich tätig sein dür- fen. Man stellt fest: Die Leiharbeiter aus der Müllmafia die an den Beamten in den Ministerien von NRW (Rüttgers-Land) vorbeiarbeiten, tun etwas für ihr Geld. Jürgen Rüttgers Staatskanzlei ist der verlängerte Schreibtisch von Handwerkskammern und Wirtschaftsverbänden, wie wir wissen. (mat)

Man sagt: Wir sitzen in der Greisenfalle

Das ist falsch und an den Haaren herbeigezogen. Vor Jahren machte man uns Angst vor dem Atom- krieg, dann vor der Umweltverschmutzung, dann vor dem Ansturm der Asylbewerber und jetzt sollen wir uns vor den vielen Alten fürchten. Das ist Volksverdummung à la INSM und Bertelsmann. Die Alten sind nicht das Problem, sondern die hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben ein Verteilungsproblem, kein Problem mit dem Bevölkerungswachstum.
Das Zweite Deutsche Fernsehen konfrontiert uns mit einem fremdgesteuerten, hirnrissigen Zukunftsbild. Auf den aktuellen Werbefeldzug für die Private Vorsorge in ARD, ZDF und BILD sollten wir nichts geben. Journalisten werden so oft in die Irre geführt. (mat, 18.01.2007)

Man sagt auch: Klimawandel gibt es nicht (Exxon, RWE)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) macht den Vattenfall-Chef Lars Josefsson (ausgerechnet den Repräsentanten eines der klimaschädlichsten Unternehmen weltweit) zum Klimaschutzberater der Bundesregierung.

Prozess gegen Peter Hartz beginnt

17.01.2007 | In der Affäre um Schmiergelder und Reisen sowie Sex auf Firmenkosten (VW) steht ab dem heutigen Mittwoch der frühere Personalvorstand Peter Hartz (Miturheber der nach ihm benannten Hartz-Gesetze) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Untreue in 44 Fällen und Begünstigung eines Betriebsrates vor. Hartz hat bereits ein Geständnis abgelegt und muß vermutlich nicht ins Gefängnis. (Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur Wirtschaftsstraftäter sind gleicher. (NDS))

Wo Eitelkeit hinführt: Schröder ist der Gewinner und der Name Hartz steht für lange Zeit für Desaster.

Deutschlands Propagandasender nach Goebbels: das ZDF

17.01.2007 | Spätestens nach 10 Minuten werden die meisten deutschen Fernsehzuschauer den Kanal gewechselt haben und waren ganz sicher auf der Suche nach einem Tatort-Krimi bevor sie dann irgend- wo hängen blieben - nur nicht beim ZDF um sich deren Horror-Doku-Fiction rein zu tun. Fest steht: Die Kontrollorgane des ZDF haben erbärmlich versagt.

16.01.2007 | Zehn Tage beschäftigt sich das ZDF mit dem demographischen Wandel in Deutschland. Im Mittelpunkt steht der Dreiteiler “2030 – Aufstand der Alten” (Doku-Fiction). Zu diesem Thema werden 60 Beiträge gesendet.
Ausgeheckt hat das Ganze vermutlich die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), aber auch der Bertelsmann-Stiftung wäre es durchaus zuzutrauen, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) dazu zu bewegen, Unwahrheiten zu verbreiten.

Die Industrie regiert, die Regierung verwaltet

14.01.2007 | Die Großindustrie ist seit Jahren in deutschen Ministerien, aber auch im Bundeskanzler- amt vertreten und hat dort Einfluß auf die Gesetzgebung. Leiharbeiter arbeiten in den meisten Bundes- ministerien; sie haben eigene Schreibtische und Telefone wie Beamte; sie schreiben an Gesetzen mit; sie bringen durch ihre Einflußnahme die Souveränität in Gefahr. Die dauerhafte Präsenz von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in Ministerien sorgt in Deutschland seit Jahren für immer neue Skandale und Diskussionen. Geändert hat sich dadurch aber wenig, wie zwei Anfragen im Bundestag (FDP, Grüne) aus den vergangenen Wochen und Monaten belegen. Wissenstransfer soll ermöglicht werden.

Fehlentwicklungen in der Europäische Union

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht. Als Ursachen nennt er "erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäische Union ...
Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann"
, heißt es in einem Beitrag, den Herzog für die "Welt am Sonntag" (Sa 13. Januar 2007) geschrieben hat.

Der US-Geheimdienst NSA, dem geheimsten aller US-Nachrichtendienste, hat bei der Entwicklung des neuen Windows-Betriebssystems Vista mitgewirkt

11.01.2007 | Das bestätigte Microsoft dem Internet-Magazin WELT.de "Wir arbeiten schon länger mit Sicherheitsbehörden zusammen", sagte ein Unternehmenssprecher von Microsoft Deutschland. Ziel sei, das Betriebssystem mit Unterstützung der NSA sicherer zu machen. Hintertüren in das Betriebssystem einzubauen, damit weltweit PC überwacht werden können, dürfte wohl der wahre Grund gewesen sein.

Innenminister Wolfgang Schäuble hat also schon vorab gewußt, daß PC überwacht werden können und ist deshalb so vehement vorgeprescht mit seiner Forderung: deutsche Sicherheitsbehörden bräuchten in Einzelfällen Zugriffsmöglichkeiten auf private PC.

Die Existenz der NSA wurde noch in den 70er Jahren bestritten. Er betreibt weltweit Spionageanlagen unter dem Namen "Echelon", mit der er die globale Telekommunikation belauscht. Experten sind sich sicher, daß der Geheimdienst NSA in der Lage ist, alle weltweit versandten E-Mails und Faxe zu lesen und fast alle weltweit geführten Telefonate zu belauschen.

Gerhard Schröders Autobiografie "Entscheidungen"

Muß man das Buch kaufen? Die Antwort: eindeutig nein! Das Schröder-Buch ist bestens geeignet als Schröder-Familien-Poesiealbum. Als richtiges Buch - auch für andere Menschen - ist es eine Zumutung. (Hans-Joachim Selenz)

Deutschland wird zur Brutstätte für zukünftige Millionäre

09.01.2007 | In keinem anderen Industrieland wird die Zahl der Vermögensmillionäre in den kommenden zehn Jahren so stark ansteigen wie in Deutschland, prognostiziert eine aktuelle Studie der britischen Bank Barclays und des Londoner Instituts Economist Intelligence Unit (EIU). Danach wird die Zahl der Haushalte mit einem reinen Finanzvermögen von mehr als 1 Mio. $ in Deutschland von derzeit 285.000 bis zum Jahre 2016 auf 1,02 Millionen Haushalte ansteigen. Ein Zuwachs um 257 Prozent, mehr als in jeder anderen führenden Industrienation. Gerhard Schröder oder der SPD sei Dank. Man kann es sich aussuchen. Jedenfalls machten sie Lohndumping und den Abbau der sozialen Sicherungssysteme zum festen Bestandteil allen politischen und wirtschaftlichen Handelns in Deutschland.

Erdöllieferungen von Rußland nach Polen und Deutschland unterbrochen

09.01.2007

Die Lieferungen von Erdöl durch die Pipeline Drushba (Freundschaft, Republik Belarus ) wurden unter- brochen. Betroffen sind neben polnischen auch deutsche Raffinerien. Hat der Ex-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder (Gasprom), seine Finger im Spiel? Will er seinen Freunden in den Zentralen (der Macht) der deutschen und ausländischen Energieriesen helfen, die Energiepreise hochzuhalten oder gar noch zu steigern und dabei auch noch ein wenig mitverdienen? Irgendwann werden wir es wissen, so wie wir heute wissen, warum wir die Agenda 2010 und Hartz IV ertragen müssen und wem zu Liebe er uns das angetan hat. Wie sehr muß dieser Mann Deutschland und die Deutschen hassen und den Mammon lieben, daß er so etwas fertig brachte?

Die Pipeline-Blockade löst natürlich eine neuerliche Debatte über den Atom-Ausstieg aus. Vielleicht, ist das ja Sinn und Zweck der Übung. Kanzlerin Angela Merkel stellte den Atomausstieg sogleich in Frage. Seit Jahren gibt es eine weltweit, perfekt organisierte Kampagne für die sogenannte Renaissance der Atomenergie. Daran beteiligen sich nicht nur Energiekonzerne, sondern auch die Atomenergiebehörde IAEO.

Und nun legen wir ein Mäntelchen über unsere Schandtaten der letzten Jahre

08.01.2007

Die am Wochenende vom SPD-Parteivorstand beschlossene "Bremer Erklärung" ist unglaubwürdig, muß man nicht lesen, kann man vergessen. Den Sozis glaubt kein Mensch mehr. Das Manöver der SPD-Stehgeiger durchschaut jeder. Der SPD laufen die Anhänger in Scharen davon, ganze Ortsver- bände sind geschlossen aus der SPD ausgetreten und haben sich aufgelöst. Dem kleinen Rest, der noch übrig geblieben ist, wirft man schnell noch eine Ladung Sand in die Augen - obwohl schon taub und blind. Sozis sind zum Totlachen, Obersozis sind zu Dauergrinser mutiert, wohl wissend, daß sie die Lachnummer der Nation sind. Heute sagt jeder Dämlack in der SPD "basta", das reizt wirklich nur noch zum kichern.

Quasi-Verteidigungsfall

04.01.2007 | Unter dem Vorwand der Terrorabwehr soll die Bundeswehr ermächtigt werden, Zivilflug- zeuge abzuschießen. Genau das hatten Verfassungsrichter untersagt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nicht etwa einen an der Waffel. Nein, Wolfgang Schäuble sitzen die Mächtigen außerhalb der Bundesregierung im Nacken, so wie sie jedem deutschen Bundes- minister im Nacken sitzen. Schäuble soll die Bundeswehr im Inland von der Kette lassen, wenn sie es wünschen. Er soll den Ausnahmezustand in Deutschland herstellen, wenn sie es wollen. Er soll dafür sorgen, daß die Exekutive im Innern das Kriegsrecht anwenden kann, wenn sie es für richtig halten. Es geht nicht um Terrorabwehr, es geht um den Größenwahn einiger weniger und diese sind namentlich be- kannt.
Die namentlich bekannten an Größenwahn leidenden finden fast täglich einen neuen Dummen, den sie durch die Medienlandschaft jagen können. Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ist so einer. Der Innenminister muß nicht mehr unter Beweis stellen, daß ihm jede Sensibilität i.p. bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte abgeht. Er ist er genau der Richtige für die Mächtigen. Er soll die Telefon- überwachung ausweiten und dafür eine Änderung der Polizeiverordnung in Sachsen in die Wege leiten. Jeder Polizist soll mithören können, was immer und wann immer.
Nebenbei bemerkt: Die sächsische Polizei ist dafür bekannt, daß sie oftmals mit brutaler Gewalt gegen linke Demonstrationen und Antifaschisten vorgeht.

US-Präsident Bush hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das auch bei uns in Deutschland versucht wird.

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Angela Merkel wird bis zum Juni 2007 den Vorsitz haben. Sechs Monate lang wird sie in der EU-Politik an den Fäden ziehen. In den kommenden Monaten wird sie wahrscheinlich eine Europapolitik im Interesse der Konzerne betreiben und möglicherweise versuchen die Vorgaben der Bertelsmann Stiftung zu erfüllen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag dem 4.1. zunächst einmal in die USA um sich vom US-Präsidenten George Bush neue Anweisungen abzuholen.

Lügen, nichts als Lügen

29.12.2006

Schätzungen zufolge liegt die reale Zahl der Menschen, die in diesem Land keine Erwerbsarbeit haben bei deutlich mehr als sechs Millionen. Die Zahl von 3995000 offiziell registrierten Erwerbslosen ist schlicht und ergreifend eine Lüge. Jeder in Deutschland weiß das.

»..klare Mehrheit für den neuen Einsatz in ganz Afghanistan..«

Den Einsatz deutscher Soldaten im Süden von Afghanistan lehnt die Bundesregierung bislang noch ab. Das derzeitige Bundestagsmandat beschränkt zudem den deutschen ISAF-Einsatz auf die Hauptstadt Kabul und den Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber eine zeitlich und im Umfang be- grenzte Unterstützung der Alliierten in anderen Regionen. In den Regierungsparteien gibt es eine Mehr- heit für den Einsatz in ganz Afghanistan.

Unsinn, nichts als Unsinn

..kommt aus Gütersloh. Aber auch aus dem Schloss Bellevue, den Sitz des Bundespräsidenten kommt nichts Gescheites. Die neoliberale Bewegung ist gescheitert. Noch nicht bemerkt haben das Mohn und sein Sprachrohr Horst Köhler, sonst die ganze Welt - auch die USA, wo Wähler Präsident George Bush (der nun von einem von den Demokraten dominierten Kongress in Schach gehalten wird) ihr Mißtrauen ausgesprochen haben.
Bundespräsident Horst Köhler ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat - Reinhard Mohn so- wieso. Wer das Wettbewerbsprinzip in alle Bereiche unseres Zusammenlebens kopieren und zum herr- schenden Funktionsprinzip für Staat und Gesellschaft machen will, ist als Bundespräsident eine Fehl- besetzung (siehe: Weihnachtsansprache 2006). Köhler hat sich schon als Staatssekretär im Finanz- ministerium (falsche Finanzierung der Einheit, Staatsverschuldung, Treuhand) und auch als geschäfts- führender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) als ein solcher erwiesen.

Volksvertreter, Parlamentarier,

Abgeordnete können ihre Auffassung, die ihrer Partei, die von Lobbyisten, ja sogar die von Nazis als die ihrer Wähler ausgeben und sie tun es auch. Dazu haben wir ihnen das Mandat gegeben. Wer heute alt ist und einmal zurückblickt, stellt fest: die Auffassung der Volksvertreter war niemals und zu keiner Zeit die ihrer Wähler. Das ist etwas, was junge Leute erst noch erfahren müssen.
Halbgare (zumeist bei den Grünen), die noch nicht einmal ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, sitzen im Bundestag. Nur wenige Wochen nach dem Beginn ihrer Arbeit als Parlamentarier, haben sie den Wählerauftrag, aber auch ihre Ideologie vergessen. Sie stimmen gegen Volkes Wille, für Krieg, für Armut, für Zwangsarbeit, für Aufrüstung. Mit etwas Glück und gutem Willen sitzen sie nach fünf Jahren nicht mehr im Bundestag, sondern im Aufsichtsrat einer der 30 deutschen Dax-Konzerne, mindestens aber haben sie dort eine gut bezahlte Anstellung ergattert.
Bündespräsident, Bundeskanzler, Minister und Parteivorsitzende bedanken sich beim Antidemokraten Reinhard Mohn für ihre Wahl. Ihm allein fühlen sie sich verpflichtet. Reinhard Mohn (Bertelsmann) gilt als einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Ihm gelingt was Adolf Hitler verwehrt blieb. Er regiert Deutschland und einen großen Teil der Welt.

Schmiergeld und Insidergeschäfte

29.12.06 | Korruption sprich Wirtschaftskriminalität wird auch in Deutschland praktiziert, ist zu einem normalen Zustand geworden. Schmiergeld-Affäre bei Siemens, Korruptionsverdacht bei Volkswagen, Bestechungsvorwürfe bei Rewe - in deutschen Unternehmen wird betrogen, daß es kracht. Der Trend wächst noch, seitdem der Staat sich aus dem öffentlichen Leben zurückzieht. Wegen Schmiergeld- zahlungen, Bestechung, Untreue, Geldwäsche, Insidergeschäfte, Kartelle, Patentverletzungen oder Betrügereien bei Warentests (auch ein gutes Testergebnis ist sein Geld wert) wird gegen 18 der 30 Konzerne im Deutschen Aktienindex (Dax) ermittelt. Wunderlich, daß deutsche Wirtschaftsprüfer so häufig Ungereimtheiten in deren Bücher übersehen. Zum Beispiel das Geschäft mit zwei Rechnungen: einer offiziellen, niedrigeren, die korrekt verbucht wird und einer höheren, die der Kunde tatsächlich be- zahlt. Die Differenz landet auf Nummernkonten in der Schweiz.

Der ganz große Lauschangriff

29.12.2006 | Heimlich, still und leise haben Polizei und Verfassungsschutz den Großangriff auf private Computerdaten begonnen, um angeblich Terroristen, Verfassungsfeinde und Straftäter aufzuspüren. Treffen kann es jeden: Ein Mausklick genügt und schon können sich zum Beispiel sogenannte Trojaner auf Festplatten breit machen. Man muß nur im Internet unterwegs sein, um den Weg frei zu machen für die ungebetenen Besucher im Staatsauftrag.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die sogenannte Online-Durchsuchung hat das Innenministerium in NRW als erstes Bundesland geschaffen. Am 20.12. ist der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet worden. Beim Zugriff kann alles erfaßt werden: von der Arztrechnung bis zur Steuererklärung. Schnüffel- programme machen keinen Unterschied zwischen Bombenbauplänen und Briefen, zwischen Terrorist und Privatperson.
Auch die Bundesregierung plant den heimlichen Zugriff auf die Privatrechner. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den heimlichen Zugriff auf Computerdaten für illegal erklärt, weil verfassungs- widrig! Den Mächtigen im Land ist das egal. Der ganz große Lauschangriff wird kommen.

Lorenz Jarass

Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 2.11.06 zur Unternehmenssteuerreform führen nicht zum Steuerausfall von (nur) 5 Mrd. Euro pro Jahr, sondern zu jährlich über 10 Mrd. Euro Steuerausfall. Das verschlingt die Hälfte des Mehrertrags der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007, die vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die kleinen Gewerbetreibenden wie Handwerker und Gastwirte belastet.

Lobbyisten als Mitarbeiter in Bundesministerien, bezahlt von Unternehmen

Reporter berichten am Abend des 19.10.2006 im Polit-Magazin monitor wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, zeigen wie leicht Lobbyismus ist: Von der Industrie bezahlte Mitarbeiter sitzen direkt in den Bundesministerien ("Tatort Wort" weist seit Jahren darauf hin). Zu den Firmen und Verbänden gehören DaimlerChrysler, die Deutsche Börse AG, die Fraport AG, der Verband Deutscher Maschinen und Anlagen, der Verband der Deutschen Bauindustrie usw. Nach Angaben der Ministerien seien die ent- sandten Mitarbeiter so wörtlich "von großer Bedeutung", unterstützten "Entscheidungen". Eine besonders gefährliche Form des Lobbyismus, wenn nicht Korruption.
Mit: "Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht" setzt monitor am Abend des 21.12.2006 ihre Doku- mentation über bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien fort. Siemens, DaimlerChrysler, Lufthansa, die Deutsche Bank, alle haben sie ihre Mitarbeiter in so gut wie allen Ministerien sitzen. Insgesamt 100 ( und das sind immer noch nicht alle) aus unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden, gesteht die Bundesregierung jetzt ein. Angeblich wird der Bundesrechnungshof 2007 das Thema prüfen.

Leih-Beamte

10.11.2006 | Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport haben im Auftrag des hessischen Verkehrs- ministeriums nahezu jeden Nachtflug-Antrag am Frankfurter Flughafen genehmigt. 292 gestatteten Ausnahmen (97 Prozent) von den Nachtflugbeschränkungen standen nur 8 abgelehnte Anträge gegen- über, berichten die Hessen-Grünen. Das hessische Wirtschaftsministerium bestätigte die Zahlen und verteidigte die Genehmigungspraxis. Auch in anderen Bereichen würden hoheitlichen Aufgaben an Private delegiert, wurde erklärt. Die Fraport-Angestellten nähmen die Aufgabe im Sinne des Landes wahr und seien zudem kostengünstiger als Beamte(!)
"Aus Kostengründen" überträgt die hessische Landesregierung die Aufsicht über die Einhaltung der Nachtruhe dem Verursacher der nächtlichen Ruhestörung!

Noch einmal!

"Aus Kostengründen" überträgt die hessische Landesregierung die Aufsicht über die Einhaltung der Nachtruhe dem Verursacher der nächtlichen Ruhestörung!

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