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Neiiiiin..


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Regieren gegen das Volk?

Vor dem Irak-Krieg gingen am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße, weil sie den Krieg ablehnten. Umfragen bestätigten den Mehrheitswillen gegen den Krieg.
Erneut (09.02.2007) wollen die Amerikaner einen deutschen Militäreinsatz mit Tornados und Soldaten im Süden Afghanistans (um so näher das Afghanistan-Desaster rückt, desto mehr sollen alle darin ver- wickelt sein). Wieder signalisiert das Volk Ablehnung. Bereits im Oktober 2006 wünschten sich fast drei Viertel eine Reduzierung militärischer Auslandseinsätze. Anfang Februar 2007 sind es 77 Prozent aller Deutschen, die nicht wollen, daß unsere Regierung die NATO-Bitte um Tornado-Hilfe im afghanischen Süden erfüllt. Kanzlerin Merkel und Minipaxminister Jung interessiert Volkes Meinung nicht. Merkel und Jung folgen Bush und Bertelsmann, der Waffenlobby und Gott weiß wem sonst noch, aber doch nicht Volkes Willen. Die Merkel-Regierung regiert wie die Schröder-Regierung vor ihr gegen das Volk und die Merkel-Regierung ist wie die Schröder-Regierung, Machern hinter den Kulissen zu Willen.

» Macher hinter den Kulissen: INSM, Bertelsmann, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute u. ä. Netzwerke, die Deutschland heimlich regieren. (Lesenswert!)

» Weltmachtstreben  Das deutsche Streben nach einer Weltmachtrolle mit Hilfe der Bertelsmann-Stiftung. (Lesenswert!)

Niederlande

09.02.2007 | Nach einem Jahrzehnt der neoliberalen (marktradikalen) Politik kehren unsere Nachbarn dem Marktradikalismus den Rücken. Niederländer wollen nicht mehr hinnehmen, daß die Einkommens- unterschiede zwischen den Armen und Wohlhabenden ständig wachsen.
Ausgerechnet Sozialdemokraten fordern die Rückkehr zum Sozialen. "Solidarität" und "Gemeinschafts- sinn" werden von der protestantischen ChristenUnie, Sozis und Christdemokraten wieder als zentrale Werte erkannt.

Heute vor 15 Jahren wurde die Europäische Union mit Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags gegründet

07.02.2007 | Bilanz: Der Maastricht-Vertrag war ein Vertrag einzig und allein für das europäische Kapital und ist vor allem, großen Konzernen von Nutzen. Seit Maastricht sind die Gewinne der Multis regelrecht explodiert. Armut und soziale Ausgrenzung dagegen haben in allen Mitgliedstaaten stark zugenommen. Ziel der EU ist es: weltweit Kriege zu führen (Rohstoffinteressen). Deshalb die Aufrüstung. Schon heute sind Soldaten aus EU-Ländern an Kriegen in aller Welt beteiligt.
Deutschland ist führend im Sozialabbau und heute eine Steueroase für Kapitaleigner. Widerstand gegen das Europa der Konzerne gab es bisher nur seitens der Hafenarbeiter.

Heimliche Online-Fahndung ist unzulässig, aber nicht vom Tisch

05.02.2007 | Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. So entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird nun wohl ein Gesetz im Sinne der BGH-Entscheidung entwerfen lassen. Die Mächtigen, also die, die sich auserwählt (élité) sehen, um über die Massen in Deutschland (und Europa) zu herrschen, haben mächtig Schiß und sie werden Schäuble weiterhin tüchtig einheizen.

Verursacher der Erderwärmung machen Rekordgewinne

03.02.2007 | Royal Dutch Shell hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 25,4 Milliarden US-Dollar eingefahren. Noch ein wenig höher fiel der Profit bei der Konkurrenz aus: ExxonMobil brachte es auf fast 40 Milliarden US-Dollar. Anfang Januar wurde bekannt, daß ExxonMobil für 16 Millionen US-Dollar eine Kampagne gegen den Klimaschutz finanziert hatte. Exxon und Shell sind finanziell in der Lage, jede Regierung auf diesem Globus zu kaufen. Die Regierung Bush dürfte fest in ExxonMobil-Hand sein. Der konservative Thinktank American Enterprise Institute bietet Wissenschaftlern, die den UN-Bericht zum Klimawandel in Frage stellen 10.000 Dollar. Gesponsert wird AEI unter anderem von ExxonMobile.

Verursacher der Erderwärmung machen Rekordgewinne und daran soll sich in Deutschland so schnell auch nichts ändern. Der aktuellen wie der vorherigen Bundesregierung kann man getrost eine verfehlte Klimapolitik vorwerfen. Die Regierung steht einer Vorzeige-Klimapolitik eher im Weg. Deutschland als ökologischer Vorreiter ist ein Märchen, das seine Zeit hatte. In der EU ist das Land der große Gegenspieler ökologischer Anstrengungen. (Michael Jäger in Freitag) Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst alles aus - sie ist eine artige Handlangerin der Bush-Regierung. Zu viele Politiker schielen sehnsüchtig in die prall gefüllten Geldkoffer der Öl-, Gas- und Autoindustrie, denen man gern die Steuern erläßt, damit man zur Belohnung am unendlichen Reichtum teilhaben darf.

Vier Länder mit dem weltweit größten Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase - die USA, Russland, China und Indien - lehnen Auflagen ab. Der US-Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen sei eher gering, wenn man sich den Rest der Welt ansehe, soll US-Energieminister Sam Bodman gesagt haben. China reagierte gar nicht erst auf den Weltklimabericht. Binnen kürzester Zeit wird China die USA als größten Schadstoffproduzenten überholen. Deutschland und Europa verzögern - neben den genannten Ländern - den Klimaschutz ebenfalls.

Kniefall vor den Lobbyisten, zu Lasten der Versicherten

03.02.2007 | Gestern hat der Bundestag eine Gesundheitsreform beschlossen die den Namen nicht ver- dient. Von 593 anwesenden Abgeordneten stimmten 378 für das Gesetz, 207 votierten dagegen und acht enthielten sich. Konnten letztere nicht überzeugt oder nicht bestochen werden? Ab heute wird es lustig!

Und schon gehts los! Bundesfinanzminister Steinbrück will die Steuern erhöhen, um die Ausgaben für das Gesundheitssystem zu bezahlen.

Streben nach möglichst hoher Stromproduktion, also Profit

31.01.2007 | Das Kernkraftwerk Forsmark hat laut einer internen Studie große Mängel bei der internen Sicherheit, berichtete das Schwedische Fernsehen. Unter Alkohol stehendes Personal und die Häufung von Arbeitsunfällen seien unter anderem auch eine der Ursachen für die Störfälle am 25. Juli 2006. Das Kernkraftwerk mußte wegen Defekten im Kühlkreislauf vom Netz genommen werden. Nordeuropa stand vor einer atomaren Katastrophe, behauptete Die Welt am 18.11.2006 in ihrer Onlineausgabe. Der größte anzunehmende Unfall (GAU) wurde nur durch das Anspringen von zwei der vier Notstromaggregate ver- hindert. Die Forsmark-Verantwortlichen hatten sich beim schwedischen Regierungschef Göran Persson bereits die Genehmigung geholt, das Wallmann-Ventil zu öffnen. Mit dem Öffnen des Wallmann-Ventils soll im Falle einer Kernschmelze Druck aus dem Atomkraftwerk abgelassen werden, um ein Bersten des Reaktors zu verhindern. In Brunsbüttel an der Elbe steht ein Atomkraftwerk gleichen Bautyps. Das Kernkraftwerk Forsmark wird vom schwedischen Vattenfall-Konzern betrieben.

Kritik, das schwedische AKW Forsmark betreffend kommt nicht von Atomkraftgegnern, sondern von den Technikern in der Anlage selbst, in einem internen Rapport. Die Leitung des Kraftwerks hielt den Bericht unter Verschluß, bis dieser dann doch noch einem Fernsehsender zugespielt wurde. "Wir können nicht ständig Glück haben", warnen die Autoren. "Früher oder später kommt es zu einem Unglück." Die Jagd nach dem schnellen Geld kommt für Vattenfall vor der Sicherheit.

03.02.2007 | Beide Reaktoren des schwedischen Atomkraftwerks Forsmark sind wegen Sicherheits- mängeln wieder einmal vom Netz genommen worden. Wie der Betreiber mitteilte, besteht der Verdacht auf Lecks an Gummidichtungen der äußeren Reaktorwände. Die Dichtungen wurden seit zehn Jahren nicht kontrolliert. Der Schaden wurde rein zufällig entdeckt.

Piëch und seine Gelddruckmaschine

30.01.2007 | Wer war der Nutznießer der kriminellen Hartz-Geschäfte? Was sind die Hintergründe? Wer hat sich durch die Korruption bereichert? Hans-Joachim Selenz von der Linkszeitung glaubt: Nutznießer der kriminellen Aktionen war allein VW-Chef P i ë c h. Er kassierte Milliarden in seiner zweiten Rolle als Porsche-Eigentümer.
Porsche saugt VW aus und das geht so: Porsche läßt von VW einen Geländewagen "mitentwickeln". Der Wagen heißt bei VW Touareg. Bei Porsche nennt er sich Cayenne. Durch den Cayenne macht VW-Chef Piëch seine private Porsche AG zur Goldgrube. Porsche kann sich nämlich die Fabrik zum Bau des Wagens sparen. VW montiert ihn in der VW-Fabrik in Bratislava zu Dritte-Welt-Konditionen. Porsche baut in Leipzig nur noch Räder an und Motor ein. Allein mit dem Cayenne spült sich Porsche-Eigentümer Piëch Milliarden von VW in die private Tasche. Das Piëch-Porsche-System ist quasi ein finanzielles Perpetuum-Mobile. Mit den Milliarden von VW kaufte Piëch sich sodann bei VW wieder ein.

Das Schweige-Kartell

In seinem Buch "Beraten & Verkauft" untersucht Thomas Leif, Chefreporter beim SWR und Vorsitzender des Netzwerks Recherche eV, die Verflechtung zwischen Politik und Unternehmensberatern. Leif ent- larvt die Inkompetenz und den gefährlichen Einfluß. Die Berater vernichten gewaltige private und öffent- liche Mittel. Die Berater untergraben die Kernaufgaben von Parlamenten wie Verwaltungen. Entscheider sitzen oft den Illusionen einer pseudokompetenten Bluff-Branche auf - mit fatalen Folgen.
Die Unternehmensberater heißen McKinsey, Roland Berger oder Boston Consulting. Thomas Leif lüftet den Schleier über eine einflußreiche Branche. Christian Wulff, Niedersachsens Ministerpräsident: "Meist liefern Berater nichts anderes als das, was sie in ihren Gesprächen erfahren haben. Für die Gutachten werden graue Aktenblätter in bunte Präsentationsfolien verwandelt und anschließend mit Worthülsen angereichert. Der Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofes bilanziert, daß in über 80 % der von ihnen untersuchten Fälle die Ergebnisse völlig unbrauchbar waren. Thomas Leif über die Berater- zunft: "So wie die organisiert ist, erinnert sie fast an Opus Dei".

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.de, schreibt: Beratende Professoren treten als Vertreter des beratenen Bundeskanzleramtes auf ... Gesetze werden maßgeblich von außenstehenden Anwaltskanz- leien entworfen. Die politische Gestaltung von ganzen Fachbereichen wird an außenstehende Berater abgetreten. Bertelsmann berät und beeinflußt die Politik überall und das ohne jegliche demokratische Legitimation.
Die einzige nicht von Beratern geprägte Entscheidung der Regierung Schröder könnte die Entscheidung gewesen sein, offiziell keine Soldaten in den Irakkrieg zu schicken. Ansonsten waren - im Verbund mit einigen wenigen Spitzenpolitikern - Berater und Beratungsunternehmen, Kommissionen voller Experten und Lobbyisten entscheidend.. Weiterlesen? » Wer dreht am Rad der Politik?

Sabine Christiansen

29.01.2007 | Sabine Christiansen diskutierte mit Gästen über die Zukunft der RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, und ob es Gnade für gnadenlose Mörder geben dürfe. Christiansen wiederholte immer die gleichen Fragen: Wollen die Opfer Rache? Bereuen die Täter? Waren die Fragen auf ihren Mist gewachsen? Während der Sendung ließ sie abstimmen, ob Mohnhaupt und Klar vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollten - und wie zu erwarten, stimmten Hörer und Seher zu 91 Prozent mit: "Nein". Wenn gefragt worden wäre, ob die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollte, hätten vermutlich auch 91 Prozent dafür gestimmt. Wie immer bei Christiansen ging es nicht darum aufzuklären und Informationen zu vermitteln, nein um Emotionen ging es. Sabine Christiansen wollte ein Votum. Nicht im eigenen Interesse, nein, im Interesse derer, die lieber im Dunkeln bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte weitere Reformen für mehr Beschäftigung an

Für mehr Beschäftigung - so, so! Die Bundesregierung werde "etwas tun", sagte Frau Merkel in ihrer am Samstag (27.01.2007) veröffentlichten Internet-Videobotschaft. Man darf gespannt sein, was die Archive der Weimarer Republik so hergeben um "etwas tun" zu können. Ein Gesetz, vielleicht?
Gesetze aus der Weimarer Republik erleben eine Renaissance - die Gesinnung auch. Sozialfaschisten zerschlagen den Sozialstaat. Wie es aussieht - fast vollständig. Enteignung, Entwürdigung, Entrechtung aller abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sind die beabsichtigten Folgen.

1250 Milliarden Euro sind angeblich seit der Wiedervereinigung in die neuen Bundesländer geflossen. Ein Großteil dieses Geldes hat den Osten nie erreicht. Es ist über Steuervergünstigungen und andere Wege an westdeutsche Konzerne geflossen und die schwimmen nun in Geld. Flüssige Mittel von einer Billion Dollar schieben die börsennotierten Konzerne vor sich her. Statt zu investieren kaufen sie eigene Aktien zurück. Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bleibt - sie ist gewollt. Nicht ein Arbeitsplatz wurde geschaffen, im Gegenteil: Immer mehr werden vernichtet. Die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt sind Siegesmeldungen an der Börse.

Reformen für mehr Beschäftigung anzukündigen ist Quark für die Medien. Was wir jetzt erleben, ist dem Sinn nach eine Wiederholung der Zeit von 1930 bis 1933.

Bigotterie

"Ich bin unschuldig", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Fall Murat Kurnaz, des vermeintlichen Bremer Taliban, den man in Guantánamo verrotten lassen wollte. Die Scheinheiligen Schröder, Fischer, Schily und Steinmeier im Chor: "Wir sind unschuldig". Tatsache bleibt, sie haben die Entführung unschuldiger Menschen durch die CIA geduldet und zugelassen daß ein Mensch vier Jahre lang ohne Prozeß eingekerkert wurde.
26.01.2007 | Kanada will einen fälschlich als Terroristen verfolgten mit 8,2 Millionen Euro entschädigen. Ministerpräsident Harper entschuldigte sich am Abend in Ottawa förmlich bei dem Kanadier Maher Arar. Arar war 2002 aufgrund eines falschen Hinweises der kanadischen Polizei am J. F. Kennedy Flughafen in New York festgenommen und nach Syrien ausgewiesen worden. Dort wurde er ein Jahr festgehalten und regelmäßig gefoltert. Auch das kanadische Parlament entschuldigte sich bei Maher Arar. Ein Vor- gehen, wie er in Deutschland undenkbar ist.

Steinmeier und Schily erklären das (den Fall) so: Erstens stimmt die ganze Geschichte nicht, zweitens haben wir dem Mann nichts getan, und das, was wir ihm getan haben oder tun wollten, das geschah ihm ganz recht - denn er ist Türke und Sicherheitsrisiko ... Deutschland betreibt offensichtlich eine Politik der inneren Sicherheit, die rechtsstaatliche denkende Politiker in Zyniker verwandelt. (Heribert Prantl)

Tagelang bestanden Steinmeier und Co darauf, über die Leidensgeschichte des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nur vor dem BND-Untersuchungsausschuss Auskunft zu geben. Das gebiete der Respekt vor diesem Hochamt parlamentarischer Kontrolle. Wer das als Heuchelei betrachtete, ist jetzt eindrucksvoll bestätigt worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Exinnenminister Otto Schily haben sich in Interviews inzwischen gerechtfertigt - und ihr Wissen bruchstückhaft preisgegeben: Steinmeier in Bild, Schily in der Bild am Sonntag. Die beiden haben sich damit ethisch und politisch selbst gerichtet ... Dies ausgerechnet in Bild zu tun, einer Zeitung, die einen permanenten Angriff auf die Menschenwürde darstellt, ist darüber hinaus eine moralische Bankrotterklärung ...
Ist es übertrieben, dieses Zusammenspiel von Politik und Springer für gefährlich zu halten? Ist es unfair, Steinmeier und Schily Feigheit vorzuwerfen, weil sie sich mit Kretins von Bild einlassen, anstatt sich auf einer Pressekonferenz kritischen Journalisten zu stellen? Nein, ist es nicht. Wer sich in einem moralischen Schweinestall wie Bild tummelt, darf sich nicht wundern, dass man ihm Sitte und Anstand abspricht.
(JENS KÖNIG, taz vom 29.1.2007)

Peter Hartz in den Knast?

Neiiiiin! Peter Hartz, Initiator der nach ihm oder Gustav Hartz ("Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit", 1928) benannten Grausamkeiten auf dem großdeutschen Arbeitsmarkt (leider nicht justiziabel), kann seine monatliche Pension (fast 26000 Euro) und sein Millionenvermögen in den ihm noch verbleibenden Lebensjahren genießen. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den früheren VW-Manager wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 576000 Euro. Das Urteil war zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon vor Wochen ausgehandelt worden. Eine gesetzliche Grundlage für diesen Deal gibt es nicht. Erwartet wird nun, daß Volkswagen die Zahlung der Geldstrafe für Peter Hartz übernimmt. Denn Fakt ist: Peter Hartz hat dem Konzern unschätzbare Dienste erwiesen. Er hat durch sein Geständnis und das Bekenntnis zur Alleintäterschaft alle VW-Vorstände der letzten Jahre und ganz besonders den mächtigsten Mann bei VW, Ferdinand Piëch, aus der Schußlinie genommen.

"Bei Schadenssummen von mehr als 2,5 Millionen Euro, die sich aus Tathandlungen über einen Zeit- raum von zehn Jahren ergeben, werden üblicherweise Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren verhängt. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß Peter Hartz nicht vorbestraft ist." (W. Neskovic, ehe- maliger Bundesrichter)

Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert (wurde mit Sonderzahlungen und Sachleistungen bestochen), gegen den in den kommenden Wochen Anklage erhoben werden soll, muß sich warm anziehen. Zwei quasi Freisprüche wird es nicht geben.

Warum kapitulieren Staatsanwaltschaften und Gerichte vor schwierigen, teils unbequemen Wirtschaftsstrafsachen?

Es gibt viele Beispiele dafür, wie Strafverfahren am Recht vorbei eingestellt wurden (Contergan-Prozess, Flick Korruptionsskandal, Kohl Parteispendenverfahren, Ackermann, Esser Mannesmann). Ganz gleich, ob es um Wirtschafts-, Umwelt-, Betäubungsmittel-, Betrugs-, Untreue-, Steuerstraftaten (Boris Becker) oder aber um Strafsachen organisierter Kriminalität geht. In Strafverfahren gegen Prominente kommt es zu Absprachen und das immer ohne jede gesetzliche Grundlage. Bei richtigen Ganoven geschieht das niemals, sie fahren ein.

» Zum Artikel Hartz-Reform soll nicht mehr «Hartz» heißen (Linkszeitung)

Bestechung oder nicht?

21.01.2007 | Sponsoring kann Bestechung sein. Wie man im SPIEGEL liest, gehört der Rüstungs- konzern EADS zu den größten Sponsoren des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. EADS und die Tochterfirmen des Konzerns sponsern Empfänge, Bälle und Essen für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. EADS und seine Tochterunternehmen subventionierten das Wehrressort mit Geld und Sachleistungen. Andere Bundesbehörden lassen sich von Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, E.on, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung eingeworbenen Leistungen geht in die Millionen.

Ein Bericht der Bundesregierung besagt: Die Bundesministerien haben über 55 Millionen Euro von Privat entgegengenommen. 44,6 Millionen Euro hat allein das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung kassiert. Wer war da wohl so großzügig und wem war dieses Ministerium so viel wert?

Späte Einsicht

Nur in seltenen Fällen können Ein-Euro-Jobber auf eine Weiterbeschäftigung hoffen - mancherorts verdrängen sie sogar regulär Beschäftigte. CDU-Generalsekretär Ronald der Pofalla hält das für eine «Zumutung».

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