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Erbrecht


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Hier an dieser Stelle will ich nach Abschluß eines Landgerichtverfahrens eine leider wahre Geschichte erzählen. (mat, irgendwann 2010)


Mast

Ein Kriegsteilnehmer, ein Soldat, genauer noch, ein Marinesoldat kommt aus der russischen Kriegsgefangenschaft, von Sibirien zurück. Ein kleiner Mann, vor dem Krieg ein Energiebündel, kommt nach Hause zu Frau und Kind, sein Körpergewicht gerademal 35 Kilogramm und er hat Typhus. Nach langen Jahren Krieg und Kriegsgefangenschaft sieht er Frau und Kind wieder. Das Kind, ein Junge, 1940 geboren, geht mittlerweile zur Schule, kennt seinen Vater nicht, akzeptiert ihn als solchen auch nicht, "sie sind wie Hund und Katze", sagte die Mutter hin und wieder.
Der Vater wird wieder gesund. Aus seiner Geburtsstadt, dem zerbombten Emden holt er mit einem Handwagen am Fahrrad Steine und beginnt auf dem Land ein Haus zu bauen. 1948 werde ich geboren. Zum Leidwesen meines Bruders bin ich viel krank. Das Haus auf dem Land, ein sehr schönes Haus mit Erker, baut der Vater fertig. Auf der Nordseeinsel Borkum wirkt er an der Erstellung von Wohnblöcken für Marinesoldaten mit. Der Vater ist gelernter Zimmermann. Den im Krieg an der Seefahrtschule erlernten Beruf, den eines Lotsenkapitäns kann er nicht ausüben. Durch das lange Studium bei Kerzenlicht wegen der Verdunkelungspflicht, war er wohl farben- und nachtblind geworden.

Auf Borkum baut der Vater nebenher ein weiteres Haus. 1963 ziehen wir auf die Nordseeinsel. Dort werde ich endlich gesund und kann 1964 eine Berufsausbildung beginnen. Mutter und Vater machen aus dem Haus ein Gästehaus. Bald sind sie schuldenfrei und kleiner Wohlstand stellt sich ein.
Der Bruder lebt im Schwarzwald, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Als Kaufmann stellte er irgendwann fest, wie gut es sich vom Geld anderer Leute leben läßt. Der Bruder ist alkoholkrank und spielsüchtig. Das ist er wohl heute noch. Seine kriminelle Energie entdeckt er wohl mit 20, 22. Mein Bruder hat sehr viele Menschen mehr als nur unglücklich gemacht und so manch einen finanziell ruiniert. Er stand viele Male vor einem Richter, kam aber immer mit einem blauen Auge davon. Der Vater sagte einmal zu mir: "Dein Bruder ist wie eine Katze, der fällt immer auf die Füße."

1975 stirbt der Vater nach einer Intrige, die sein erstgeborener Sohn eigens für ihn inszenierte nach einem Herzinfarkt. Fünf Tage dauerte sein Sterben. Als ich nach Hause komme (ich lebte seit 1968 wieder auf dem Festland) ist der Bruder schon auf der Insel und er hatte auch schon ganze Arbeit geleistet: Das Gästehaus soll verkauft werden, die Mutter will in den Schwarzwald ziehen. Was sie nicht ahnt, dort soll sie in ein Altenheim abgeschoben werden und mein Bruder will ihr Vermögen verwalten. Die Mutter hat das Haus verkauft und ist in den Schwarzwald zu ihrem erstgeborenen Sohn gezogen. All mein Reden, das doch sein zu lassen, war vergebens. Die Mutter ging dann ein Jahr lang durch die Hölle. Ihr Ältester wollte an ihr Geld. Suchtkranke brauchen immer von irgendwoher Geld!
Die Mutter landete letztendlich auf der Intensivstation der Uni-Klinik Freiburg und danach in der Riedberg-Klinik, wo sie wieder auf die Beine gestellt wurde. Ihr Ältester hatte derweil seine zweite Frau (vier Kinder, drei behindert) dazu überredet, sich ihre Witwenrente von der Ärzteversorgung auszahlen zu lassen. Dieses Geld gab sie an meinen Bruder weiter und der gab es schnellstens aus. Die Brüder meiner Ex-Schwägerin (2 Berufssoldaten) und ein Eishockeyspieler aus Kaufbeuren schlugen den Bruder danach wohl krankenhausreif. Der Bruder suchte sich danach eine dritte und danach noch eine vierte Frau. Als die älteste Tochter der vierten Frau 1988/89 ihren Namen für eine Scheinfirma des Bruders hergab, machte der Bruder in knapp 10 Jahren Schulden in einer unglaublichen Höhe. Der Bruder hatte eine Kontovollmacht für das Firmenkonto. Diese Schulden trägt seine Stieftochter von damals vermutlich heute (2013) noch ab. Als 1998 auch die vierte Ehe am Ende war, saß mein Bruder irgendwann bei mir in meiner Wohnung in Freiburg und er war mit sich unglaublich zufrieden. Er resümierte damals: "Wie wollen die nur mit all den Schulden fertig werden?" - "Die du gemacht hast", sagte ich daraufhin.
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1976 zog die Mutter (noch keine 60) in die Heimat zurück und sie wurde im ostfriesischen Emden 84 Jahre alt. Im Herbst 2002 bittet sie mich nach Emden zu kommen, in ihrem Haus zu leben und sie zu versorgen. Im Frühjahr 2003 stirbt sie gläubig und in Würde.

Diese Würde wurde ihr 2005, von einem vermutlich mit einem übersteigerten Geltungsbedürfnis(*) ausgestatteten Richter am Landgericht in Aurich genommen. Laut Gesetz begeht ein Richter, der mit Wissen und Wollen ein unfaires Verfahren durchführt, Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.

(*)Ursache eines sehr starken Geltungsbedürfnisses sind Minderwertigkeitsgefühle bzw. ein schwaches Selbstwertgefühl. Bei zuwenig Selbstbewußtsein und Durchsetzungsvermögen kommt es zu Minderwertigkeitsgefühlen und Neurosen, bei zuviel zu narzisstischen Persönlichkeitsstörungen.

Der Leser meiner Site kann hier ein anschauliches Beispiel über die absurde Brutalität des Systems und seine Rechtsstaatlichkeit verfolgen. Welchen Sinn macht es die Lebensleistung der Eltern und von mir einfach auszulöschen, komplett zu vernichten? Mich meiner bürgerlichen Freiheitsrechte faktisch zu berauben, sodaß ich keinerlei freie Entscheidungen hinsichtlich meiner Lebensplanung mehr treffen kann sondern von der Willkür bzw. dem Wohlwollen einiger Justizsekretäre beim Vollstreckungsgericht in Emden abhängig bin. Fast täglich und zudem körperlich läßt man mich die besonderen Gewaltverhältnisse jenseits aller Bürgerrechte spüren. Bleibt festzuhalten: Juristen ohne eigene Lebensleistung, denen der Papa das Jurastudium bezahlt hat, sind heute die Wegbereiter für die meisten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland.

Die Mutter hatte ein Testament gemacht. Sie hatte ihren letzten Willen aufgeschrieben und beim Amtsgericht in Emden hinterlegt. Mein Anwalt sagt mir, der Richter am Landgericht in Aurich habe am Tag der Eröffnung des Verfahrens gegen mich gesagt: "..was da drin steht kommt im Erbrecht nicht vor." Diese Aussage ist ganz eindeutig falsch aber mein Ruin und das Ende meiner bürgerlichen Existenz. Der Richter ignoriert - vermutlich in voller Absicht - die Paragrafen 2333 Nr. 5 und 2338 BGB(*) oder aber er besitzt die notwendigen Fachkenntnisse nicht.
Eine vom Richter heimlich erlassene Rechtsentscheidung? Ich, der vom Bruder (lebt im Breisgau) auf sein Pflichtteil verklagte, wurde über den vom Richter am Landgericht gefassten Beschluß garnicht informiert. Die Entscheidung ist ohne meine Kenntnis und deshalb unter Bruch grundlegender rechtlicher Erfordernisse deutscher Gesetze und unserem deutschen Grundgesetz zustande gekommen, folglich rechtswidrig. Richter haben nicht das Recht, Gesetze eigenwillig zu interpretieren - es sei denn, sie betreiben eine demokratisch nicht legitimierte Schattenherrschaft. Es sieht ganz so aus, als gäbe es in Deutschland solche Schattenherrschaften. In Aurich gibt es sie wohl auch und sie funktioniert.

Die Mutter macht mich, ihren jüngsten Sohn zum Vorerben und meine Töchter zu Nacherben. Durch die Kombination der Nacherbschaft wollte sie wohl den maximalen Schutz des restlichen Familienvermögens erreichen. Durch die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft soll das Erbe erhalten bleiben. Damit wird auch erreicht, daß Gläubiger des Vorerben nicht in den Nachlass vollstrecken dürfen, soweit hierdurch das Recht des Nacherben beeinträchtigt würde (vgl. § 2115 BGB).
"Mein erstgeborener Sohn soll sein Pflichtteil bekommen, abzüglich der Summe Geldes um die er mich betrogen hat" (50.000 D-Mark, tatsächlich sind es aber 70.000), schreibt sie leider viel zu ausführlich in ihrem Testament. Das muß den Richter wohl wütend gemacht haben - bewundert er doch vielleicht die Chuzpe, mit der der Erstgeborene seine Mutter um ihr Geld brachte.
Nach vier vermutlich absichtlich verschleppten Prozeßjahren(*) und einem Brief von mir an das Gericht, gibt der Richter das Verfahren an einen Kollegen ab - an einen Richter auf Probe, quasi noch in der Ausbildung oder bei der Berufsfindung - was weiß ich. Jedenfalls setzt er damit dem Verfahren die Krone auf.


(*) Was natürlich Gerichts- und Anwaltskosten enorm in die Höhe trieb. Jedes Jahr wird nur ein einziges Gutachten gefordert, wohl auch um zu erreichen, daß nach dem neuen Erbrecht, gültig ab dem 01.01.2010 geurteilt werden muß. In dem spielt nämlich ein "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" eines Erben angeblich keine Rolle mehr. Sonst geschieht praktisch nichts!
(*) § 2333 Nr. 5 BGB bestimmt, daß der Entzug des Pflichtteils sehr wohl möglich ist.
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling 2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 (Erblasser) bezeichneten Personen schuldig macht.. (Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009) Vor dem 1.1.2010 hieß es im BGB unter 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt.

(*) § 2338 BGB bestimmt: Beschränken kann der Erblasser den Pflichtteil eines Abkömmlings (Kind, Enkel, Urenkel) wenn dieser durch seinen Lebenswandel nachhaltig unter Beweis gestellt hat, daß er mit Geld nicht umgehen kann. Die entscheidenden Merkmale, die für eine Pflichtteilsbeschränkung vorliegen müssen, heißen „Verschwendung“ und/oder „Überschuldung“.
Eltern, deren Kinder zur Verschwendung neigen oder überschuldet sind, suchen oftmals nach einer Möglichkeit, das Familienvermögen den Nachkommen zu erhalten. Die „gut gemeinte“ Pflichtteilsbeschränkung (§ 2338 BGB) ist ein Gestaltungsmittel um dieses Ziel zu verwirklichen. Durch die Verschwendungssucht oder die Überschuldung muß sich eine „erhebliche Gefährdung des Erwerbs“ ergeben. Eine solche liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall objektiv zu erwarten ist, daß der Erwerb entweder durch die Gläubiger des Abkömmlings gepfändet und verwertet oder durch den Abkömmling selbst vergeudet wird und auf diese Weise im Ergebnis verloren geht (Baumann, ZEV 1996, 121, 122). ... Unter „Verschwendungssucht“ ist ein die Lebensweise des Pflichtteilsberechtigten prägender Hang zur zweck- und nutzlosen Vermögensverwendung zu verstehen. Im Rahmen einer Gesamtschau müssen sich erhebliche Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Betroffene das ihm zugewandte Vermögen ganz oder zumindest größtenteils vergeuden wird. ... „Überschuldung“ liegt analog §§ 11, 19 II, 320 InsO vor, wenn die Verbindlichkeiten das Aktivvermögen übersteigen. ... Der Beschränkungsgrund muß in der Person des Pflichtteilsberechtigten bereits bei der Errichtung der beschränkenden Verfügung bestehen und (noch oder wieder) beim Erbfall vorliegen (§ 2338 II 2 BGB).


Nachsatz: Der Bruder in Freiburg konnte Zeit seines Lebens die Schulden die er machte, nicht überschauen und schon garnicht zurückzahlen. Ein Dutzend Gläubiger (Banken, Versicherungen, Ex-Ehefrauen und Privatpersonen) warteten immer darauf, daß der Bruder zu Geld kommt. Die Mutter und Erblasserin wußte das.
Es wäre rechtspolitisch wünschenswert (Baumann, ZEV 1996, 121, 126), den Anwendungsbereich über die Verschwendungssucht und Überschuldung des Abkömmlings hinaus zum einen auf vergleichbare Interessenlagen (wie z. B. Rauschgift- oder Trunksucht) ... zu erweitern.

Mir wird am Abend des 23.9.2013 berichtet, daß sich ein Berufsbetreuer(*) um meinen Bruder kümmert. Der Berichterstatter will das - nach Schriftverkehr - vom Anwalt meines Bruders erfahren haben. Auch seien die zu erwartenden 30.000 Euro für seinen Mandanten längst unter dessen Gläubigern aufgeteilt, soll der Anwalt geschrieben haben.

(*)Berufsbetreuer sind Männer und Frauen, die berufsmäßig als gesetzliche Vertreter für Erwachsene tätig sind. Berufsbetreuer werden vom Amtsgericht bestellt, wenn keine Ehrenamtlichen - meist Familienangehörige - die Aufgabe der gesetzlichen Betreuung übernehmen können oder sollen.

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Nun denn, der Richter auf Probe, geht mit dem leidigen Verfahren ins fünfte Jahr und weil ich mich weigere einen neuen Anwalt zu benennen (der bis 2009 für mich tätige Anwalt hatte sein Mandat niedergelegt) ist der gezwungen zu einem Urteil zu kommen. Ich kann berichten, daß ich im April 2010 ein abstruses Urteil - ein Willkür-Urteil oder besser noch ein „Bestrafungsurteil“ zugestellt bekomme, in dem jegliche Begründung(*) fehlt [ 1 ] und der nur einen Satz enthält: Der Beklagte hat den Betrag von 20.300 Euro plus Zinsen für 5 Jahre an seinen Bruder zu zahlen. Ich denke mal, an jedem anderen deutschen Gericht, wäre das ganze Verfahren eine Sache von zwanzig Minuten gewesen - nicht so in Aurich. Dort brauchte man zur Urteilsfindung fünf Jahre. Möglich ist aber auch, man wollte mir den Proll in Emden zeigen, daß man in Aurich über die Macht verfügt, mir mein Erbe wegzunehmen. Möglicherweise gibt es von der Regierungsebene aber auch eine Direktive an die Gerichte, die Richtern eine solche Handlungsweise abverlangt. Letztendlich sind Gerichte öffentliche Unternehmen, die Unsummen von Geld in die Kassen von Oberfinanzdirektionen spülen. Eine niemals versiegende Geldquelle sind die Bürger.

Zwanzig Minuten Verfahrensdauer, das ging einfach nicht, dann hätte das Unternehmen Gericht nichts verdient, auch die Anwälte hätten nichts verdient.
Man stelle sich das Unternehmen Gericht wie ein Zahnradgetriebe vor, ein Zahn greift ins andere. Am Gericht arbeiten fast nur Justizsekretäre (ob das Volljuristen sind, erfährt man nicht), die die Arbeit erledigen. In Deutschland bekommt man Post vom Gericht und stellt fest: der Brief ist nicht von einem Richter unterschrieben, er wurde von einem Justizsekretär unterschrieben. Der Name eines Richters taucht nirgendwo auf.


(*) Nur begründete Urteile sind rechtsstaatliche Urteile. Von Seiten der Rechtswissenschaft heißt es: Ein Urteil mit schweren Folgen für den Betroffenen muß so gefasst sein, daß aus ihm die Gründe für den Urteilstenor überzeugend hervorgehen.


Ohne Aufforderung die im Urteil genannte Summe bis zum Zeitpunkt 'X' an meinen Bruder zu überweisen, wurde sofort beim Grundbuchamt der Stadt Emden eine beantragte Zwangshypothek eingetragen. Irgendwann schreibt mir dann der Anwalt meines Bruders süffisant und wohl auch um meinen Streßgrad hoch zu halten, man werde mein Haus in Emden zwangsversteigern.

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An den Kosten für die Feuerbestattung der Mutter muß sich der Bruder in Freiburg mit nicht einen Cent beteiligen. Auch an den Folgekosten nicht. Ich mußte wegen eines Urnengrabes die Grabstelle meiner Eltern noch einmal für 35 Jahre (vorgeschriebene Ruhezeit) von der Friedhofsverwaltung der Stadt Emden kaufen und ich muß die Grabstellensanierung und die Grabpflege bezahlen. Das bringt mich dazu zu denken: Der urteilsprechende Richter (Richter auf Probe) am Landgericht im ostfriesischen Aurich hat den Verhandlungsverlauf der vorherigen vier Jahre überhaupt nicht gelesen und darum ist es ihm auch nicht möglich sein Urteil zu begründen, oder das Urteil wurde ihm diktiert.

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Als ich das Erbe annahm, tat ich das in dem Glauben, das Erbe wird mir wohl niemand streitig machen. Das war ein Irrtum! Der Bruder, alkoholkrank und spielsüchtig, braucht immer Geld um den Drang nach Alkohol und Spielcasino, Frauen und großen Autos zu befriedigen.
Als 2003 der vom Nachlaßgericht verlangte Erbschein erstellt wurde, hielt ein Notar das Testament der Erblasserin in Händen. Hätte dieser mir nicht sagen müssen, was auf mich zu kommt, wenn der Bruder trotz des vorsätzlich begangenen Betruges an der Mutter, frech noch ein Pflichteil fordert? Hätte ich das gewußt, so hätte ich auf das Erbe verzichtet. Mit dem Notar von damals kann ich nicht mehr reden, er ist verstorben. Heute habe ich 45.000 Euro Schulden, die ich nicht gemacht habe. Die Gläubiger sind: die Gerichtskasse und der Bruder. Die Gläubiger dürfen nicht in den Nachlass vollstrecken, weil hierdurch das Recht der Nacherben beeinträchtigt würde (vgl. § 2115 BGB).


§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben: Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.


Klar, den § 2115 gibt es, aber wir leben nunmal in einem Schurkenstaat in dem Schurken die Gesetze machen. Also muß ich mir von einem Justizsekretär vom Vollstreckungsgericht sagen lassen: Der Pflichtteilsanspruch wirkt auch gegenüber den Nacherben (§§ 2113, 2115 BGB). In meinem Fall sei die Vollstreckung unbeschränkt zulässig (durch § 773 ZPO damit nicht behindert). Gesetze in Deutschland haben Lotteriecharakter. Diesen Lehrsatz bestätigen sogar ehemalige Richter.

Gericht und Anwälte verlangen für das - vermutlich absichtlich - verschleppte Verfahren 15.000 Euro und es wird bestimmt noch mehr werden. Die Herrschaften, die mit zerstörerischer Gewalt meinen Ruin betreiben, wollen mich diesen natürlich auch selbst bezahlen lassen. Gleichzeitig wird mir die menschenunwürdige Zahlungsunfähigkeit (EV) diktiert. Durch die erzwungene Abgabe einer EV bin ich in noch unhaltbarere wirtschaftliche Verhältnisse gestürzt, aus denen ich wohl nie mehr herauskommen werde. Das zu erreichen, war meinem Bruder als er noch bei Verstand war, seinem Anwalt und letztlich den Richtern in Aurich und Emden sehr, sehr wichtig(*).

(*)Kein Mensch mit nur mittelmäßigem Verstand käme auf die Idee, einer Kuh das Futter in der Annahme zu entziehen, diese gäbe dann mehr Milch. (Bert Steffens)

Ist das nun pure Dummheit der Gerichte oder gar eine Rechtsbeugung der Richter? Nein, es ist Nötigung - Menschenverachtend! Ich erhielt von den Richtern die existentielle Entlassungsurkunde aus der Mehrheitsgesellschaft. Ich mache als Rentner noch eine Negativ-Karriere. ARMGERICHTET und KRANKGERICHTET! Ein Verfahren, das nach zwanzig Minuten hätte beendet werden können, wurde auf fünf Jahre ausgedehnt und das nur, um am Schluß sagen zu können: Wir Richter haben erfolgreich umverteilt. Dem Erben und den Nacherben gehört nun nichts mehr, der Finanzdirektion in Hannover mindestens die Hälfte von allem.

Ein kluger Richter hätte anders entschieden: Das Testament der Erblasserin gefiel dem Richter nicht, also machte er daraus ein wertloses Stück Papier. Nun hätte er auf das von einem Notar in Emden erstellte Testament der Eltern, von Mutter und Vater, zurückgreifen können. Da heißt es: "..zu gleichen Teilen..", doch dann wäre das Verfahren ja wirklich nach 20 Minuten beendet gewesen, die Anwälte hätten nichts verdient und es hätte dem Richter keinen Spaß gebracht.

Der Richter war nicht Willens nach einer gescheiten Lösung zu suchen. Es kann aber auch sein, der Richter in Aurich hat erkannt, daß seitens des ältesten Sohnes der Erblasserin ein Vernichtungsfeldzug gegen den 8 Jahre jüngeren Bruder in Emden initiiert wurde und er hat die Sache einfach laufen lassen, um zu sehen, wie weit der Ältere in Freiburg wohl geht. Heute, acht Jahre nach Prozeßbeginn, sieht die Sache so aus: Die eine Hälfte des Hauses in Emden gehört fast ganz den Anwälten und der Finanzkasse in Hannover und die andere Hälfte dem Betrüger in Freiburg zu dessen Gunsten Haus und Grundstück in Emden vom Amtsgericht sogar beschlagnahmt wurde. Nach der Zwangsversteigerung des Hauses gehört mir und den Nacherben nichts mehr.
Wie gesagt: Ein kluger Richter hätte anders entschieden, doch einen solchen wird man am Landgericht in Aurich wohl lange suchen müssen. Ein kluger Anwalt hätte für seinen Mandanten gekämpft. Doch mein Anwalt konnte nur Sprüche von sich geben die meistens so endeten: "..und da gebe ich dem Richter Recht!"

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Am Heiligen Abend, Weihnachten 2000, beginnt die Mutter von sich aus zu erzählen. Ende der 60er Jahre habe sich ihr ältester bei seinem Vater 50.000 D-Mark geliehen, sei mit dem Geld flugs nach Bad Zwischenahn ins Spielcasino geeilt und habe es dort verspielt. Danach habe er seinen Vetter Friederich (Handwerksmeister in Emden) aufgesucht und diesen um 50.000 D-Mark gebeten. Der hatte inzwischen erfahren, daß sein Vetter, mein Bruder, wenig arbeitete, dafür aber in Emden Schulden über Schulden machte, er gab dem Bruder natürlich kein Geld. Der Vater sah sein Geld nie wieder. Der Bruder verzog sich mit seiner Familie wieder in den Schwarzwald. Den Umzug dorthin hat wohl die Mutter bezahlt.

Der Vater fuhr lange vor dem 2. Weltkrieg von Rotterdam aus auf holländischen Schiffen zur See. Die Holländer überwiesen ihm die in den frühen 70er Jahren beantragte Rente in bar. Der Vater legte das Geld auf ein Sparbuch. Dieses Sparbuch lag zusammen mit zwei weiteren im Schlafzimmerschrank der Eltern. Nach Saisonende 1975 (mein Bruder hatte sich wochenlang und ohne einen Finger zu krümmen im Haus und auf der Insel Borkum herumgetrieben) - waren diese Sparbücher verschwunden. Die Mutter nahm nun an, ihr ältester habe die Sparbücher genommen, also gestohlen. Das sei mit ein Grund gewesen, warum sie ihm Mitte der 80er Jahre gewünschte 50.000 D-Mark nicht gegeben habe, stattdessen habe sie für die gleiche Summe bei der Volksbank in Emden gebürgt, was wohl unglaublich dumm gewesen sei.

Nun, mein Bruder dachte nicht im Traum daran, den Kredit bei der Bank in Emden zurückzuzahlen. Irgendwann forderte diese dann zirka 70.000 D-Mark von der Mutter. Die Mutter löste den Kredit ab. Der Kreditnehmer, mein Bruder, der hatte nun eine Finka in Spanien, in Casas de Alcanar.
Nach dem Tod der Mutter stoße ich beim ordnen der Papiere und Konten auf unauffindbare 125.000 DM. Das Wissen darüber hat die Mutter wohl mit ins Grab genommen.
1975 hatte mein Bruder 500.000 DM Schulden und einen Bungalow im badischen Nimburg. Letzterer wurde zwangsversteigert und brachte 350.000 DM. Mein Bruder aber war schuldenfrei. Wie konnte das sein? Wenn es stimmt, was die Unterlagen, die die Mutter zurückgelassen hat hergeben, dann hat der Bruder seine Mutter ab 1975 um insgesamt 225.000 D-Mark erleichtert.

Ein Richter (Richter auf Probe!) am Landgericht in Aurich belohnt den Bruder für den vorsätzlichen Betrug, begangen an seiner Mutter mit 20.300 Euro - plus Zinsen sind das fast 30.000 Euro. Daß mein Bruder sich sein Erbe längst mehrfach erschlichen hat (ein Brief von ihm an mich beweist das) interessierte und störte die Richter am Landgericht in Aurich überhaupt nicht. Mir, dem nicht kriminellen Bürger wird ein faires Verfahren einfach verweigert. Aus dem Verfahren wird eine mit Menschenrechte verletzenden Merkmalen versehene, rechtsstaatswidrige Justiz-Groteske gemacht.

Die Erblasserin bestimmt in ihrem handschriftlichen Testament, daß ich ihr Haus und alles Inventar erhalten soll und sie bestimmt, daß ich weder Haus noch Antiquitäten verkaufen darf. Nach meinem Tod sollen meine Töchter alles bekommen. Die Mutter möchte nicht, daß derjenige, der sich bereits alles genommen hat, auch noch das was übrig geblieben ist bekommt.
Das sieht ein Richter am Landgericht in Aurich ganz anders und er sagt sich vermutlich: Es gibt ein Leben vor dem Tod und es gibt ein Leben nach dem Tod. Vor dem Tod der Mutter war es dem Erstgeborenen möglich diese zu beklauen, nach ihrem Tod kann er das ja nicht mehr. Da aber noch immer etwas zum Verteilen da ist (Grundstück und Haus in Emden), verteile ich das mal neu: Ein großer Teil geht an uns (Gericht und Anwälte). Was übrig bleibt geht an den Kläger in Freiburg. Der Haupterbe in Emden - der das Haus bewohnt - muß sehen wo er bleibt. Unter einer Autobahnbrücke lebt es sich doch auch ganz gut. Die Nacherben? Wen interessieren schon die Nacherben..

Ein neueres Gutachten, in Auftrag gegeben vom Vollstreckungsgericht Emden - Haus und Grundstück betreffend - bleibt i.J. 2012 30.000 Euro unter dem des von mir i.J. 2008 in Auftrag gegebenen - vom Landgericht Aurich erzwungenen - Gutachten. Der 2012 beauftragte Gutachter ist Mitinhaber einer Immobilien-Firma und somit kein unabhängiger Gutachter. Mein Widerspruch wurde von Emden nach Aurich geschickt und vom dortigen Landgericht kommt dann die Antwort: alles ist rechtens.

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Meine Töchter, die Nacherben, haben 2010 einem Verkauf von Haus und Grundstück nicht zugestimmt, was ihr gutes Recht war, weil Gesetz - aber schrecklich dumm von beiden. Haus und Grundstück dürfen aber vom Bruder zwangsversteigert werden, weil Gesetz? Ein Wiederspruch in sich! Dieser Wiederspruch wurde von den Gerichten nicht ausgeräumt. Dazu sind die Richter am Landgericht und am Vollstreckungsgericht aber verpflichtet. Ansonsten ist die Zwangsversteigerung grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht ist zweckdienlich anzurufen, so wie es der Art. 100 Abs. 1 GG bestimmt. Dies ist aber meiner Kenntnis nach nie geschehen und wird wohl auch niemals geschehen.

Die erschütterndste Erkenntnis für mich ist heute die, daß Richter am Landgericht und am Vollstreckungsgericht nicht fair sind und mich und die Nacherben nicht schützen, wie es ihre Pflicht wäre, weil Gesetz, sondern nichts weiter sind als Werkzeuge ihrer eigenen totalitären Macht.

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Beschämende Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land

Im Grundgesetz heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das ist Blödsinn, nichts ist leichter als die Würde eines Menschen in den Dreck zu treten. Das Grundgesetz lügt! Der Begriff "Menschenwürde" ist (auch) in Deutschland nur ein beliebiger Begriff. "Menschenwürde" ist ein willkürlich zu gebrauchendes Wort, mehr nicht. Menschenwürde ist in Deutschland ein wertloser Begriff.

"Der erste Wert einer jeden Ethik ist die Würde des Menschen, denn von ihrer Respektierung geht jede Entscheidung zwischen Gut und Böse aus." ... "Was du nicht willst, dass man dir tu‘, das füg auch keinem anderen zu." Ulrich Wickert: Das Buch der Tugenden.

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Im Gesetzbuch heißt es unter Rechtsmissbrauch § 226 BGB (Schikaneverbot): Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. Und in § 242 BGB heißt es: Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten ist rechtsmissbräuchlich und verstößt somit gegen Treu und Glauben. Das Schikaneverbot soll helfen, drohendes Unrecht abzuwehren.

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Erblasser und Erben, aufgepaßt!

Erblasser, wenn sie etwas zu vererben haben, dann gehen sie um Gotteswillen zu einem Notar.
Wenn sie etwas zu vererben haben, dann setzen sie gemeinsam mit einem Notar ihren so genannten "Letzten Willen" auf. Nur so wird ein Testament wasserdicht. Richter und Anwälte machen sich sonst später einen Spaß daraus ihr Testament zu verreißen und ein bestehendes Vermögen umzuverteilen. Ein Richter tut das für den Staat. Der Staat gibt ihr Vermögen den Reichen. Ein Anwalt verrät sie für sein Haus, sein Auto, sein Boot, ein Pferd für die Tochter. Die meisten Richter und Anwälte haben ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz und ein nur mangelhaft ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein bis hin zu überhaupt keines. Viele Richter und Anwälte sind selbstherrlich, kennen absolut keine Scham und sind eines Rechtsstaats eigentlich unwürdig(*). Einer, der sich auskennt und solche Leute beschreibt, ist der Frankfurter Publizist Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland, der ganz fix mal eben ein Dreihundertseitenbuch über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz - besser: in einer demokratisch nicht legitimierten Schattenherrschaft - publiziert.

(*)Wenn ich mich recht entsinne, ist der Richter, der den Manager Peter Hartz verurteilte, nach der Urteilsverkündung zu diesem gegangen um sich für das Urteil zu entschuldigen.

Wenn Macht Recht ist

Recht ist was im Gesetzbuch steht, Recht ist meist ein Artikel, oftmals von Schurken geschrieben. Gerechtigkeit kommt deshalb in Gesetzbüchern nicht vor. Das ist auch der Grund, warum Richter mit dem Wort nicht so viel anfangen können, wohl aber mit dem Wort "Macht". Politiker (zumeist Rechtsanwälte) sind Berufslangeweiler, aber Richter sind Machtmenschen, die sich sehr oft einem Machtrausch hingeben.
Gerechtigkeit hört sofort auf, wenn ein Richter den Saal betritt. Im Gerichtssaal wird jeder Versuch Gerechtigkeit zu finden sofort der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Buch "Furchtbare Juristen" [ 4 ] von Ingo Müller beweist das.

Will man herausfinden, wer die Gesetze macht, muß man nur die Wirkung von Gesetze beobachten. Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht, die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall. Wer die Macht hat, Spiel-regeln aufzustellen, stellt solche auf, die ihn gewinnen lassen (Prof. E. A. Rauter). Bestes Beispiel in der heutigen Zeit sind die absolut menschenverachtenden Hartz I-IV Gesetze.

Es ist besser die Grundrechte durchzustreichen, um dem Irrtum vorzubeugen, sie seien wirksam.

Erben ist eine tolle Sache. Wenn Geschwister erben, dann sollten sie sich - sofern Streit um das Erbe ausbricht - in jedem Fall untereinander, also außergerichtlich einigen. Ist das nicht möglich und sie als Erben ziehen vor Gericht, so sind sie dort keineswegs in Gottes Hand, nein, sie sind nun Robenträgern hilflos ausgeliefert. Erben, lassen sie sich sagen: Wir leben in einem Schurkenstaat und ein Großteil der Tuchträger sind Schurken die anderen Schurken zuarbeiten. Jedenfalls ist der seelische Schaden von Erbauseinandersetzungen oft noch größer als der materielle.


..ich behaupte, daß das Böse aus einer Unfähigkeit zu leben entspringt. Es erwächst aus einem Mangel. ... Das Böse entsteht in Menschen, die nicht wirklich leben können. (Terry Eagleton)

Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es Recht ist. - Montesquieu


Am Rande des Bankrotts: Wie schnell kann es gehen?

fragte Sandra Maischberger, eine der glaubwürdigsten und beliebtesten Fernsehjournalistinnen in Deutschland, am 7.6.2011 am späten Abend in ihrer Fernsehsendung "Menschen bei Maischberger" beim Sender ARD. Ihre Gäste: Horst Janson (Schauspieler) mit Ehefrau Hella, Wolfgang Lippert (Moderator und Schauspieler). Horst Janson ist bankrott, er verlor Hunderttausende Euro bei einem Immobilieninvestment. Lippert war bankrott - ist wieder schuldenfrei. Windige Finanzberater, die ihm hohe Renditen versprachen, brachten ihn um viel Geld.

Bankrotteur wird man schnell,

Bankrotteur zu werden kann sogar gerichtlich angeordnet werden. So jedenfalls ist es mir ergangen. Richter am Amtsgericht Emden machten mich zum Bankrotteur. Wohin das führt, wenn Richter ihre grenzenlose Macht auskosten sieht man im Folgenden: Während einer Zwangsräumung erschoß am 4.7.2012 ein Mann in Karlsruhe vier Menschen, anschließend richtete er sich selbst. Die Opfer waren der Gerichtsvollzieher, ein Schlosser, der neue Eigentümer und die Lebensgefährtin des Täters.

"Perversion der Rechtsstaatlichkeit" und "staatlich organisierter Raub"

"Wo gibts denn so was?", fragen mich am Delft in Emden Eheleute, denen ich meine Geschichte erzählte. Was ich hier nun niederschreibe, sagte ich nicht zu ihnen (der Mann ein Polizeibeamter) sondern ist meine ganz persönliche, erlesene Meinung. Es ist ganz einfach so: Man sehe sich nur einmal die Sanktionswut von Fallmanager in den Ämtern an, diese ist schlicht faschistoid. Für mich, den Autor von "Tatort Wort" ist das Faschismus [ 2 ]. Faschisten, Menschenschinder der übelsten Sorte geben sich seit Jahren in den Ämtern zu erkennen. Ihre Gemeinheiten füllen schon seit Jahren die Webseiten im Internet. Das Böse, der Faschismus ist in ihnen erwacht und nun leben sie ihn aus. Heute verbreiten Enkel und Urenkel der Faschisten aus dem "Dritten Reich" Angst und Schrecken in Deutschland. Sie haben sich überall eingenistet und eingerichtet: in Ämtern, bei Behörden, in den Parlamenten, in den Gerichten [ 3 ] und natürlich in den uns bekannten politischen Täterparteien. Sie leben ihre Gesinnung ungehindert aus. Kinder und Enkel haben die Ideologie der älteren Generation übernommen und nur wenige regen sich darüber auf.
Hochschwangere Frauen werden gezwungen in Großküchen zu arbeiten. Wer länger als ein Jahr keine Arbeit findet, wird gezwungen sein Erspartes aufzugebrauchen, seine Lebensversicherung zu kündigen, sein Haus zu verkaufen. Das ist eine "Perversion der Rechtsstaatlichkeit" und "staatlich organisierter Raub".

Faschisten verunstalten unsere Gesellschaft.

Die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den "deutschen Zuständen" heute, an der Öko- nomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland. [Aus Esther Bejaranos (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees) offenen Brief an die Regierenden vom 15. Dezember 2011]

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Adorno sagte, er fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

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Sein Obdach etwa im Falle der Überschuldung durch eine Zwangsräumung zu verlieren bedeutet einen Schritt in die absolute, extreme oder existenzielle Armut. [Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Kürzlich ist sein Buch „Armut in einem reichen Land“, um die jüngsten Hartz-IV-Neuregelungen aktualisiert, im Campus Verlag (Frankfurt a.M./New York 2012) erschienen.] NachDenkSeiten

Jakob Augstein – Armutszeugnis für Deutschland Deutschland ist auf dem Weg zur Klassen-gesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus “Wohlstand für alle” (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet. Eine große Enteignung hat statt-gefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden, sondern das Volk.
Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die – von der Masse der Menschen getragenen – Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet. Quelle: SPIEGEL Online

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Der Historiker, Manfred Görtemaker, sagte in einem Märkische Allgemeine-Interview, die Personal- akten deutscher Juristen der Nachkriegszeit seien pures Dynamit.

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Heribert Prantl Justiz, Verwaltung, Ministerien ... Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflußt? ... Die alten Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall: Sie waren in der Justiz, in der Verwaltung, in den Ministerien, an den Universitäten; der Verfassungsschutz war so braun, daß es einen noch heute schüttelt. Kanzler Adenauer erklärte das so: Es handle sich um Leute, "die von früher was verstehen". ... Es waren vor allem die Juristen, die vorher wie nachher gut funktionierten. ... Die jungen, furchtbar fähigen NS-Juristen erlebten also in den Sechzigerjahren den Höhepunkt ihrer Karrieren. Sie prägten die junge Republik. Manchmal wundert man sich, wie trotzdem ein leidlich demokratischer Rechtsstaat zustande kam.

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Einer, der das deutsche Rechtssystem öffentlich als verkommen beschreibt ist Richter Frank Fahsel aus Fellbach. In seinen dreißig Berufsjahren habe er "ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt". Ebenso seien ihm zahlreiche Richter und Staatsanwälte begegnet, "die man schlicht kriminell nennen kann". Die seien aber "sakrosankt" gewesen, weil sie von oben gedeckt wurden. "Wenn ich an meinen Beruf zurück- denke", bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, "dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'." Quelle: STUTTGARTER-ZEITUNG.DE, 29.05.2012

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Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist. (Egon Schneider, viele Jahre Richter am Oberlandesgericht Köln)

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In Sachsen sind Richter, Staatsanwälte und hohe Polizeibeamte selbst Täter geworden. Sie kooperierten mit Schwerkriminellen. An bestimmten Orten ist dieser Sumpf besonders tief. Über viele Jahre konnte sich dieses System des Verschweigens und Vertuschens entwickeln. (Aus dem Buch ANKLAGE UNERWÜNSCHT von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm)

Das Bundesland Sachsen und seine Demokratie (die keine ist), hat heute wegen der einseitigen Ermittlungen und die Verfolgung von Nazigegnern, einen unglaublich hohen Bekanntheitsgrad erreicht, bis in jeden Winkel dieser Welt. In Dresden urteilt Richter Hans-Joachim Hlavka: Das Versammlungsrecht der NPD und Kameradschaften in Dresden muß geschützt werden. Das OLG Dresden hat im Juli 2012 entschieden, daß von der militanten und gewalttätigen rechten Szene keine Bedrohung ausgeht.

Das Rechtsstaatsprinzip ist zwar in bestimmten Teilen Deutschlands noch existent, aber es bröckelt gewaltig. ... In einem Bundesland, in Sachsen, scheint es wirklich nur noch ein Schattendasein zu führen. Das zeige ich ja in allen Varianten am Beispiel des Sachsensumpfes, den es offiziell natürlich nicht gibt.. (Jürgen Roth)

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Die erschütterndste Erkenntnis zur heutigen Gesamtsituation an Gerichten ist sicher die, daß Gerichte in Deutschland nicht fair arbeiten und keine Schutzinstanz für den Bürger darstellen. Richter sind weiter nichts als Werkzeuge ihrer eigenen totalitären Macht.

Rechtsanwendung ist zur Herrschaft über Menschen geworden. (Jürgen Roth, "Anklage unerwünscht")

"Wenn dir unterwegs Buddha begegnet, schlag ihn tot." Dieser Rat aus dem Zen-Buddhismus zum Umgang mit falschen Propheten lässt sich auch auf die Juristen übertragen, die sich in der Rolle legalistischer Unantastbarkeit gefallen. ("Anklage unerwünscht" Autor: Jürgen Roth und Kollegen)

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Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagt in einem Interview 2010, Deutschland sei schon fast Weltmeister der Ungerechtigkeit.

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln." (Professor Willi Geiger, ehemaliger Bundesverfassungsrichter)

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Am Anfang seiner Anwaltskarriere glaubte Markus Schollmeyer noch an Gerechtigkeit vor Gericht. Doch je mehr Erfahrungen der junge Strafverteidiger sammelte, desto mehr Zweifel kamen ihm: „Psychospielchen, Geldgier und Eitelkeiten wiegen vor Gericht schwerer als die Suche nach Gerechtigkeit.“ Schollmeyer stieg aus und gründete ein Institut für Gerechtigkeitsforschung.
Quelle: Nachtcafe, Talk mit Wieland Backes, Sendung am 30. November 2012 im SWR, Gericht und Gerechtigkeit - Wie fair sind Urteile? Hängt ein Urteil auch mit dem Geldbeutel des Angeklagten zusammen? Eindeutig: Ja! mat

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Der Fall Mollath (Dez.2012)

Unschuldig in der Psychiatrie? Ein Mann kommt in die Psychiatrie, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angezeigt hat. Gustl Mollath aus Nürnberg sitzt seit sieben Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth. Ein Gutachter bescheinigt ihm Wahnvorstellungen. Doch vor drei Wochen berichtet REPORT MAINZ, daß sich seine Angaben über die Schwarzgeldgeschäfte bewahrheitet haben. Seitdem beschäftigt der Fall die Republik und die bayerische Justiz gerät unter Druck. Allen voran Justizministerin Beate Merk. Bis zuletzt hat sie daran festgehalten, Gustl Mollath sitze zu Recht in der Psychiatrie. Jetzt plötzlich hat sie ein Wiederaufnahmeverfahren veranlasst. ... Neue Recherchen zeigen, das Justizministerium war schon früh über den Fall informiert. ... REPORT MAINZ liegt ein vertraulicher Sonderrevisionsbericht der Hypovereinsbank vor. Darin heißt es, alle nachprüfbaren Aussagen Mollaths hätten sich als zutreffend herausgestellt. Diese Tatsache hat die bayerische Justizministerin Beate Merk dem Parlament und der Öffent- lichkeit vorenthalten. ... Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus.

Nun, wir leben in einem Schurkenstaat und ein Großteil der Beteiligten im Fall Mollath sind wohl Schurken, wie man sieht und liest. Gustl Mollath wurde vermutlich weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. Solche Vorgänge sind im Amigo-Eldorado Bayern durchaus üblich. Laut Report Mainz soll eine "bedeutende Persönlichkeit" unter den Betrügern sein. Die Story

Neues aus der Anstalt

Der Fall Mollath hat es am 25.6.2013 bis in die ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" - der Politsatire überhaupt - geschafft. Frank-Markus Barwasser (Erwin Pelzig) nahm den Fall Mollath und alle Beteiligten anschaulich und zum großen Vergnügen der Studio-Gäste, auseinander. 3,61 Millionen Menschen erfuhren die Namen der am Fall beteiligten Akteure an ihren Bildschirmen.

Erwin Pelzig erklärt den Fall Mollath Quelle: Neues aus der Anstalt vom 25.06 via YouTube

22. Juni 2013 | Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung. Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen. Will Karlsruhe in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen?

16/1/2014 Der Prozeß gegen den Gießener Linken-Politiker Dennis Stephan (zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie) wird immer mehr zur Farce. Der Tatvorwurf der Brandstiftung, die er angeblich in seiner Wohnung begangen haben soll, besteht vor allem aus haltlosen Gerüchten. Zudem scheint niemand zu wissen, woher diese eigentlich stammen. Auch die befragten Polizisten, die ihn deswegen festgenommen hatten, konnten am Dienstag bei der Verhandlung vor der zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts in Gießen keine plausible Antwort geben. Von der angeblichen Brandstiftung hätten die Polizisten nur von einem Kollegen namens Fuchs gehört. Dieser habe sie per Funk benachrichtigt, so die beiden Polizeizeugen. Woher der wiederum seine Informationen hatte, konnten sie nicht sagen (Polizisten als Märchenerzähler - in Deutschland nicht ungewöhnlich). ... »Erst heißt es, es hat einen Schwelbrand gegeben, dann plötzlich eine Brandstiftung – ein himmelweiter Unterschied«, insistiert Anwalt Thomas Saschenbrecker. »Schon bitter«, resümiert Dennis Stephan gegenüber junge Welt nach der Verhandlung: »Da wirst du in Handschellen abgeführt, monatelang nach Paragraph 10 des Hessischen Freiheitsentziehungs-gesetzes wegen Eigen- oder Fremdgefährdung in die Psychiatrie eingesperrt; später mußt du erleben, daß die Polizisten gar nicht erklären können, warum das alles.«
Prozeßbeobachter fragen: »Wie kann es sein, daß einerseits der ehemalige Bürgermeister Dieter Howe (hat Denis Stephan mit seinem Auto überfahren) straffrei bleibt, Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Totschlags fallengelassen werden – andererseits ein mutmaßlich versehentlich entstandener kleiner Schwelbrand zum ausufernden Verfahren aufgeplustert und ein körperlich schwer verletzter Mann zwangspsychiatrisiert wird?«

Vom Rechtsstaat vernichtet

Fehlurteile kommen vor und sie vernichten Menschen. Wo Menschen arbeiten, geschehen Fehler. Das ist auch nicht anders, wenn diese Menschen in der Justiz arbeiten und Richter heißen. Nicht jeder dieser Fehler führt zwingend zu einem falschen rechtskräftigen Urteil, da mancher Fehler durch ein Rechtsmittel wieder korrigiert werden kann. Mancher, aber leider nicht jeder. Das Ergebnis der anderen Fehler sind Fehlurteile. Im Zivilrecht kann das schon einmal bedeuten, daß jemand finanziell ruiniert wird, was schlimm ... ist. Die Ursachen solcher Fehlurteile sind vielfältig. Eine qualifizierte Verteidigung ist immer noch das beste Mittel gegen ein Fehlurteil, wenn auch nicht zwingend erfolgreich. ... Es geschieht nicht selten, dass Verfahren so ablaufen, daß man die Voreingenommenheit eines Richters geradezu körperlich spüren kann, auch wenn er formal leider keinen Anlaß für einen Befangenheitsantrag liefert. Manche Richter sind so von sich selbst und ihrer vermeintlichen Unfehlbarkeit überzeugt, daß es schon einer guten Verteidigung bedarf, um überhaupt den Hauch von Zweifel in ihnen zu wecken. Die Art und Weise, wie mit dem Angeklagten umgegangen wird, läßt meist schon nach kurzer Zeit erkennen, wohin die Reise geht. ... Richterliche Hybris (Hochmut; Überheblichkeit; Vermessenheit) ist ebenfalls eine Fehlerquelle. (Heinrich Schmitz, Strafverteidiger)

Arroganz, Größenwahn und Willkür

Das GG räumt Richtern eine hohe nahezu unangreifbare Stellung ein. Offenbar war es für die Väter des Grundgesetzes unvorstellbar, daß ein überwiegender Teil der deutschen Richterschaft dadurch in eine Art Größenwahn verfällt, in dem Gerechtigkeit gegen Jedermann keinerlei Rolle mehr spielt. Das Volk als Souverän und den in seiner Würde grundsätzlich unantastbaren Menschen kennen sie nur so lange, wie es bzw. er die bestehenden (Macht)Verhältnisse zu denen sie selbst zu rechnen sind nicht in Frage stellt, sich nicht gegen den Staat und schon gar nicht gegen die Justiz wendet. Daß der Staat, das Parteiensystem und sie selbst als Justiz, nicht zuletzt über Medienmacht, fremdbestimmt sein könnten und in Selbstherrlichkeit Grund- und Menschenrechte mit Füßen treten, wird kategorisch ausgeschlossen und als Verschwörungstheorie abgetan. Und doch ist es genauso. (Amschel)



[ 1 ] Vermutlich wurde auf eine Begründung absichtlich verzichtet. Niemand soll erkennen, daß sich der Richter nicht dem Gesetz verpflichtet fühlt, sondern denen, die ihn auf den Richterstuhl gehievt haben. Das könnte in Niedersachsen die Sozialdemokratische Partei (SPD) gewesen sein. Die SPD sagt nämlich: Besitz (Geld, Haus u. Grundbesitz etc.), den die "Kleinen Leute" haben, gehört da gar nicht hin, er hat sich nur verirrt. Bestes Beispiel, heute: Die Hartz I bis IV Gesetze, mit denen genau das schamlos und absolut gefühllos praktiziert wird.

[ 2 ] Im KZ Dachau ließ ein Kommandant mit dem Namen Theodor Eicke Männer systematisch ent- menschlichen. SSler durchliefen bei Eicke die s.g. "Dachauer Schule". Sie wurden gefügig gemacht und waren danach absolut gefühllos. Die entwürdigende Behandlung, von Hartz-IV-Empfängern durch Fallmanager in deutschen Jobcentern (Gängeln, Bevormunden und Sanktionieren) hat sich nicht die Beraterfirma Roland Berger ausgedacht. Die genauestens festgelegten Richtlinien für Fallmanager und Jobcenter könnten aus vergangen gedachter Zeit stammen. Da muß jemand sehr belesen gewesen sein, denn die "Agenda 2010" hieß 1929 in einer Denkschrift vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) noch "Aufstieg oder Niedergang". Hartz I-IV stammt wohl auch aus dieser Zeit. Ein intellektueller Wortführer der Bewegung zur Zerschlagung des Weimarer Sozialsystems hieß Gustav Hartz. Den im Unternehmerlager favorisierten Privatisierungsplänen entsprechend, schlug Hartz in seinem Buch "Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit" 1928 vor, die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen zu ersetzen.
Ungeschult wird man Fallmanager wohl nicht auf die verhassten Arbeitslosen losgelassen haben, aber mußte man ihnen Behandlungsmethoden beibringen, wie sie bei den Nazis üblich waren?

[ 3 ] Die deutsche Justiz könnte extrembürokratischer nicht organisiert sein. Buchfüllend wäre eine Kritik wie Staatsanwaltschaften und Richterschaft Hand in Hand eine demokratisch nicht legitimierte Schattenherrschaft betreiben. Wer sich einmal mit arbeitsunwilligen Justizbehörden (Stichwort: "Kein öffentliches Interesse") angelegt hat, weiß wovon die Rede ist, der extreme Bürokratiedschungel dient zum Versteckspiel, bis der Anspruchsteller aufgibt, einen formalen Fehler begangen, eine Frist versäumt hat, vom Rechtsbeistand im Stich gelassen wird oder wenn all dies ihn nicht ausbremst, wird eben schamlos in öffentlicher Verhandlung das Recht gebeugt, in dem z.B. vorgelegte Beweismittel verschwinden, manipuliert oder uminterpretiert werden. Von politisch motivierter "Rechtsprechung" einmal ganz zu schweigen.

Aus nicht wenigen Gesetzen Deutschlands atmet noch heute jene Weltvorstellung des 19. Jahr- hunderts, welche den Bürger als beliebiges Objekt eines menschverachtenden Ordnungswahns weniger Herrschender betrachtete. Das kann kein Erstaunen erzeugen, wurden doch wesentliche Gesetze, die in ihrem Kern auf Herrenmenschenideen des 19. Jahrhundert und der NS-Zeit gründen, am 24. Mai 1949, dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, mit übernommen. Eine grundlegende Anpassung der Gesetze (z. B. BGB, ZPO, StGB, StPO usw.) an die hehren Ziele und Garantien des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 und der später ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträge, fand nie statt. Wenn auch eine Reihe von Korrekturen zu verzeichnen sind, so blieb doch die alte Struktur der Gesetze und die menschenrechtsverachtenden Weltvorstellungen der Justiz, der Strafverfolgungsbehörden und gerade auch der Jurisprudenz, sachlich und lange Zeit auch personell bestehen. Das Menschenbild der NS-Ideologie ist auch heute in weiten Teilen der Rechtslehre noch erkennbar. (Bert Steffens, 20. Dezember 2012)

[ 4 ] Der Job von Richtern besteht darin, Recht anzuwenden, Recht, das Ihnen vom "Staat" vor- gegeben wird. Gleichzeitig gibt es die richterliche Unabhängigkeit, die dafür sorgen soll, daß Richter nicht stur den Gesetzestext anwenden, sondern sich als Person einbringen und die Verwantwortung dafür übernehmen, daß sie einen Rechtssatz auf einen konkreten Fall in der Weise anwenden, wie sie das tun. Richter, so kann man mit Kant formulieren, finden sich an der Schnittstelle zwischen theoretischer und praktischer Vernunft, zwischen dem, was das gesatzte Recht vorgibt und dem, was der konkret zu beurteilende Fall erfordert. Damit wird Rechtsprechung zu einem subjektiven Unterfangen, das, wie dies im Königlich Bayerischen Amtsgericht üblich war, einen Richter erfordert, der den Gesetzestext an den von ihm konkret zu richtenden Fall anpasst – und nicht etwa umgekehrt, den zu beurteilenden Fall in die Worte des Gesetzestextes zwängt. Furchtbare Juristen

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