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Fakten gegen Legenden

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Zu den ökonomischen Hintergründen der »Agenda 2010« (Teil II)

Die »Agenda 2010« dient auch dem erklärten Ziel, die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, mit der Ausgliederung des Krankengelds die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Die Begründung ist rasch zur Hand: Die demographische Entwicklung erfordere das. Die heutigen Sozialsysteme seien nicht mehr finanzierbar.

Demographie statt Ökonomie

Beispiel Rentenversicherung. Vor allem die Arbeiterrentenversicherung ist seit 1993 in der Krise, weil die Industrie immer weniger ArbeiterInnen einstellt und immer mehr in Rente schickt. Deswegen wurde der Rahmen der Sozialversicherung zu eng, nicht wegen der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Bevölkerung. Die männlichen Arbeiter wurden seit 1993 auch gar nicht älter, sondern sie sterben früher. Die Angestellten dagegen werden älter, aber in der Angestelltenversicherung gibt es keine solche Krise wie in der Arbeiterrentenversicherung.

Die Krise der Rentenversicherung ist keine Folge der demographischen Entwicklung, sondern der Tatsache, daß das Kapital immer weniger Menschen braucht und denen, die es noch braucht, die Löhne kürzt. Das erschüttert die Einnahmen der Sozialversicherung und erhöht ihre Ausgaben.

Wenn die demographische Entwicklung die Ursache wäre, folgt daraus, daß die Kinderlosen schuld sind und deshalb zur Kasse gebeten werden müssen. Das ist Quatsch. Denn vor allem die Arbeiter, die Kinder in die Welt setzen, sehen ihre Kinder mehr und mehr vor verschlossenen Werkstoren stehen. Das Kapital braucht gar nicht so viele Kinder. Sie sind ihm lästig.

Immer weniger Arbeitende ernähren immer mehr Rentner. Ja und? Immer weniger Landwirte ernähren immer mehr Menschen. Die steigende Produktivität macht es möglich. Immer weniger Arbeiter ernähren immer mehr Wasserköpfe, Verwaltungen, Vorstände, Politiker und sogenannte Dienstleister. Das geht doch auch. Daß Menschen immer älter werden, ist ein Fortschritt. Er kann aus dem Reichtum finanziert werden, der durch die höhere Produktivität erwirtschaftet wird. Aber auf dem sitzt das Kapital.

Falsche Information über die Ursachen werden verbreitet, um die Bereitschaft zu erzeugen, die Kürzungen zu billigen bzw. den Hebel bei den Falschen, d.h. bei sich selbst oder den Kinderlosen, anzusetzen. Die Krise der Rentenversicherung kann dadurch angegangen werden, daß die finanzielle Grundlage der Rentenversicherung verbreitert wird. Eine einheitliche Rentenversicherung für alle ist das Gebot der Stunde, nicht die wachsende Zersplitterung und Privatisierung der Sozialversicherung.

Die Kürzung der Renten hat nicht den Zweck, die demographische Entwicklung aufzufangen. Sondern es geht darum: a) den Boden für private Versicherungen zu verbessern. b) vor allem die Beiträge zu senken, um Gewinne zu steigern. Jeder Prozentpunkt geringerer Arbeitgeberbeiträge bringt zusätzliche Profite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Es ist das Kapital selbst, das die Krise der Sozialversicherung erzeugt. Das soll vertuscht werden.

Die Senkung der Lohn»neben«kosten bedeutet die Senkung von Renten, Gesundheitsleistungen und Arbeitslosenunterstützungen. Wenn von einer Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist, wie auch beim DGB, ist immer zu fragen, wer dann für die entsprechenden Leistungen aufkommt. Wenn die »versicherungsfremden Leistungen« - z.B. die Familienversicherung in der Krankenversicherung - aus der Sozialversicherung herausgenommen und vom Staat bezahlt werden, dann ist die Frage, woher sich der Staat das Geld für diese Ausgaben holt. Bei allen staatlichen Sozialleistungen, wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, hören wir doch seit Jahren, daß die Finanzen des Staates überfordert werden.

810 000 Euro

Die Krise der Staatsfinanzen zwingt zu Einsparungen. Die Streichung der Arbeitslosenhilfe bringt sechs Milliarden Euro. Das soll Wachstumskräfte freisetzen. Schauen wir uns die Staatsfinanzen näher an. Die Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Gewerbesteuer) fielen vor allem aufgrund der Steuerreform von 2000 auf 2001 um über 30 Milliarden Euro. Das riß gewaltige Löcher in die Haushalte. Die Steuerreform wurde jedoch als der »erste Schritt« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnet (Schröder in seiner Regierungserklärung 1998). Jahre später, obwohl die Steuerreform keine Steigerung der Investitionen gebracht hat, hören wir das gleiche vom Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt: »Das beste Investitionsförderprogramm sind Steuersenkungen auf breiter Basis.« Und weil die Herren aus »der Wirtschaft« ja Bescheid wissen, schwatzt es auch ein Außenminister nach: »Wir haben an erster Stelle in diesem Land ein Investitionsproblem. Dem muß die Steuerpolitik gerecht werden.« (Frankfurter Rundschau, 7.5.2003) Die Gewinnsteuern zu senken, um Investitionen zu fördern - das ist Propaganda vom gleichen Kaliber wie die Lüge, daß die USA in den Irak einmarschieren mußten, um Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Letztere waren genauso wenig da, wie die Investitionen gekommen sind. Hundt verlangt die Subventionierung der Profite auf Kosten der ganzen Gesellschaft. Alle sollen zahlen, damit sich die Taschen von wenigen füllen.

Das Kapital hat Dutzende Milliarden Euro bekommen, angeblich, damit es mehr investiert und Arbeitsplätze schafft. Nichts davon ist geschehen. Mit Beginn der Steuerreform 2001 halbierten die Kapitalgesellschaften ihre Investitionen. 2001 gab es offiziell gerade mal 37000 Arbeitslose weniger als 2000. 37000 Arbeitslose weniger für 30 Milliarden Euro Gewinnsteuererlaß! Für schlappe 810000 Euro gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger! Man sieht, wieviel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Regierung und dem Kapital wert ist.

2002 stieg trotz der Milliardensubventionen die Zahl der Arbeitslosen, und die Zahl der Arbeitsplätze sank. Die Investitionen fielen weiter. Am Ende wurden 50 bis 60 Milliarden Euro den Unternehmen als Steuergeschenk, gegeben, und als »Gegenleistung« gab es 400000 Arbeitslose mehr und 900000 Erwerbstätige weniger. Die Steuerreform war kein »erster Schritt« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie war überhaupt kein Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie diente ausschließlich der Sanierung der Unternehmensbilanzen. Sozialhilfebezieher, die ein paar tausend Euro im Jahr bekommen, »ohne etwas dafür leisten zu wollen«, werden als Schmarotzer bezeichnet. Wie bezeichnet man das Kapital, das Milliarden Euro abgreift, ohne etwas dafür »leisten« zu wollen?

Die Bundesregierung plant schon weitere Steuersenkungen. Sie will den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken. Das allein bringt den Reichen sechs Milliarden Euro aufs Konto. Die Arbeitslosenhilfebezieher sollen sie aufbringen, damit z.B. die Vorstände der Aktiengesellschaften endlich in die Nähe des »gerechten« Einkommens kommen, das sie - verglichen mit den USA - eigentlich »verdienten«. Deshalb hält es SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch für »absurd«, die Vermögensteuer für die Reichen wiedereinzuführen. Obwohl hier 14,9 Milliarden Euro zu holen wären (bei einem Steuersatz von nur einem Prozent) Er hält es jedoch nicht für absurd, das Vermögen der Arbeitslosenhilfebezieher »anzurechnen«. Und zwar nicht mit einem Prozent sondern mit 50 Prozent und mehr. Das ist nicht absurd. Denn es wäre ja wirklich ungerecht, den Reichen etwas zu nehmen, wo sie doch andere so hart für ihren Reichtum haben arbeiten lassen. Leistung - in diesem Sinne - muß sich doch lohnen.

Zweck von Investitionen

Wenn Arbeitslose Geld bekommen, wird ständig gefragt, wie hoch die Wiedereingliederungsquote in den ersten Arbeitsmarkt ist. Ist sie zu gering, werden Gelder gestrichen. Arbeitslose werden nach dem Prinzip behandelt. »Keine Leistung ohne Gegenleistung«. Für sich selbst erkennt das Kapital das nicht an. Es bezieht Milliarden an Leistungen ohne eine einzige Gegenleistung. Und niemand fragt nach, wo die Milliarden geblieben sind, die das Kapital abkassiert hat. Es gibt keine Evaluation und kein Controlling. Die Milliarden wurden verwandt, um sie an Aktionäre auszuschütten, um Finanzanlagen im Ausland zu kaufen und andere Firmen zu übernehmen und damit noch mehr Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Neueinstellungen? Von 1970 bis 2000 wurden von den Unternehmen in produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 5000 Milliarden DM investiert. Bevor diese 5000 Milliarden investiert wurden, gab es fast keine Arbeitslosen. Danach aber betrug ihre Zahl 2,5 Millionen. Arbeitslosigkeit ist unter der Regie des Kapitals das Produkt von Investitionen. Sie machen es möglich, daß immer weniger Arbeiter immer mehr Waren herstellen und von daher die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt.

Es gibt keinen Kapitalmangel. Und es gibt für das Kapital keinen Mangel an Investitionen, sondern gewaltige Überkapazitäten, die durch die bisherigen Investitionen aufgetürmt wurden. Die Senkung der Investitionen ist gerade ein Mittel, um gesunkene Renditen wieder anzuheben. Die Investitionsquote nimmt seit den 70er Jahren ab. Der Reichtum, der erzeugt wurde, fließt relativ immer weniger in produktive Investitionen und immer mehr in Finanzanlagen. Von 1991 bis 2000 wuchs das Kapital in Finanzanlagen von 7821 Milliarden DM auf 20880 Milliarden DM (Nebensache Mensch, Seite 242) oder um 12000 Milliarden DM. Das Sachanlagevermögen (ohne Wohnungsbau) wuchs nur um 1800 Milliarden DM auf 4500 Milliarden DM.

Der Kapitalüberschuß fließt überwiegend in Kredite, den Kauf von Wertpapieren oder in Aktien, d.h. in Firmenübernahmen, Käufe von Beteiligungen oder Spekulation sowie in Luxuskonsum. Der Kapitalüberschuß war die Grundlage der Aktienhysterie und des Börsencrash', der folgte. Er ist die Grundlage der ungeheuer gestiegenen Verschuldung des Staates, der Unternehmen und der Konsumenten. Er lähmt immer mehr die produktiven Investitionen, statt sie zu fördern. Das Kapital selbst ist die Schranke der Investitionen, nicht ein angeblich durch LohnarbeiterInnen, d.h. durch Sozialausgaben und überhöhte Löhne, verursachter Kapitalmangel. Es ist gerade die steigende Produktivität und der gestiegene Reichtum, die unter der Regie des Kapitals zur Bedrohung werden. Und je widersinniger die Folgen dieser Logik sind, desto aggressiver müssen die Beschäftigten dafür verantwortlich gemacht werden. Denn nur auf ihre Kosten können die Profitraten wieder angehoben werden, die den einzigen Lebenszweck des Kapitals darstellen.

Ein Angriff auf Menschen

Die »Agenda 2010« wird massiv kritisiert. Sie sei ein Angriff auf den Sozialstaat. Diese Kritik bleibt aber an der Oberfläche. Die »Agenda 2010« ist in erster Linie ein Angriff auf die Arbeiter, also auf Menschen, nicht auf den Staat. Sie ist auch kein Angriff auf die deutsche Wirtschaft. Zweifellos senkt die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung die Binnennachfrage. Insoweit erzeugt das mehr Arbeitslose. Aber die Unternehmen haben kein Interesse daran, daß der Staat Arbeitslosen Geld gibt, damit diese Waren kaufen können und den Umsatz der Unternehmen erhöhen. Die Ursache der gegenwärtigen Krise ist nicht zu geringe Nachfrage, auch wenn sich der »SPD-Rebell« Ottmar Schreiner damit als besserer Sachwalter für das Kapital empfiehlt: »Ursache für die ökonomischen Probleme ist zuallererst die schwache Nachfrage auf dem Binnenmarkt.« (metall 5/ 2003, 9) Die Krisen entspringen dem Rhythmus der Kapitalverwertung. Immer wieder wird auf der Jagd nach Renditen über die zahlungsfähige Nachfrage hinaus produziert. Und zwar unabhängig davon, wie hoch die Nachfrage ist. Die Profitwirtschaft produziert gesetzmäßig Krisen, in denen die Überkapazitäten vernichtet werden, ebenso wie überschüssiges Kapital vernichtet wird und überschüssige Arbeitskraft stillgelegt wird. Das Kapital hat die Produktivität nicht im Griff. Es reißt ein, was aufgebaut wurde. Die Krisen zeigen eine ungeheuere Ineffizienz, die merkwürdigerweise die Folge einer ungeheueren Effizienz ist. Das Kapital ist nicht der Nachfrage wegen der heimliche Verbündete der Arbeitslosen. Es ist im Gegenteil das Interesse des Kapitals an höheren Profiten, das in seinen Augen die Senkung der Arbeitslosenunterstützung notwendig macht.

Deshalb ist die »Agenda« schon überholt, wenn sie beschlossen wird. Es gibt keinen Stillstand. Eine nachhaltige Konsolidierung ist möglich, weil das Kapital mit steigender Produktivität die Basis des Lebensstandards der breiten Masse immer mehr untergräbt. Das stürzt die Sozialversicherung und die Staatsfinanzen immer tiefer in die Krise. Alle Therapien zur Senkung von Sozialleistungen und Löhnen, die bisher von den Doktoren des Kapitals und der Bundesregierung angewandt wurden, haben nichts genutzt. Sie hatten ja auch nur den Zweck, die Profite zu erhöhen und dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Und genau das Ziel der Profitvermehrung als Selbstzweck ist die Ursache der Arbeitslosigkeit. Alle Mittel, die Profite anzuheben, vergrößern die Arbeitslosigkeit tendenziell. Es handelt sich nicht um eine falsche Politik, sondern um die den Interessen des Kapitals entsprechende Politik, also die für das Kapital richtige Politik. Und Lohnsenkungen sind Folge der wachsenden Arbeitslosigkeit, nicht der Weg zu ihrer Verminderung.

Aktuelle Herausforderungen

Schröder sagte am 1. Mai: »Wer glaubt, festzuhalten an dem, was althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen.« Genau: Althergebracht ist zu glauben, daß die Probleme dieser Gesellschaft gelöst werden können, wenn man nur den Moloch der Privatinteressen des Kapitals und der Reichen befriedigt. Die Hoffnungen, die sich darauf richten, sind realitätsferne Träumereien. Wir brauchen radikale Reformen:

- Die Sozialversicherung muß komplett umgebaut werden, nicht zugunsten der Allianz, sondern gegen sie.

- Die Steuerreform muß rückgängig gemacht werden. Dann wäre wieder Geld in den Staatskassen, um die vom Kapital arbeitslos gemachten LohnarbeiterInnen zu unterstützen, um die Löcher in den Sozialversicherungen zu stopfen, die die vom Kapital erzeugte Arbeitslosigkeit aufreißt oder notwendige öffentliche Investitionen zu tätigen. Nicht die Arbeitslosen sollen für die Vermehrung des Reichtums einiger weniger aufkommen. Sondern die, die ihren Reichtum dadurch erwirtschaften, daß sie Arbeitskräfte arbeitslos machen, sollen für die Arbeitslosen aufkommen. Besitzstände müssen angegriffen werden, vor allem die Besitzstände derer, die lieber Milliarden auf den Finanzmärkten verspekulieren, als dazu beizutragen, daß es überall Ganztagsschulen gibt, daß Kindergärten gebührenfrei sind, daß es genügend billigen Wohnraum gibt.

- Diejenigen, die alle Reichtümer erzeugen, sollen auch ordentlich leben können. Wir brauchen Mindestlöhne oberhalb der Sozialhilfe, keine Billiglöhne, von denen man seine Miete nicht mehr zahlen kann. Wir brauchen das nicht in erster Linie aus volkswirtschaftlichen Gründen, nicht wegen der Kaufkraft, sondern um der Tendenz entgegenzutreten, daß das Kapital die Löhne immer weiter unter das Existenzminimum senkt.

- Die Produktivität muß den Arbeitern in Form von Arbeitszeitverkürzung zugute kommen. Die Produktivitätssteigerung der letzten Jahre macht eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden möglich. Dadurch könnte die Arbeitslosigkeit erheblich abgemildert werden.

Wir brauchen eine bundesweite große Demonstration von Hunderttausenden, um dagegenzuhalten, nicht nur ein paar kalkulierte Kleckerproteste. In anderen Ländern gibt es Generalstreiks. Der DGB-Bundesvorstand fällt den Arbeitslosen und damit allen Arbeitern in den Rücken, aus Solidarität mit der Regierung, die von den Parteifreunden gestellt wird, und in sozialpartnerschaftlicher Verbundenheit mit dem Kapital. Ist der DGB überhaupt noch wettbewerbsfähig?

Das Kapital und seine Vertreter können nicht umdenken und ihre Politik wechseln. Sie können nur Reformen vorschlagen, die der Kapitalverwertung nutzen, sonst keine. Was sie daran hindern kann, ist nur die energische Mobilisierung der Arbeiter und der Arbeitslosen. Je mehr die ihre eigenen Interessen selbst in die Hand nehmen, die Verantwortung für sich selbst übernehmen, desto eher können sie dem Kapital etwas entgegensetzen. Wer sich der Logik dieses Systems unterwirft, kämpft letztlich gegen sich selbst. Wenn man damit Schluß machen will, daß Arbeitslose zum Sündenbock gemacht werden, dann muß man sich damit beschäftigen, wie dieses Wirtschaftssystem, wie die Kapitalverwertung die Probleme erzeugt, die sie ihren Opfern anlastet. Nur dann kann man sich letztlich offensiv verteidigen. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, was ein System taugt, in dem die steigende Produktivität, in dem der technische Fortschritt dazu führt, daß sich der Lebensstandard der breiten Mehrheit verringert und ihre Existenzunsicherheit erhöht.

(Vortrag bei ATTAC Aschaffenburg, 28.05.2003)

* Literatur: Rainer Roth, Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland. Frankfurt/Main 2003, 608 S., 15 Euro

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