Egbert Scheunemann

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... sich massiv andeutende Zukunftsperspektiven: Asozialisierung, Entstaatlichung, Zerstörung der Demokratie und autoritärer Militärkapitalismus als Endstadium des Neoliberalismus

Wir müssen uns über die gesellschaftlichen Folgen der neoliberalen Entsolidarisierung und Entstaat- lichung im Klaren sein: Dem Abbau des demokratischen Wohlfahrtsstaates steht SYSTEMNOT- WENDIG der Aufbau eines AUTORITÄREN ÜBERWACHUNGSSTAATES gegenüber. Vollständige wirtschaftlicheLiberalisierung geht nur konform mit vollständiger politischerDeliberalisierung, also der vollständigen Entfaltung der ­ nach dem liberalen Politikmodell ­ EIGENTLICHEN, der KERNFUNKTION des Staates: des juristischen, POLIZEILICHEN wie MILITÄRISCHEN SCHUTZES KAPITALISTISCHEN PRIVATEIGENTUMS. Die wachsenden innerstaatlichen wie weltweiten Horden der Verarmten und Deklassierten müssen in Schach gehalten werden. Die Wohnquartiere, Stadteile oder Einkaufszentren der Reichen müssen geschützt werden vor dem anwachsenden Lumpenproletariat, vor lästigen Bettlern, Junkies und Kleinkriminellen ­ durch (noch) staatliche Polizei oder besser gleich private, wiederum profit- orientiert arbeitende Sicherheitskräfte (schwarze Sheriffs). Via Schließung von öffentlichen Bücherhallen oder durch Studiengebühren von höherer Bildung ferngehaltene, durch immer längere leistungsinten- sivierte Arbeitstage ermüdete und durch privatkapitalistisch organisierte Medien indoktrinierte und markt- konform gleichgeschaltete Massen ergeben sich ihrem Schicksal ­ oder schmecken, im Falle des Auf- müpfigwerdens, das gesamte, rapide wuchernde Arsenal staatlicher Unterdrückung und Überwachung (Ausbau von Polizei, Sondereinsatzkommandos und Geheimdiensten, Verschärfung des Strafrechts, großer Lauschangriff, Rasterfandung, flächendeckende Video- und Satelliten-Überwachung, Anlegung von DNA-Karteien, Anwendung anderer biometrischer Überwachungs- und Identifikationssysteme etc. pp.). Die Aushöhlung demokratischer Substanz durch die alles erdrückende NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN, sprich: die ins Unermessliche wachsende weltweite MACHT DES KAPITALS lässt Staats- und Parteifunktionäre nur noch als kapitalhörige Claqueure und Wasserträger erscheinen. Den kapitalistischen 'Sachzwängen', also dem globalen, alle sozialen Errungenschaften niedermachenden Konkurrenzdruck und Standortwettbewerb ausgeliefert und der privatkapitalistischmedialen Gehirn- wäsche des neoliberalen Zeitgeistes ausgesetzt, bleiben im KLASSISCHEN LIBERALEN Politikmodell Staatsfunktionäre und Politiker, die im kernfunktional reduzierten Staat agieren, zumindest noch formal demokratisch legitimiert. Im NEOLIBERALEN Politikmodell werden selbst noch diese staatlichen Kern- funktionen privatisiert und Gewinn maximierender Kapitalverwertung unterworfen: privatwirtschaftlich finanzierter Bau und Unterhalt von Gefängnissen, massiver Ausbau privater Sicherheits- und Über- wachungsunternehmen und inzwischen sogar privatkapitalistischer MILITÄRISCHER Sicherheits- apparate ­ zu Diensten JEDER formaldemokratischen oder offen diktatorischen oder eben auch nur groß- kapitalistischen Macht (etwa als ,Werkschutz' von Ölkonzernen in Ländern der so genannten Dritten Welt), wenn nur das nötige Kleingeld fließt. Lesen wir zum letzten Punkt ein längeres erschreckendes Zitat aus dem Beitrag eines Autors, der zu diesem Thema seit längerer Zeit forscht: ,,Erst der Irakkrieg führte einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, dass sich im Söldnertum ein radikaler Wandel vollzogen hat... Der Boom der ,privaten Militärfirmen' (PMF) begann (nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 ff.; E.S.)... Die Nachfrage ist riesig, die Auftragslage gut, der Erfolg beeindruckend. Die neue Branche ex- pandierte in atemberaubendem Tempo. Umgeben von smarten Geschäftsleuten gelang in kürzester Zeit mühelos der Sprung an die Börse. Die Zeit, in der Sicherheitsfirmen im 'Halbdunkel' operieren mussten, war vorbei. Nun schlossen sie Verträge mit Staaten, Regierungen, Hilfs- und Friedensorganisationen, sogar mit der UNO... In wenig mehr als einem Jahrzehnt haben sich auf diese Weise weitgehend un- bemerkt Hunderte von Söldnerfirmen herausgebildet. Dieses neue Dienstleistungsuniversum ist wahr- scheinlich noch diversifizierter und spezialisierter als die Konsumgüterbranche: vom Catering bis zu Panzereinsätzen, vom Luxuslogis bis zu Kampfpiloten, von der Anti-Terrorausbildung bis zur Buch- haltungs-IT und von der Drogenbekämpfung bis zur Hypothekenverwaltung... Die PMF sind vor allem in den hoch industrialisierten Ländern beheimatet... Ihr Personal wird weltweit auf über eine halbe Million geschätzt. Es ist gegenwärtig die Wirtschaftsbranche mit den Höchsten Wachstumsraten; ihre Aktien- kurse klettern mindestens doppelt so schnell wie die übrigen Werte im Dow Jones oder Dax. Ihr Umsatz liegt zurzeit bei ungefähr 200 Mrd. Euro (das ist etwa das ACHTFACHE des gesamten Rüstungsetats der BRD! E.S.). Die größten der Firmen findet man unter den ersten hundert der am höchsten dotierten Aktiengesellschaften... Einige verfügen über mehr Generäle im Aufsichtsrat als in den Armeen ihrer je- weiligen Länder... Die Bilanz ist deprimierend: Die von der Politik angekündigten positiven Effekte durch die Privatisierung (d.h. Kosteneinsparungen; E.S.) haben sich nur in den Bilanzen der PMF Gewinn- bringend niedergeschlagen; die negativen Aspekte sind dagegen Legion und für die betroffenen Bevölkerungen schmerzlich spürbar. Wo die ,neuen Söldner' auftauchen ­ ob in Lateinamerika oder im Nahen Osten, in Südostasien oder in Afrika ­ wachsen Instabilität und Chaos, blüht der illegale Waffen- und Drogenhandel, bilden sich informelle Netzwerke zwischen Militär und Kriminalität, vermehrt sich der Terror gegen die Zivilbevölkerung und steigt die Ausbeutung der betroffenen Länder, ihrer Ressourcen und Arbeitskräfte. Indem staatliche Souveränität immer mehr erodiert und gleichzeitig die Grenze zwischen zivilem und militärischem Sektor immer diffuser wird, rückt auch der Aufbau einer Zivil- gesellschaft, die ihren Namen tatsächlich verdient, in immer weitere Ferne. Die Militarisierung der Gesellschaften schreitet dagegen immer mehr voran. Mit dem Outsourcing von Kernbereichen ihres Gewaltmonopols an PMF geben Regierungen immer größere Teile ihrer Kompetenz aus den Händen. Die Konsequenzen sind verheerend: Mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie unzureichende Verant- wortlichkeit führen zu unklaren Entscheidungsstrukturen und ungenügender Zurechenbarkeit. Die Folge ist, dass das militärische Handeln in einem faktisch immer größer werdenden rechtsfreien Raum statt- findet... Man führe sich exemplarisch nur die mediale Berichterstattung über den Irakkrieg vor Augen: Im Zusammenhang mit den Folterskandalen wurden zwar reguläre US-Soldaten der Öffentlichkeit vor- geführt, doch von PMF und ihren Söldnern war kaum die Rede. Von den Folterern aus den PMF, die zum großen Teil für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, ist bis heute keiner per- sönlich belangt oder auch nur bekannt geworden. Dadurch fällt eine wirksame Kontrolle der PMF fast vollständig aus... Wenn aber, wie geschehen, PMF in ihren Einsatzgebieten Kinderbordelle errichten, ,versehentlich' Rote-Kreuz-Einrichtungen bombardieren, paramilitärischen Todesschwadronen zur Hand gehen und oppositionelle Bevölkerungskreise terrorisieren und foltern, stell sich die drängende Frage, wem diese Handlungen zugerechnet werden können... Mangels Transparenz und Kontrolle werden Parlament und Regierungen schleichend entmachtet..."

So sieht sie aus, die schöne neue Welt des Neoliberalismus, die unumschränkte Herrschaft des globali- sierten vollkommenen Marktes und Kapitals! AUTORITÄRER MILITÄRKAPITALISMUS als Endstadium der hemmungslosen Entfaltung des (NEO-)LIBERALEN! Denn wenn selbst noch die klassisch-liberalen staatlichen Kernfunktionen im Zuge der Privatisierung des Sicherheits- und Militärapparates demokratischer Kontrolle entzogen werden, was bleibt dann noch übrig vom Staate als ­ zumindest im liberalen Politikmodell ­ DER Institution zumindest formaler Demokratie? Was bleibt übrig vom Staate, wenn auch Autobahn- oder Brückenbau und die gesamte Verkehrs- und Informationsinfrastruktur privat- wirtschaftlich organisiert werden ­ wie geplant und forciert; wenn sich der Staat mehr und mehr aus der Finanzierung und Unterstützung von Kunst und Kultur zurückzieht (Streichung der Zuschüsse zu Theatern, Orchestern, Bibliotheken etc.); wenn auch noch Bildung, Wissenschaft und Universitäten mehr und mehr privatisiert werden, wie gefordert und mehr und mehr praktiziert (Einführung von Studien- gebühren, Privatuniversitäten und -schulen etc.)? Und welche möglichen GESELLSCHAFTLICHEN Träger demokratischen Denkens und politischer Freiheit werden sich noch entfalten und Kritik, Protest und Widerstand entwickeln können, wenn immer mehr Menschen immer intensiver und immer länger werden arbeiten müssen, also individuell immer weniger Zeit und Muße dazu haben oder auch nur Gelegenheiten und Möglichkeiten sozialen Austauschs ­ aufgrund geschlossener öffentlicher Bücher- hallen, Schwimmbäder oder Stadtteilzentren, durchrationalisierter universitärer Lehrpläne im nur noch wirtschaftsorientierten Schmalspurstudium oder des im monadischen Fernseh- oder Kinosessel statt- findenden Konsums durchkommerzialisierter, geisttötender Massenkultur? Wer wird sich noch der totalen medialen neoliberalen Gleichschaltung der Hirne entziehen können jenseits esoterischer, religiös-fundamentalistischer und also mindestens ebenso freiheitsfeindlicher Fluchträume ­ von der Flucht in Drogenkonsum oder der subjektiven Immigration in psychischen Wahn erst gar nicht zu sprechen? Die Entwicklung unsere Gesellschaften zu entdemokratisierten, entstaatlichten, rechtsfreien, asozialisierten, akulturellen und zivilisationsfreien Herrschaftsgebieten militärkapitalistischer Herrschaftscliquen und -banden (derweil noch Konzernleitungen genannt) ist in vollem Gange. Am Horizont erscheint die hässliche Fratze der totalen Diktatur des Kapitals als finales Antlitz einer voll- kommen dehumanisierten historischen Endzeit.

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