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Privatisierung, multinationale Konzerne und Demokratie

Asbjørn Wahl, ATTAC Norwegen. Ansprache vor einer alternativen "Konferenz der Menschen" ASEM4People, in Kopenhagen, von 20. bis 22. September 2002, anlässlich des Gipfels des Asien-Europa Treffens (ASEM).

Während der letzten zwei Jahrzehnte haben die Privatisierung und die öffentliche Ausschreibung öffentlicher Dienstleitungen unter dem Druck starker wirtschaftlicher Interessengruppen und der neoliberalen Offensive mehr und mehr um sich gegriffen. Öffentliches Vermögen wurde in großem Stil in private Hände übertragen. Multinationale Unternehmen haben nicht nur geografisch expandiert, sie haben auch durch die Übernahme öffentlicher Dienste neue Märkte erschlossen. Der Anteil der Volkswirtschaft, der im letzten Jahrhundert den Markteinflüssen entzogen war und demokratisch kontrolliert wurde, wird immer kleiner und unbedeutender, zum Nutzen großer Konzerne.

Privatisierung in der Europäischen Union.

Nach Angaben der OECD wurde im Jahr 1997 Vermögen im Wert von 150 Milliarden US$ von der öffentlichen in die private Hand transferiert, ein Anstieg von 50% gegenüber dem Vorjahr. 1998 wurde ein neuer Welt-rekord aufgestellt: Mit dem Ende dieses Jahres war der Anteil des privatisierten Vermögens in Europa bereits mehr als die Hälfte des weltweit privatisierten Vermögens.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (die so genannte Dublin Stiftung, eine Forschungseinrichtung des Rates der EU) macht zwei Hauptfaktoren für die zunehmende Privatisierung innerhalb der EU währen der letzten 15 Jahre verantwortlich. Einerseits war es der einheitliche Markt mit seinen Direktiven zur Deregulierung, die seit 1986 erlassen werden. Daraus entstanden ein institutioneller Rahmen und das politische Ziel der Privatisierung. Anderseits bewirkte der Maastricht-Vertrag von 1992 mit seinen Konvergenzkriterien in den Mitgliedsstaaten einen starken Druck in Richtung Privatisierung. Damit sollten diese Kriterien, ein Budgetdefizit von maximal 3% des Brutto-Inlands-Produkts und Staatsschulden von maximal 60% des BIP, leichter erreicht werden.

So wurden die Marktliberalisierung und die Finanzengpässe benützt, um die Mitgliedsstaaten zu Privatisierungen zu zwingen.

Großbritannien spielte unter der Regierung Thatcher eine führende Rolle in der weltweiten neoliberalen "Revolution". Großbritannien war führend in der Deregulierung und Privatisierung in Europa. Zuerst wurden verstaatlichte Produktionsbetriebe privatisiert, dann die Telekommunikation (1984), das öffentliche Autobussystem (1985), die Gasversorgung (1986), Wasser- und Stromversorgung (1990), die Eisenbahnen (1996) und dann die Atomkraftwerke (1997). Tony Blairs New Labour (mit der alten Politik) setzte diese Strategie fort. Zugleich mit der Privatisierung wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen aufgehoben. Heute sind kaum mehr öffentliche Dienste übrig, die noch privatisiert werden könnten.

Weite Bereiche des Gesundheitswesens und viele soziale Einrichtungen wurden privatisiert. Sogar Gefängnisse wurden privatisiert. In den Gemeinden wurde mehr als die Hälfte aller niedrigen Arbeiten von privaten Gesellschaften übernommen.

Drei Phasen, drei Schritte

Typisch erfolgt die Privatisierung des öffentlichen Vermögens in drei Phasen und durchläuft drei Schritte. In der ersten Phase werden die verstaatlichten Produktionsbetriebe, Banken und Versicherungen privatisiert. Diese standen ja schon bisher im Wettbewerb auf den Märkten. Die Begründungen für ein Staatseigentum an diesen Branchen ließen sich nach einer politischen Wende von staatlicher Intervention zur Marktliberalisierung nicht mehr aufrecht halten.

In der zweiten Phase werden die Versorgungs-einrichtungen, der Kern der Infrastruktur, privatisiert. Dazu gehören Energie-, Wasserversorgung, Telekommu-nikation, Post und Eisenbahn. Viele Länder der EU befinden sich derzeit in dieser Phase. Die Privatisierung dieser Bereiche führt zu hitzigeren Debatten, besonders zwischen Gewerkschaften und Regierungen, mehr als die Privatisierung der Produktionsbetriebe. Diese Politik wurde von allen Regierungen verfolgt, gleich ob rechtsgerichtet, konservativ, zentristisch oder sozialdemokratisch. Daher waren die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen immer in der Defensive.

Die dritte Phase der Privatisierung hat in Westeuropa eben erst begonnen. Betroffen davon sind Bereiche wie Gesundheitsdienste, Schulen, soziale Dienste, Pensionskassen und ähnliche. Diese letzten Reste des Wohlfahrtsstaates werden nun von privaten Interessen und Regierungen aufs Korn genommen. Bei diesem Vorgang spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle. Sie fordert die Harmonisierung sozialer Einrichtungen und beruflicher Qualifikationen, um den freien Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten zu erleichtern und die Flexibilität der Arbeitnehmer zu erhöhen. Diese Argumente werden als Begründungen für eine weitere Deregulierung und in der Folge einer Privatisierung der noch verbleibenden öffentlichen Dienste angeführt.

Parallel zu diesen drei Phasen der Privatisierung werden kommunale Dienste so weit als möglich durch öffentliche Ausschreibung an Privatunternehmen vergeben.

Die drei Schritte zur Privatisierung betreffen besonders die öffentlichen Versorgungseinrichtungen. Als erster Schritt wird der entsprechende Markt dereguliert. (Jede Privatisierung beginnt mit der Liberalisierung und Deregulierung des Markts.) In einem zweiten Schritt werden die gemeinwirtschaftlichen Betriebe in öffentlich rechtliche Kapitalgesellschaften umgewandelt. Im dritten und letzten Schritt verkauft die öffentliche Hand ihre Anteile an private Interessenten.

In den meisten Ländern kann man beobachten, dass die Regierungen versuchen, vor jedem weiteren Schritt die Gewerkschaften zu beruhigen. Sie versprechen: "Diesen Schritt müssen wir noch machen, aber dann ist Schluss". Das trifft ganz besonders auf sozialdemokratische Regie-rungen zu. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass diese Versprechungen höchstens einige wenige Jahre halten.

Die Rolle der multinationalen Konzerne

Eines der auffälligsten Merkmale der Entwicklung der europäischen als auch der Weltwirtschaft ist die enorme Konzentration von Wirtschaftsmacht und Kapital in den Händen multinationaler Konzerne. Mit atemberaubender Geschwindigkeit übernehmen diese Konzerne die Kontrolle über einen ständig wachsenden Anteil der Weltwirtschaft. Durch die Welle von Mega-Fusionen, die derzeit über alle Kontinente schwappt, entstehen immer gigantischere Gesellschaften. Im Zuge der Privatisie-rungsbestrebungen übernehmen sie immer größere Anteile an öffentlichen Diensten in allen Ecken der Welt. Einige der am raschesten wachsenden Konzerne, viele davon europäisch, haben sich spezialisiert auf die Übernahme öffentlicher Dienste und sichern so ihr Wachstum. In den Bereichen, wo öffentliche Ausschreibungen die Märkte für global players öffnen, ist das besonders auffällig.

Als die schwedische Linjebus vor einigen Jahren eine norwegische Autobusgesellschaft und auch noch einige Beteiligungen an öffentlichen Verkehrsmitteln übernahm, als British Onyx Co. die größte norwegische Abfallbehandlungsfirma erwarb und als Danish Krüger Co. den Versuch unternahm, eine Trinkwasser-Versorgungs-Gesellschaft zu kaufen, war uns allen noch nicht klar, dass alle diese Firmen Töchter ein und desselben multinationalen Riesenkonglomerates, der französischen Vivendi sind.

Vivendi ist die größte Privatfirma Frankreichs. Einige Teile der Gesellschaft sind spezialisiert auf die Übernahme öffentlicher Dienste in vielen Branchen und in allen Teilen der Welt. Vivendi bildet Kartelle und fusioniert, um den Wettbewerb weltweit zu behindern. Vivendi ist ein riesiger Wasser- und Energieversorger mit Aktivitäten in Europa, Nord- und Südamerika, in Asien und Australien. Das Unternehmen wuchs aus dem Nichts zum größten öffentlichen Verkehrsunternehmen in Europa. Es dominiert auch den Markt für Abfallbehandlung, die Baubranche und seit neuestem auch Telekommunikation und Unterhaltungsmedien. Die Firma kontrolliert auch das größte Bildungsinstitut Frankreichs, Educinvest, mit 250 Schulen. Vivendi beschäftigt ca. 340 000 Mitarbeiter. Die Gesellschaft wuchs ins Gigantische während der letzten 15 Jahre, -bis die aggressive Einkaufsstrategie mittels hoher Verschuldung an der letzten Börsenbaisse scheiterte.

In vielen Branchen teilen sich große Konzerne heimlich den Markt untereinander. Ein gutes Beispiel ist die Trinkwasserversorgung. Suez-Lyonnaise und Vivendi, die beiden französischen Gesellschaften dominieren den Weltmarkt. Sie stehen im Wettbewerb mit vier anderen: SAUR, Anglian Water, Thames Water/RWE und International Water (Durch Fusionen sind es heute nicht mehr neun, wie vor einigen Jahren). Dennoch arbeiten diese sechs Gesellschaften häufig zusammen, sowohl offen als auch heimlich. Wenn die Trinkwasser-versorgung einer großen Stadt ausgeschrieben wird, bilden zwei oder drei dieser Gesellschaften eine gemeinsame Tochterfirma, um das ganze Trinkwassernetz zu übernehmen. Von Stadt zu Stadt werden verschiedene Allianzen gebildet. Es ist kaum vorstellbar, aber in der einen Stadt herrscht erbitterter Wettbewerb, während man in einer anderen zusammen arbeitet.

Ähnliches beobachten wir bei der Abfallsammlung und -Behandlung. Vier Konzerne beherrschen sowohl den europäischen als auch den Weltmarkt: Sita, Onyx, RWE and Rethman. Die ersten beiden sind Töchter von Suez-Lyonnaise bzw. Vivendi. Vor fünf Jahren gab es noch vier zusätzliche ernst zu nehmende globale Mitbewerber: Fabricom, FCC, WMI und BFI. Sie alle wurden von den vier Giganten geschluckt, vor allem von Sita and Onyx.

Die gleiche Entwicklung beobachten wir am Energiesektor. In Europa gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass binnen weniger Jahre nur mehr fünf oder sechs Energieversorger übrig bleiben werden. Die deutsche RWE wird sicher einer davon sein, ein anderer könnte Tractebel sein, eine Tochterfirma von Suez-Lyonnaise. Als dritte im Bunde könnte eine Gesellschaft auftreten, die derzeit in Zusammenarbeit zwischen EDF (Energie de France, dem französischen Staatsmonopolisten) und Vivendi gebildet werden soll. Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll der Erwerb von Energiegesell-schaften und Beteiligungen außerhalb Frankreichs sein.

Eine der Strategien der riesigen Multinationalen ist, die Mitbewerber zu unterbieten. Es werden Angebote abge-geben, die nicht einmal die Selbstkosten des ausgeschrie-benen Dienstes decken. Damit werden die Mitbewerber abgedrängt. Die Berechnungen laufen darauf hinaus, in Zukunft eine Monopolstellung zu erwerben und dann die Preise und damit die Gewinne steigern zu können.

Das Verhalten von Onyx in Großbritannien, Mitte der 90er Jahre, illustriert dieses Phänomen. Onyx gewann eine Reihe von Kontrakten zur Abfallbeseitigung in Südengland, überall wurde ein enormes Defizit erwirtschaftet. Onyx ging allerdings dabei nicht bankrott, wie jede andere Firma in einer solchen Lage. Jedes Jahr flatterte ein Scheck von der Muttergesellschaft aus Frankreich ins Haus. (Damals war das Générale des Eaux,heute Vivendi.) Jedermann wusste, was gespielt wurde: Onyx hat die Mitbewerber unterboten. Bald darauf kaufte Onyx einfach den stärksten britischen Mitbewerber, um den Wettbewerb noch weiter einzuschränken.

Kurz, das Ergebnis des Systems der öffentlichen Ausschreibungen ist nicht eine Stärkung des Wettbewerbs, sondern eine Stärkung der Monopole. Eine Untersuchung in Großbritannien Mitte der 90er Jahre enthüllte, mehr als 60% aller ausgeschriebenen Verträge über Abfallbehandlung wurden mit fünf Gesellschaften geschlossen. Heute sind es noch weniger. Die gleiche Untersuchung ergab ein ähnliches Verhältnis für die Hauskrankenpflege, nämlich 65%.

Seit in Schweden Anfang der 90er Jahre das öffentliche Verkehrswesen öffentlich ausgeschrieben wurde, brauchte es nur fünf bis sechs Jahre, bis von 250 bis 300 Bus-Unternehmen nur mehr drei übrig waren, die mehr als zwei Drittel des Marktes kontrollierten. Zwei dieser Gesellschaften, Swebus and Linjebus (heute Connex), wurden von multinationalen Gesellschaften übernommen.

Das sind keine Ausnahmen. Hier wird deutlich, was passiert, wenn ein öffentlicher Sektor öffentlich ausgeschrieben wird. Es geschah und geschieht immer wieder in jedem Land. Die einzigen, die das alles nicht wahrzunehmen scheinen, sind die Befürworter der Privatisierung und der öffentlichen Ausschreibung. Sie leugnen hartnäckig, dass dieser wohl dokumentierte Vorgang tatsächlich stattfindet. Schlimme Erfahrungen - es gibt deren viele - scheinen keinen Einfluss auf ihre Politik und ihre Entscheidungen zu haben.

Der neueste Angriff.

Zum Schluss möchte ich die Aufmerksamkeit auf den jüngsten Angriff auf öffentliche Dienste in der EU lenken. Vor circa zwei Jahren legte die EU Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Diens-tleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vor. Diese Verordnung fordert eine Politik der verpflichtenden öffentlichen Ausschreibung zur Vergabe öffentlicher Ver-kehrsdienste (Bulletin EU 7/8-2000 Verkehr (1/15) - http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/200007/p104046.htm).

Das ist eine dramatische Wende der EU Politik, da hiermit das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird. Danach sollten die Entscheidungen auf der möglichst niedrigen Ebene von denen getroffen werden, die direkt betroffen sind. Die lokale Demokratie ist dadurch ernsthaft bedroht. Nationale, regionale und lokale Körperschaften werden daran gehindert, alternative Systeme zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel zu entwickeln. Das wird weitere Privatisierungen nach sich ziehen und damit wird die Entscheidungsgewalt von demokratisch gewählten Amtsträgern zu den Marktkräften und den multinationalen Konzernen verschoben.

Die europäische Kommission begründet die "Notwendigkeit" verpflichtender Ausschreibungen für den öffentlichen Verkehr mit Argumenten, die irgendwann auf alle öffentliche Dienste angewendet werden können, die zumindest in einigen EU Staaten, dem Wettbewerb der multinationalen Konzerne geöffnet wurden. Das trifft derzeit auf fast alle öffentlichen Dienste zu. Sollte der Vorschlag der EU Kommission angenommen werden, alle öffentlichen Verkehrsdienste öffentlich auszuschreiben, ist mit dem gleichen Angriff auf andere öffentliche Dienste zu rechnen. Dienste wie Trinkwasser-, Gas-, Stromversorgung, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und soziale Dienste, Schulen, Universitäten usw. würden in der Privatisierungsfalle enden.

Heute wird der öffentliche Verkehr von den Mitglieds-ländern und den lokalen Behörden auf unterschiedliche Art organisiert. Mit der verpflichtenden öffentlichen Ausschreibung verlieren die regionalen und lokalen Behörden das Recht, den öffentlichen Verkehr selbst zu organisieren. Sie werden Opfer der Privatisierungspolitik. Es ist kein Geheimnis, dass die EU Kommission seit langem mit Ungeduld und Irritation den ihrer Ansicht nach zu langsamen Fortschritt der Privatisierung beobachtet. Der Widerstand kommt vornehmlich von lokalen Politikern, die in einer größeren Nähe zu ihren Wählern leben und deren Abneigung gegen die Privatisierung zu spüren bekommen.

Bisher wurde die verpflichtende öffentliche Ausschreibung öffentlicher Dienste nur in Großbritannien unter der Herrschaft von Margaret Thatcher und John Major betrieben. Unter ihrer Regierung beschloss das britische Parlament die verpflichtende öffentliche Ausschreibung kommunaler Dienste, zuerst für einfache Arbeiten(blue-collar work) , später für leitende Tätigkeiten (white-collar work). Sogar frühere Unterstützer der öffentlichen Ausschreibung gaben zu, dass diese Politik nicht die gewünschten Erfolge zeitigte. Nach der Wahlniederlage der Konservativen im Jahr 1966 wurde diese Politik beendet. Nun will die europäische Kommission denselben Fehler wiederholen.

Die Vorlage befindet sich derzeit im sehr komplexen Entscheidungsfindungsprozess zwischen EU Parlament und EU Kommission. In einigen Ländern gibt es massive Opposition, aber die lokalen Politiker wissen sehr wenig über den Kommissionsvorschlag. Aber selbst bei denjenigen, die informiert sind, wird die Gefahr dieser Privatisierungsfalle, die dieser Vorschlag für alle öffentlichen Dienste birgt, nicht gesehen.

Widerstand ist angesagt

Es ist sehr wichtig, Vorlagen der europäischen Kommission wie diese zu stoppen. Wir müssen daher den Widerstand dagegen organisieren, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen, lokale Politiker und Stadtverwaltungen alarmieren, damit sie Druck auf die nationalen Regierungen ausüben. Nationale Regierungen neigen dazu, keine Verantwortung für die Politik der EU zu übernehmen. Dennoch, die endgültigen Entscheidun-gen auf der EU Ebene werden vom Ministerrat getroffen und der besteht aus Repräsentanten aller nationalen Regierungen. Wir müssen ihnen die Verantwortung für die neoliberale Politik klar machen, die sie verfolgen, unabhängig von der politischen Farbe ihrer Regierungen. Auf längere Sicht, müssen wir breite nationale Allianzen gegen diese Politik schmieden. In Norwegen haben wir die Kampagne für den Wohlfahrtsstaat gegründet. Sie umfasst Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors, Organisationen von Frauen, Studenten, Rentnern, Kleinbauern Wohlfahrtsempfängern usw. Noch haben wir keine breite populäre Bewegung, aber wir haben eine politische, soziale und organisatorische Infrastruktur geschaffen. Sie soll die Basis für eine breite Allianz bilden, mit der wir die Politik der Privatisierung stoppen und eine andere Welt möglich machen.

In seinem Buch, "Öffentliche Dienste oder Wohlfahrt für die Konzerne" schreibt der britische Experte Dexter Whitfield: "Privatisierung enteignet nicht nur die öffentliche Hand. Es handelt sich vielmehr um eine Strategie, den Wohlfahrtstaat und die öffentlichen Dienste umzugestalten zu Gunsten der Interessen des Großkapitals."

Gut gebrüllt! Organisieren wir den Kampf: Menschen gegen die Machtübernahme des Großkapitals über den Wohlfahrtstaat!

Fragen und Anregungen zu diesem Artikel an: asbjorn.wahl@velferdsstaten.no

Übersetzer: Herbert Kaser, coorditrad@attac.org, freiwillige Übersetzer

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